„Tierarzneimittelgesetz“
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- Bundestag 20/600,82 je 10.000 Wörter
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Alle 16 →bringen heute ein Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes auf den Weg, um einen ersten wichtigen Schritt zu tun hin zu einer konsequenten Reduzierung von Antibiotika in der Tierhaltung. Wir werden einige wichtige Neuerungen auf den Weg bringen: Wir werden mehr
wenigstens eine kurze Bemerkung zu diesem Gesetzgebungsverfahren erlauben. Die inhaltliche Kritik unserer Fraktion am vorliegenden Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes können Sie in den Ausschussprotokollen und in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nachlesen. Lassen Sie mich aber eines dann doch noch
Meldung der Daten über die Arzneimittelverwendung in unseren Tierbeständen ist daher auch ein zentrales Element der Änderungen am Tierarzneimittelgesetz, über die wir jetzt abstimmen. Der andere wesentliche Punkt ist die Weiterentwicklung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzeptes, das den gleichen gerade beschriebenen Zielen
Übrigen auch die Meinung der Expertinnen und Experten bei der Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierarzneimittelgesetz
Doch wenn wir uns heute wieder mit dem Gesetzentwurf zum Tierarzneimittelgesetz auseinandersetzen, sehe ich an der Stelle eindeutig Unstimmigkeiten. Warum wird der Einsatz von Tierarzneimitteln in der deutschen Nutztierhaltung so unpraktikabel gestaltet und der Nachwuchs unserer Tierärzte trotz aller Warnungen
vorliegende Gesetz ab und fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Kommission in ein deutsches Tierarzneimittelgesetz
hatten wir eine Sondersitzung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Da ging es um das Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes, zu dem Ihnen vorher in der Anhörung jeder Experte gesagt hat: Das ist zu scharf gefasst, das ist zu weitgehend
unsere Landwirtinnen und Landwirte. Dies zeigt sich sehr deutlich: keine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrbelastungen und mehr Bürokratie beim Tierarzneimittelgesetz, keine Planungen, wie Viehhalter in der Weidetierhaltung mit dem Wolf umgehen. Eine Zielrichtung ist in keinster Weise erkennbar
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und weiterer Vorschriften kommen wir dabei einen großen Schritt voran
dabei leider nicht der Maßstab. Im vorliegenden Gesetzentwurf finden wir mehr Bürokratie, mehr Vorschriften, mehr Reglementierung. Sie planen ein Tierarzneimittelgesetz ohne Maß und Mitte, maximale Verschärfung ohne Rücksicht auf die Realität. Fernab jeder Kenntnis von der Praxis wird ein bürokratisches
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Zur Flankierung der Verordnung wurde in einem intensiven parlamentarischen Verfahren ein eigenständiges Stammgesetz, das Tierarzneimittelgesetz, geschaffen, welches am selben Tag in Kraft trat. So weit
Doch weshalb müssen wir uns jetzt schon wieder mit Änderungen am Tierarzneimittelgesetz befassen, wo es doch noch nicht einmal ein Jahr in Kraft ist? Diese Frage kann ich Ihnen beantworten: Die vorhin erwähnte EU-Verordnung 2019/6 sieht vor, dass
liegen jetzt Eckpunkte für die weiter gehende Ausgestaltung des Konzepts vor. Das alles wird nun mit der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zusammengeführt und umgesetzt. Zusätzliche Nutzungsarten werden in das Antibiotikaminimierungskonzept aufgenommen: Milchrinder, Saugferkel, Zuchtsauen sowie Lege- und Junghennen. Zu den Arzneimittelanwendungen
Zeitfenster zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes ist leider denkbar knapp. Anfang nächsten Jahres müssen die entsprechenden Änderungen im TAMG umgesetzt sein, sonst droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bereits jetzt höre ich vonseiten der betroffenen Verbände, dass die Umsetzung der zusätzlichen Dokumentationspflichten
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes implementieren wir Artikel 57 der EU‑Verordnung über Tierarzneimittel aus 2019. Danach sind die Mitgliedstaaten ab 2024 verpflichtet, jährlich Meldungen
Neufassung des Tierarzneimittelgesetzes in 2021 und der in allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Verordnung 219/6 wurde der Einsatz von Antibiotika bei Tieren weiter eingeschränkt. Ziel ist eine umsichtige Verwendung von antibiotischen Wirkstoffen. Das ist entscheidend für die Bekämpfung von antibiotischen Resistenzen