Protokoll
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (Drucksache 433/22) Es liegen Wortmeldungen vor. Das Wort hat zunächst Herr Ministerpräsident Ramelow aus Thüringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Boris Rhein hat vorhin seine Jungfernrede in unserem Rund gehalten. Ich beginne aber jetzt mit dem Hinweis auf die Abschiedsrede von Volker Bouffier. Volker Bouffier hat uns in seiner letzten Rede genau zu diesem Thema, zu dem ich mich zu Wort gemeldet habe, ins Stammbuch geschrieben, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht am Ende nicht mehr in der Lage sind, miteinander Politik zu gestalten, so dass jeder seine Verantwortung übernehmen kann. Deswegen habe ich mich heute entschieden, mich zu diesem Tagesordnungspunkt aus grundsätzlichen Erwägungen zu Wort zu melden.
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 ist für Thüringen nicht zustimmungsfähig. Ich möchte anhand von drei Punkten darstellen, warum dies so ist. Erstens – das betrifft meine Anmerkung zu Volker Bouffier –: das Verfahren als solches. Seit etwa einem halben Jahr ist bekannt, dass die derzeitigen Regelungen im IfSG, die im März 2022 als unmittelbare Regelungen oder als Ermächtigungsgrundlage zur Pandemiebekämpfung geschaffen wurden, Ende September auslaufen. Trotzdem ist das Gesetzgebungsverfahren zeitlich so dimensioniert worden, dass der Bundesrat nur wenige Tage vor dem 23.
September den Gesetzentwurf mit den zentralen Regelungsinhalten zugeleitet bekommen hat. Hierdurch ist, glaube ich, nicht nur bei mir der Eindruck entstanden, dass der Effekt ist: Friss oder stirb! Zum wiederholten Mal haben wir eine solche Situation. Ich finde, dass das der Bedeutung dieses Gesetzgebungsverfahrens und dem Gesetz nicht gerecht wird, vor allen Dingen, weil unsere Gesundheitsämter es am Ende examinieren werden; ich werde darauf noch eingehen. Zwar sind die Länder bereits durch die Bundesregierung angehört worden, als diese den regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag eine Formulierungshilfe ausgearbeitet hat.
Die dort gemachten, oft auch grundsätzlichen Anmerkungen der Länder sind allerdings ohne Widerhall geblieben. Zweitens. Den mit dem Entwurf vorgelegten § 28b IfSG halte ich in weiten Teilen für sehr problematisch. Exemplarisch herausgreifen möchte ich jedoch die Regelung aus Absatz 4 und Absatz 7, welche das Ergreifen von weitergehenden Maßnahmen neben einer Feststellung durch das entsprechende Landesparlament in materieller Hinsicht auch an bestimmten Indikatoren festmacht. Diese Indikatoren sind aus meiner Sicht praktisch nicht handhabbar.
Das hier zur Beschlussfassung stehende Gesetz fordert, dass eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur vorliegt. Demnach besteht eine solche Gefahr dann, wenn aufgrund eines besonders starken Anstiegs von bestimmten Indikatoren und deren Stagnation auf einem sehr hohen Niveau oder bei einem versorgungsrelevanten Rückgang der stationären Kapazitäten davon auszugehen ist, dass es im Gesundheitssystem und/oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu einem schwerwiegenden Sach- oder Personalmangel oder einer Überlastung der Kapazitäten kommt.
Die Landesregierung könne im Verordnungswege für die Indikatoren bestimmte Schwellenwerte festlegen. Die jeweilige Landesregierung! Als ob das Virus sich an Landesgrenzen oder Mehrheiten im Landesparlament orientiert. Die Indikatoren selbst sind zum Beispiel das Abwassermonitoring – ja, in Thüringen entwickelt; ich bin stolz darauf, dass es eine Firma gibt, die dieses Abwassermonitoring mittlerweile allen zur Verfügung stellt –, die Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen, das Surveillance-System des RKI für respiratorische Atemwegserkrankungen und die Sieben-Tage-Hospitalisierungsrate. Ebenso sind die verfügbaren stationären Versorgungskapazitäten zu berücksichtigen.
Es zeichnet sich überhaupt nicht ab, dass der Bund hier Konkretisierungen hinsichtlich der Indikatoren und unbestimmter Rechtsbegriffe vornimmt. Also: Was macht das Abwassermonitoring in Baden-Württemberg oder Bayern? Was macht das Abwassermonitoring in Thüringen? Sollte nicht ein Gesetz auf denselben Grundlagen basieren, dass man sagt: „Wenn diese Schwelle erreicht ist, kann jener Schritt vollzogen werden“? Es bleibt also unklar, in welchen Verhältnissen die Indikatoren zueinander stehen sollen und müssen.
Aufgrund der vom Gesetz geforderten Gesamteinschätzung werden früher benutzte Modelle mit festen Schwellenwerten aus Inzidenz, Hospitalisierungsrate und Belegungsquote auf den Intensivstationen wohl nicht mehr möglich sein, also alles das, was wir zweieinhalb Jahre gemeinsam praktiziert haben. Auch kann ich mir nicht vorstellen, wie Schwellenwerte, etwa für das Abwassermonitoring, zu bilden sind, da es hierfür keine anerkannten wissenschaftlichen Maßstäbe gibt oder keine vorgelegt wurden. Auch wird die Bedeutung der Inzidenz bei den Neuinfektionen aufgrund der sich bei den aktuellen Varianten abmildernden Krankheitsverläufe immer geringer.
Zudem können Schwellenwerte natürlich nur dann sinnvoll in Anschlag gebracht werden, wenn die zugrundeliegenden Daten hinreichend erfasst und dokumentiert sind. Da ein flächendeckender Anschluss an DEMIS, für das das RKI verantwortlich ist, aber nicht innerhalb der nächsten ein oder zwei Wochen realisiert sein wird – dies sieht auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft so –, darf zumindest die Aussagekraft der Sieben-Tage-Hospitalisierungsrate aus diesem Grund bezweifelt werden.
Völlig offen ist zudem, wie die Tatbestandsalternative – ich zitiere – „konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen“ hinreichend belastbar gemessen werden kann. Im Ergebnis haben wir es hier also mit einem zentralen Bestandteil der zentralen Norm eines Gesetzgebungsvorhabens zu tun, welches uns durch Herbst und Winter bringen soll, der aber viel mehr Fragen aufwirft als beantwortet.
Und um es praktisch aus Thüringer Sicht zu erläutern: Die FDP, die an diesem Bundesgesetz mitgearbeitet hat, verkündet in Thüringen, dass sie die Regelung, dass darüber im Landesparlament abgestimmt werden soll, sehr begrüßen würde – das wäre die neue Freiheit –, um auf Fragen der Journalisten, wie sie abstimmen werde, mitzuteilen, dass sie keinesfalls zustimmen werde. Und das unter der Bedingung einer Minderheitsregierung, die nicht mit eigener Mehrheit im Landtag die Standards durchsetzen kann.
Warum steht nicht im Instrumentenkasten des Bundesinfektionsschutzgesetzes drin, dass dann die Gesundheitsämter auf den Regelungen, die für alle in Deutschland gleichermaßen gelten, aufsetzen und handeln können? Drittens – und das ist für mich schwierig –: das Aussitzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der wir diese Debatte hatten. Ich erinnere mich sehr genau: Der Bundeskanzler hat gesagt, dass er für die Bundesregierung keine Zusage treffen kann, dass er sie aber für sich trifft und garantiert, dass es im Deutschen Bundestag zu einer Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht kommen wird.
Unter diesem Aspekt sollten wir uns auf den Weg machen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen. Das haben wir dann getan. Deswegen möchte ich mein Augenmerk auf die entsprechende Regelung legen, die im vorliegenden Gesetzentwurf zwar marginale Änderungen erfährt, aber nicht grundlegend diskutiert und zur Disposition gestellt wird, wie es in meinen Augen erforderlich wäre. Ich spreche von § 20a IfSG. Die Regelung zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird nach dem derzeitigen Stand zum 1. Januar 2023 – des nächsten Jahres also – außer Kraft gesetzt. Es zeichnet sich klar ab, dass es keine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine Verlängerung geben wird.
Ich möchte betonen, dass diese Regelung im Dezember 2021 auf die Art, wie ich es beschrieben habe, auf den Weg gebracht worden ist. Dass sie jetzt aber von den Gesundheitsämtern in den Einrichtungen vollzogen werden muss, führt zu viel Missvergnügen, und dieselben Träger, die uns die ganze Zeit noch unterstützt haben, die Arbeitgeber, die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, rufen uns jetzt auf und sagen: Hört auf damit und unterlasst es! – Und dann sagt mir die CDU in Thüringen, ich solle doch nicht immer nur mit dem Finger auf den Bund weisen, sondern ich solle die Gesundheitsämter anweisen, das nicht zu vollziehen. Das heißt, ich soll Rechtsbruch begehen.
Das heißt, ich soll den Gesundheitsämtern sagen: Macht es nicht! – So können wir miteinander nicht umgehen, meine Damen und Herren. Ich wollte das heute hier vom Pult einfach in aller Deutlichkeit sagen: So sollten wir nicht Gesetzgebungsverfahren machen. Die Pandemie ist nach wie vor besorgniserregend. Die Herausforderungen sind nach wie vor starke Herausforderungen.
Aber dass wir es so machen, dass wir zusätzlich zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht jetzt sogar noch die Empfehlung hineinbekommen, dass die Immunisierung nach drei Monaten enden würde, heißt, dass die Menschen, die dieser Pflicht unterliegen, auf einmal vor der Frage stehen, ob sie sich alle drei Monate impfen lassen müssen und ob unsere Gesundheitsämter das dann anschauen. Und da, lieber Karl Lauterbach, meine Bitte: Die einrichtungsbezogene Impfanordnung muss jetzt aufgehoben werden, weil sie immer mehr Unfrieden in die Einrichtungen trägt und nicht zu mehr Stabilität und schon gar nicht zu mehr Solidarität führt. Ich kann diesem Gesetz meine Zustimmung nicht geben.
Vielen Dank! – Das Wort hat nun Frau Ministerin Prien aus Schleswig-Holstein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schülerinnen und Schüler, unsere Kleinsten, Kinder haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine hohe Last getragen. Mit der Pandemie wurden Kitas und Schulen geschlossen, und das normale Leben endete für viele Kinder und Jugendliche. Wir alle wissen inzwischen noch mehr als vor der Pandemie, dass Schule ein entscheidender Lebensund Lernort ist. Dabei geht es nicht nur um Präsenzunterricht, sondern auch um das soziale Miteinander, um die Klassenfahrt, um die Abschlussfeier und all das, was Schule zu einem lebendigen Ort macht.
Meine Damen und Herren, auch die Schulen waren übrigens mit den organisatorischen Maßnahmen rund um die Pandemiebekämpfung extrem gefordert. Kinder und Jugendliche haben in ihrer Freizeit verzichten müssen auf Sport, auf Musik, auf ihre Hobbys. Sie hatten wenig Kontakt zu ihren Freundinnen und Freunden. Bei vielen Kindern und Jugendlichen hat das zu dem Gefühl geführt, die Kontrolle über das eigene Leben zu verlieren, nichts mehr steuern, nichts mehr planen zu können. Jeder Schritt im Leben stand für Kinder und Jugendliche unter Vorbehalt. Das hat zum Teil massive Folgen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
In der Rückschau müssen wir sagen, dass wir die junge Generation lange, vielleicht zu lange, in die Pflicht genommen haben, um Infektionen bei Erwachsenen zu verhindern. In den vergangenen Tagen sind wir Gefahr gelaufen, genau diesen Fehler zu wiederholen. Das Infektionsschutzgesetz verspricht zwar, die Schulen offen zu halten, aber, meine Damen und Herren, es geht doch nicht darum, die Schulgebäude offen zu halten. Es geht darum, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, in die Schule zu gehen.
Erstmalig wäre ein Betretungsverbot für Kitas und Schulen in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden durch die Aufnahme von SARS-CoV-2 in den Katalog der Krankheiten des § 34 Infektionsschutzgesetz. Kitas und Schulen hätten danach nicht betreten werden dürfen, wenn auch nur der Verdacht einer Erkrankung bestanden hätte, wobei unklar blieb, was ein Verdacht eigentlich ist. Schnupfen, Husten, Heiserkeit? Jeder, der ein Kind hat, weiß, dass diese Symptome im Winter und im Herbst eher Normalität als Ausnahme sind. Eltern müssten also eigentlich regelmäßig ein Testzentrum oder einen Arzt aufsuchen.
Nach massiven Protesten aus den Ländern und übrigens auch aller großen pädiatrischen Fachgesellschaften hat das Gesundheitsministerium, hat die Bundesregierung eingelenkt und erklärt, dass im Verdachtsfall auch ein Selbsttest ausreichen soll. Aber: Wie viele Selbsttests sollen denn Eltern zu Hause vorhalten? Wer soll diese Selbsttests eigentlich bezahlen? Viele offene Fragen, wenige Antworten. Lassen Sie mich eines sehr deutlich sagen: Erkrankte Kinder gehören nicht in die Schule, sondern nach Hause, um gesund zu werden.
Durch die Pandemie ist Gott sei Dank das Bewusstsein dafür deutlich gestiegen, dass man ein Kind mit Fieber, mit schwerem Husten und ähnlichen Symptomen nicht in die Schule schickt. Im Zweifelsfall sollten Eltern vorsichtshalber immer einen Arzt konsultieren, wenn ein Kind krank ist. Aber noch schwieriger als die Regelung zum Verdachtsfall war nach dem Entwurf des § 34 des neuen IfSG, dass Kinder nicht in die Schule zurückdurften, ohne in einem Testzentrum oder bei einem Arzt oder – das war dann die neue Idee – in der Schule, die nunmehr wieder zu einem Testzentrum gemacht werden sollte, getestet worden zu sein.
Damit hätten wir Kinder und Jugendliche mit einer einfachen Corona-Infektion mitunter wochenlang, selbst wenn sie symptomlos gewesen wären, vom Unterricht ausgeschlossen, während alle anderen Menschen – Erwachsene – nach RKI-Empfehlung nach fünf Tagen wieder normal am Leben hätten teilhaben können. Wieder hätten wir riskiert, dass Kinder aus sozial schwachen Familien im Zweifel häufiger zu Hause bleiben, denn Testzentren sind nicht mehr überall zu finden und kosten Geld, und die Kinderarztpraxen werden durch die doppelte Belastung ohnehin am Limit arbeiten.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar – und das sage ich auch als KMK-Präsidentin –, dass sich die Bundesregierung aufgrund der erheblichen Proteste nicht nur der Länder, sondern auch der großen medizinischen Fachgesellschaften bereit erklärt hat, hier eine Protokollerklärung abzugeben, diesen Irrtum zu korrigieren und die Corona-Infektionen wieder aus dem Katalog der Infektionskrankheiten des § 34 zu streichen. Ich sage aber auch: Es ist wichtig, dass die Korrektur jetzt schnell kommt und keine Regelungslücke entsteht.
Im Übrigen bietet die Reform des Infektionsschutzgesetzes bei allen Bedenken ein Instrumentarium, um auch im Falle einer Verschärfung situationsabhängig auf das Pandemiegeschehen reagieren zu können. Deshalb werden wir trotz Bedenken dem Gesetz zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Kollegin Prien! – Ich darf nun das Wort erteilen: Herrn Bundesminister für Gesundheit Professor Dr. Lauterbach.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst einmal für die Gelegenheit bedanken, dass wir dieses wichtige Gesetz heute debattieren können, und kurz ausführen, wo wir derzeit stehen: Wir sind inmitten einer sogenannten BA.5-Welle der Pandemie und können zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar vorhersehen, wie es weitergeht. Es gibt die Möglichkeit, dass eine andere Variante kommt, die verwandt ist mit BA.5, BA.2.75. Es können auch andere Varianten kommen. Es hat sich eben gezeigt, dass die Varianten, die kommen können, unüberschaubar sind.
Wenn man über den Daumen peilt: „Wie viel Prozent der möglichen Varianten hat SARS-CoV jetzt im Prinzip ausgespielt, wie viel kann da noch kommen?“, dann liegt das, was ausgespielt ist, im einstelligen Bereich. Das heißt, wir sind wirklich zu jedem Zeitpunkt in der Lage, zu sagen, wir beobachten es genau, aber wir wissen nicht, was kommt. Daher muss das Gesetz, das wir jetzt machen, für die nächsten Monate all das vorsehen, was wir möglicherweise brauchen werden. Es hat sich auch gezeigt, dass es falsch ist, anzunehmen, dass neue Varianten immer harmloser sind. BA.5 beispielsweise verläuft schwerer als BA.2 und BA.1.
Wir bekommen es im Alltag nicht so mit, aber es ist so, dass diejenigen mit der BA.5-Variante, die intubiert und beatmet werden müssen, zu 50 Prozent sterben. Ich höre oft „milde Variante“ und dergleichen. Das sieht nicht so mild aus, wenn Sie die Intensivstationen betreten. Das muss man daher ernst nehmen. Es sterben derzeit um die 100 Menschen pro Tag; das schwankt etwas. Ich möchte einfach, dass wir uns daran nicht gewöhnen. Das sage ich hier an dieser Stelle. Das ist meine Aufgabe, es ist aber auch meine Überzeugung. Ich möchte nicht, dass wir uns daran gewöhnen, dass jeden Tag 100, 150 oder in Zukunft gar 200 Menschen an SARS-CoV sterben – und zum Teil schwer sterben.
Das ist nicht der Tod, den man sich selbst oder seinen geliebten Menschen wünscht. Das ist der Grund, weshalb ich dieses Gesetz ernst nehme. Ich kann mit jeder Kritik leben, aber es muss zum Schluss so sein, dass wir vorbereitet sind. Wir müssen die Lage im Griff haben. Wir gehen daher mit dem Gesetz in vier Bereiche hinein. Zum einen: neue Impfstoffe. Diese angepassten Impfstoffe, das möchte ich hier sagen, sind sehr gute Impfstoffe. Wir hatten bisher keine omikronadaptierten Impfstoffe. Die omikronadaptierten Impfstoffe, die wir jetzt haben, BA.1 und BA.5, haben eine deutlich bessere Wirkung gegen die Omikron-Varianten. Der Antikörpertiter ist sehr viel höher: 5- bis 20-mal so hoch.
Das sind also deutlich bessere Impfstoffe. Bitte betonen Sie die Gemeinsamkeiten dieser Impfstoffe, nicht das Trennende! Ich werde oft gefragt: Welcher ist der bessere Impfstoff? Der Abstand vom BA.1- zum Wuhan-Impfstoff beträgt ungefähr 40 Mutationen. Von BA.5 zu BA.3 sind es noch drei Mutationen. Das heißt, die Gemeinsamkeit dieser Impfstoffe ist das Entscheidende. Beide Impfstoffe schützen deutlich besser vor Ansteckung und schwerer Erkrankung bei BA.5 und bei BA.2.75, sie schützen aber auch gegen die alten uns bekannten Varianten, sodass wir mit diesen Impfstoffen gut vorbereitet sind. Die Impfkommission ist erweitert worden. Wir haben jetzt eine PAIKO, Pandemieimpfkommission.
Diese hat in den letzten beiden Tagen zwei Mal getagt. Wir werden in der nächsten Woche entsprechend gute Empfehlungen für diese Impfstoffe bekommen. Der BA.5-Impfstoff wird ab Mitte der nächsten Woche ausgeliefert werden, der BA.1-Impfstoff wird schon ausgeliefert. Das ist am Anfang nicht das Volumen, das wir benötigen. Wir haben aber so viel Impfstoff, dass wir in den nächsten Wochen jeden impfen können, der geimpft werden möchte. Somit sind wir diesbezüglich sehr gut vorbereitet. Das ist der erste Punkt, den ich erwähnen möchte. Der zweite Punkt ist: Wir nutzen zu wenig die Medikamente, die wir einsetzen könnten. Hier ist besonders Paxlovid von Bedeutung.
In Israel wurde gezeigt, dass diejenigen, die mit Corona infiziert sind, sehr leicht zu unterscheiden sind in Risikopatienten und Nicht-Risikopatienten. Sieben Prozent der Menschen machen ungefähr 70 Prozent der schweren Verläufe bei Covid aus, auch bei der Omikron-Variante. In Israel gelingt es, diese 7 Prozent sofort aktiv aufzusuchen und ihnen mit Paxlovid eine Medikation zu geben, die den Verlauf der Erkrankung positiv beeinflusst. Um 75 Prozent sinkt das Risiko, ins Krankenhaus eingewiesen zu werden. Um fast 80 Prozent sinkt die Sterblichkeit.
Das heißt, wir haben hier ein Medikament, das mit geringen Nebenwirkungen für fünf Tage eingenommen das Risiko, ins Krankenhaus zu müssen, um 75 Prozent senkt. Wie viele Medikamente kennen wir, die eine solche Leistung haben? Trotzdem setzen wir diese Medikamente viel zu wenig ein, auch im internationalen Vergleich. Daran arbeiten wir. Wir haben mit den Hausärzten zusammen eine Empfehlung gemacht, dass diese Medikamente auch bei Kontraindikationen eingesetzt werden können, sodass die Nebenwirkungen abgefedert werden. Wir arbeiten dort also sehr pragmatisch. Das Dispensierrecht wird an die Hausärzte gegeben. Wir können das Medikament in den Pflegeeinrichtungen lagern.
Es kann per Botendienst zu den Versicherten gebracht werden. Wir werden also in den nächsten Wochen viel dafür tun, die Sterblichkeit der Menschen zu senken, indem wir diese Medikamente einsetzen. Ich komme zur dritten Säule: Das ist der Pandemieradar. Nichts ist perfekt, das ist klar. Aber klar ist auch, dass das viel besser ist als alles, was wir hatten. Wir haben die Krankenhäuser schon zu einem großen Teil an das DEMIS-System angeschlossen, und wir werden es in den nächsten Wochen schaffen, dass fast jedes Krankenhaus, das Covid-Patienten versorgt, über das DEMIS-System tagesaktuell die belegten und die belegbaren – also nicht die aufgestellten, sondern die belegbaren – Betten meldet.
Wir werden unterscheiden können: Wer kommt für Covid in die Klinik? Wer kommt mit Covid in die Klinik, aber die Krankheit verläuft schwerer, weil der Patient Covid hat? Und wer kommt mit Covid in die Klinik, aber der Verlauf der Krankheit ist davon nicht beeinflusst? Das werden wir unterscheiden können. Das Abwassermonitoring ist natürlich eine subjektive Angelegenheit, aber es hat sich überall, wo es eingesetzt wird, nutzbar gemacht, um sehen zu können: Gehen die Fallzahlen hoch, oder stagnieren die Fallzahlen? Dafür ist es sehr wertvoll. Dafür verwenden wir es. Und wo es benutzt wird, tut es diese Dienste auch, zum Beispiel in meiner Heimatstadt Köln. Das heißt, es funktioniert.
Wir werden es einsetzen. Wir werden die Situation auf den Intensivstationen mit der DIVI ganz genau, tagesaktuell kennen. Wir werden die Dunkelziffer besser berechnen können, indem wir in den Kliniken und Praxen die Lungenerkrankungen monitoren, also bessere Daten haben. Somit haben wir mit dem Pandemieradar einen viel besseren Überblick über das pandemische Geschehen. Das ist auch die Antwort auf die Frage, die Bodo Ramelow eben zu Recht angesprochen hat: Wie steuern wir eigentlich den Einsatz des Infektionsschutzgesetzes? Die vierte Säule ist das Infektionsschutzgesetz. Mit diesen sehr präzisen Daten bekommen wir eine Gesamtschau darüber, wo wir derzeit stehen. Eine Gesamtschau.
Davon, jetzt einzelne Parameter quantitativ vorzugeben, haben alle Wissenschaftler abgeraten. Und selbst, wenn sie es nicht gemacht hätten, hätte ich das trotzdem nicht vorgeschlagen – weil es keinen Sinn macht. Ich bringe einmal ein Beispiel. Wenn ich mit der Inzidenz gehe: Die Inzidenz macht doch nur Sinn, wenn ich genau weiß: Welche Variante ist das? Ich kann ja nicht von einer Inzidenz sprechen – „die Inzidenz ist gut, die Inzidenz ist schlecht“ und so weiter –, wenn ich nicht weiß, welche Variante das gerade ist.
Oder wenn ich beispielsweise die Belegung auf den Intensivstationen betrachte, muss ich doch wissen: Sind das jetzt Leute, die für Covid, mit Covid oder für ganz andere Krankheiten dort liegen? Somit: Diese Gesamtschau – das haben uns Juristen vorgetragen, aber auch Wissenschaftler –, ist das, was ich in der Gefahrenabwehr nutzen kann und nutzen muss. Und da sind wir gemeinsam gefragt. Natürlich kann man alles ins Absurde führen, indem man sich ganz seltene Konstellationen denkt, aber meistens geht das doch in die gleiche Richtung: Fallzahlen steigen, die Intensivstationen füllen sich, das Abwassersystem zeigt alarmierende Werte. Somit geht auch die Gesamtschau meistens in eine Richtung.
Damit können wir doch arbeiten. Und ich sage: Damit müssen wir auch arbeiten. Das ist auch das, was wir in der Vergangenheit getan haben. Auch in der Vergangenheit hat die Gesamtschau immer eine große Rolle gespielt. Ihnen allen ist das Infektionsschutzgesetz bekannt. Wir haben eine Lage vor uns, die wir schwer abschätzen können. Der Expertenrat unterteilt das in drei unterschiedliche Szenarien. Ich selbst glaube, dass das mittlere Szenario das wahrscheinlichste ist, also sehr ansteckende Varianten, die aber nicht ganz so schwer verlaufen.
Wenn dem so wäre, dann könnten wir mit diesem Infektionsschutzgesetz über die Bundesregeln, über die Landesregierungsregeln und die Landesparlamentsregeln auf das reagieren, was nötig ist. Wir haben sehr stark die Systeme in den Vordergrund gestellt, die wirklich funktionieren, insbesondere die Masken. Da haben wir noch einmal aufgerüstet in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, in Pflegeeinrichtungen, indem wir dort das Schutzniveau erhöht haben. Das klingt erst einmal nicht plausibel, das klingt abwegig, dass wir eine im Verlauf harmlosere Variante als die Delta-Variante haben und trotzdem die Maskenpflicht verschärft wird. Plötzlich ist von FFP2-Masken die Rede. Wie kann das denn sein?
Harmlosere Variante – bessere Masken? Na ja, es ist eben so: Diese Variante ist zwar etwas harmloser im Verlauf, aber sie ist deutlich ansteckender. Somit wirken dort die normalen Mund-Nasen-Schutzmasken nicht ausreichend. Hier ist das System: Wenn wir schon Maske tragen, dann muss die Maske auch wirken. Und das ist bei einer dermaßen hochansteckenden Variante bei den FFP2-Masken der Fall. Daher haben wir uns entschieden, das vorzugeben. Frau Prien, ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben, also auf § 34, die Kinder und so weiter: Ich mache das gerne. Ich sage es ganz einfach, ich nehme das gerne heraus.
Ich möchte hier aber eines klarstellen, damit wir uns nicht missverstehen. Das muss ganz klar verstanden werden: Das Ziel, das wir verfolgen, ist das gleiche. Auch wir haben uns überlegt: Was können wir tun, um den Schulausfall zu verhindern? Auch uns ging es darum. Auch meine Tochter hat fast ein Jahr lang die Schule nicht betreten können. Wir sind alle betroffen. Wir kennen das System. Es geht uns um das Gleiche, das sollten wir uns nicht gegenseitig absprechen. Wir sollten uns nicht den guten Willen absprechen, sonst arbeiten wir denjenigen zu, mit denen wir, glaube ich, alle, die wir hier zusammen sind, nichts gemeinsam haben wollen.
Wir haben überlegt: Wie können wir verhindern, dass viele Ausbrüche in den Schulen stattfinden? Das war unser Vorschlag. Wenn Sie einen eigenen Vorschlag entwickeln wollen – das ist ja das, was die Länder jetzt machen wollen –, sind wir damit voll einverstanden. Alles gut! Ich finde, das ist auch der Wert einer solchen Beratung. Aber klar muss sein: Das ist bona fide geschehen. Wir haben wirklich versucht, zuzuarbeiten und es Ihnen leichter zu machen. Die eine oder andere Landesregierung wird sich leichttun, daraus gute Regeln zu entwickeln. Das wird möglicherweise nicht für jede Landesregierung gleichermaßen leicht sein. Daher ist das etwas, was wir aufgreifen: Wir entfernen das.
Aber es war nur zum Schutze der Kinder und zur Vermeidung von Schulausfall gedacht – nicht mehr und nicht weniger. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Lassen Sie mich abschließen! Wir sind bisher als Land besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Länder, und das ist nichts, worüber wir nur froh sein können. Das ist auch etwas, das uns wehtun muss. Mich bestürzt es immer, wenn ich Länder sehe, mit denen ich viel gemeinsam habe, wo ich oft bin und wo ich sehe, dass im politischen Streit vieles nicht möglich gewesen ist, was die Bevölkerung geschützt hätte. Wir sind gut durchgekommen. Dazu hat auch unser System des Föderalismus einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Es wird ja immer so getan von wegen „Flickenteppich“, „alles anders“ und so. Das ist kein Argument. Wenn in den Bundesländern unterschiedliche pandemische Situationen vorherrschen, müssen wir auch unterschiedlich reagieren. Da dürfen wir uns nicht vorführen lassen. Wir haben bisher aus meiner Sicht gut zusammengehalten. Wir haben nicht immer in jedem Punkt die gleiche Meinung vertreten, aber im Großen und Ganzen hat es funktioniert, und ich glaube, dass wir das weiter praktizieren sollten und können. Wir sind gut vorbereitet. Ich bitte um Zustimmung für unser Gesetz. Ich bitte auch um eine gute Zusammenarbeit.
Wir – Kultusminister und Gesundheitsminister – werden uns in Kürze auf meine Einladung hin zusammenfinden. Wir werden breit diskutieren und werden das dann noch besser vorbereiten für den Herbst. Aber die Gemeinsamkeit dürfen wir uns im politischen Alltagstreit und -geschäft nicht nehmen lassen. Dann werden wir auch weiter gut durchkommen. Allerletzter Satz: Ich werde immer zitiert als jemand, der zentral pessimistisch ist: Die Pandemie geht nie vorbei und so weiter und so fort. – Ich bin, was diese Pandemie angeht, zum Schluss ein Optimist dahin gehend, dass ich glaube, dass wir das über den Weg der Wissenschaft beenden werden.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, vielleicht schon im nächsten Sommer, zu Impfstoffen kommen werden, die die Schleimhautimmunität aufbauen, nasale Impfstoffe, inhalative Impfstoffe. Daran wird intensiv gearbeitet. Impfstoffe, die gegen viele Varianten gleichzeitig wirken. Wenn wir diese Impfstoffe, die dann das Ansteckungsrisiko deutlich reduzieren, haben, werden wir es zum Schluss in den Griff bekommen, werden wir es beenden. Bis dahin haben wir noch einen weiten Weg zu gehen, aber den werden wir gemeinsam schaffen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Professor Lauterbach! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Senator Geisel (Berlin), Herrn Staatsrat Dr. Joachim (Bremen), Frau Staatsministerin Binz (Rheinland-Pfalz) und von Herrn Bundesminister Professor Dr. Lauterbach (Bundesministerium für Gesundheit). Ich gehe über zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, dem Gesetz zuzustimmen. Wer ist dafür? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer ist für die Entschließung, Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen?
– Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich darf den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkte 1 a) und b) auf: TOP 1a) a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) (Drucksache 330/22) TOP 1b) b) Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 (Drucksache 331/22) 1 Anlagen 3 bis 6 Bei den Wortmeldungen ist mir angezeigt: Herr Minister Hilbers aus Niedersachsen. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Juli hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts und den Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Im Finanzausschuss des Bundesrates haben wir uns am 1. September mit dem Bundeshaushalt und der Finanzplanung befasst und eine einstimmige Erklärung dazu abgegeben. Unter Berücksichtigung der wesentlichen Länderaspekte haben wir dazu Stellung genommen. Aufgezeigt wurde noch einmal sehr deutlich, dass in den Kommunen, in den Ländern die Herausforderungen angegangen werden, die darin bestehen, die Transformation hin zur Klimaneutralität mit aller Kraft voranzubringen.
Gleichzeitig erinnern wir nochmals an die Zusagen des Bundes hinsichtlich der Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, aber auch an die ausstehende Anschlussregelung für die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für die Integration ab dem 1. Januar 2022. Ebenfalls haben wir das Thema ÖPNV noch einmal adressiert, weil das wichtig ist für die Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele, aber in Bezug auf die gestiegenen Kosten auch für die Daseinsvorsorge. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Niedersachsen diese Fassung der Stellungnahme unterstützt.
Erlauben Sie mir gleichwohl, ein paar Aspekte zum Bundeshaushalt und der Finanzplanung anzusprechen! Es ist erwähnenswert, dass dies der erste Kernhaushalt der Bundesregierung ist, der erste Haushalt der neuen Bundesregierung, der vorgelegt wird. Gleichzeitig ist es ein Haushalt, der unter dem Stichwort „Zeitenwende“ steht. In diesem Zusammenhang betont der Bundesfinanzminister seit Vorstellung des Entwurfs im Juli unermüdlich, dass er nach drei Ausnahmejahren die Schuldenbremse ohne Ausnahmeregelung einhalten werde. Bekanntermaßen bin ich ein bekennender Befürworter dieser Schuldenbremse-Regelung und freue mich über diese Entwicklung und über diese Aussagen.
Feste Schuldenregelungen sind nach meiner Überzeugung auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene die Garanten für nachhaltige und stabile Staatsfinanzen. Sie tragen zur Widerstandsfähigkeit bei und ermöglichen es in außergewöhnlichen Situationen, wie wir es im Zuge der Corona-Pandemie erfahren haben, gerade dann, wenn es darauf ankommt, entschieden und zielgerichtet zu handeln. Im Übrigen tragen solide Staatsfinanzen dazu bei, die Inflation einzudämmen. Mit diesem Verständnis befinde ich mich in guter Gesellschaft mit dem Bundesrechnungshof, der jüngst erneut betont hat, dass die Einhaltung der Schuldenbremse für die langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte essenziell ist.
Und auch in diesem Hohen Hause hat man sich wiederholt deutlich zur Bedeutung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenregelung für stabile und nachhaltige Finanzen und auch zur Fiskalpolitik der EU bekannt und das hervorgehoben. Es ist insofern nicht verwunderlich, dass schon allein deshalb der Bundeshaushalt meine besondere Aufmerksamkeit erfährt. Mit Blick auf den Regierungsentwurf zeigt sich, dass die Bundesregierung für das Jahr 2023 eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vorsieht. Dies entspricht den Regelungen der Schuldenbremse, bewegt sich also im Rahmen dessen, was der Bund an Neuverschuldung vorlegen darf.
Gleichwohl springt mir allerdings eines deutlich ins Auge: dass diese Regelung nur erreicht werden kann unter Auflösung beachtlicher Rücklagen in Höhe von 40 Milliarden Euro; und 7 Milliarden Euro verbleiben noch auf der hohen Kante. Es ist schwer zu leugnen, dass der Bundeshaushalt trotz aller Bemühungen die Nettokreditaufnahmegrenze nicht hätte einhalten können ohne Auflösung dieser Rücklagen und ähnliche Dinge.
Es ist also klar, dass gerade vor dem Hintergrund wiederholter Herausstellung der Einhaltung der Schuldenbremse dieses Momentum nicht unausgesprochen bleiben darf, dass das also nicht von nachhaltiger Prägung ist, sondern ein eindeutiger Einmaleffekt dazu beiträgt, diese Regelung überhaupt einhalten zu können. Des Weiteren verbleiben, wie ich gerade sagte, 7 Milliarden Euro in der Rücklage. Es ist schon bemerkenswert, dass diese Rücklage nur so weit aufgelöst wird, wie sie für die Einhaltung der Schuldenbremse-Regelung von Bedeutung ist. Darüber hinaus werden weiterhin 7 Milliarden Euro geparkt.
Dabei ist Kreditaufnahme nach meinem Verständnis immer das Letzte, was man machen sollte, also quasi die Ultima Ratio. Und wenn nur das die Ultima Ratio sein kann, wäre es sinnvoll, diese Kreditaufnahme so weit zu reduzieren, wie man noch Geld aus der Rücklage auflösen kann. Das machen sie aber nicht. Des Weiteren sind einige Punkte zu erkennen, wo in Nebenhaushalten Kreditaufnahmen untergebracht werden, um Ziele, die man politisch verfolgt, erreichen zu können. Meine Damen und Herren, wir alle spüren längst die Veränderungen im Zinsumfeld. Die außergewöhnlichen Zeiten, in denen wir für unser Geld, das wir als Staat am Markt aufgenommen haben, noch Geld gezahlt bekamen, sind Vergangenheit.
Wir befinden uns aktuell in einem Umfeld steigender Zinsen. Wir stellen unmittelbar in den öffentlichen Haushalten eine weitere große Belastung dadurch fest, und das stellt uns allenthalben in allen Bereichen vor Herausforderungen. Auch der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 weist einen deutlichen Anstieg der Zinskosten aus, und das wird die Handlungsmöglichkeiten, die Handlungspotenziale in den kommenden Jahren deutlich begrenzen. Das Phänomen eines Konsolidierungspotenzials, das wir über ein Jahrzehnt aus den sinkenden Zinsen entnommen haben – denn wir hatten ständig, manchmal sogar trotz steigender Verschuldung, sinkende Zinskosten – werden wir nicht mehr beobachten können.
Dieses Konsolidierungspotenzial kommt uns abhanden. Des Weiteren kommt uns die sogenannte Friedensdividende abhanden. Wir werden also mehr für Staatsverteidigung, für Verteidigungsaufgaben ausgeben müssen, wir werden mehr für Katastrophenschutz ausgeben müssen. Das alles fordert uns besonders heraus und sorgt dafür, dass wir unsere Prioritäten neu diskutieren müssen. Es wäre einfach, die inflationsbedingten Zinserhöhungen alleine für die Zinsausgaben verantwortlich zu machen. Reflektieren muss man aber auch die in den vergangenen Jahren zur Bekämpfung der Pandemie und anderen Zwecken aufgenommene Neuverschuldung.
Der Anstieg des Schuldenberges beeinflusst diese Rechnung und muss auch finanziert werden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar zum Ausdruck bringen: Der Inflation – das Zinsgefüge spielt ja da hinein und bezieht sich darauf – muss aktuell und intensiv begegnet werden. Mit Inflation in unserem Land dürfen wir uns nicht abfinden. Die aktuelle Zinsentwicklung, möge sie noch so schädlich für den Staat sein, möge sie noch so herausfordernd sein, ist geldpolitisch notwendig.
Vor diesem Hintergrund kann ich den historischen Zinsschritt der EZB um 0,75 Prozentpunkte am vergangenen Donnerstag nur als eine kluge Entscheidung, als Klarheit und längst überfällige Reaktion angesichts der hohen Inflation begrüßen. Endlich kommt die EZB ihrer Verantwortung als Hüterin der Währung nach. Solange aber die Inflation nicht signifikant sinkt, werden weitere Schritte der EZB erforderlich sein. Insofern müssen wir uns als Staat auch darauf einstellen. Gefordert sind also kluge Maßnahmen solider und nachhaltiger Haushaltswirtschaft. Zur Inflationsbekämpfung gehört, wie ich gerade schon sagte, eine solide Staatsfinanzierung.
Hohe Staatsschulden, hohe Staatsausgaben, eine hohe Staatsquote befeuern am Ende die Inflation, lassen sie ansteigen und bekämpfen sie nicht. Deswegen ist es wichtig, auch bei den Staatsschulden, einer in der Vergangenheit etwas expansiven Geldpolitik der EZB nicht eine expansive Fiskalpolitik entgegenzustellen. Trotz aller Probleme, die wir haben, führt das dazu, dass wir das in diesem Kontext betrachten müssen. Und natürlich müssen wir Entlastungen diskutieren.
Diese müssen aber in der Folge sehr zielgerichtet sein, zielgenau ankommen und dürfen kaum in die Bereiche hineingehen, wo wir dadurch noch Nachfrage anheizen, die ohnehin in der volkswirtschaftlichen Auslastung sehr hoch liegen oder aber von besonderen Lieferkettenproblemen geprägt sind. Dann werden wir am Ende nicht mehr Produkte bekommen, sondern nur längere Rechnungen und damit eine höhere Inflation. Kernproblem des aktuellen Inflationsgeschehens ist eben auch die Marktsituation. Sie ist von einem Angebotsdefizit geprägt.
Das ist volkswirtschaftlich recht einfach: Wenn das Angebot der Nachfrage nicht folgen kann, wenn also die Nachfrage das zur Verfügung stehende Angebot übersteigt, dann steigen die Preise. Das ist zunächst einmal die Theorie. Aber es zeigt sich eben in der Praxis entsprechend, dass wir diese Situation haben. Wir brauchen eine starke, robuste Wirtschaft. Wir brauchen jetzt aber auch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ist jetzt völlig fehl am Platze.
Wir brauchen angebotsorientierte Signale, damit zusätzliche Anbieter auf den Markt kommen, damit durch zusätzliches Angebot Preise sinken und wir dadurch eine nachhaltige Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit erfahren. Das bedeutet, dass wir den Mittelstand stark unterstützen, dass wir unterstützende Maßnahmen in die Haushalte aufnehmen, dass wir den Unternehmen helfen, die – das ist schon angeklungen – durch hohe Energiepreise, durch besondere Herausforderungen an den Rand ihrer Existenz gebracht werden, dass wir gerade die mittelständischen Unternehmen in unserem Land unterstützen. Wir brauchen diese Unternehmen, wir brauchen diese Arbeitsplätze.
Gerade vor diesem Hintergrund bin ich in der vorherrschenden Situation der Überzeugung, dass tunlichst sämtliche zusätzliche im Ergebnis investitionsund wachstumshemmende Belastungen abgestellt werden müssen. Insbesondere ist damit zusätzliche Bürokratie und Ähnliches gemeint. Im Entlastungspaket kann ich wenig konkrete Hilfe für den Mittelstand feststellen. Man will dort jetzt nachhelfen. Ich kann wenig wachstumsfördernde Impulse feststellen. Ich kann nur feststellen, dass sich Länder in einem erheblichen Umfang an diesem Hilfspaket beteiligen sollen.
Für Niedersachsen würde das Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich bedeuten – ohne dass wir gefragt worden sind, wie wir uns die einzelnen Maßnahmen vorstellen und worüber wir dringend miteinander reden müssen. Ich glaube, bei der Unterstützung von Unternehmen und in der Frage, wie wir Energiekosten eindämmen und Ähnliches, sind noch große Nachbesserungsbedarfe in diesem Paket vorzufinden. Es hat einen gewaltigen Umfang von 65 Milliarden Euro, aber viele Unklarheiten, wo diese Gelder bleiben und wie sie erwirtschaftet und verteilt werden sollen.
Unabhängig von den Maßnahmen im Paket findet dies gleichwohl insgesamt im Bundeshaushalt noch keinen Widerhall – bei einem Bundeshaushalt, der ohnehin, ich sagte es schon, mit Rücklagenentnahme, zahlreichen Herausforderungen und wahrscheinlich auch mit einem Abbruch der konjunkturellen Entwicklung umgehen muss und irgendwann auch mit dem Abbruch der Entwicklung, dass wir als Staat – im Augenblick immer noch – inflationsbedingt zusätzliche Steuern einnehmen. Das wird sich ändern. Weil das verfügbare Einkommen im Staat ja nicht steigt, werden irgendwann auch die Steuereinnahmen nicht mehr steigen.
Wenn sogar das Wachstum zurückgeht und eine Rezession droht, wird die Gefahr groß sein, dass unsere Steuereinnahmen einbrechen. Also: Ein auf Kante genähter Bundeshaushalt beinhaltet diese großen Hilfspakete noch nicht. Hier wird noch eine Menge Arbeit zu leisten sein, um das mit den Vereinbarungen, die der Bundesminister angekündigt hat, deckungsgleich zu machen. Ich frage mich ernsthaft, wie das gelingen soll. Auf die Diskussionen hierzu in den nächsten Wochen sind wir sehr gespannt. Meine Damen und Herren, der Bund ist für die Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Situation zuständig, deswegen muss er jetzt sehr klug und ausgewogen handeln.
Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und eine gerade im Hinblick auf die Inflation stabilitätsorientierte Finanzpolitik – das sind die Themen, die jetzt in unserem Land gefragt sind. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, daran wollen wir mitwirken, und daran werden wir weiter arbeiten. Das werden wir im weiteren Verlauf der Diskussion zum Bundeshaushalt im Blick behalten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Minister Hilbers! Es gibt zwei Erklärungen zu Protokoll1 von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) sowie eine von Frau Ministerin Touré (Schleswig-Holstein). Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlungen des Finanzausschusses. Wer für die Stellungnahme ist, denn bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat zu den Vorlagen Stellung genommen. Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 7/20222 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2 bis 4, 8, 13, 15, 18, 24, 26 bis 28, 30 bis 34, 38, 42, 52, 54, 55, 59 bis 63 und 71.
Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Es ist so beschlossen. Zu Punkt 8 sind die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Saarland der Vorlage beigetreten. Eine Erklärung zu Protokoll3 hat abgegeben: zu Punkt 33 Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5:
Berlin begrüßt, dass der Bund Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im IfSG über den Herbst und Winter ergriffen hat. Insbesondere begrüßt werden die Ausweitung der Surveillance-Möglichkeiten des RKI, die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen sowie die Verlängerung des Kinderkrankengeldes. Die Bundesregierung spricht den Ländern weitgehende Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zu, um auf das zu erwartende Pandemiegeschehen eigenständig reagieren zu können. Um dies in adäquater Weise leisten zu können, bedarf es folgender weitergehender Festlegungen: 1.
Zur Sicherstellung des pandemiesicheren Weiterbetriebs insbesondere von Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Gastronomie und Sportstätten bedarf es einer Wiedereinführung der kostenfreien Bürgertests, mindestens bis 31. März 2023. Die Erfahrungen der teils geringen Praktikabilität der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen der vorgenannten Einrichtungen verlangt nach einer niedrigschwellig verfügbaren Testmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. 2.
Wenngleich die Eigenständigkeit der Länder bei der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen zu begrüßen ist, so wäre hinsichtlich der Schwellenwerte zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen zumindest eine Richtlinienvorgabe der Bundesregierung wünschenswert. Mit dem derzeitigen Entwurf droht vielerorts eine große Unterschiedlichkeit der Maßnahmen bei gleichartigem Pandemiegeschehen in Grenzregionen zwischen den Bundesländern.
Für die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In § 34 Absatz 1 IfSG wurde die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufgenommen, wodurch Kinder und Jugendliche nicht erst im Kranken-, sondern bereits beim Verdachtsfall nur durch ärztliches Urteil oder durch ein negatives Testergebnis aus einem Testzentrum Zutritt zu Einrichtungen des § 33 IfSG erlangen. Diese Ergänzung ist nicht zielführend, sondern kontraproduktiv.
Problematisch hieran ist, dass der Begriff des Verdachtsfalls nicht näher definiert ist, sodass bereits Erkältungssymptome den Zutritt verhindern können, wodurch erneut ein Ausschluss vieler praktisch gesunder Kinder und Jugendlicher vom Schul- und Kita-Besuch mit den entsprechenden erheblichen Belastungen für die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien droht, ebenso wie eine unnötige Beanspruchung der haus- und kinderärztlichen Versorgung. Die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern werden den Verdachtsfall entsprechend eng auslegen, sodass dieser erst mit einem positiven Selbsttest in der eigenen Häuslichkeit vorliegt.
Die Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern begrüßen, dass die künftigen §§ 28a und 28b IfSG einen umfassenden Katalog an möglichen Schutzmaßnahmen vorsehen und damit den Ländern ein Handlungsspielraum gegeben wird, mit dem sie auf das im Herbst und Winter mögliche Infektionsgeschehen schnell reagieren können. Es ist auch zu begrüßen, dass dabei der Fokus auf die Masken- und die Testpflicht, insbesondere in vulnerablen Bereichen und Bereichen mit erhöhtem Infektionsrisiko, gelegt wird. Kritisch ist jedoch zu sehen, dass im öffentlichen Personenfernverkehr nunmehr zwingend das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben ist.
Allerdings ist nach dem Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken aus den bisherigen Daten nicht ableitbar. Eine medizinische Maske sollte ebenso zugelassen werden. Es ist überdies davon auszugehen, dass eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nicht auf Akzeptanz in der Gesellschaft stoßen wird. Zu den Regelungen des künftigen § 28b Absatz 2 Sätze 3 und 4 IfSG merken Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern an, dass diese in der praktischen Umsetzung zu erheblichen Schwierigkeiten führen werden.
Etwa in der Gastronomie oder der Fitnessbranche, in denen eine Maske nicht getragen werden kann, drohen Einbußen, da die dann benötigten Testnachweise derzeit durch den Bund nicht finanziert werden. Zudem werden gerade diejenigen, die sich frühzeitig haben impfen lassen beziehungsweise die frühzeitig im Herbst ihre vierte Impfung erhalten, als erste nach Ablauf der drei Monate einen Testnachweis benötigen. Wenn aus Gründen des Infektionsschutzes eine solche Regelung als erforderlich angesehen wird, da nach Ablauf von drei Monaten das Übertragungsrisiko wieder zunimmt, erfordert eine solche Regelung jedoch die Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertestung durch den Bund.
Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung wird eine Formulierungshilfe für eine Streichung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aus der Liste des § 34 Absatz 1 IfSG vorlegen mit dem Ziel, den Bundesrat am 7. Oktober 2022 zur abschließenden Beratung zu erreichen.