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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/70

70. Sitzung

Donnerstag, 24. November 2022Berlin 09:00 – 21:37 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
12:37 h
Sitzungsdauer
150
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
97.334
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.953
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.612
SPD
21.279
Grüne
14.037
AfD
10.028
FDP
8.553
Bundesregierung
8.307
Linke
5.210
fraktionslos
1.318

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
570
86
Grüne
555
216
FDP
479
74
CDU/CSU
230
327
AfD
119
123
Linke
113
44
fraktionslos
12
3

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften · ZP 4
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0740
FDP8800
SPD18700
CDU/CSU01870
Linke0031
fraktionslos121
Grüne10700

„Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 4. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vor: abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 264, Enthaltungen gab es 32. Der Gesetze…“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 1
  3. Einzelplan 1
  4. TOP III
    III a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) – b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
  5. TOP IV
    Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
  6. TOP IV
    Sammelübersicht 201 zu Petitionen
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. ZP 6
  10. Einzelplan 0
  11. Einzelplan 0
  12. Einzelplan 1
  13. Einzelplan 3
Einzelplan 1 · Drucksache 20/3510, 20/3526

hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.17 auf:

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Josef Rief, Esther Dilcher, Dr. Sebastian Schäfer, Frank Schäffler, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JR
Josef Rief CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Regierungsentwurf für den Einzelplan 10 war mehr als enttäuschend. Es gab aber noch Hoffnung, dass Sie in den Haushaltsberatungen etwas mehr für die deutschen Bauern und den ländlichen Raum tun würden. Doch außer Lippenbekenntnissen nichts!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Besser als der letzte ist er allemal!“

Auch weiterhin bleibt der Zuschuss zur Unfallversicherung für die Landwirte um 77 Millionen Euro reduziert. Die Betriebe müssen jetzt 18 Prozent mehr für die Versicherung bezahlen. Die aufgestockten EU-Hilfen hatten das in 2020 zwar noch etwas abgefedert, in 2023 schlägt das Ganze aber voll zu. Wir stellen heute noch einmal einen Antrag dazu. Liebe Ampelkolleginnen und ‑kollegen, das ist Ihre Chance, heute eine schlimme Fehlleistung zu heilen.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mehr Tierwohl versprochen. Sie haben gesagt, Sie machen das jetzt. Das Gegenteil ist der Fall. Die völlig unzureichenden 150 Millionen Euro aus dem Regierungsentwurf müssen nun zu einem Drittel für laufende Kosten der Umstellung herhalten. Also stehen nur 100 Millionen Euro für den Stallumbau zur Verfügung und damit noch mal weniger. Ich war auf der EuroTier und habe mir das angeschaut. Wir brauchen so mindestens 30 Jahre, bis alle Ställe modernisiert sind.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wo haben Sie denn rechnen gelernt?“

So wird das nie ein Erfolgsprogramm.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist das!“

Meine Damen und Herren, die Bauern sollen einen Porsche produzieren und der Landwirtschaftsminister will nur ein Mofa finanzieren. So geht das nicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie hätten das Geld zusätzlich von Herrn Lindner holen müssen. Und Sie verzichten auf die Kofinanzierung der Länder, die automatisch über die GAK bis zu 40 Prozent dazugegeben hätten.

Letztlich ist klar, dass Sie mit Ihrem Vorhaben scheitern werden. Das hilft den Tieren nicht und ruiniert die Bauern. Das verpflichtende Tierwohl-Label ohne zusätzliches Geld für die Tierwohl-Ställe heißt: Deutsches Fleisch wird teurer, und im Supermarkt liegt ungelabeltes Billigfleisch von irgendwo auf der Welt.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eben nicht! Es ist verpflichtend!“

Wenn man Ihnen diese Woche bei Frau Maischberger zugehört hat, könnte man glauben, es sei alles in Butter: Es gibt große Probleme – da stimmen wir zu –, aber die lösen Sie, und wo es klemmt, liegt es an der Größe des Rades, das gedreht werden muss.

Sie beklagen die Umsatzeinbußen in Hofläden. Unseren Vorschlag, Liquiditätshilfen für Direktvermarkter und Ökobetriebe aufzulegen, hat Ihre Koalition im Haushaltsausschuss sogar zweimal abgelehnt. Eigene Lösung? Fehlanzeige! Es wäre ein Treppenwitz, wenn es Ihnen ginge wie Kollegin Künast, in deren Ministerzeit prozentual die meisten Betriebe aufgeben mussten.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Auch das ist falsch!“

Ihre Amtszeit könnte die Zeit sein, in der die meisten Ökobetriebe aufgeben müssen, weil Sie sie im Regen stehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Welcher Regen? Weil Sie keinen Klimaschutz machen, gibt es ja gar keinen Regen mehr!“

Wir haben vorgeschlagen, mit 100 Millionen Euro der Ausgabenreste, die im Agrarhaushalt zu erwarten sind, schnell zu helfen. Es darf doch nicht wahr sein, dass in Zukunft noch mehr Bioprodukte aus dem Ausland kommen. Wenn wir böse wären, würden wir, Herr Minister, Ihr Handeln als Schaulaufen bezeichnen. Deshalb: Zeigen Sie ein Herz für unsere Landwirtschaft, die unter Energiepreisen und Kriegsfolgen zu leiden hat, und für den ländlichen Raum.

Sie kürzen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gerade da, wo es um ländliche Räume geht. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wird umbenannt, bekommt 3 Millionen Euro mehr, aber viel, viel mehr Aufgaben. Und erst von 2025 bis 2030 soll es dann im Programm tatsächlich auch wieder mehr Geld geben. Die Ampelkollegen feiern das in der Fachpresse, als hätte es die Mittel jetzt gegeben. Das ist Augenwischerei; denn langfristig soll das Budget des Bundeslandwirtschaftsministers Stück für Stück schrumpfen.

Herr Minister, wir brauchen jetzt Ihren entschlossenen Einsatz für die deutschen Bauern und für die Ernährungssicherung, nicht in Talkshows, sondern im Ministerium. Sorgen Sie für mehr Geld fürs Tierwohl und eine Kofinanzierung der Länder. Gehen Sie die Genehmigungsprobleme im Baurecht und beim Immissionsschutz an. Sichern Sie Qualität und Menge auf den Äckern und in den Ställen. Ein Zögern und Zaudern lassen wir Ihnen nicht nochmals durchgehen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Die Rede hätten Sie mal vor 16 Jahren halten sollen! Das wäre was gewesen!“

Gehen Sie die Probleme der Ernährungswirtschaft schnell und konsequent an, sonst könnten Sie als Minister und die Ampelkoalition mit der größten Anzahl an aufgebenden Betrieben in Deutschland schlechte Geschichte schreiben.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das habt ihr doch zu verantworten!“

Das wollen wir nicht, und das können auch Sie nicht wollen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rief. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Herr Präsident! Herr Minister! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rief, ich glaube, Ihr „Schaulaufen“ hier heute hat Sie aufs Glatteis geführt, und das mit dem Rechnen kennen wir ja schon aus dem Haushaltsausschuss.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Die Zeitenwende geht auch am Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nicht vorbei. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen, die wir insbesondere bei den hohen Preisen für Energie und für Lebensmittel sehen, stellen unser Land und unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Gleichzeitig sehen wir die Auswirkungen der Klimakrise immer stärker, zuletzt in diesem Sommer. Gerade die Landwirtschaft ist davon extrem betroffen. Immer häufigere Starkregenereignisse, immer längere Dürreperioden zeigen uns doch, wie verletzlich unsere Landwirtschaft gegenüber dem Klimawandel ist. Wer auf der Seite der Landwirtinnen und Landwirte steht, der darf den klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft nicht weiter aufhalten, sondern muss ihn gestalten und voranbringen. Dies spiegelt sich in diesem Haushalt wider.

Beifall bei SPD, Grüne

Ab dem kommenden Jahr fördern wir nun den Umbau der Tierhaltung über ein Bundesprogramm. Wir fangen mit der Schweinehaltung an. Das ist ein erster wichtiger Meilenstein hin zu einer nachhaltigen und tierwohlorientierten Tierhaltung. Das sind gute Nachrichten für unsere Landwirte,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

aber nicht nur für unsere Landwirte, auch für die Verbraucher/-innen, für die Tiere und nicht zuletzt für das Klima. Konkret honorieren wir es zukünftig, wenn unsere Landwirte weniger Tiere besser halten; denn so leisten sie einen wichtigen Beitrag für das Tierwohl und den Klimaschutz. Das soll sich auch für die Landwirtinnen und Landwirte lohnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit zeigen wir als Ampel, dass wir die Nutztierhalter/-innen mit dieser großen Aufgabe nicht alleinlassen, sondern den Stallumbau aktiv fördern und damit eine verlässliche Perspektive bieten. Bei der Tierhaltung bleibt auch in den nächsten Jahren noch viel zu tun, um sie zukunftsfähig zu machen in Deutschland. Aber diese Regierung und dieser Minister setzen endlich um, was die Union früher nur ins Schaufenster gestellt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Wer stellt hier was ins Schaufenster? Wer im Glashaus sitzt …! Das ist ja lächerlich!“

Außerdem haben wir in der Bereinigungssitzung die Mittel für die Zusammenarbeit mit der Welternährungsorganisation sowie für bilaterale Kooperationsprogramme mit dem Ausland deutlich aufgestockt.

Zuruf

Damit reagieren wir auf die schwierige Situation bei der globalen Ernährungssicherheit und den Welthunger, der sich durch die Folgen des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine noch einmal verschärft hat. So nehmen wir auch unsere internationale Verantwortung in dieser Krise wahr.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, leider kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Über Ihr Agieren in diesen parlamentarischen Haushaltsverhandlungen musste ich mich doch sehr wundern. Sie wollen bei der Förderung der Betriebe wieder die Gießkanne auspacken. Und was fällt Ihnen zur Gegenfinanzierung ein? Eine Erhöhung der globalen Minderausgabe. Das ist in Zahlen gegossene Ideenlosigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist ja wirklich lustig!“

Wie schrieb „Die Welt“, bekanntermaßen ja das grüne Hausblatt, diese Woche so treffend:

In der Tat kam aus der Fraktion von CDU und CSU in den vergangenen Monaten wenig, wenn es um den Haushalt ging.

Da ist leider auch der Einzelplan 10 keine Ausnahme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ampel stellt mit diesem Haushalt die richtigen Weichen. Nicht nur der ländliche Raum und die Wertschöpfung dort werden eine gute Zukunft haben; auch der Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft wird gelingen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte tragen mit ihrer harten Arbeit

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Von harter Arbeit kennen Sie sicher wenig!“

elementar zu dieser Wertschöpfung und zu unserer Ernährung bei. Sie sind systemrelevant im wahrsten Sinn des Wortes.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Bereits beim Vorliegen des Haushaltsentwurfs 2023 für den Bereich der Landwirtschaft habe ich gesagt, dass dieser Bereich stiefmütterlich behandelt wird. Leider haben die Haushaltsberatungen an meiner Einschätzung nichts geändert. Während man beim Haushalt 2022 ein bisschen verstehen konnte, dass die neue Regierung sich noch etwas sucht, gibt es diesmal keine Ausreden mehr. Zu ihrem Etat hat die Koalition zwar ganz viele Anträge gestellt, aber diese waren eher kosmetischer Natur. Vielfach wurden Gelder nur etwas umgeschichtet, und das manchmal in so kleinen Summen, dass man die glatt übersehen konnte, insbesondere wenn man bedenkt, welche großen Summen anderswo ausgegeben werden. Substanziell wurde bei der Landwirtschaft daher absolut nichts geändert.

Und es gäbe etwas zu ändern im Bereich der Landwirtschaft, auch auf Bundesebene – was genau, haben wir mit unseren Anträgen gezeigt –, etwa bei den fehlenden fast 80 Millionen Euro in der landwirtschaftlichen Unfallkasse. Ihre erste Amtshandlung als Ampel war es doch, diese Zuschüsse zu halbieren. Die Folge: Die Beiträge der Landwirte stiegen um mehr als 18 Prozent. Die Ausrede der Ampel – so in etwa hat es die Staatssekretärin formuliert –: Wir setzen das um, was die GroKo vereinbart hat.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Wer hat das denn gesagt?“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein grüner Minister setzt um, was Schwarz-Rot vereinbart hat.

Auf unsere Argumente, dass die Lage anders sei und es für die Landwirte ausgerechnet in der jetzigen Situation ein Bärendienst sei, kommen Sie mit der Antwort, dass es ja eben bereits beschlossene Sache sei. Das ist, gelinde gesagt, ein Armutszeugnis für die Regierung.

Beifall bei AfD

Wo unsere Anträge anscheinend einen Nerv getroffen haben, waren die Hilfen im Zusammenhang mit dem Brexit, insbesondere für die Fischerei. Unsere Anträge haben Sie zwar, wie üblich, abgelehnt, aber immerhin sind die Berichterstatter der Koalition doch noch aufmerksam geworden und haben zumindest hier die erforderlichen Ausgaben erhöht. Da helfen wir als AfD doch immer gerne mit Ratschlägen. Denn es sollen nicht die Landwirte die Last tragen, nur weil die Politik schlecht verhandelt hat.

Wo Sie ruhig mal etwas mehr Ehrgeiz zeigen könnten, wäre bei den völlig ausgeuferten Verwaltungsausgaben. Nur Maßgabebeschlüsse vorzulegen, wo dann das Haus aufgefordert wird – ich zitiere –, darauf hinzuwirken, die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in den nächsten Jahren zu reduzieren, ist zwar schön und gut, aber als Haushälterin glaube ich das erst, wenn ich die Zahlen sehe.

Wie man auch gut bei der Verwaltung und schlecht laufenden Projekten sparen kann, haben wir als AfD mit unseren Anträgen ja aufgezeigt. Darin wurden allein 116 Millionen Euro an unnötigen Ausgaben gestrichen. Und was macht die Ampel? Nicht mal ein Jahr im Amt und zwei Haushalte später, steigen die Ausgaben beim Landwirtschaftsministerium und bei den untergeordneten Behörden um sage und schreibe 105 Millionen Euro. So einen Anstieg bei den Verwaltungskosten hatten wir noch nie. Anscheinend müssen wohl viele Parteikollegen und Lobbyvereine mit gutdotierten Posten ausgestattet werden.

Beifall bei AfD

Zumindest in den anderen Einzelplänen haben wir gesehen, wie offen und dreist Lobbyarbeit – insbesondere bei den Grünen – betrieben wird.

Und auch bei den Ideologieprojekten wie etwa den Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung sehen wir Sparpotenzial. Denn es ist, ehrlich gesagt, nicht Aufgabe des Staates, ausgewogene Ernährung zu predigen, zumal es die Entscheidung jedes Einzelnen ist, wie er oder sie sich ernährt. Das Geld wäre viel besser angelegt, wenn Sie erst einmal die Grundlagen schaffen würden, dass Lebensmittel für jedermann zugänglich sind, sodass die Bürger überhaupt die Wahl haben, statt sie zu bevormunden, was und wie sie zu essen haben. Da sieht man dann wieder die typisch grüne Doktrin: Bevormundung über alles.

Beifall bei AfD

Das sehen wir bei der Energie, in der Gesellschaftspolitik, und jetzt soll uns auch noch vorgegeben werden, was wir zu essen haben.

Bei dem einen Projekt, das Sie sich groß auf die Fahnen geschrieben haben, der Förderung des Umbaus der Tierhaltung, warten wir noch immer auf Konkretes. Dafür haben sie zwar Geld aus der GAK genommen, das heißt keinen Cent extra vorgesehen – das sagt ja auch viel über den Stellenwert –, den Titel dreimal hin und her geschichtet, aber was genau gefördert wird, wie, ab wann, zu welchen Konditionen, darauf haben die Landwirte immer noch keine Antworten. Ihre Antwort hier: Wir beraten noch. – Das ist die typische Politantwort: Wir beraten noch. – Und während Sie sich Zeit nehmen, um zu beraten, gehen unsere Landwirte dank der gestiegenen Energiepreise und absoluter Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft vor die Hunde.

Zuruf Christina-Johanne Schröder

So kann eine zukunftssichere Landwirtschaft niemals gelingen.

Liebe Ampel, diesen Haushalt für das Landwirtschaftsministerium können wir als AfD nicht mittragen. Es fehlt ihm vorne und hinten an Substanz, und er setzt die völlig falschen Prioritäten. Legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und setzen Sie sich für die wirklichen Bedarfe der Landwirte ein.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Schäffler [FDP]
ED
#

Guten Abend! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Einzelplan 10 wurden im Regierungsentwurf für 2023, wie schon mehrfach gesagt, Gesamtausgaben von circa 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. Herr Kollege Rief, Sie sprechen eine ähnliche Sprache wie unser Minister, ich vermute, auch fast denselben Dialekt; aber Sie sprechen offensichtlich auch ein bisschen aneinander vorbei.

Zuruf

Ich denke, Einigkeit dürfte bei uns bestehen, dass wir die Landwirte beim Umbau für eine zukunftsfähige Tierhaltung unterstützen müssen. Hatte der Minister im Regierungsentwurf die 150 Millionen dafür noch in der GAK eingestellt, finden wir das Geld jetzt in einem Bundesprogramm für den Stallumbau. Und ich finde es richtig, dass wir nicht nur die Investitionen fördern, sondern uns auch Gedanken darüber machen, was es denn bedeutet, wenn Landwirte zukünftig Tiere anders halten müssen, dass das nämlich Folgekosten, und zwar höhere Kosten, verursachen wird und dass wir dann auch in diesem Bereich unterstützen müssen. Das ist gut und richtig und nicht so kurz gedacht wie nur eine Anschubfinanzierung für Investitionen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Seitens des Bundes und der EU wird den Landwirten vorgeschrieben, unter welchen Bedingungen Tiere zu halten sind. Daher ist es mehr als gerechtfertigt, wenn wir die Landwirte bei der Umsetzung unterstützen. Gerade aus den Titeln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind in den vergangenen Jahren Millionenbeträge, und zwar in dreistelliger Höhe, nicht abgeflossen. Es gab Länder, die die ihnen zugewiesenen Beträge fast vollständig ausgeben konnten, und andere, die keine Projekte auf den Weg bringen konnten. Das hatte zur Folge, dass dann auch der Bundesanteil von 60 Prozent dort überhaupt nicht zur Auszahlung kam. Gerade in Ländern, in denen die Landwirte besondere Unterstützung benötigen würden, hängt die Förderung davon ab, wie stark sich ein Bundesland in diesem Rahmen engagiert.

Das wollen wir gerne verändern. Als Bund haben wir ein großes Interesse daran, die Unterstützung auf eine breite Basis – gerade mit allen Bundesländern – zu stellen. Wir sind daher gespannt auf das Konzept, welches seitens des Ministeriums vorgelegt wird. Bis dahin sind die Mittel zunächst gesperrt. Die Länder sind aber nach wie vor herzlich eingeladen, sich an der Finanzierung des Stallumbaus zu beteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Union ist dieser Mittelansatz zu gering, wie wir im Ausschuss gehört haben. Dort wird damit gerechnet, dass der Umbau von 13 Millionen Schweinemastplätzen circa 10 Milliarden Euro kosten würde. Aber es kann doch nicht wirklich sein, dass Sie erwarten, dass der Bund tatsächlich die vollen Kosten übernimmt.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das war das Ergebnis der Borchert-Kommission, genau das!“

Vielmehr ist hier eine Teilfinanzierung vorgesehen. Sie beträgt für die nächsten Jahre 1 Milliarde Euro, wobei ich davon ausgehe, dass wir bereit sind, diesen Schwerpunkt auszuweiten, wenn mehr Geld zur Verfügung steht, das Programm ins Laufen kommt und zu einem erfolgreichen Projekt wird.

Wichtiger als das Geld zur Unterstützung der Investitionen ist jedoch, dass die entsprechenden Gesetze harmonisiert werden. Herr Rief hat es schon angesprochen. Wenn Tiere nicht nur im Stall gehalten werden sollen, bedarf es unter anderem auch einer Änderung immissionsschutzrechtlicher Regelungen; denn Tiere im Freien verursachen Immissionen. Deshalb sind zurzeit beim Stallumbau noch immissionsschutzrechtliche Grenzwerte einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in der fünften Jahreszeit, aber solch eine Narretei kann hier vermutlich niemand belächeln. Das müssen wir ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Knackpunkt im Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft ist die Ausstattung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Und ja, wir stehen auch weiterhin dazu, dass die Leistungen für die Unfallversicherung auf dem vereinbarten Niveau von 100 Millionen Euro bleiben. Wenn mich vor Ort die Landwirte ansprechen und einfordern, dass wir diese Mittel erhöhen, dann sage ich: Gut. Dann setzen wir uns aber bitte auch mal mit der Sozialversicherung zusammen an einen Tisch und gucken, ob die ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Organisationsstrukturen so aufgebaut hat, dass die Verwaltungskosten heruntergefahren werden.

Beifall bei FDP

Solange das nicht der Fall ist, werden wir unseren Beitrag nicht weiter aufstocken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Den Vermerk aus dem letzten Haushalt von 2022 haben wir wieder aufgenommen. Für die Beratung und Betreuung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern und Saisonkräften, in Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sind aus diesem Titel nämlich 1 Million Euro vorzusehen. Viele Betriebe können ihre Ernten ohne Saisonkräfte nämlich gar nicht mehr einfahren, und daher ist es uns als Sozialdemokraten besonders wichtig, dass diese Menschen hier auch faire Arbeitsbedingungen vorfinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ernährung ist ebenfalls ein großes Thema in diesem Haushalt. Wir fördern ausgewogene Ernährung hier mit insgesamt 15,8 Millionen Euro. Ernährung ist ein wichtiges Thema in diesem Haushalt. Es heißt ja schließlich „Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft“; Forsten und Fischerei gehören auch noch dazu. Wir schreiben hier auch niemandem vor, was er zu essen hat, sondern wir wollen nur aufklären. Wenn wir gute Ernährung fördern, können wir Gesundheitskosten vermeiden – also ein Gewinn für alle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Fragen Sie mal Frau Künast!“

Klare Vorgaben haben wir bei der Beschaffung eines neuen Forschungsschiffes gemacht, eines Nachfolgebaus für die „Walther Herwig III“, der eigentlich schon nächstes Jahr in Betrieb genommen werden sollte. Wir erwarten hier ein modernes, umweltschonend betriebenes Schiff, also eines mit einem emissionsarmen Motor, das die integrierte Betrachtung des Meeressystems ermöglichen soll. Das soll auf dem Verhandlungswege erfolgen; die Ausschreibung ist schon gescheitert. Das schreiben wir dem Ministerium ins Buch.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Esther Dilcher (fortgesetzt)

Bei meinem Lieblingsthema Wald werden wir weiter beobachten, ob die Förderrichtlinien jetzt auf den Weg gebracht und die Fördermittel abgerufen werden.

Dieser Haushalt ermöglicht klimafreundliche, moderne, zukunftsfähige Investitionen, und ich freue mich schon auf die Umsetzung der in diesem Haushalt enthaltenen Maßnahmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das Wort hat nun die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir sprechen über Ernährung und Landwirtschaft, und gerade Ernährung betrifft alle Menschen. Doch die Bundesregierung nimmt für diesen Bereich aus meiner Sicht nach wie vor nicht genügend Mittel in die Hand. Die meisten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr und zum ersten Entwurf des Einzelplans des BMEL sind kosmetischer und verwaltungstechnischer Natur.

Ich frage Sie von der Koalition: Was denken Sie, wie das bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, die über verteuerte Lebensmittel und spürbare Auswirkungen des Klimawandels in Natur, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft klagen?

Beifall bei Linke

„Nicht gut“, würden Sie sagen, und dem schließe ich mich als Linke an.

Für all die über 900 000 Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, für 18,7 Millionen Menschen, die im ländlichen Raum leben, für alle Menschen, die zu Recht gesunde und bezahlbare Lebensmittel fordern, ist der Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft einfach ernüchternd. Die Berichte aus den landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, deren Zukunft und Existenz auf der Kippe steht, sind verheerend. Die Sorgen von Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Preisentwicklung sind real und erschütternd. Da ist keine Luft mehr! Heute ist der 24. des Monats, und da ist bei vielen Rentnerinnen und Rentnern, bei Alleinerziehenden, bei Menschen mit Minijob das Portemonnaie leer.

Wo bleibt die aktive Umgestaltung und damit die Sicherung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion? Mit diesem Haushalt bleibt sie auf der Strecke.

Beifall bei Linke

Die 7,175 Milliarden Euro im Etat 2023 sind weniger als 2 Prozent des Gesamthaushaltes, während sich die Rüstungsspirale weiterdreht. Nach Abzug der im Einzelplan versteckten Sozialleistungen in Höhe von 3 Milliarden Euro bleiben etwa 0,9 Prozent des Gesamthaushaltes für den Umbau der Landwirtschaft entsprechend sozialökologischen Standards, für Ernährungssicherheit, für Verbraucherschutz, für die Entwicklung der ländlichen Räume, für die Fischerei und für den Wald, dessen Umbau, wie wir eben gehört haben, so dringend notwendig ist.

Ja, ich will auch die positiven Änderungen nennen. Lassen Sie mich drei aufzählen: Die Betriebsbeihilfen für die Fischerei wurden geschaffen, die Hilfe im Zusammenhang mit dem Brexit festgeschrieben, und die Rücknahme der zunächst geplanten Kürzungen bei den Bundesmitteln für die Welternährungsorganisation FAO war dringend fällig und ist richtig. Aber was fehlt? Eine vernünftige Politik, die der jetzigen Preistreiberei Einhalt gebietet. Schon lange wären wirksame Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulationen und Preisexplosion notwendig gewesen. Und hier? Untätigkeit!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Die Linke unternimmt in jedem Haushaltsjahr den Versuch, eine für soziale Gerechtigkeit zentrale Forderung umzusetzen. Dabei geht es um ein Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung mit Mitteln in Höhe von 2 Milliarden Euro. Sie haben morgen noch einmal die Chance, unserem Entschließungsantrag dazu zuzustimmen.

Beifall bei Linke

Und ehe Sie mir wieder mit Länderzuständigkeiten kommen: Schauen Sie ins Grundgesetz! Nach den Artikeln 104b und 104c Grundgesetz ist das möglich. Schul- und Kitaverpflegung ist Sozial-, Umwelt-, Ernährungs- und Gesundheitspolitik gleichermaßen.

Beifall bei Linke

Schulen und Kitas sind Orte, wo alle Kinder und Jugendliche gleichermaßen erreicht werden können. Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen. Und das bislang übliche Ressortdenken – nicht nur zwischen den Ministerien, sondern auch zwischen Bund und Ländern – muss endlich aufhören.

Beifall bei Linke

Wir folgen mit unserer Forderung dem Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz des BMEL. Die zentrale Empfehlung lautete, eine „beitragsfreie, qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung“ schrittweise in ganz Deutschland zu etablieren, um eine gesunde Ernährung gerade für die Jugendlichen zu erreichen.

Die soziale Komponente ist nicht zu vergessen. Bedenken Sie die aktuelle Situation: Die Inflation bei Lebensmitteln und Energie verteuert das Angebot in den Schulen erheblich. Eltern melden ihre Kinder von der Schulverpflegung ab. Die Kinder essen dann ihr mitgebrachtes Brot oder im schlimmsten Fall nichts, während andere eine warme Mahlzeit bekommen. Die dadurch erlebte Diskriminierung können Sie sich wohl ausmalen.

Ich habe die Bundesregierung zum Thema Ernährungsarmut befragt. Die Antwort war: Bei „informiertem, preisbewusstem Einkauf“ könne man sich heutzutage mit 5,09 Euro pro Person am Tag eine gesunderhaltende Ernährung ermöglichen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das ist ja ein Witz!“

Wo leben Sie eigentlich? Das ist reinster Hohn!

Beifall bei Linke

Sie haben die vollmundig angekündigte Agrarwende gerade untergepflügt, die gesunde Ernährung ist in irgendeiner Schublade versenkt worden, und die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen im Regen. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie der Abg. Esther Dilcher [SPD] und Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Ernährungsfrage ist die große Frage unserer Zeit.

Zuruf Josef Rief [CDU/CSU]: „Ja!“

Sie war es aber schon immer. Robert Malthus hat Ende des 18. Jahrhunderts gesagt: Die Bevölkerung hat die dauerhafte „Neigung, sich über das Maß der vorhandenen Lebensmittel hinaus zu vermehren“.

Heute wissen wir: Das war ein Fehlschluss; er hat sich geirrt. Die Weltbevölkerung steigt zwar – 1800 betrug die Weltbevölkerung 1 Milliarde, heute beträgt sie 8 Milliarden, und im Jahre 2050 wird sie 10 Milliarden betragen –, aber neue Anbaumethoden, der technische Fortschritt, Düngemittel und verändertes Saatgut haben dazu beigetragen, dass die Zahl der Hungernden auf dieser Welt massiv zurückgegangen ist: Im 18. Jahrhundert waren 90 Prozent der Bevölkerung Hungernde, 1980 waren es noch 20 Prozent, und heute sind es immer noch 10 Prozent, bei einer wachsenden Bevölkerung aber erstaunlicherweise wesentlich weniger als früher. Der Grund ist, dass zwischen 1961 und 2009 die wirtschaftlich genutzte Fläche zwar nur um 12 Prozent zunahm, aber die Produktivität in der Landwirtschaft um 300 Prozent zugenommen hat. In 150 Jahren hat sich die Produktivität zum Beispiel beim Ernten von Weizen um sage und schreibe das 2 500-Fache erhöht.

Ich sage das deshalb, damit deutlich wird, dass Landwirte Unternehmer sind, die nicht nur regional unterwegs sind. Vielmehr produzieren Landwirte Lebensmittel für den Weltmarkt.

Beifall bei FDP

Deshalb ist es notwendig, dass wir die Wettbewerbs- und Standortbedingungen für die Landwirtschaft in Deutschland im internationalen Wettbewerb betrachten und sie dafür fit machen.

Beifall bei FDP

Dafür haben wir als FDP in diesen Haushaltsberatungen wichtige Weichen gestellt. Zum Beispiel haben wir dafür gesorgt, dass 3 Millionen Euro in die Forschung an Vertical Farming, also an neuen Anbaumethoden, gesteckt werden können. Und wir haben dafür gesorgt – das ist mir auch sehr wichtig –, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro für die Genforschung bereitgestellt werden; denn Genforschung bedeutet nicht nur ein Risiko, sondern das ist eine große Chance für die Welternährung in der heutigen Zeit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Bravo! Erzählen Sie das Ihren Kollegen!“

Wir haben daneben deutlich gemacht, dass wir auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft stärken wollen. Letztendlich geht es immer um die Frage, wie man die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirtschaft insgesamt verbessern kann.

Ich finde, es ist notwendig, dass wir die Landwirtschaft auch dem Wettbewerb aussetzen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in der Koalition vereinbart haben, das Freihandelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag endlich zu ratifizieren.

Zuruf

Ich weiß, die Landwirtschaft ist dort in vielen Bereichen ausgenommen, aber es ist ein erster Schritt. Und wir müssen weitergehen; wir müssen auch TTIP mit den Amerikanern zusammen neu entfachen und initiieren. Ich glaube, auch das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wieder zu stärken.

Beifall bei FDP

Ich will das mit Friedrich August von Hayek darlegen, der gesagt hat: „Es ist eine der Hauptaufgaben des Wettbewerbs, zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“ – Es ist, glaube ich, notwendig, dass Geschäftsmodelle auch im Wettbewerb überprüft werden. Es ist die eigentliche Essenz des Wettbewerbs, dass er deutlich macht, was funktioniert und was nicht funktioniert. Wenn wir die Landwirtschaft einbetten, pudern, mit Subventionen, wie es die Union will, ständig vom Markt fernhalten, dann führt das letztendlich dazu, dass die Bedingungen für die Landwirtschaft nicht besser werden,

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Sie haben nichts verstanden!“

sondern dann werden die Marktbedingungen irgendwann tatsächlich so schlecht, dass wir am Weltmarkt nicht mehr Bestand haben werden.

Beifall bei FDP

Deshalb ist es notwendig, dass wir den Wettbewerb aktiv suchen, auch international, und uns nicht verstecken.

Wenn wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft verbessern, dann ist mir um die Landwirte in diesem Land nicht bange. Ich glaube, sie lechzen letztendlich danach, dass sie nicht ständig mit neuen Subventionsprogrammen beglückt werden, sondern tatsächlich Rahmenbedingungen haben, die sie am Ende als Unternehmer kenntlich machen und am Markt agieren lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Als nächster Redner hat der Kollege Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Aus schlecht informierten Kreisen hört man immer wieder, Haushaltsreden seien langweilig, es gehe um trockene Zahlen. Ich kann Ihnen sagen, ich empfinde das ganz anders, weil Haushaltsreden ehrlich sind, weil man an ihnen erkennen kann, wie eine Regierung, wie Parteien, wie Fraktionen tatsächlich zu Themen stehen und welche Themen sie priorisieren.

Mit Blick auf den jetzigen Haushalt kann man sagen: Er ist vielleicht ein bisschen langweilig; es ist ein Aufwuchs von 2 Prozent. Bei 10,4 Prozent Inflation könnte man sagen, dass es auch ein bisschen mehr hätte sein können.

Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, dann sieht man, dass die Verwaltungsausgaben erheblich gestiegen und die Leistungen für Landwirte geschrumpft sind. – Aber auch das: Das könnte man alles kritisieren, aber an der Stelle wollen wir gar nicht kleinkariert sein.

Es gibt aber ein paar Dinge, die gar nicht wesentlich auffallen, uns aber große Sorgen bereiten:

Ich komme auch auf die Unterstützung und den Umbau der Tierhaltung zu sprechen. Einige Kollegen haben ja schon stolz wie Bolle hier vorgetragen: Mensch, 150 Millionen Euro sind jetzt doch mal ein Anfang!

Ich wende mich jetzt auch mal an Sie, Herr Özdemir. Sie haben diese 150 Millionen Euro immer wieder ins Schaufenster gestellt. Seit Jahren diskutieren wir immer wieder darüber: in der ZKL, in der Borchert-Kommission, dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, mit Borchert zusammen. Es gibt wissenschaftliche Berechnungen, die besagen, dass wir für einen ehrlichen Umbau der Tierhaltung mindestens 4 Milliarden Euro im Jahr brauchen. Diese Zahl stammt aus der Zeit vor der hohen Teuerungsrate, vor den Teuerungen durch Inflation und, vor allen Dingen, vor der überproportionalen Inflation der Kosten am Bau. Das heißt, wenn wir einen Umbau der Tierhaltung organisieren wollen, dann müssen wir uns ehrlich machen und uns auf Kosten von inzwischen 6 bis 8 Milliarden Euro einstellen. Und Sie kommen hier mit 150 Millionen Euro! Diese Summe ist lächerlich, absolut lächerlich!

Beifall bei CDU/CSU

Ich nehme Ihnen das persönlich gar nicht übel, aber ich glaube, Sie wissen einfach nicht, was in den landwirtschaftlichen Betrieben los ist.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Was habt ihr denn gemacht?“

Herr Ebner, Sie reden auch immer über ressourcenschonendes Handeln. Eine Ressource machen wir zurzeit kaputt, und das ist die Zuversicht bei jungen Landwirten. Haben Sie sich in den letzten Jahren mal mit jungen Landwirten unterhalten?

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Ja! Die haben die Nase voll! Deshalb haben sie Sie abgewählt!“

Wissen Sie, was auf den Höfen los ist? Es gibt keine Möglichkeit, zu investieren. Sie bekommen keine Baugenehmigung, sie haben baurechtliche Probleme, immissionsrechtliche Probleme. Außerdem gibt es Probleme bei der Markteinschätzung

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Schön, dass Sie aufzeigen, was Sie alles schlecht gemacht haben!“

und eine fehlende Akzeptanz der Gesellschaft und der Politik. Und Sie kommen hier mit 150 Millionen Euro! Also wirklich, das ist ein absoluter Treppenwitz. Das kann ich leider nicht anders bezeichnen, und ich kann Ihnen das auch nicht ersparen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Jetzt kommen Sie mit Ihrer Milliarde. Ja, bitte schön, 1 Milliarde über drei, vier Jahre verteilt: Entschuldigung, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Was haben Sie denn geleistet?“

Dass Sie sich in der Ampel nicht einig werden, ist das Problem der Ampel und der Fraktionen. Wir als Opposition bewerten die Arbeit der Bundesregierung, und die hat hier einfach nicht stattgefunden. Ich bitte, das auch mal zu akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Sie haben nichts gemacht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich würde die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten, so spaßig das heute Abend ist, doch eher zuzuhören und nicht verstärkt dazwischenzurufen.

Albert Stegemann (fortgesetzt)

Wunderbar!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber ich freue mich natürlich, wenn das, was man hier spricht, wahrgenommen wird und Reaktionen hervorruft.

Schauen wir uns an, was an Schaufensterpolitik gemacht wird. Ich habe heute der Presse entnommen, dass da jetzt eine Viertelmillion für einen Bundestierschutzbeauftragten ausgegeben wird. Das ist wirklich Schaufensterpolitik. Damit hilft man vielleicht einem alten grünen Parteifreund. Das ist eine B-6-Stelle; die ist hochdotiert. Garniert ist das Ganze noch mit zwei A-13-Stellen. Da macht man wirklich reine Schaufensterpolitik. Da, wo Sie wirklich was hätten tun können – in der Borchert-Kommission war man schon so weit –, da versagen Sie, und das ist absolut nicht in Ordnung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Kein einziger Vorschlag von Ihnen!“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Was nicht direkt im Einzelplan 10 steht, wir hier aber dringend mal besprechen sollten, ist die Übergewinnbesteuerung bei den Biogasanlagen. Wir waren gestern fast mit der kompletten Truppe der Union, die jetzt hier sitzt, bei der Demonstration und haben uns die Sorgen angehört. Es gibt jetzt ja auch ein bisschen Bewegung in der Sache. Es weiß aber, glaube ich, jeder hier im Haus – hinter vorgehaltener Hand erzählt das jeder –: Es waren Haushaltspolitiker der Union, die das am Ende mit Habeck ein Stück weit ausgehandelt haben.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Das ist jetzt Quatsch!“

Deswegen noch mal Danke an unseren Chefhaushälter. Der hat da wirklich eine gute Vorarbeit geleistet.

Natürlich geht das Ganze nicht weit genug. Wenn wir die Bagatellgrenze bei 1 Megawatt belassen, dann reicht das nicht aus. Dann sind die Anlagenbetreiber diskriminiert, die jetzt wirklich auf Flexibilisierung gesetzt und investiert haben, also genau das getan haben, was wir von ihnen wollten, nämlich dann Strom abzuliefern, wenn das Netz ihn braucht. Bei diesen Anlagen wird jetzt nicht der Gewinn, sondern der Erlös abgeschöpft. Es gibt einfach einen großen Unterschied zwischen Gewinn und Umsatz. Das wird ja häufig durcheinandergebracht.

Ich appelliere noch mal: An der Stelle sollten Sie Anwalt der Landwirte sein. Herr Özdemir, in Ihrer Antrittsrede haben Sie gesagt, Sie wollen Anwalt der Landwirte sein. Das waren jetzt vielleicht nur kleine Beispiele, aber Sie haben gezeigt, dass Sie bislang allenfalls, maximal, ein Pflichtverteidiger waren. Deswegen forderte ich Sie von hier aus auf: Fangen Sie an, Ihre Arbeit aufzunehmen! Werden Sie zum Anwalt der Landwirte, und kümmern Sie sich endlich um die Interessen der Landwirte! Die warten darauf, und dazu wollen wir Sie motivieren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes hat das Wort Herr Bundesminister Cem Özdemir für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Dieser Haushalt steht für eine Politik, die Klima, Böden, Arten schützt und zugleich dem Erhalt der Höfe dient. Er steht für die Sicherung unserer Ernährung – bei uns und überall auf der Welt. Er gibt den Bäuerinnen und Bauern endlich Planungssicherheit und Perspektiven. Ich danke den Haushälterinnen und Haushältern ausdrücklich, dass sie unserer Politik den Weg ebnen und sie mit ihren Beschlüssen sogar noch verstärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Landwirtinnen und Landwirte wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Klima und den Tieren gerecht werden. Jetzt kommt es allerdings auf die Politik an, diese Veränderungsbereitschaft, die längst da ist, auch tatkräftig zu unterstützen. Genau das tun wir, indem wir die Grundlagen für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung endlich schaffen. Es umfasst 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung für den Umbau der Schweinehaltung. Damit sollen Investitionen in den Umbau hin zu tiergerechten Ställen gefördert werden.

Aber nicht nur das: Wir wollen die Tierhalter auch bei den laufenden Mehrkosten von mehr Tierwohl unterstützen. Wir geben unseren Landwirtinnen und Landwirten jetzt auch die finanzielle Planungssicherheit für mehr Tierschutz. Deshalb streben wir für die Unterstützung bei den laufenden Mehrkosten Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren an. Mit Hochdruck arbeiten wir nun an den Eckpunkten des Bundesprogramms und den Kriterien für die Förderung.

Ich kann mir vorstellen – habe ich beim Zuhören gedacht –, dass bei einigen Kolleginnen und Kollegen der Union die innerliche Zerrissenheit groß sein muss. Man sieht sie Ihnen auch an. Da wird jetzt endlich der zukunftsfeste Umbau der Tierhaltung in Deutschland angepackt, und dann muss es ausgerechnet die Ampel sein und dann auch noch ein grüner Minister und dann auch noch ein Vegetarier, der die Mittel dafür organisiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Ganz schwach!“

– Das ist hart, ich weiß.

Diese Regierung bringt nicht nur ein Haltungskennzeichen auf den Weg, sondern wir machen in Brüssel auch Druck für ein Herkunftskennzeichen, das uns für Anfang des Jahres zugesagt ist. Herr Rief, wenn man Schwäbisch schwätzt, fällt es mir immer schwer, zurückzukoffern. Aber jetzt muss ich Ihnen doch mal sagen: Wir halten das, was Sie 16 Jahre versprochen haben, meine Damen, meine Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bingo!“ Zuruf Josef Rief [CDU/CSU]: „Dann mal los!“

Wir ändern das Baurecht, damit die Bauern den Umbau überhaupt durchführen können. Wir packen die TA Luft an. Wir geben 1 Milliarde Euro Anschubfinanzierung für den Umbau der Schweinehaltung, und dann geht es weiter mit den anderen Nutztieren. Wir haben vom LEH die Zusage, dass bei „Stall plus Platz“ die Weiterfinanzierung gesichert ist.

Für diejenigen, die zu Recht fragen: „Was ist mit ausländischem Fleisch?“, kommen jetzt endlich die Herkunftskennzeichen. Was ich in ungefähr einem Jahr mache, meine Damen, meine Herren von der Union, haben Sie in 16 Jahren nicht geschafft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Josef Rief [CDU/CSU]: „Uijuijui!“

Mit diesem Haushalt stärken wir aber auch unser internationales Engagement, um der prekären Ernährungslage der Welt zu begegnen. Wir statten bilaterale Kooperationsprogramme mit zusätzlichem Geld aus. Diese Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährung, auch im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, beispielsweise durch Unterstützung des Welternährungsprogramms, damit das fundamentale Recht auf Nahrung endlich gesichert wird.

Unser Haushalt leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Unsere Wälder gehören zu den besten Klimaanlagen, die man sich vorstellen kann.

Zuruf Stephan Protschka

Deshalb investieren wir 900 Millionen Euro in ihre Zukunft, Geld, das – ich habe es am vergangenen Wochenende im Naturschutzgebiet Rotwildpark bei Stuttgart bei der Begehung mit Försterinnen und Förstern noch mal gesehen – bitter notwendig ist. Das ist übrigens eine gute Gelegenheit, dass das Hohe Haus den Försterinnen und Förstern, aber auch den Waldbäuerinnen und Waldbauern für ihre großartige Arbeit dankt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde das wirklich toll und beeindruckend. Wenn man mit denen spricht, wenn man die fragt: „Wie sieht denn der Wald in dreißig, vierzig Jahren aus?“, dann blickt man in angesichts der Klimakrise sorgenvolle Mienen. Aber ein Stichwort taucht dabei immer auf: Vielfalt. – Jetzt müssen Sie hart im Glauben sein, Kollegen von der AfD: Auch der deutsche Wald, damit er Zukunft hat, braucht Vielfalt. – Auch das setzt diese Koalition um.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen, meine Herren, mit diesem Haushalt stärken wir auch die ländlichen Räume, damit unsere Demokratie und unsere Wirtschaft auch dort Zukunft haben. Wir bauen die bestehenden Förderprogramme wie das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aus. Nur gemeinsam gelingt es uns, heute noch strukturschwache Regionen zu beleben, den Menschen dort Perspektiven zu schaffen, den Zusammenhalt zu stärken.

Diese Regierung ist auf dem Weg, Ernährung und Landwirtschaft nachhaltiger, ökologischer zu gestalten, damit ländliche Räume eine lebenswerte Zukunft haben.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Das Wort hat jetzt der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es ist festzuhalten, dass bei dem heute vorliegenden Haushalt offensichtlich wieder einmal Ökolobbyisten, Klimakleber und sonstige Ideologen ohne Sachverstand den Ton angegeben haben.

Beifall bei AfD

Die Nöte und Sorgen der Landwirte wurden augenscheinlich nicht berücksichtigt. Das ist aber auch kein Wunder; denn im Agrarministerium wurden keine Landwirte mit Sachverstand mehr eingestellt, sondern seit September wurden alleine acht Mitarbeiter aus den Verbänden BUND, Bioland, Deutscher Naturschutzring, BÖLW, Deutsche Umwelthilfe und Deutsche Welthungerhilfe mit Versorgungsposten bedacht.

Damit die Klima- und Tierschutzextremisten auch von öffentlichen Steuergeldern profitieren, sind alleine seit dem Amtseintritt von Herrn Minister Özdemir an Verbände wie Bioland, Demeter, Greenpeace oder PETA 40 Millionen Euro mehr geflossen als im Vorjahr. Das zeigt, dass die Grünen nicht nur die Tierhaltung, sondern am liebsten die komplette konventionelle Landwirtschaft abschaffen wollen.

Beifall bei AfD

Statt über Tierhaltung diskutieren wir hier nur noch über die CO2– und die Methanemissionen der Tiere, an das Wohl der Tiere und unserer Landwirte denkt schon lange niemand mehr. Das Höfesterben ist für die Grünen offenbar das einfachste Rezept für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Das beste Beispiel ist die Borchert-Kommission, die schon mehrfach angesprochen wurde. Von der vollmundig angekündigten Milliarde für den Stallumbau bleiben, wenn man die Verwaltungskosten runterrechnet, sowieso nur noch 600 Millionen Euro übrig. Und der Ansatz von 150 Millionen Euro für das Jahr 2023 wird jetzt nicht freigegeben, da es noch keinen Plan gibt. Mit „kein Plan“ kennt sich der Herr Minister anscheinend bestens aus – mehr als Hanfanbau auf der Dachterrasse kommt selten von ihm.

Beifall bei AfD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Es war der Balkon, nicht die Terrasse! Präzision!“

Egal ob Doppel-Wumms von 200 Milliarden Euro hier oder 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr da – für alles hat die Bundesregierung Geld, nur unsere Bäuerinnen und Bauern gehen mal wieder leer aus. Die Realeinkommen unserer Landwirte sind schon zu Zeiten der CDU/CSU-Regierung gesunken. Unter Ihrer Koalition geht es jetzt noch deutlich schneller bergab. Schlachtunternehmen können den Landwirten nicht mehr das Geld zahlen, das diese angesichts der steigenden Kosten bräuchten. Viele Tierhalter stehen kurz vor der Insolvenz und sehen keine Perspektive mehr in Deutschland.

Allein 10 Prozent weniger Schweineproduktion innerhalb eines Jahres zeigt, auf welchem Weg wir uns bewegen. Meine Damen und Herren, die Selbstversorgung mit Fleisch aus Deutschland ist in Gefahr. Westfleisch-Vertriebsleiter und VDF-Vorstand Hubert Kelliger sagte auf der EuroTier:

Wir sind jetzt an einem Punkt, da wir uns ausrechnen können, wann wir uns nicht mehr selbst versorgen können, Fleisch zu einem knappen Gut wird und die Regale in den Supermärkten nicht mehr mit in Deutschland produzierten Fleischartikeln gefüllt sind.

Genau das will diese Regierung offenbar: weder Hilfen für den Einkauf von Mineraldünger noch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung, wie von der AfD gefordert, sind für diese Bundesregierung wichtig. Die Agrardieselrückerstattung wird von den Grünen, genauso aber von der einst konservativen Union als klimaschädliche Subvention bezeichnet. Beim Mineraldünger sollen die deutschen Bauern sparen, gleichzeitig sollen sie weniger Vieh halten, um die Flächen dann mit organischem Dünger besser zu versorgen – den es ohne Tierhaltung aber gar nicht mehr geben kann.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, an diesen Entwicklungen lässt sich ganz klar erkennen: Ein grüner Landwirtschaftsminister schadet der Landwirtschaft in Deutschland massiv.

Man merkt mittlerweile, dass die Lebensmittelversorgung nicht mehr selbstverständlich ist, und die Verteuerung der Lebensmittel spüren nicht nur die armen Bürger. Inzwischen gibt es in Deutschland 962 Tafeln. Seit Beginn des Ukrainekriegs verzeichnen rund 61 Prozent der Tafeln einen Zuwachs der Zahl ihrer Kunden um bis zu 50 Prozent, rund 30 Prozent der Tafeln haben bis zu doppelt so viele Kunden, und 9 Prozent haben mehr als doppelt so viele Kunden. Hierzu findet sich im aktuellen Haushaltsplan leider gar nichts. Statt die Ärmsten der Gesellschaft gezielt zu unterstützen, trägt dieser Haushalt klar den Stempel der Klimaideologie. Sieht so soziale Politik aus? Wir von der AfD sagen da ganz klar: Nein. Deutsches Steuergeld muss endlich wieder für die deutschen Interessen verwendet werden. Bezahlbare Lebensmittel durch Streichung der Mehrwertsteuer wäre nur ein Beispiel; das fordern wir schon lange.

Weitere drei Jahre grüne Landwirtschaftspolitik kann sich dieses Land nicht leisten, sonst sind wir wieder im Mittelalter, bei Pflug und Ochsenkarren. Das, meine Damen und Herren, wird es mit uns von der AfD nicht geben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Erzählen Sie mal was Neues!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle zur Spätschicht! Die ist heute noch halbwegs im Rahmen, und sie wird es auch bleiben, wenn Sie sich alle an Ihre Redezeiten halten. Wir haben ja noch einen Einzelplan auf der Tagesordnung stehen.

Aber jetzt erhält erst einmal Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen hat die wichtigste Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland in dem Bereich, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, zwei jungen Frauen einen Ehrenpreis verliehen, nämlich Myriam Rapior , der früheren BUNDjugend-Vorständin, und Kathrin Muus als Vertreterin des Bundes der Deutschen Landjugend. Diese beiden jungen Frauen haben aus meiner Sicht das geschafft, was eigentlich der Schlüssel für unsere zukünftige Landwirtschaftspolitik sein muss, nämlich über die Gräben hinweg gemeinsam Formulierungen in der Zukunftskommission Landwirtschaft zu finden, bei denen Landwirtschaft nicht gegen Ökologie und gegen Ökonomie gedacht wird, sondern zusammen. Für die Sozialdemokratie kann ich sagen: Das ist unser Bild von Landwirtschaft. Es geht nur miteinander und nicht gegeneinander, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lieber Herr Rief, wenn Sie dem Bundeslandwirtschaftsminister Talkshowauftritte vorwerfen,

Zuruf Josef Rief [CDU/CSU]: „Nö!“

dann muss ich Ihnen schon sagen: Das, was ich die letzten vier Jahre mit einer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erlebt habe, war leider nicht nur Talkshow, sondern auch ganz viel Hochglanz ohne irgendeinen Inhalt drin. Insofern bin ich froh, dass dieser Landwirtschaftsminister nun liefert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist ja lächerlich!“

– Herr Stegemann, wenn Sie jetzt sagen: „Das ist ja lächerlich“, muss ich antworten: Das, was Sie gesagt haben, fand ich ehrlicherweise auch etwas lächerlich. Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir wüssten nicht, wie es auf Höfen in Deutschland aussieht, dann will ich Ihnen sagen: Sie wissen es vielleicht; aber wer sich die Hofstruktur der Landwirtschaftspolitikerinnen und ‑politiker der Union der letzten Jahre mal anguckt, kann sich schon die Frage stellen, für welche Art von Landwirtschaft eigentlich hier Politik und Lobbyismus gemacht worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Ganz fieser Stil, Herr Miersch! Das ist billig!“

Deswegen bin ich froh, dass hier jetzt etwas gelingt, das wir vier Jahre in der Großen Koalition nicht geschafft haben. Endlich schaffen wir im Bereich des Tierwohls ein verbindliches Tierwohllabel, das natürlich auch flankiert werden muss mit einer entsprechenden Finanzierung und mit baurechtlichen Anpassungen als Grundvoraussetzung, damit Landwirte tatsächlich in mehr Tierwohl investieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Sie haben es beim letzten Mal doch verhindert!“

– Nein, wir haben es nicht verhindert, Herr Stegemann.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Doch, genau das haben Sie gemacht!“

– Ihre Ministerin war nicht in der Lage, die Grundlagen dafür zu schaffen. Wir werden noch im Dezember hier die Grundlagen diskutieren und dann in diesem Parlament eine verbindliche Kennzeichnung einschließlich der Finanzierung beschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Gucken wir!“

– Ja, das können Sie gerne beobachten. Sie können sich sogar konstruktiv mit einbringen; Sie sind herzlich eingeladen. Wir nehmen auch weiterhin gerne Anregungen mit auf.

Ich will aber neben dem Tierwohl hier auch ganz bewusst einen anderen Aspekt, der ein bisschen ein Rand- und Nischenthema ist, ansprechen. Wir erleben gerade in diesen Tagen und Wochen, dass neben Energie Wasser und Ernährung die zentralen Bestandteile unseres Zusammenlebens sind. Gestern haben hier in Berlin viele Menschen gegen die weitere Patentierung von Pflanzen und Lebewesen demonstriert. Das ist ein Nischenthema. Aber ich sage ganz bewusst: Es ist richtig, hier Gelder für Genforschung einzustellen und sich sehr genau mit den Gefahren und möglicherweise auch mit den Chancen zu beschäftigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich sage auch ganz bewusst: Wer das tut, der muss gleichzeitig auch die Strategie von großen Konzernen der letzten Jahrzehnte im Blick haben und sich vergegenwärtigen, was mit neuen Züchtungsmethoden teilweise passiert ist. Wenn wir, ähnlich wie wir es im Energiesektor viele, viele Jahrzehnte hatten, auch im Bereich der Ernährung eine Konzentration des Saatguts auf wenige haben, dann haben wir Abhängigkeiten, die genau die Vielfalt der Landwirtschaft einschränken, sowohl international als auch national. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen müssen wir diese Entwicklung ganz genau im Blick haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident, der jetzt gerade mit der werten Präsidentin gewechselt hat, hat eben von „Genuss und Landwirtschaft“ gesprochen. Ja, da hat er recht. Aber wir sehen auch: Landwirtschaft der Zukunft ist die Schlüsselfrage dieser Gesellschaft. Insofern bedanke ich mich bei allen, die im ersten Jahr an dieser Landwirtschaftspolitik der Ampel mitgearbeitet haben. Wir haben noch eine Menge vor uns. Ich bin sicher: Wir werden in den nächsten drei Jahren noch Großes bewegen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft in Deutschland, vor allem die tierhaltenden Betriebe, befinden sich in der wohl größten Krise der vergangenen 70 Jahre, und zwar nicht, weil sie etwa schlechte Produkte erzeugen würden, auch nicht, weil sie ineffizient wären, und auch nicht, weil sie nicht gut ausgebildetes Personal zur Verfügung hätten, ganz im Gegenteil. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zentrale Punkt der Krise, die wir gegenwärtig sehen müssen, liegt in dem Umstand, dass in den letzten 16 Jahren

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bingo!“

– und übrigens auch darüber hinaus – immer häufiger nationalstaatliche Alleingänge unternommen wurden und so die Produktionsstandards immer weiter auseinandergegangen sind.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Protschka

Das ist der Grund dafür, dass der Wettbewerb zwischen inländischem Erzeuger und ausländischem Erzeuger schon lange nicht mehr nach fairen Kriterien erfolgt. Dieser unfaire Wettbewerb ist es, der Betriebsinhabern das Leben in Deutschland so schwer macht, der immer mehr Betriebe in den letzten Jahren und Jahrzehnten in den Ruin getrieben hat. Und dieser unfaire Wettbewerb ist es, der am Ende dazu führt, dass Lebensmittel in Deutschland auf dem Teller des Verbrauchers landen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen und nach Standards erzeugt wurden, die man einem deutschen Landwirt niemals zugestanden hätte. Dieser Entwicklung muss endlich etwas entgegengesetzt werden, und es ist zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, das endlich zu tun.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Da klatscht die Freihandelspartei! Ist ja interessant!“

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Union, so oft sind bei der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten – ich beschränke es ausdrücklich nicht nur auf 16 Jahre –

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bingo!“

falsche Versprechungen gemacht worden, wurde Geld ins Schaufenster gestellt, wurde angereizt, dass man vielleicht auch wieder eigene Mittel investiert, dass man zur Bank geht und neuerliche zusätzliche Kredite aufnimmt, sich verschuldet, neue Geschäftsmodelle entwickelt. Das Problem war, dass häufig genug die Geschäftsmodelle, die die Politik sich vom Erzeuger gewünscht hat, vom Verbraucher eben überhaupt nicht honoriert wurden; das ist das Problem gewesen.

Ich sage Ihnen eins: Wer diese Fehlentwicklung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte fortschreibt und glaubt, sie alleine dadurch kompensieren zu können, dass man wiederum Geld ins Schaufenster stellt, der versündigt sich an einer ganzen Branche und der führt die Fehler fort, die Sie in den letzten Jahrzehnten zu verantworten hatten. Da machen wir nicht mit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage Ihnen eins, lieber Albert Stegemann: Statt wiederum Landwirte mit falschen Versprechungen in neue Abenteuer zu locken, muss Landwirtschaftspolitik im Jahre 2023 ein neues Kapitel aufschlagen. Wir müssen Dreierlei tun.

Erstens. Wir müssen denjenigen Betrieben, die gerne bereit sind, zu investieren, vielleicht sogar aus eigenen Mitteln, endlich die Gewähr geben, dass, wenn sie investieren, aus eigenen oder auch aus Fremdkapitalmitteln, nicht nach 3 oder nach 5 oder nach 12 oder nach 24 Monaten wiederum neuerliche Auflagen über ihnen ausgeschüttet werden, egal ob aus Berlin, ob aus Hannover oder von einer anderen Landesregierung oder der kommunalen Ebene. Das ist unsere Aufgabe; denn sonst wird kein Investment erfolgen, sonst wird es nicht gelingen, dass zusätzlich in noch mehr Tierwohl in Deutschland investiert werden wird. Wir brauchen endlich ein Auflagenmoratorium.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Gero Clemens Hocker (fortgesetzt)

Aus der AfD-Fraktion; ja, dann können wir mal ans Eingemachte gehen.

FR
Frank Rinck AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Kollege, dass Sie diese Frage zulassen. Sie haben eben sehr intensiv auf die CDU und die letzten 16 Jahre eingedroschen und gesagt, dass unterschiedliche Standards geschaffen wurden.

Nun zu meiner Frage oder dem, worum es mir geht: Am Dienstag hatten wir eine Sondersitzung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Da ging es um das Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes, zu dem Ihnen vorher in der Anhörung jeder Experte gesagt hat: Das ist zu scharf gefasst, das ist zu weitgehend, das geht so nicht.

Sie haben ja gerade gesagt: Wir dürfen in diesem Land keine Alleingänge machen, keine besonderen Standards schaffen, was Sie der CDU auch vorgeworfen haben. Nun frage ich Sie: Wie heuchlerisch kann man sein, genau dasselbe zu machen und hier etwas anderes zu behaupten?

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Lauter schreien!“

Verehrter Herr Kollege, leider lässt es unsere Geschäftsordnung nicht zu, dass auf eine Frage mit einer Gegenfrage geantwortet wird. Daher sage ich Ihnen ganz ausdrücklich: Es muss das Ziel dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen sein, zu verhindern, dass nationalstaatliche Alleingänge beschritten werden.

Am vergangenen Dienstag haben wir eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschuss gehabt, in der wir uns sehr intensiv genau mit der Frage beschäftigt haben, wie man es hinbekommt, abzuwägen zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was zusätzliche Auflagen bedeuten würden. Ich glaube, dass diese Koalition insgesamt einen sehr guten Kompromiss gefunden hat. Deswegen passt Ihre Frage überhaupt nicht zu dem, was ich eben gesagt habe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Sie sind ein Heuchler, und deswegen fliegen Sie auch aus den Landtagen! Genau deswegen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Rinck, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

Dr. Gero Clemens Hocker (fortgesetzt)

Verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt ist – da ist die Koalition tatsächlich auf einem guten gemeinsamen Weg –, dass der Verbraucher endlich transparent und unkompliziert erkennen können muss, wo und wie ein Tier gehalten wurde, wo es gemästet, wohin es transportiert, wo es getötet und wo letztendlich auch die Erzeugnisse weiterverarbeitet wurden.

Deswegen ist es gut und richtig, dass man entschieden hat, eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf den Weg zu bringen. Da gibt es, wie das bei gemeinsamen Gesetzesvorhaben immer der Fall ist, noch Diskussionsbedarf. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es damit gelingt, tatsächlich die Transparenz zu schaffen, die wir brauchen, um den Verbraucher in die Pflicht zu nehmen, seinen Worten auch endlich Taten folgen lassen zu können.

Ein Drittes ist mir ein besonders wichtiges Anliegen: Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite gemeinsam beklagen, dass durch Klimawandel, durch Flächenversiegelung global immer weniger landwirtschaftliche Fläche für die Produktion zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber der Bedarf nach hochwertigen Lebensmitteln, auch nach immer mehr Lebensmitteln steigt, weil immer mehr Menschen auf diesem Globus leben und wir es gleichzeitig Landwirten versagen, die Technologien zur Anwendung kommen zu lassen, die sie benötigen, um ebendiesen vermeintlichen Gegensatz aufzulösen.

Natürlich müssen wir im Bereich innovativer Züchtungsmethoden vorankommen. Natürlich müssen wir auch bei Pflanzenschutzmitteln vorankommen. Und wir würden uns in die eigene Tasche lügen, wenn wir den Kurs der letzten Jahrzehnte fortsetzen würden, wie es leider auch unter Führung der CDU/CSU häufig genug der Fall gewesen ist, dass man sich eben solchen Innovationen versagt hat. Das passt nicht ins Jahr 2023. Wer den Hunger in der Welt tatsächlich bekämpfen will, der macht das nicht über Verzichtappelle, sondern darüber, dass wir neue Technologien in die Fläche bringen, um so den Welthunger bekämpfen zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Astrid Damerow.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
Astrid Damerow CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier den Einzelplan 10, Ernährung und Landwirtschaft. Es tut mir leid, Herr Minister, dass ich Sie daran erinnern muss: Sie sind auch Minister für die deutsche Fischerei. In Ihrer Rede haben Sie mit keiner einzigen Silbe unsere Fischerinnen und Fischer erwähnt –

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

und das, Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass aktuell viele Fischereibetriebe unverschuldet in eine existenzbedrohende Krisensituation geraten sind.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Hat es gestört, dass er nicht über Weinbau geredet hat?“

Die Kosten für Betriebsmittel, insbesondere für Treibstoff, sind auf einem derart hohen Niveau, dass sich Fangfahrten schlicht nicht mehr lohnen. Die Hilferufe aus der Fischerei sind und waren deutlichst zu hören.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Ja!“

Und doch hat es monatelangen Kämpfens bedurft, um endlich Beihilfen für die Fischerei zu erreichen. Anfang April hatte meine Fraktion den ersten Antrag für Soforthilfen eingebracht. Ende Mai hatte der Bundestag 10 Millionen Euro zur Krisenhilfe im Haushalt beschlossen. Erst im August wurden die ersten Gelder ausbezahlt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es! Viel zu spät!“

In Ihrem Haushaltsentwurf waren keine weiteren Fischereihilfen für das kommende Jahr vorgesehen. Dankenswerterweise hat dies der Bundestag über die Fraktionen hinweg geheilt. Es sind also jetzt auch für 2023 weitere 10 Millionen Euro für schnelle Hilfen für unsere Fischer vorgesehen. Ich erwarte von Ihnen, Herr Minister, dass Ihr Ministerium jetzt die bestehenden Vergabebedingungen auf Praxistauglichkeit überprüft und sie entsprechend anpasst, und das Ganze bitte schnell.

Beifall bei CDU/CSU

Einen weiteren zukunftsweisenden finanziellen Ansatz für unsere Fischerei sucht man in diesem gesamten Haushalt jedoch vergeblich. Der Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer adressierte an die Politik beispielsweise Forderungen nach Absicherung seiner Fanggebiete, vor allem vor dem Hintergrund des massiven Ausbaus der Offshorewindenergie. Ich frage Sie, Herr Minister: Sind Sie hierzu mit den betroffenen Fischerinnen und Fischern im Gespräch? Haben Sie dazu überhaupt irgendein Gespräch geführt, vielleicht auch mit Ihrer Kollegin aus dem Umweltministerium?

Ebenso dringend notwendig ist der Aufbau eines praxistauglichen Modernisierungsfonds für die Fischereiflotte und selbstverständlich die konsequente Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten für unsere Fischereibetriebe.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte mir von einem grünen Landwirtschaftsminister auch deutlich mehr Leidenschaft für das Thema Tierschutz erwartet. Zahlreiche Tierheime im Land haben mit außergewöhnlichen Herausforderungen zu kämpfen.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Schauen Sie mal in die Verfassung!“

Mancherorts sind es die Haustiere ukrainischer Flüchtlinge; flächig sind es aber Betriebskosten sowie Nachwirkungen des pandemiebedingten Haustierbooms. Während der Deutsche Tierschutzbund aufgrund stark steigender Belastungen die Schließung vieler Tierheime befürchtet, spekuliert der Bundesminister vor der Presse über eine Bundesstiftung zur Förderung von Tierheimen. Allerdings ist diese Absicht in keiner Weise in diesem Haushaltsentwurf auch nur ansatzweise verankert.

Gleichzeitig lehnen die Ampelparteien völlig ambitionslos die von uns beantragten 5 Millionen Euro für unsere Tierheime im Jahr 2023 ab. In den Haushalt 2022 hatten Sie diese Mittel noch eingestellt. Der Minister übergibt im Moment aus diesen Mitteln pressewirksam Förderbescheide. Aber in 2023 sind Ihrer Ansicht nach die Tierheime ganz offensichtlich alle aus dem Schneider. Das kann so nicht sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Josef Rief [CDU/CSU]: „Unglaublich!“ Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Unfassbar!“

Parallel dazu, Herr Minister, finden Sie aber reichlich Geld in Ihrem Haushalt für die Schaffung eines Tierschutzbeauftragten nebst zwei weiteren Mitarbeitern. Sie können bis heute, auch auf unsere Anfrage hin, nicht genau erklären, was dieser Beauftragte eigentlich genau tun soll, zumal es ja entsprechende Strukturen in Ihrem Ministerium durchaus gibt.

Beifall bei CDU/CSU

Als Abgeordnete eines Küstenwahlkreises liegt mir natürlich auch der Küsten- und Hochwasserschutz am Herzen. Es fällt zunächst im Haushalt positiv auf – als Schleswig-Holsteinerin sage ich auch: darüber haben wir uns durchaus gefreut –, dass die Mittel für den Küstenschutz deutlich erhöht wurden.

Aber Vorsicht! Im Gegenzug wird der Bundesanteil an den Investitionen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um rund 153 Millionen Euro gekürzt – wir haben es schon gehört –, insbesondere zulasten des Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“, und zwar um 30 Millionen Euro. Damit, Herr Minister, zeigen Sie ganz deutlich, dass Ihre Regierung, dass Sie als Landwirtschaftsminister nun wirklich überhaupt nichts am Hut haben mit der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums, geschweige denn mit irgendwelchen gleichwertigen Lebensverhältnissen. Ich weiß, Geld ist nicht alles. Aber Geld ist schon ganz schön viel.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ihr hättet ja einen Antrag stellen können! Habt ihr nicht gemacht!“

Wenn wir da vorankommen wollen, dann muss das auch finanziell unterlegt werden. Sonst werden Sie keine Kommune, keine Stadt dazu bekommen, auch nur irgendetwas in dieser Hinsicht zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist nach wie vor so: Sie verkünden und Sie machen Ankündigungen, und dabei bleibt es. „Leider“, muss ich sagen. Es bleibt dabei, Herr Özdemir: Sie sind ein Ankündigungsminister!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Karl Bär für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
KB
Karl Bär Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Es ist an der Zeit, in dieser Debatte über ein Thema zu sprechen, das bisher zu kurz gekommen ist und in dem die Zukunft der Landwirtschaft schon aufscheint, nämlich über den ökologischen Landbau.

Beifall bei Grüne

Wenn man sich anschaut, wie gerade die Preise steigen, dann sieht man: Die Preise für konventionelle Produkte steigen meistens mehr als die für Bioprodukte.

Zuruf Josef Rief [CDU/CSU]: „So ist es! Ja!“

Im Supermarkt ist das Bioprodukt in manchen Fällen billiger als konventionelle Produkte. Wir fragen uns aus der Erfahrung heraus natürlich: Warum ist das so?

Ich habe dazu ein paar Zahlen aus dem Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung von 2019 – damals noch von der Kollegin Klöckner –: Pro Hektar gibt ein konventioneller Hof mehr als das 50-Fache für Pestizide aus, mehr als das Sechsfache für Düngemittel und mehr als das Doppelte für den Zukauf von Futter als ein Biobetrieb. Das heißt, der Schock durch den russischen Angriff auf die Ukraine trifft die konventionelle Landwirtschaft letztendlich viel härter als die Biokollegen.

Beifall bei Grüne

In Anlehnung an Christian Lindners Rede über die erneuerbaren Energien könnte man die Biolandwirtschaft eine Freiheitslandwirtschaft nennen.

Beifall bei Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Fragen Sie mal die Biobetriebe, ob die das auch so sehen!“

Sie macht uns unabhängiger von fossilen Energien, von Düngemittelimporten und von energieintensiv produzierten Düngemitteln. Sie trägt weniger zur Klimakatastrophe bei und ist besser dafür gewappnet, damit klarzukommen, und sie reduziert die externen Kosten der Landwirtschaft – das sind laut der Zukunftskommission Landwirtschaft um die 90 Milliarden Euro pro Jahr – durch Schäden an der Natur, den Böden und dem Wasser zum Beispiel.

Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 30 Prozent der Fläche in Deutschland auf Bio umzustellen. Deshalb schaffen wir einen Sonderrahmenplan „Ökolandbau und Biologische Vielfalt“ in Höhe von 175 Millionen Euro. Wir fördern die Umstellung von Kantinen. Allen, die gerade zuschauen, sage ich: Wenn ihr wollt, dass in den Kantinen in den Schulen, in den Mensen in der Uni mehr Bioessen, regionales Essen, vegetarische Gerichte, die nach etwas schmecken, angeboten werden,

Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Nein, wollen wir nicht!“

dann fördern wir in diesem Haushalt mit 35 000 Euro die Beratung von Köchen und Köchinnen, damit das klappt.

Beifall bei Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Umerziehungsmittel! Aha!“

Die Ökoprämien, die Bäuerinnen und Bauern während und nach der Umstellung auf Bio bekommen, werden neu berechnet. Sie werden deutlich steigen. Die Mittel für das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ werden erhöht, und zwar langfristig, sodass wir neue Projekte für den ökologischen Landbau durchführen können.

Das alles reicht noch nicht. In allen Programmen des Landschaftsministeriums muss sich das 30-Prozent-Ziel durchziehen. Auch alle anderen Ministerien – es sind ein paar Staatssekretäre anwesend – müssen ihren Beitrag leisten. Wir müssen alle etwas tun, weil uns allen mehr Bio nützt, weil es uns widerstandsfähiger macht gegen die Krisen um uns herum.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind schon einige Aspekte aus diesem Haushalt dargestellt worden; gerne auch kritisch, es wurde darauf hingewiesen, was wieder mal fehlt, immer schön den Untergang vor Augen. Dabei darf man – besonders in schwierigen Zeiten – auch als Opposition einen positiven Blick in die Zukunft werfen;

Beifall bei SPD Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „In zwei Jahren sind Sie weg!“

das wird von den Bürgern von Ihnen auch erwartet.

Aber nach so vielen Jahren Regierungsbeteiligung, mit Schuldzuweisungen gegenüber anderen, der Blockade von Zukunftsmöglichkeiten und – als letztes Mittel – nochmal richtig Geld-Draufschütten, sind unsere Erwartungen an Ihre Möglichkeiten offensichtlich zu hoch. Da sind die Landwirtinnen und Landwirte schon erheblich weiter. Ich kann nur sagen: Fragen Sie die doch mal!

Erst kürzlich auf der EuroTier konnte man gut erkennen, welche Angebote besonders von jungen Landwirtinnen und Landwirten richtig gut besucht waren. Dem kommen wir im Haushalt nach, sei es bei der Förderung von Innovationen im Bereich von nährstoffreichen Organismen, zum Beispiel Insekten als Futter, als Lebensmittel,

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Fragen Sie doch mal die Banken nach der Investitionsbereitschaft!“

beim Umbau der Tierhaltung mit innovativen, sehr modernen Haltungssystemen, im Bereich der Ackerbaustrategie, wo es nicht nur um Vorhaben der nachhaltigen Ackerbaustrategie geht, sondern endlich auch um die so viele Jahren von Ihnen nachrangig betrachteten Bereiche Gartenbau, Sonderkulturen und nachwachsende Rohstoffe.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Zukunft der Landwirtschaft muss mehr in der Hand der Landwirte liegen. Ihre Auslieferung an Großkonzerne war ein Irrweg. Dabei helfen die aufgestockten Etats in der ländlichen Entwicklung und regionalen Wertschöpfung,

Beifall bei Grüne

besonders für die Bereiche Wohnen, Dorfleben, Kultur, Ehrenamt, für Projekte der Dezentralisierung, mit Etatsteigerung und finanzieller Absicherung bis 2030, der besseren Unterstützung des Bundesverbandes der Regionalbewegung. Und wenn alles nicht hilft gegen die Ausbeutung: Die Ombudsstelle gegen unlautere Handelspraktiken wird auch endlich eingerichtet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Landwirtschaft gehört allerdings auch – das ist schon erwähnt und auch sehr wohl betrachtet worden – die Seewirtschaft, die Fischerei, die Aquakulturen. Auch hier ist endlich Zukunftsorientierung angesagt: mit einem Forschungsschiff, einer zentralen Anlaufstelle für Aquakulturen auf See und an Land, mit Forschung und regionaler Wertschöpfung, festgeschrieben im Etat Nutztierhaltung im Rahmen von regionaler Produktion und Verwertungsketten – denn die gehören immer dazu – und als Überbrückung für das Überleben der Fischerei – sonst kommen die gar nicht mehr an – mit Hilfen in Höhe von 10 Millionen Euro. Das ist nicht wenig und mehr als jemals zuvor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade in der Landwirtschaft hat die Kreislaufwirtschaft einen hohen Stellenwert und wird weiter ausgebaut. Über die Tierhaltung, die Energieerzeugung, die Düngung, das Futter oder die Lebensmittelerzeugung wird diesem Gedanken Rechnung getragen. Wenn in Zeiten drohender Energieknappheit die regenerativen Möglichkeiten der Landwirtschaft voll ausgenutzt werden müssen, aber durch Stromerlösabschöpfung ein Zuschussgeschäft werden könnten – auch wenn es nur die nächsten anderthalb Jahre sind –, hat das massive negative Folgen. Deswegen würde ich sagen, dass die Gleichbehandlung von Biomethan und Biogas eigentlich nur folgerichtig wäre.

Beifall bei SPD

Und ja, wahrscheinlich kommt bei dem einen oder anderen in der Opposition Begeisterung auf. Sie sind derzeit gerne wegen der hohen Strom- und Gaspreise zum Beispiel im Bereich Bäckereien, Schlachtereien unterwegs. Allerdings haben Sie gegen die dafür notwendigen Maßnahmen im Gesetz gestimmt – deswegen passt das jetzt mit der Wirklichkeit nicht zusammen –: gegen die Erstattung von Abschlagszahlungen, Unternehmerhilfen und die Deckelung der Preise.

Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass nicht nur die Mittelstandsbetriebe – und das sind in der Landwirtschaft nun einmal die Molkereien, Bäckereien, Mühlen und Schlachthöfe – gestützt werden, sondern auch Unterglasanbau und Aufzucht in der Tierhaltung.

Beifall bei SPD

Zum Schluss – trotzdem wichtig – wollen wir uns nicht nur mit unseren Problemen hier im Land beschäftigen. In unserem Etat sind auch Mittel für die bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland enthalten. Problemlagen, aber auch das, was möglich ist, haben wir erst kürzlich auf einer Delegationsreise nach Kenia und Sambia festgestellt. Sich von zwei Regenzeiten mit drei Ernten auf fünf ausgefallene Regenzeiten umzustellen, ist schon eine existenzielle Herausforderung, die nicht leicht zu meistern ist.

Veränderte Anbaumethoden und Rückgriff auf regionale Sorten können Ernten sichern. Ein ganz wichtiger Fokus liegt bei den Frauen in der Landwirtschaft, die für Ernährung, Gesundheit, Bildung und Wertschöpfung zuständig sind. Was für eine große Aufgabe, die die Frauen dort übernehmen! Das ist nicht zu unterschätzen. Das wollen wir entsprechend unterstützen.

Die Aufstockung des Etats, ebenso für die Soforthilfen über die FAO, wo der Aufbau noch nicht erfolgen konnte, ist zukunftsträchtig. Diese ganze Bandbreite, das ist die Zukunft der Landwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU folgt nun Max Straubinger.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte ist es durchaus angebracht, alles noch einmal zusammenzufassen. Frau Kollegin Mittag, Sie haben uns als Opposition aufgefordert, etwas optimistischer in die Zukunft zu blicken und Optimismus zu verbreiten. Aber auf Grundlage der Haushaltsecksätze, die Sie gebildet haben, fehlt uns dieser Optimismus leider Gottes.

Beifall bei CDU/CSU

Denn dieser Haushalt bedeutet eigentlich nur Mehrbelastungen und weniger Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Dies zeigt sich sehr deutlich: keine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrbelastungen und mehr Bürokratie beim Tierarzneimittelgesetz, keine Planungen, wie Viehhalter in der Weidetierhaltung mit dem Wolf umgehen. Eine Zielrichtung ist in keinster Weise erkennbar.

Wenn ich an die Pflanzenschutzrichtlinie der EU denke, dann graut es mir bezogen auf die Umsetzung dieser Bundesregierung sowieso.

Beifall bei CDU/CSU

Wo soll da der Optimismus herkommen, Frau Kollegin?

Vor allen Dingen zeigt sich an allen Äußerungen, insbesondere von den Grünen, aber auch von der SPD, dass es Ihnen letztendlich nur um den Abbau der Tierhaltung in Deutschland geht. Extensivierung, das ist die Zielmarke Ihrer ganzen Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Das kann meines Erachtens keinen Optimismus bei den Landwirten hervorrufen. Sie wollen mit einem lächerlichen Betrag einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland herbeiführen; das wurde vielfach dargelegt. Die Borchert-Kommission hat beziffert, wie viel Finanzmittel dafür notwendig sind. Sie setzen 150 Millionen Euro pro Jahr über vier Jahre als zielorientierte Marke fest. Da wird sich kein einziger Landwirt überhaupt bei einem solchen Programm einschreiben können. Wo soll da Optimismus herkommen, Frau Kollegin Mittag? Das muss man sich fragen.

Beifall bei CDU/CSU

Das bedeutet letztendlich auch, dass Sie dazu anhalten, die Tierhaltung in Deutschland zu vermindern, um Ihre CO2-Ziele, Ihre Methanausstoßziele und dergleichen mehr zu erreichen. Das ist Ihnen offensichtlich wichtiger, als eine vernünftige Tierhaltung in unserem schönen Land zu organisieren. Die warnenden Stimmen aus der Fleischindustrie waren in der vergangenen Woche feststellbar. Hier wurde klar und deutlich festgestellt, dass es möglicherweise bald einen Mangel an einheimischer Fleischerzeugung geben wird.

Beifall bei CDU/CSU

Das führt zu steigenden Preisen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Man mag das wollen, und ich bin überzeugt: Die grüne Fraktion will das herbeiführen, weil sie glaubt, dass so für mehr gesunde Ernährung

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Ja, richtig!“

für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesorgt wird, für mehr Körner und damit mehr Ökoprodukte.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Das sagt sogar die Deutsche Gesellschaft für Ernährung! Das sagen die Ärzte!“

Liebe Frau Kollegin, Sie hätten uns erklären sollen, wie sich Ihr aufgeploppter Vegetarismus und Veganismus darstellt, in der Regel nämlich untermauert mit Tomaten, Zucchini,

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Frisches Obst und Gemüse! Super!“

Gurken, mit Steckrüben und roten Rüben vielleicht – das wäre noch gut, weil es einheimische Produkte sind –, aber auch mit Avocados und Sonstigem, aus aller Herren Ländern eingeführt und zu unmöglichen Bedingungen produziert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das konnten wir bei unserer Ausschussreise betrachten; Sie können ja die Kolleginnen und Kollegen, die daran teilgenommen haben, befragen. Das Grundwasser wird auf 20 Prozent des ursprünglichen Zustands abgesenkt. Naturfrevel wird dort betrieben. Aber das ist nicht nur Frevel, sondern auch unerträglich.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn diese Produkte dann bei uns zu niedrigsten Preisen eingeführt und mit einem Bio-Siegel versehen werden, obwohl Pflanzenschutzmittel in größtem Umfang eingesetzt wurden, dann findet sogar noch eine zugelassene Verbrauchertäuschung statt.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Woher kommen denn die Pflanzenschutzmittel?“

Und damit wird letztendlich die heimische Produktion von Gemüse und sonstigen Nahrungsmitteln unterminiert.

Das ist Ihre Politik; denn Sie treten ja ständig dafür ein, Fleisch im Verzehrkreislauf letztendlich zu verbieten. Sie haben zwar noch kein Gesetz eingebracht, aber mir schwant Übles. In der letzten Woche durfte ich lesen, dass der Caterer des Deutschen Bundestages gekündigt hat, jetzt eine neue Ausschreibung stattfindet und sich die Kollegin Künast um diese Ausschreibung kümmert,

Beifall bei Grüne Zuruf

die dabei den Koalitionsvertrag umsetzen will, was bedeutet, dass nur noch zweimal in der Woche Fleisch angeboten werden darf.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Da ist mir der Veggieday lieber, den Sie mal in Ihrem Wahlkampf propagiert haben; das sage ich ganz ehrlich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das ist das Zeichen an Landwirte in unserem Land: Wir wollen keine Tierhaltung, wir wollen von Steckrüben leben. – Damit können wir aber keine zukunftsorientierte Landwirtschaft aufbauen. Deshalb können wir, liebe Frau Kollegin Mittag, nicht optimistisch in die Zukunft blicken.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

So gern ich die Zwischenfrage zugelassen hätte: Die Meldung kam nach Ablauf der Redezeit. Daher hat das leider nicht geklappt. Wir hätten uns alle darauf gefreut.

Jetzt kommt die nächste Rednerin: Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Haushalt nicht nur ökologischer gemacht, wir haben den Haushalt nicht nur sozialer gemacht, nein, wir haben ihn auch regionaler gemacht, Herr Straubinger. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: „Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten“, sodass Produkte eben nicht aus Spanien kommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Josef Rief [CDU/CSU]: „Ostafrika! Australien! Südamerika!“

In diesem Haushalt haben wir nach jahrzehntelangem „Wachse oder weiche!“ die Weichen dafür gestellt. Die fortwährenden Konzentrationsprozesse in Richtung industrieller Produktion in der Landwirtschaft und auch in der Verarbeitung müssen wir endlich stoppen; denn jeder Hof zählt, jede Handwerksbäckerei zählt, jede Fleischerei zählt, und auch jede kleine Mühle zählt.

Beifall bei Grüne

30 Prozent der Bäckereien und Fleischereien haben wir in den letzten zehn Jahren verloren. Von rund 20 000 Mühlen in 1951 haben wir heute nur noch 185. Ich sage nur drei Worte: 16 Jahre CDU/CSU.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir handeln. Das bisherige Bundesprogramm Ländliche Entwicklung haben wir umbenannt in Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung und die Mittel dafür aufgestockt.

Beifall bei Grüne

Damit haben wir diesem Programm einen neuen Schwerpunkt gegeben: weg von der bloßen Entwicklung des ländlichen Raums, hin zu souveräner Wertschöpfung auf dem Land durch Obst und Gemüse beispielsweise, hin zu ländlicher Wertschöpfung.

Beifall bei Grüne

Außerdem haben wir 12 Millionen Euro für den Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ im Haushalt eingestellt, um über diesen Wettbewerb möglichst viele Stadt- und Landregionen zu erreichen, in denen wir ganzheitlich, vom Acker über die Verarbeitung vor Ort bis zum Teller, eine für Mensch und Planet gesunde Ernährungswende einleiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Mittel für die Eiweißpflanzenstrategie haben wir um 4 Millionen Euro aufgestockt; denn die regionale, ökologische Ernährungswende schaffen wir nur, wenn wir auch in der pflanzenbasierten Ernährung Schwerpunkte setzen. Mit diesen Mitteln werden wir Forschung, Anbau und auch Erzeugergemeinschaften stärken.

Beifall bei Grüne

Erste Priorität ist aber, die regionalen Betriebe gut durch diese Krise zu bekommen. Dafür haben wir mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro im Haushalt eingestellt. Als Soforthilfe übernimmt der Bund im Dezember die Abschlagszahlung für Gas für kleine und mittlere Betriebe. Das wird vor allen Dingen energieintensive Lebensmittelhandwerke entlasten, aber natürlich auch die Landwirte. Die Industrie bekommt diesen Abschlag eben nicht. 2023 werden wir die kleinen Betriebe dann über die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse entlasten, und zwar ohne Winterlücke, mit fairen Bedingungen im Vergleich zur Industrie; das war uns besonders wichtig.

Außerdem haben wir im Haushalt 100 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds für Kleinst- und Kleinbetriebe insbesondere im Lebensmittelhandwerk verankert, damit sie ihre Produktionsanlagen, zum Beispiel Öfen, von Gas oder Öl auf Strom oder erneuerbare Energien umrüsten können. So können sie von fossilen Energieträgern langfristig unabhängig werden und haben wieder eine Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wir reden nicht nur, wir handeln. Aus ländlicher Entwicklung machen wir jetzt echte ländliche, nachhaltige Wertschöpfung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich stehe heute vor Ihnen und bin sehr, sehr froh. Ich bin froh über 12 Millionen Euro für eine Maßnahme, die für die Gesundheit unserer Gesellschaft entscheidend ist: den Modellregionenwettbewerb für eine gesunde und nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung. Vier Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben: Der Zugang zu gesunder Ernährung ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen gleiche und faire Gesundheitschancen für alle. Wir stärken die Bildung im Bereich Ernährung. Wir sagen der Ernährungsarmut den Kampf an.

Beifall bei SPD, Grüne

Warum brauchen wir dafür einen Modellregionenwettbewerb? Auch bei uns in Deutschland gibt es Hunger – nicht unbedingt Hunger mangels Kalorien, sondern viel mehr einen versteckten Hunger, weil das Essen nicht genügend Nährstoffe enthält, unserem Körper nicht das gibt, was er eigentlich braucht, weil es nicht gesund genug ist. Das ist Ernährungsarmut, meine Damen und Herren,

Beifall bei Grüne

und dieses Problem der Ernährungsarmut tritt in Deutschland auf. Ernährungsarmut ist also Mangel- und Fehlernährung. Ernährungsbedingte Krankheiten, Übergewicht und Nährstoffmangel sind die Folge. Ernährungsarmut ist oft armutsbedingt, weil zum Beispiel preisgünstige Lebensmittel meist sehr energiedicht, aber nährstoffarm sind. Für mich zeigt das ganz klar, wie stark soziale Gerechtigkeit und Ernährung zusammenhängen. Hier sehe ich unseren Auftrag, zu handeln.

Beifall bei SPD, Grüne

Diesen Auftrag sehe ich insbesondere bei unseren Kindern und Jugendlichen; denn – ich finde das alarmierend – etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist übergewichtig oder sogar adipös. Corona hat die Ernährungssituation nicht besser gemacht, ganz im Gegenteil. Wir wissen, dass sich die Zahlen zu Übergewicht und ungesunder Ernährung noch verschlechtert haben. Vor allem für die Kinder sind die gesundheitlichen Auswirkungen einer Fehlernährung dramatisch. Zum Beispiel schränkt sie ihre körperliche und geistige Entwicklung ein. Zum Beispiel leiden sie an Diabetes oder sogar an Bluthochdruck. Zum Beispiel kommen sie durch Übergewicht viel früher in die Pubertät; man stelle sich das bitte einmal vor. Zum Beispiel leidet ihr seelisches Wohlbefinden. Wir wissen, wie sehr Körper und Psyche zusammenhängen.

Wir sehen also: Satt sein allein reicht nicht aus. Was müssen wir also tun? Wir müssen die Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung in den Blick nehmen. Täglich nehmen 17 Millionen Menschen in Deutschland an diesen Orten ihr Essen zu sich, das heißt in den Kantinen und Mensen, in Kitas, Schulen, Universitäten, Betrieben, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern. Deshalb ist das ein so großer Hebel für uns.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Ziel muss sein: eine leckere, gesunde, hochwertige und nachhaltige Verpflegung für alle. Gerade jetzt, in Zeiten steigender Lebensmittelpreise, ist das besonders wichtig. Eine gesunde Ernährung darf nicht zum Luxusgut werden. Hohe Preise für gesunde Lebensmittel sind ein Brandbeschleuniger für Ernährungsarmut. Der Modellregionenwettbewerb ist eine riesengroße Chance, weil er uns als Bund ermöglicht, an dieser Stelle Einfluss zu nehmen und Vorbilder zu schaffen. Er zeigt Wege, wie eine faire und sozial gerechte Ernährung der Zukunft gelingen kann.

Das bedeutet: Kantinen und Mensen sollen Wohlfühlorte sein. Denken Sie nur an Ihren letzten Besuch in Ihrem Lieblingsrestaurant – ein Ort, an dem Sie sich gerne aufhalten, Energie tanken und genießen. So soll es auch in Kantinen sein. Denn Essen ist nicht nur Nahrungsaufnahme; Essen ist Genuss, soll Spaß machen, ermöglicht Begegnungen. Und man kann so viel darüber lernen. Das bedeutet wiederum, dass Kantinen und Mensen zu Lern- und Erlebnisräumen werden müssen. Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in der Kantine – ein Ort, an dem Sie sich in Zukunft wohlfühlen werden – und lernen dabei etwas über das, was Sie gerade essen, was Nahrung mit Ihrem Körper und Ihrer Gesundheit zu tun hat. Um Ihnen die Qual der Essensauswahl zu erleichtern, schaffen wir faire Ernährungsumgebungen, also ein Umfeld, das die gesunde Wahl zur leichteren macht.

Weil das alles noch nicht genug ist, muss auch die Qualität stimmen. Das stellen die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sicher. Und weil mir unsere Landwirtschaft so wichtig ist, sollen regionale, saisonale und ökologisch erzeugte Lebensmittel Vorrang haben. Auch das Klima ist mir wichtig. Deswegen stärken wir das pflanzenbetonte Angebot. Das bedeutet: mehr attraktive Speisen aus Gemüse, Rohkost, Salat und Hülsenfrüchten und weniger Fleisch.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Elektroschocks für Fleischesser!“

Auch das ist eine Empfehlung der DGE, und die Umwelt dankt es uns.

Meine Damen und Herren, ich will, dass Sie wissen, was ich weiß: Ernährung ist der effektivste Hebel, um unsere Gesundheit zu verbessern und nachhaltiger zu leben. Es ist unser Auftrag, unsere Fürsorgepflicht, all diese Erkenntnisse über Ernährung umzusetzen. Die Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung sind dafür der beste Ort. Der Modellregionenwettbewerb dient uns als Instrument für die Ernährungswende, damit alle die gleiche Chance auf ein gesundes Leben haben.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, Ihnen zuzuhören, wenn man noch kein Abendessen gehabt hat. Aber vielen Dank dafür!

Heiterkeit/Lachen

Lassen Sie mich bei diesem Einzelplan einen besonderen Blick auf einen ganz anderen Bereich werfen, nämlich den Küstenschutz, für den Ihr Haus auch zuständig ist, Herr Minister Özdemir. Vor wenigen Tagen, am 12. und 13. November, gedachten wir im Norden an vielen Orten entlang der Ostseeküste der Opfer des großen Sturmhochwassers von 1872. Damals verloren über 270 Menschen über Nacht ihr Leben, Tausende Familien wurden obdachlos, ganze Orte wurden weggespült. In Flensburg, in Eckernförde und in anderen Orten an unserer Ostseeküste stiegen die Pegel um über 3 Meter. Heute wissen wir, dass zu hohe Pegelstände und Hochwasser aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels und des Klimawandels bald häufiger bei uns auftreten werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was war es denn damals?“

Die Menschen im Norden sind alarmiert. Bei einer Katastrophe wie vor 150 Jahren wäre heute ein Vielfaches an Opfern und Schäden zu beklagen. Hunderttausende Menschen und Milliarden Euro an Sachwerten sind an unseren Küsten bedroht. Das zeigt: Küstenschutz hat höchste Priorität verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Aufstockung um 25 Millionen Euro für den Küstenschutz im vorliegenden Haushalt ist eine begrüßenswerte Steigerung und ein klares Signal von Ihnen. Vielen Dank! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist leider nur ein kleiner Tropfen in die große Nordsee oder in unsere Ostsee. Die Ausgaben, vor denen wir stehen, für die Ertüchtigung von Deichen, für die Sicherung von Dünenlandschaften, für Entwässerung und für Schleusen sind massiv, und sie werden steigen. Hinzu kommt ein strukturelles Problem bei der Finanzierung. Der Bund fördert nämlich nur Neubaumaßnahmen und nicht den Unterhalt. Küstenschutz ist eine Aufgabe von Bund und Ländern. Es braucht gemeinsame Verantwortung, auch beim Unterhalt. Aber – und jetzt kommt ein Satz, der in der Haushaltswoche vermutlich nicht so oft fällt – mehr Geld alleine wird das Problem nicht lösen.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Sehr gut!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sehr wahr! Guter Mann!“

Auch der Fachkräftemangel trifft den Küstenschutz. Tatkräftige Expertinnen und Experten für den Deichbau sind stark umworben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Küstenschutz stehen wir durch den Klimawandel vor einer Jahrhundertaufgabe. Trotzdem verlieren wir uns noch zu oft im politischen und administrativen Klein-Klein zwischen Berlin, den Küstenländern und den Kommunen im Norden. Wir brauchen Lösungen für die Menschen an der Küste und klare Strukturen. Ich denke in erster Linie an eine bessere Koordinierung. Wir müssen die strukturellen Probleme des Küstenschutzes gemeinsam anpacken. Wir brauchen eine koordinierende Stelle. Herr Minister, ich denke, es ist Zeit für einen Bundesbeauftragten oder eine Bundesbeauftragte für den Küstenschutz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ernährung und Landwirtschaft sind Grundlage jeder Gesellschaft; da sind wir uns sicherlich alle einig. Weil die Erzeugung von Lebensmitteln für alle Menschen elementar ist, hat auch jeder seine Meinung dazu. Deshalb gibt es nicht nur hier im Plenum widerstreitende Interessen. Wir haben die Balance zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischer Tragfähigkeit im Blick. Nur so können wir auf Dauer einheimische Lebensmittelerzeugung und lebenswerte ländliche Räume wirklich sichern. Das setzen wir mit dem Agrarhaushalt 2023 um, wie die Beiträge der Vorredner/-innen der Koalition ja schon eindrucksvoll nachgewiesen haben. Die Verhandlungen waren anspruchsvoll, und für den erfolgreichen Abschluss möchte ich insbesondere unserer Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, herzlich danken.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wollen Zukunft gestalten. Das gelingt nur mit Zukunftstechnologien. Nicht umsonst hat der agrarpolitische Sprecher meiner Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder Digitalisierung eingefordert, wie einige von Ihnen vielleicht noch wissen. Jetzt sind wir einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Digitalisierung konnten in den Verhandlungen um 3 Millionen Euro auf nunmehr 23,5 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem ist verpflichtend festgeschrieben, dass aus den Mitteln erstens die Erstellung einer Landwirtschaftsdatenbank 2.0 und zweitens die Schaffung einer Tiergesundheitsdatenbank zur risikoorientierten Überwachung von Tiergesundheit und Tierwohl gefördert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Datenbanken haben zwei Ziele: Von der öffentlichen Hand bereitgestellte Daten ermöglichen erst die breite Anwendung von smarten Systemen zur Landbewirtschaftung, unabhängig von großen Konzernen. Das trägt zu einer punktgenauen Düngung und auch zu einem präziseren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei. Damit sorgen die Datenbanken für gesellschaftlich geforderte Transparenz und auch für mehr Akzeptanz der Landwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun noch ein paar Worte zu einem für Ostdeutschland sehr wichtigen Thema, den BVVG-Flächen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die verbliebenen rund 90 000 Hektar nicht mehr meistbietend veräußert, sondern vorrangig an nachhaltig und ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet werden. Dies wird jetzt auch so umgesetzt. Hiermit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Nahrungsmittelproduktion bei gleichzeitigem Fokus auf Arten- und Klimaschutz.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Verpachtungskriterien werden wir jetzt zügig gemeinsam mit den ostdeutschen Bundesländern erarbeiten, damit wir spätestens 2023 klare Regeln für die Landwirtschaft haben.

Sie sehen also: Wir wollen Zukunft nicht nur gestalten, sondern tun dies auch und haben dabei Mensch und Natur im Blick.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4550? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Einzelplan 10 ist angenommen.