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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
TOP 26 · Drucksache 20/3712

Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache.

Unruhe

– Jetzt muss mal Ruhe sein! Ich finde wirklich, wenn wir hier schon so spät sitzen, dann können wir den Rednern auch noch zuhören. Es ist ja keiner gezwungen, hier drin zu sitzen und sich zu unterhalten.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Das Wort erhält als Erste Zoe Mayer für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ZM
Dr. Zoe Mayer Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon 2050 könnten weltweit knapp 10 Millionen Menschen an den Folgen von Antibiotikaresistenzen sterben, warnt die WHO. Zum Vergleich: Bislang sind ungefähr 6,6 Millionen Menschen weltweit an den Folgen von Covid-19 gestorben. Das Problem ist drastisch, und wir dürfen es nicht weiter ignorieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jeder Einsatz von Antibiotika fördert das Risiko zur Resistenzbildung. Darum ist es absolut unverantwortlich, dass gesunden Tieren immer noch mehr Antibiotika gegeben werden als kranken Menschen. Damit muss dringend Schluss sein!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Hört! Hört!“

Wir bringen heute ein Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes auf den Weg, um einen ersten wichtigen Schritt zu tun hin zu einer konsequenten Reduzierung von Antibiotika in der Tierhaltung. Wir werden einige wichtige Neuerungen auf den Weg bringen: Wir werden mehr Transparenz schaffen. Wir werden ein neues Benchmarking-System einführen. Wir werden den Vollzug in den Ländern stärken. Und, ganz besonders wichtig, wir werden endlich ein stärkeres Augenmerk auf die für uns in der Humanmedizin so wichtigen Reserveantibiotika legen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Sie werden die Tierhaltung abschaffen!“

Außerdem werden wir das Ziel des European Green Deals – bis 2030 50 Prozent weniger Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft – gesetzlich verankern. An diesem Ziel werden wir uns messen lassen müssen. Darum ist es nur richtig, dass wir schon in drei Jahren eine erste Evaluierung der Maßnahmen haben werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nichtsdestotrotz muss ich am Ende meiner Rede Folgendes ansprechen: Wir wissen, dass aktuell nur der strukturelle und massive Einsatz von Antibiotika viele Tierhaltungsbetriebe in Deutschland am Laufen hält.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Böswillige Unterstellung!“

Dieses Problem werden wir nur dann nachhaltig lösen, wenn wir uns politisch damit befassen, wie wir endlich den Um- und Abbau der Tierhaltung voranbringen.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „„Abbau der Tierhaltung“!“ Zuruf Dieter Stier

Dafür werden wir in den nächsten Jahren kämpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt wäre noch die Möglichkeit, die Stimme abzugeben, falls ein Mitglied des Hauses dies noch nicht getan haben sollte.

Nächster Redner ist Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Dieter Stier CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Uhrzeit, zu welcher dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, will ich selbstverständlich versuchen, meine Redezeit im Sinne aller Beteiligten hier nicht auszunutzen – dies würde zur umfassenden Beurteilung dieses Gesetzentwurfes auch nicht reichen.

Ich will mir aber wenigstens eine kurze Bemerkung zu diesem Gesetzgebungsverfahren erlauben. Die inhaltliche Kritik unserer Fraktion am vorliegenden Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes können Sie in den Ausschussprotokollen und in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nachlesen. Lassen Sie mich aber eines dann doch noch einmal sagen: Unsere Landwirte und Tierärzte ächzen jetzt schon unter überbordender Bürokratie. Dann erblickt ein Gesetzentwurf aus dem Hause BMEL das Licht der Welt und wird in Windeseile, mit großer Schnelligkeit, aber eben nicht mit der notwendigen Gründlichkeit in einer Panik-Sondersitzung des Ausschusses in der Haushaltswoche entgegen allen üblichen Gepflogenheiten des Hauses über die Rampe gehoben.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf war schon nicht der große Wurf. Er war wieder einmal deutlich mehr als die erforderliche Eins-zu-eins-Umsetzung von Europarecht. Er ist nach Aussagen aller beteiligten Interessenvertretungen ein Bürokratiemonster. Es gab massive Kritik seitens der Verbände. Darüber hinaus kam in der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben überaus große Kritik von den Experten. Und Sie von den regierungstragenden Fraktionen tun nun so – das ist für mich mindestens genauso bemerkenswert –, als hätte es diese Anhörung überhaupt nicht gegeben,

Zuruf

und verschlimmbessern den Gesetzentwurf der Regierung mit Ihrem Änderungsantrag danach auch noch.

Beifall bei CDU/CSU

Mein Fazit – und dann höre ich auch schon auf –: Sie gefährden durch Ihre Überregulierung die erreichten Erfolge bei der Minimierung des Antibiotikaeinsatzes. Sie tun auch dem Tierschutz keinen Gefallen. Sie belasten Veterinäre und Landwirte mit Bürokratie und Misstrauen, indem Sie hinter jeden Kontrolleur noch einen weiteren Kontrolleur stellen.

Zuruf Renate Künast

– Leider, Frau Künast, kann ich Ihnen diese Kritik auch zu so später Stunde nicht ersparen.

Die Unionsfraktion wird dieses Gesetz deshalb ablehnen. Ich kann Ihnen allen von der Ampel nur raten, das ebenfalls zu tun.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt ist die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird uns dann später bekannt gegeben.

Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Somit kommen wir zu Stephan Protschka für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wir stimmen heute über ein Gesetz ab, über das der Präsident des Bundesverbands Praktizierender Tierärzte sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Man hat den Eindruck, dass die Produktion wertvoller tierischer Lebensmittel in Deutschland durch solche Gesetze … abgeschafft werden soll.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Nein, die werden besser!“

– Frau Mayer hat ja gerade gesagt, dass man die Tierhaltung abschaffen will.

In der öffentlichen Anhörung haben alle Experten darauf hingewiesen, dass Sie hier ein neues Bürokratiemonster schaffen, welches so in der Praxis gar nicht umsetzbar ist. Diese Kritik haben Sie vollständig ignoriert. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, setzen Sie mit Ihrem Änderungsantrag noch einen obendrauf und verschärfen das Gesetz noch mal. Beispielsweise wollen Sie jetzt entgegen allen Empfehlungen bestimmte Wirkstoffgruppen pauschal verbieten. Weder die aktuelle Resistenzsituation noch die Zahlen zum Antibiotikaeinsatz rechtfertigen das. Die Tierärzteschaft warnt uns eindringlich davor, dass bei Annahme dieser Änderungen die Tiergesundheit und damit der Tierschutz ernsthaft in Gefahr sind.

Liebe Leute, ich erkläre es euch: Die Grünen sind Tierhasser!

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne

Das zeigen Sie mit diesem Gesetz. Tiergesundheit und Tierschutz sind ernsthaft in Gefahr, meine Damen und Herren!

Zuruf Renate Künast

Das Ganze ist eigentlich nur damit zu erklären, dass diese Gesetzesänderung für Sie ein weiterer Baustein zur Abschaffung der Nutztierhaltung und zur Vernichtung der bäuerlichen Betriebe in Deutschland ist.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Alter, geh pennen! Das ist doch peinlich!“

Die Grünen machen daraus kein Geheimnis; das ist ganz einfach.

Wie so etwas funktioniert, kann man am Beispiel der Kernenergie sehen. Wie Herr Trittin erst zugegeben hat, wurden die Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke gesetzlich so hochgeschraubt, dass sie unrentabel wurden. Das gleiche miese Spiel versuchen Sie jetzt anscheinend auch in der Nutztierhaltung durchzuziehen: Sie verschärfen die Auflagen und den bürokratischen Aufwand in der Tierhaltung so extrem, bis Sie auch den letzten Tierhalter plattgemacht haben, dann erst sind Sie glücklich.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Anders lassen sich Ihre unverhältnismäßigen und völlig praxisfernen Forderungen nicht nachvollziehen.

Den grünen Tierhassern haben wir ja nichts anderes zugetraut.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Das glauben Sie doch selber nicht!“

Der eigentliche Skandal bei der ganzen Sache ist, dass die FDP dieses bauernfeindliche Spielchen mitspielt. Wo sind sie hin, Ihre ganzen vollmundigen Versprechungen für die Landwirtschaft aus dem Wahlkampf, Ihr „Wir tun alles“?

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Seien Sie froh, wenn Sie nicht wegen Herzinfarkt ins Krankenhaus kommen!“

Sie, lieber Kollege Herr Bodtke, haben bei der ersten Lesung hier an diesem Pult gestanden und hoch und heilig versprochen: Die FDP wird alles dafür tun, dass nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben kommt. – Nein, ganz im Gegenteil: Sie stimmen jetzt sogar noch dem Änderungsantrag zu. Sie brechen ein Versprechen nach dem anderen. Sie vernichten die deutsche Landwirtschaft mit Ihrer Arbeit.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Protschka (fortgesetzt)

Eines steht fest:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte sofort zum Schluss!

Stephan Protschka (fortgesetzt)

Tierhaltung, Umweltschutz und Landwirtschaft funktionierten – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet Zuruf Beifall bei AfD Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Lächerlich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wer hat „Lächerlich!“ geschrien? – Herr Rinck, Sie bekommen einen Ordnungsruf.

Zuruf von der AfD: Schon wieder?

– Ja. Das scheint bei Ihnen zur Gewohnheit zu werden.

Klaus Stöber [AfD]: Gibt’s die im Dutzend billiger?

Benehmen im Parlament ist auch was Schönes.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Ingo Bodtke gibt seine Rede zu Protokoll. Nächste Rednerin ist Ina Latendorf für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung ist richtig und wichtig, sowohl für die menschliche als auch für die Tiergesundheit.

Aber zu diesem Gesetzentwurf gab es im Ausschuss eine Anhörung, in der viel Kritik von den Fachverbänden geäußert wurde: nicht leistbare, überbordende Bürokratie für die Tierärzte und ‑halter und der falsche Schwerpunkt.

Die Bekämpfung des hohen Antibiotikaverbrauchs muss an der Ursache für die Erkrankungen ansetzen. Dabei muss es um die Verbesserung von Haltungsbedingungen, die Beseitigung von Fütterungsfehlern und schlechten baulichen Voraussetzungen und die Behebung von Mängeln im Betriebsmanagement gehen.

Beifall bei Linke

Die Verpflichtung oder Intensivierung einer Integrierten Tierärztlichen Bestandsbetreuung wäre zusammen mit der seit Langem geforderten Tiergesundheitsdatenbank zwingend, um wirklich etwas für die Tiergesundheit zu tun.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Franziska Kersten [SPD]: „Kommt noch!“

– Ja, aber sie ist noch nicht auf dem Weg. Wenn dies nicht mitgedacht und geregelt ist, bleibt das Reduktionsziel beim Antibiotikaeinsatz ein leerer Vorsatz.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin weiter reduzieren wollen, dann müssen wir die Nutztierhaltung tiergerechter machen.

Beifall bei Linke

Hier steht die Koalition nach wie vor auf der Bremse. Geben Sie Gas!

Die meisten Verbände beklagen, dass die vorgeschlagenen Regelungen die Tiermedizin und damit die gesamte Tiergesundheit in der Landwirtschaft auf lange Sicht schädigen könnten. Das sehen wir genauso. Es geht dabei nicht nur um die medizinische Versorgung von Groß- und Kleintieren, es geht auch um das öffentliche Veterinärwesen. Es geht um die Tierseuchenbekämpfung, die ordnungsbehördlichen Aufgaben des Tierschutzes, die Gesundheitsüberwachung in Tierbeständen und die Lebensmittelüberwachung.

Diese Aufgaben sind schon jetzt kaum zu leisten, neue sollen noch hinzukommen. Das ist angesichts des zunehmenden Tierärztemangels kaum zu leisten. Die Überlastung der einen und die bürokratische Überforderung der anderen können nicht im Sinne einer nachhaltigen Tiermedizin sein.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Artur Auernhammer gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4596, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3712 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Entsprechend keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4690. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

FK
Dr. Franziska Kersten SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Und so habe ich mich im Vorfeld der Beratungen auch mit den Positionen aller Betroffenen auseinandergesetzt. Da sind zum einen die Tierhalter, deren Interesse in erster Linie die Gesunderhaltung ihrer Tierbestände ist. Da sind zum anderen die Tierärztinnen, die die Gesundheit der Tiere überwachen und dafür sorgen, dass kranke Tiere geheilt werden. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, dürfen sie bürokratisch nicht überfordert werden.

Außerdem ist das Thema für die gesamte Gesellschaft relevant. Damit meine ich nicht nur, dass der Tierschutz seit 2002 Staatsziel ist und dass dazu logischerweise auch die Tiergesundheit gehört; nein, ich meine das Thema Resistenzen. Wenn Antibiotika im Übermaß angewandt werden, reagieren die krankheitserregenden Bakterien: Sie verändern sich und werden resistent gegen bestimmte Antibiotika. Die Folge sind nicht mehr beherrschbare Infektionskrankheiten. Diese sogenannten antimikrobiellen Resistenzen gegen Human- und Tierarzneimittel sind inzwischen ein globales Problem für die öffentliche Gesundheit. Dies war ja auch ein Argument für den Erlass einer eigenständigen EU‑Verordnung für Tierarzneimittel im Jahre 2019. Es ist in den dortigen Erwägungsgründen nachzulesen.

Der Antibiotikaeinsatz muss also auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. Dies gilt übrigens für die Humanmedizin genauso wie für die Veterinärmedizin. Insbesondere gilt es, den Einsatz von Antibiotika zur routinemäßigen Prophylaxe und Metaphylaxe, also zu Vor- und Nachsorge, zu vermeiden. Auch das Resistenzrisiko bei der kombinierten Verwendung mehrerer Wirkstoffe muss genau untersucht und bewertet werden.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Die Entwicklung neuer Antibiotika hat mit der Zunahme der Resistenzen gegen bewährte Medikamente nicht Schritt gehalten. Wir befinden uns in einem Innovationsengpass. In dieser Situation muss die Wirksamkeit etablierter Arzneimittel möglichst lange erhalten bleiben. Dies gelingt nur mit einer umsichtigen Verwendung von Antibiotika, für die den Tierärztinnen eine Schlüsselrolle zukommt, wie auch die EU-Verordnung feststellt. Wichtig ist an dieser Stelle vor allem die klare Priorisierung unkritischer Antibiotika für die Behandlung von Krankheiten bei Tieren, die Resistenzen eben nicht fördern. Dies ist uns im Gesetz auch gelungen.

Um die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes wissenschaftlich fundiert zu begleiten, ist eine solide Datenbasis unbedingt erforderlich. Die Meldung der Daten über die Arzneimittelverwendung in unseren Tierbeständen ist daher auch ein zentrales Element der Änderungen am Tierarzneimittelgesetz, über die wir jetzt abstimmen. Der andere wesentliche Punkt ist die Weiterentwicklung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzeptes, das den gleichen gerade beschriebenen Zielen dient und auf die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie von 2008 zurückgeht. Wie dieses Konzept im Detail funktioniert, habe ich ausführlich in meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes erläutert. Daran werden Sie sich alle ja sicher noch gut erinnern.

Was haben wir in den Verhandlungen noch zusätzlich erreicht? Die Meldeverpflichtung für den Einsatz von Antibiotika geht ab dem kommenden Jahr vom Tierhalter auf die Tierärzte über. Dies liegt ganz einfach daran, dass zukünftig deutlich detailliertere Daten über die Arzneimittel übermittelt werden müssen, bis hin zu Bezugsnummer und Packungsgröße. Diese Daten liegen dem Tierhalter entweder gar nicht vor, oder sie befinden sich in der Datenhoheit der Tierärztin.

Diese Übertragung der Meldeverpflichtung bringt aber ein Haftungsproblem mit sich: bei größeren Tierhaltungen, die Teil des Antibiotikaminimierungskonzeptes sind, muss bei Überschreitung bestimmter Kennzahlen ein Maßnahmenplan zur weiteren Reduktion des Antibiotikaeinsatzes erstellt werden. Im weiteren Verfahren kann von der Veterinärbehörde sogar das Ruhen der Tierhaltung für bis zu drei Jahre angeordnet werden. Daher ist es von existenzieller Wichtigkeit, dass die von der Tierärztin übermittelten Daten richtig sind. Da sie aber nicht ständig auf jedem Hof alle Tiere zählen kann, müssen die übermittelten Daten in diesen Fällen vom Tierhalter unverzüglich bestätigt werden. Diese „Tierhalterbestätigung“ haben wir durchgesetzt, um das Haftungsrisiko für die Tierärztinnen zu minimieren.

Noch einige Worte zur Beschränkung bei bestimmten Wirkstoffen. Analysen haben ergeben, dass einige Antibiotika in den letzten Jahren relativ weitschweifig eingesetzt wurden, so insbesondere Colistin im Geflügelbereich. Da dies dem Minimierungskonzept zuwiderläuft, wird jetzt im Gesetz festgehalten, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium eine Verordnung mit zwei Handlungsoptionen erlassen kann: Die Anwendung kann in solchen Fällen an die Erstellung eines Antibiogramms gebunden werden. Es wird also vor Anwendung des Arzneimittels ein Resistenztest mit dem Erreger gemacht, um zu sehen, ob die Anwendung überhaupt sinnvoll ist. Außerdem kann die Umwidmung dieser Antibiotika beispielsweise für ein anderes Anwendungsgebiet verboten werden. Diese Verordnung muss dann die Zustimmung des Bundesrates finden. Wir haben also auch an dieser Stelle für ein abgestimmtes Vorgehen mit Augenmaß gesorgt.

Schließlich haben wir auch eine Evaluierungsklausel in das Gesetz hineinverhandelt, um bei aktuellen Entwicklungen oder überbordender Bürokratie schnell nachsteuern zu können. Sollte es demnächst neue Erkenntnisse zur Anwendung bestimmter Kombinationspräparate im Milchviehbereich geben, werden wir auch an dieser Stelle für eine Anpassung sorgen.

Um ein weiteres Voranschreiten von Antibiotikaresistenzen zu vermeiden und dennoch die Tiergesundheit und die Nutztierhaltung nicht zu gefährden, wird allen etwas abverlangt. Wir haben es in den Verhandlungen aber geschafft, ein ausgewogenes Änderungsgesetz vorzulegen.

AA
Artur Auernhammer CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Wenn also eine sehr gut ausgebildete Tierärztin oder ein sehr gut ausgebildeter Tierarzt entscheidet, dass ein Tier bestimmte Medikamente benötigt, dann sollte das keine fachfremde Person hinterfragen. Selbstverständlich soll alles darangesetzt werden, bestimmte Medikamente, wie eben Antibiotika, so selten wir nur möglich einzusetzen. Die Vergabe ist seit dem Jahr 2011 um sehr gute 65 Prozent zurückgegangen. Diesen Rückgang haben wir unseren Landwirten und Tierärzten zu verdanken.

Tierarzneimittelrecht ist nicht die Stellschraube, an der für weitere Antibiotikareduktionen gedreht werden muss. Alle Tierärztinnen und Tierärzte sind sich vollumfänglich einig, dass dafür einzig und allein Maßnahmen zur Verbesserung der Tiergesundheit wirksam sind.

Für uns von der Union stellt sich die Frage, warum das Bundeslandwirtschaftsministerium der Meinung ist, die EU-Vorgaben bezüglich des Tierarzneimittelgesetztes nicht nur erfüllen zu müssen, sondern ohne jedes Dafürhalten unserer Tierärztinnen und Tierärzte über das Ziel hinausschießen zu müssen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum keine Eins-zu-eins-Übernahme der EU-Vorgaben erfolgt, obwohl diese laut Tierärztinnen und Tierärzten sehr gut ausreichen würden. Für uns von der Union steht dabei außer Frage, dass eine Umsetzung des EU-Rechts ohne weitere bürokratische Belastungen für die Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter sowie Tierärztinnen und Tierärzte gelingen kann. Das war im Übrigen auch die Meinung der Expertinnen und Experten bei der Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierarzneimittelgesetz.

Dabei wurde auch deutlich: Die Resistenzlage ist entspannt, und es bedarf keiner weiteren Verschärfungen. Unser Bundeslandwirtschaftsministerium strebt dennoch das Verbot einzelner Wirkstoffgruppen an, was durch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Ministerrat inzwischen mehrmals eindeutig abgelehnt wurde, weil ein pauschales Verbot von bestimmten Wirkstoffgruppen nicht zielführend ist.

Ein weiterer wirklich gravierender Mangel im vorliegenden Gesetzentwurf liegt außerdem bei der Schaffung völlig neuer Meldestufen für den Milchviehbereich vor. Denn der Gesetzentwurf gewährt keine Übergangsfristen, und es ist auch keine Aussetzung von Maßregelungen mittels Ordnungswidrigkeiten vorgesehen, und das vor dem Hintergrund, dass die Übermittlungswege für den erforderlichen Datenwust noch gar nicht vorhanden sind. Es entsteht eine Rechtsunsicherheit für unsere Tierärztinnen und Tierärzte, die unverhältnismäßig ist. Zu Recht wird der Gesetzentwurf daher auch vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte strikt abgelehnt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass trotz mehrmaliger Hinweise und fachlich fundierter Kritik der Tierärztinnen und Tierärzte weiterhin an diesem Gesetzentwurf festgehalten wird.

Die Krönung ist dann noch der bürokratische Wahnsinn, der mit dem Gesetzentwurf heraufbeschworen wird. Maßgeblich wären die Tierärztinnen und Tierärzte davon betroffen; denn sie müssen die Meldepflichten übernehmen. Gerade im ländlichen Raum, da, wo nun mal Nutztierhaltung betrieben wird, schlägt in der Berufsgruppe der Fachkräftemangel schon jetzt massiv zu.

Tierärztinnen und Tierärzte, die auch für Nutztierhaltung zuständig sind, absolvieren eine anspruchsvolle, lange Ausbildung und verrichten körperliche Arbeit zu jeder Tages- und Nachtzeit, fahren bei jeder Witterung von Hof zu Hof, und das alles selbstverständlich auch am Wochenende. Ihre Arbeit ist oft auch emotional strapaziös. Der Verdienst bildet diese Rahmenbedingungen nicht immer zur Gänze ab.

Als Politiker und Politikerinnen ist es unsere Aufgabe, den Hinweisen der Tierärztinnen und Tierärzte hinsichtlich des Gesetzentwurfes nachzugehen und nicht, wie die Bundesregierung, einfach darüber hinwegzugehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, möchten Sie nicht, dass sich junge Menschen beruflich der Tiergesundheit verschreiben?

Einerseits wird die Vergabe von Medikamenten an Tiere hierzulande kritisiert, und durch eine vollkommen unverhältnismäßige Gesetzgebung werden die verantwortlichen Tierärzte und Landwirte unnötig gegängelt. Andererseits stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium 5 Millionen Euro für die Tiergesundheit in der Ukraine bereit. Damit unterstützt das BMEL die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, und es soll landwirtschaftlichen Tierhaltern in der Ukraine mit Medikamenten und Impfstoffen helfen. Ich möchte betonen, dass ich diese Entscheidung unseres Bundeslandwirtschaftsministers gutheiße, und daher möchte ich mich bei dieser Gelegenheit auch bei ihm bedanken.

Doch wenn wir uns heute wieder mit dem Gesetzentwurf zum Tierarzneimittelgesetz auseinandersetzen, sehe ich an der Stelle eindeutig Unstimmigkeiten. Warum wird der Einsatz von Tierarzneimitteln in der deutschen Nutztierhaltung so unpraktikabel gestaltet und der Nachwuchs unserer Tierärzte trotz aller Warnungen gefährdet, während Finanzhilfen genau für den gegenteiligen Zweck anderswo zur Verfügung gestellt werden?

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, gehen Sie bitte noch mal in sich, und hören Sie auf die Hinweise und Warnungen der sehr gut ausgebildeten Expertinnen und Experten. Verabschieden Sie das Gesetz, so wie es heute vorliegt, nicht. Wir lehnen das vorliegende Gesetz ab und fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Kommission in ein deutsches Tierarzneimittelgesetz.

IB
Ingo Bodtke FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Mit den zusätzlichen EU-Meldepflichten wird das Ziel verfolgt, dass Antibiotika bei Tieren nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn dies zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Tiergesundheit unbedingt notwendig ist. Diese Zielsetzung deckt sich mit den Zielen des Antibiotikaminimierungskonzepts der Bundesregierung. Selbstverständlich kommen wir den Erfordernissen der EU‑Vorschrift in angemessener Weise nach.

Neu im TAMG ist eine Vorschrift, die im Falle einer Überschreitung der Kennziffer 2 die Möglichkeit eröffnet, einen zweiten Tierarzt hinzuzuziehen. Diese Maßnahme ist dann sinnvoll, wenn in manchen Betrieben wiederholt diese Grenzwertüberschreitungen auftreten und der behandelnde Betriebstierarzt das Problem offensichtlich nicht in den Griff bekommt. In diesem Falle besteht über diese neue Kannregelung die Möglichkeit, dass ein zweiter, externer Tierarzt einen fachkundigen Blick auf den Viehbestand wirft und alternative Therapiemöglichkeiten anbietet. Über dieses Mehraugenprinzip eines Außenstehenden können schädliche Abhängigkeitsbeziehungen zwischen Tierhalter und Betriebsveterinär aufgelöst werden. Entscheidend ist, dass die Therapiehäufigkeit in den Betrieben nachhaltig gesenkt wird und es nicht zur Überschreitung der Kennziffer 2 kommt.

Neu ist auch der Übergang der Meldeverpflichtung für den Einsatz von Antibiotika vom Tierhalter auf den Tierarzt. Dies bedeutet, dass die zusätzlichen Meldedaten nicht nur, wie bisher, an die zuständigen Behörden in Deutschland, sondern jetzt auch an die Europäische Arzneimittel-Agentur weitergeleitet werden. Diese Anforderung der EU bedeutet für den Tierarzt, dass die Meldeverpflichtung nun auf ihn übergeht. Damit kommt dem behandelnden Tierarzt eine zentrale Rolle zu. Dieser Übergang der Meldeverpflichtung war der einzige Weg, um die Anforderungen aus Brüssel einigermaßen praktikabel zu erfüllen. Der Tierhalter besitzt nicht annähernd die notwendigen detaillierten Medikationsinformationen wie der Veterinär. Bisher leitete der Tierarzt sowieso die Meldedaten an die deutsche HIT-Datenbank – Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere – und ist mit der jeweiligen Übermittlungen der Medikation bestens vertraut. Diese Meldedaten muss er ab 2023 jetzt mit einem weiteren Klick zusätzlich auch an die EMA, Europäische Arzneimittel-Agentur, weitergeben. Da diese Daten sowieso erhoben werden, ist die Weiterleitung an die EMA kein echter Mehraufwand.

Das entstehende rechtliche Problem mit der Übertragung der Verantwortung für die Richtigkeit der Daten vom Tierhalter auf den Tierarzt haben wir im Gesetz mit dem Instrument einer „aktiven Tierhalterbestätigung“ gelöst. Über die „Halterbestätigung“ muss der Tierhalter die gemeldeten Zahlen bestätigen, sodass der Tierarzt nicht in den Verdacht kommt, falsche Zahlen gemeldet zu haben. Der Tierhalter besitzt damit die Kontrolle über die weitergegebenen Antibiotikadaten und kann jederzeit die Meldedaten in der Datenbank überprüfen.

Neu ist auch der Beschluss über eine Evaluierung des TAMG nach drei Jahren, damit wir die Auswirkungen der bisher getroffenen Maßnahmen zur Reduktion von Antibiotika in der Nutztierhaltung auf ihren Beitrag zur Antibiotikaminimierung beurteilen können. Auch das ist eine vernünftige Maßnahme, weil wir uns nach dieser Zeitspanne nochmals genau die Auswirkungen unserer heute getroffenen Beschlüsse anschauen müssen. Dazu gehören auch die Anwendung der Kombinationspräparate und die neue Antibiogrammpflicht für Colistin. Auf der Grundlage dieser Überprüfung der Wirksamkeit können wir die Antibiotikaminimierungsstrategie weiterentwickeln.

Die vorliegende Novelle zum TAMG in Verbindung mit dem Änderungsantrag der Regierungskoalition erfüllt vollumfänglich die Erfordernisse der EU‑Datenerfassung. Es ist ein vernünftiges und ausgewogenes Gesetz mit dem Ziel einer Antibiotikaminimierung in der Nutztierhaltung. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.