Protokoll
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte, die entsprechenden Sitzplätze einzunehmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen und die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzuführen, sodass wir jetzt gleich in der Debatte weitermachen können. Wir sind heute schon im Zeitverzug und wollen konzentriert weiterarbeiten. Ich bitte auch diejenigen, die noch stehen, entweder den Plenarsaal zu verlassen oder sich hinzusetzen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Bundesminister Cem Özdemir.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antibiotikaresistenzen sind eines der größten Gesundheitsprobleme unserer Zeit. Manche sprechen gar von der „stillen Pandemie“. Wenn wir auch in Zukunft etwas Wirkungsvolles gegen Krankheiten bei Mensch und Tier in der Hand haben wollen, müssen wir den Einsatz von Antibiotika weiter absenken.
Mit der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und weiterer Vorschriften kommen wir dabei einen großen Schritt voran.
Erstens müssen Tierärztinnen und Tierärzte ab dem nächsten Jahr die Anwendung von Antibiotika bei allen Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten melden. Das schafft endlich mehr Transparenz.
Zweitens nehmen wir weitere Nutzungsarten auf: Milchkühe, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln und zugekaufte Kälber. Die Wissenschaft weist uns darauf hin, dass es hier spürbare Reduktionspotenziale gibt.
Drittens stärken wir die zuständigen Überwachungsbehörden. Sie sind künftig gesetzlich verpflichtet, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, wenn dies zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in einem tierhaltenden Betrieb erforderlich ist. Das sorgt für Klarheit.
Und viertens soll es einen Wichtungsfaktor bei solchen Antibiotika geben, die aufgrund ihrer therapeutischen Relevanz eine kritische Bedeutung haben, zum Beispiel Fluorchinolone. Das sorgt dafür, dass diese Wirkstoffklassen so selten wie möglich eingesetzt werden; denn Antibiotika mit kritischer Bedeutung müssen wirksam bleiben bei schwersten Erkrankungen von Mensch und Tier. Das ist gerade dann immens wichtig, wenn es überhaupt kein anderes Medikament mehr gibt.
Klar ist aber auch: Bei allen Bestrebungen nach Antibiotikaminimierung gebietet es geradezu der Tierschutz, dass kranke Tiere weiter behandelt werden können. Die Anwendung muss aber auf das therapeutisch unvermeidbare Minimum reduziert werden.
Das ist übrigens nicht nur eine Frage der Tiergesundheit, sondern in der Regel auch eine Frage der Tierhaltung – das will ich ausdrücklich sagen –; denn zu viele Antibiotika im Stall sind immer auch ein Zeugnis dafür, dass Tiere offensichtlich falsch gehalten werden.
Aus diesem Grund packen wir den Wandel hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung entschieden an. Gerade erst am Mittwoch haben wir im Bundeskabinett das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschlossen, und wir haben auch in der Koalition dazu eine wichtige Einigung erzielt, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Die Anschubfinanzierung von 1 Milliarde Euro kann jetzt sowohl für Investitionen in den Umbau der Ställe verwendet werden als auch für laufende Mehrausgaben, wenn weniger Tiere künftig besser gehalten werden.
Das ist ein ganz wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte, auf das sie schon lange gewartet haben auf dem Weg hin zu einer zukunftssicheren Landwirtschaft. Das ist auch ein wichtiges Signal an unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, um ebenfalls dem Wunsch nach einer besseren Tierhaltung nachzukommen.
So wie wir das heute auf der Tagesordnung stehende Arzneimittelgesetz hoffentlich verabschieden, wird das ein weiterer wichtiger Schritt sein auf dem Weg hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung. Meine Damen, meine Herren, bitte stimmen Sie unserem Vorhaben zu. Die Zeit ist reif.
Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Dieter Stier, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister Özdemir! Meine Damen und Herren! Zahlen – das ist bekannt – sind unbestechlich. Nüchtern beschreiben sie die Realität, ohne Wenn und Aber. Eine dieser sehr nüchternen Zahlen hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erst im August vorgelegt. Das erfreuliche Ergebnis: Der Antibiotikaeinsatz in Deutschland ist drastisch zurückgegangen, um satte 100 Tonnen im Vergleich zum Vorjahr. Ja, ich will die Zahl gerne wiederholen: 100 Tonnen weniger Antibiotika, die zum Einsatz kamen.
Ich denke, das ist eine beachtliche, das ist eine sehr konkrete Erfolgsmeldung, die aber das von Ihnen, Herr Minister, geführte Bundeslandwirtschaftsministerium in einer extra dünnen und sehr trockenen Pressemitteilung versteckt hat. Warum? Weil dieser Erfolg eben nicht der Erfolg der im Amt befindlichen Bundesregierung ist – das muss man klar sagen –, sondern das ist der Erfolg der letzten Regierungen, der unionsgeführten Bundesregierungen, die diesen Durchbruch erst konkret erreicht haben.
Seit 2011 ist der Einsatz von Antibiotika damit um 65 Prozent gesunken. Sie ernten jetzt die Früchte von einem Baum, den Sie selbst nicht gepflanzt haben.
Doch anstatt diese Entwicklung zu begrüßen, sie angemessen zu würdigen und den Landwirten und der Tierärzteschaft öffentlich für ihre große Umsicht zu danken, präsentieren Sie waghalsige Legenden. Nicht die Landwirte hätten verantwortlich gehandelt – diese Fähigkeiten sprechen Sie ihnen ab –; vielmehr seien lediglich die Tierzahlen gesunken und das sei wohl der einzig wahre Grund für den Rückgang. Ich glaube, mit dieser bizarren Deutung fallen Sie all jenen in den Rücken, die seit Jahren sehr hart und engagiert an der Antibiotikareduktion gearbeitet haben und damit einen großen Schritt in Richtung Vermeidung von Resistenzen gegangen sind.
Meine Damen und Herren, wir als Unionsfraktion sagen an dieser Stelle ganz klar: Der größte Dank gilt allen Landwirten und allen Tierärzten im Land, die dieses Ergebnis überhaupt erst möglich gemacht haben. Es ist allein deren Erfolg. Die Tierhalterinnen und Tierhalter, aber auch die Veterinäre im Land haben unter schwierigen Bedingungen eine beeindruckende Leistung vollbracht, und das verdient unsere größte Anerkennung.
Jetzt sage ich Ihnen von der Fortschrittskoalition: Wenn Ihnen schon dort wenig Dank an die Praktiker über die Lippen kommen will, dann sollten Sie wenigstens bei der heute anstehenden Gesetzgebung die positive Entwicklung anerkennend berücksichtigen. Doch auch hier weit gefehlt: Sie wollen trotz dieser großen Erfolge unsere Landwirte jetzt noch härter an die Leine nehmen und auch bei den Tierärzten die Zügel noch einmal richtig straffen. Vernunft ist dabei leider nicht der Maßstab. Im vorliegenden Gesetzentwurf finden wir mehr Bürokratie, mehr Vorschriften, mehr Reglementierung. Sie planen ein Tierarzneimittelgesetz ohne Maß und Mitte, maximale Verschärfung ohne Rücksicht auf die Realität. Fernab jeder Kenntnis von der Praxis wird ein bürokratisches Monster geschaffen, welches von den Verbänden bereits scharfe Kritik erfahren hat.
Sie wollen dafür nicht einmal selbst einstehen. Ich will hier nur ein Beispiel herausgreifen: In der Begründung des Gesetzentwurfes verweisen Sie geschickt auf die EU. Sie vermitteln den Eindruck, die EU‑Verordnung würde das alles jetzt sofort zwingend nötig machen. Das ist falsch. Die EU‑Verordnung fordert tatsächlich erst für das Jahr 2024 die erweiterte Datenübermittlung, die Sie schon jetzt vorzeitig mit der Brechstange erzwingen wollten, und das, obwohl die nötigen Voraussetzungen hierzu noch gar nicht geschaffen worden sind. Sie brauchen zumindest die nötigen Übermittlungsstrukturen, wenn Sie zugleich auch noch die Nutzungsarten – wie Sie das vorhin bekannt gegeben haben – erweitern wollen. Ich frage mich: Wie soll das sonst gehen?
Ihr Eifer in der Sache zeigt mir vor allem eins: Sie waren noch nie so weit weg vom Alltag unserer Landwirte und Tierärzte wie heute. Ich bin der Meinung, das wird so nicht funktionieren. Mit utopischen Vorgaben setzen Sie auch das bisher Erreichte leichtfertig aufs Spiel, und am Ende wundern wir uns wieder, warum die Tierhalter undankbar sind, wo sie doch immer nur das Beste für alle wollen. Ihnen muss aber klar sein: Antibiotikaminimierung kann nur mit und nicht gegen die Tierhalter erreicht werden. Es muss – das haben Sie zu Recht gesagt; und da stimme ich Ihnen auch zu – möglich sein, kranke Tiere vernünftig zu behandeln; denn das ist gelebter Tierschutz.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Wir beraten heute – ich will auch das noch sagen – ein relativ junges Gesetz, wofür wir den Bereich der Tierarzneimittel – auch das ist Ihnen bekannt – aus dem Arzneimittelgesetz herausgelöst haben. Unstreitig ist: Wir müssen auch diese Rechtsnorm fortentwickeln.
Aber klar ist auch: An Ihrem Gesetzentwurf gibt es viel zu verbessern. Ich freue mich deshalb sehr auf die Expertenanhörung, welche wir am Montag durchführen, und auf die Beratungen im Ausschuss. Dort, Herr Minister, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fehler zu korrigieren. Wir wollen Sie gerne dabei unterstützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen wissen: Ich bin selbst Tierärztin. Die Veterinärmedizin blickt auf eine über 4 000-jährige Geschichte zurück und hat ihre Wurzeln in allen Hochkulturen der Welt. Das zentrale Element, um die Gesundheit von Tieren wiederherzustellen, sind Arzneimittel. Die rechtlichen Regelungen dazu sind für die tierärztliche Tätigkeit elementar.
In unserem Land waren die grundlegenden Rechtsvorschriften für Human- und Tierarzneimittel traditionell gemeinsam im Arzneimittelgesetz geregelt. Einen umfassenden Wandel gab es hier mit der EU-Verordnung 2019/6 über Tierarzneimittel. Seit dem 28. Januar 2022 gilt diese Verordnung nun unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Zur Flankierung der Verordnung wurde in einem intensiven parlamentarischen Verfahren ein eigenständiges Stammgesetz, das Tierarzneimittelgesetz, geschaffen, welches am selben Tag in Kraft trat. So weit, so gut.
Bestandteil des neuen Gesetzes sind auch Regelungen zum Einsatz von Antibiotika. Wir brauchen wirksame Antibiotika, um bakterielle Infektionen bei Mensch und Tier auch in Zukunft erfolgreich behandeln zu können. Wenn Antibiotika aber unkontrolliert eingesetzt werden, kann das zu Resistenzen führen. Schwerwiegende Folge ist, dass Medikamente dann nicht mehr wirksam sind.
Mit der 16. AMG-Novelle von 2014 wurde daher das nationale Antibiotikaminimierungskonzept für die Tierhaltung umgesetzt. Das Konzept funktioniert folgendermaßen: Alle Betriebe ab einer bestimmten Größe, die Rinder, Schweine, Hühner oder Puten zur Mast halten, müssen Antibiotikaanwendungen an die zuständigen Landesbehörden melden. Aus diesen Daten werden vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bundesweite Kennzeichen zur Tiertherapiehäufigkeit errechnet.
Überschreitet nun die individuelle Antibiotikaanwendung in einem Betrieb bestimmte Grenzen im Vergleich zu den bundesweiten Kennzahlen, muss der Tierhalter mit der Tierärztin Reduzierungsmaßnahmen ergreifen oder in einem nächsten Schritt einen schriftlichen Maßnahmeplan aufstellen. Werden diese Regeln nicht befolgt, kann als strengste Sanktion sogar das Ruhen der Tierhaltung für bis zu drei Jahre angeordnet werden. Seit dem Beginn der Erfassung von Antibiotikaanwendungen im Jahr 2011 ist es mit diesem Konzept schon zu einer Reduktion von rund 60 Prozent des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung gekommen, und das ist ein echter Erfolg.
Doch weshalb müssen wir uns jetzt schon wieder mit Änderungen am Tierarzneimittelgesetz befassen, wo es doch noch nicht einmal ein Jahr in Kraft ist? Diese Frage kann ich Ihnen beantworten: Die vorhin erwähnte EU-Verordnung 2019/6 sieht vor, dass ab 2023 schrittweise alle Daten zum Antibiotikaverbrauch an die Europäische Arzneimittel-Agentur, EMA, gemeldet werden müssen. Allerdings waren zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens zum Tierarzneimittelgesetz weder der EU-Rechtsakt zur Methodik der Datenerfassung noch derjenige zum Datenformat erlassen worden. Die Durchführungsverordnung zum Datenformat stammt vom 16. Februar diesen Jahres.
Außerdem wurde zum Antibiotikaminimierungskonzept eine Evaluierung durchgeführt. Darauf aufbauend liegen jetzt Eckpunkte für die weiter gehende Ausgestaltung des Konzepts vor. Das alles wird nun mit der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zusammengeführt und umgesetzt. Zusätzliche Nutzungsarten werden in das Antibiotikaminimierungskonzept aufgenommen: Milchrinder, Saugferkel, Zuchtsauen sowie Lege- und Junghennen. Zu den Arzneimittelanwendungen bei allen Nutzungsarten werden zukünftig umfassend Daten gesammelt und an die EMA übermittelt. Die Maßnahmen zur Antibiotikareduktion sollen weiter ausdifferenziert werden.
Um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen: Wir haben hierbei auch die Anwendung von Reserveantibiotika im Blick und müssen eine weitere Ausbreitung von Resistenzen vermindern.
Es gibt auch Alternativen zu Antibiotika, und damit meine ich nicht nur die Möglichkeit, Tiere zu impfen, um den Bedarf an Antibiotika zu verringern. Die Verbesserung der Biosicherheit durch konsequente Umsetzung der Hygienestandards in landwirtschaftlichen Betrieben verhindert Infektionen. Der Schlüssel zur Tiergesundheit und einem verminderten Antibiotikaeinsatz ist eine bessere Tierhaltung.
Die Tiere müssen genug Platz und Auslauf, gutes Futter sowie Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Hier wollen und müssen wir beim Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl ansetzen. Hierzu hat die Borchert-Kommission in den letzten Jahren umfassende Vorschläge erarbeitet.
Dieser Umbau muss in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt werden. Dazu kommen Anpassung des Bau-, Genehmigungs- und Emissionsrechtes. Das Vorhaben muss mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet und von einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung – wie wir heute von unserem Minister schon gehört haben – flankiert werden. Das ist der richtige Weg. Denn das beste Mittel zur dauerhaften Reduktion des Antibiotikaeinsatzes ist die Vorsorge durch den Umbau der Tierhaltung.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Protschka, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Gott zum Gruße! Wir debattieren heute, wie schon gehört, über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft erfassen und weiter senken möchte. Das hört sich ja grundsätzlich positiv an und würde auch unsere Unterstützung erhalten, wenn es denn so wäre.
Wir wehren uns aber gegen die immer wieder mitschwingende Unterstellung, dass Bauern ihren Tieren massenhaft Antibiotika verabreichen. Das ist nachweislich falsch. In der Nutztierhaltung werden Antibiotika ausschließlich dann eingesetzt, wenn der Tierarzt sie für die medizinische Behandlung kranker Tiere verordnet. Das alles erfolgt streng reglementiert und wird ausführlich dokumentiert. Um es deutlich zu sagen: Der Einsatz von Antibiotika ist eine Frage des Tierschutzes und muss deshalb auch weiterhin uneingeschränkt möglich sein!
Oder wollen Sie Tiere leiden lassen? Wir nicht!
Es gibt bei diesem Thema nicht den geringsten Anlass für eine irrationale Angst- oder Panikmache. Frau Kersten hat die Resistenzen erwähnt: Nur 5 Prozent der Resistenzen kommen aus der Tierhaltung. Wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bestätigt, ist die abgegebene Antibiotikamenge in den vergangenen zehn Jahren um über 65 Prozent gesunken. Und auch im vergangenen Jahr – wir haben es schon gehört – hat sich die Abgabemenge wieder um über 10 Prozent reduziert. Das ist ein beeindruckender Erfolg, den wir in erster Linie unseren verantwortungsvollen Nutztierhaltern und verantwortungsvollen Tierärzten zu verdanken haben, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte.
Kommen wir zum Gesetzentwurf. Grundsätzlich begrüßen wir die europäisch einheitliche Erhebung und Auswertung von Daten zu antimikrobiell wirksamen Arzneimitteln, die bei Tieren angewendet werden. Was wir jedoch klar ablehnen, sind neue Bürokratiemonster. Die Tierärzteschaft warnt eindeutig davor, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf neue, überbordende Bürokratie und enorme Zusatzkosten auf die deutschen Tierärzte zukommen. Es ist deshalb wichtig, dass nur die absolut notwendigen Daten erfasst werden und dabei nicht über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben hinausgegangen wird – nicht schon wieder ein Alleingang Deutschlands zum Schaden unserer Landwirte und Tierärzte.
Der bürokratische Aufwand muss im Verhältnis zur Effizienz einer weiteren Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes stehen. Das ist im vorliegenden Entwurf leider noch nicht der Fall. Was wir auf jeden Fall nicht zulassen dürfen, ist, dass die ohnehin abnehmende Zahl der niedergelassenen Tierärzte wegen noch mehr Bürokratiemonstern weiter abnimmt und junge Tierärzte davon abgehalten werden, in die Praxis zu gehen. Das würde die tierärztliche Versorgung nicht nur in der Landwirtschaft gefährden, und das kann hoffentlich niemand der hier Anwesenden ernsthaft wollen. Der Tierschutz und die Tiergesundheit stehen für uns in der Tierhaltung an erster Stelle und müssen auch in der Praxis immer an erster Stelle stehen.
Nur mit der AfD funktionieren Tierschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft gemeinsam.
Danke schön, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Ingo Bodtke, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine EU-Verordnung zur Erweiterung der Erfassung von Daten über Antibiotika in der Nutztierhaltung in nationales Recht umgesetzt werden. Das bedeutet leider einen bürokratischen Mehraufwand für Tierhalter und Tierärzte, dem wir uns durch die EU-Verordnung nicht entziehen können. Ich möchte ausdrücklich betonen: Ja, wir setzen die EU-Verordnung in nationales Recht um, aber nur unter der Prämisse, dass sie eins zu eins umgesetzt wird. Kein deutsches Strebertum auf dem Rücken der Nutztierhalter! Mit der FDP wird es keine Übererfüllung der EU-Vorgaben und kein Ausreizen der gesetzlichen Spielräume auf nationaler Ebene geben.
Das Zeitfenster zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes ist leider denkbar knapp. Anfang nächsten Jahres müssen die entsprechenden Änderungen im TAMG umgesetzt sein, sonst droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bereits jetzt höre ich vonseiten der betroffenen Verbände, dass die Umsetzung der zusätzlichen Dokumentationspflichten der Tierhalter und Tierärzte mindestens ein halbes Jahr Vorlauf benötigt. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Wir dürfen die Änderung des TAMG nicht im Schnellschussverfahren durch die Instanzen jagen.
Ein Hauptkritikpunkt am Gesetzentwurf betrifft den Übergang der Meldepflicht vom Tierhalter auf den Tierarzt. Dies bedeutet für den behandelnden Tierarzt faktisch einen bürokratischen Mehraufwand, welcher so zeitlich nicht leistbar ist. Zudem ist unklar, ob dieser Mehraufwand bezahlt wird und, wenn ja, wer diese zusätzlichen Kosten trägt. Es darf nicht sein, dass die Nutztierhalter hier wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Im Hinblick auf das Belastungsmoratorium werden wir als FDP darauf drängen, dass keine zusätzlichen Kosten überwälzt werden.
Mit der FDP hat es bereits seit Beginn dieser Legislaturperiode keinen nationalen Alleingang mehr gegeben.
Für nicht sachgerecht halte ich auch die Übertragung der Verantwortung der Dokumentationspflicht vom Tierhalter auf den Tierarzt. Damit steht der Tierarzt praktisch mit einem Bein im Gefängnis, wenn die Angaben des Tierhalters nicht korrekt sind.
Aber es gibt auch gute Nachrichten zu vermelden. Ich will es hier noch mal wiederholen, auch wenn es schon mehrfach gesagt worden ist: Seit Beginn der Erfassung von Antibiotika im Jahr 2011 ist die abgegebene Antibiotikamenge in Deutschland um 65 Prozent zurückgegangen. Das ist ein großer Erfolg, und den verdanken wir – das ist richtig – den Landwirten.
Das Antibiotikaminimierungskonzept zeigt Wirkung. Wir sind also auf einem guten Weg. Dennoch muss die Weiterentwicklung der Maßnahmen ganz klar an wissenschaftsbasierten Erkenntnissen ausgerichtet sein. Wir dürfen nicht der ideologischen Vorstellung verfallen, dass wir in Zukunft keine Antibiotika mehr benötigen. Die Devise lautet: So wenig wie möglich, so viel wie nötig.
Jedes Tier hat das Recht auf die bestmögliche Medikation; denn wenn wir unseren Tieren diese fachgerechte Behandlung vorenthalten, ist das Tierquälerei. Pauschale Reduktionsziele der Antibiotikamengen nach der Rasenmähermethode – 30 Prozent oder 50 Prozent – oder ein vollständiges Verbot des Einsatzes von Reserveantibiotika nehmen den Tierärzten die Möglichkeit, kranke Tiere mit den geeigneten Wirkstoffen optimal zu behandeln. Einen Rückschritt in Sachen Tierschutz wird es mit der FDP nicht geben.
Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit: Pauschale Reduktionsziele und Entscheidungen sind der falsche Weg.
Ich denke, Tiergesundheit ist ein wesentlicher Teil des Tierwohls. Die Gesundheit des einzelnen Tiers ist meines Erachtens noch wichtiger als die Haltungsstufe; denn ein gesundes konventionell gehaltenes Schwein ist mit Sicherheit glücklicher als ein krankes Bioschwein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung nutzen, um beim TAMG entsprechend nachzubessern. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung am kommenden Montag werden uns die geladenen Sachverständigen deutlich aufzeigen, wo die Schwachstellen des Gesetzentwurfs sind. Ich lade Sie herzlich ein, an der Optimierung des Gesetzentwurfs mitzuarbeiten. Mein Petitum für die Zukunft: Für anstehende Gesetzesvorhaben mit Fristsetzung wünsche ich mir etwas mehr zeitlichen Vorlauf.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bodtke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klar, die Umsetzung von EU-Recht ist für Deutschland als Vollmitglied Pflicht, auch wenn es wie hier um eine Änderung im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tierarzneimitteln geht. Die Frage ist nur, wie dies geschieht und ob dabei am Ende für die Praxis das herauskommt, was eigentlich gewollt war: eine Verbesserung der tiermedizinischen Versorgung und vor allem eine Verringerung des Antibiotikaeinsatzes.
Bereits im Vorfeld der Änderung des Gesetzes kam Kritik aus der Praxis: von der Tierärzteschaft und den angeschlossenen Berufsverbänden. Tenor: Es handelt sich bei der Vorlage um ein Bürokratiemonster,
das die Tierärzteschaft einer erheblichen Mehrbelastung aussetzt. Warum? Mit der Änderung soll die Meldeverantwortung für Antibiotikagaben zukünftig bei den Tierärzten und nicht mehr bei den Haltern liegen. Derzeit wird die Abgabemenge von Tierarzneimitteln gemeinsam von Veterinär und Landwirt bestimmt und vom Halter gemeldet. In zehn Jahren hat sich mit dieser Praxis der Antibiotikaeinsatz um 65 Prozent reduziert, so die Tierärztekammer – ein Erfolg der Veterinäre und der Tierhalter.
„Wieso dann diese Meldelastumkehr?“, frage ich mich, und das fragen sich auch die Betroffenen. Es muss doch in unserem Interesse als Gesetzgeber sein, die veterinärmedizinische Vollversorgung aufrechtzuerhalten; denn diese ist – wie mir Fachleute und Tierärzte in Gesprächen bestätigten – mit der Gesetzesänderung durchaus in Gefahr.
Wenn wir alle, was ich voraussetze, den Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin reduzieren wollen, dann müsste die Nutztierhaltung tiergerechter gemacht werden. Hier ist die Regierung nach wie vor leider noch nicht belastbar weitergekommen. Selbst in Aussicht gestellte Förderungen für den Umbau sind zurzeit nur auf eine Tierart bezogen. Fehlende Rechtssicherheit für bauliche Verbesserungen bei der Tierhaltung im Bau- und Immissionsrecht wird immer wieder beklagt. Wir hören, das wird auf den Weg gebracht, aber es ist noch nicht da. Aber daran hängt doch auch das Tierwohl, und daran hängt letztlich auch die tiermedizinische Situation. Die amtlichen und die praktizierenden Veterinäre brauchen unsere Unterstützung, um die Strategie der Reduktion von Antibiotika faktisch auch durchsetzen zu können.
Das bringt mich zu einem weiteren Punkt. Es gibt aktuell flächendeckend zu wenig Tierärzte. Die Belastung ist sehr hoch. Die Arbeitsbedingungen und ‑zeiten sind zum Teil miserabel. Es ist sehr hohe Flexibilität gefordert. Wenn die Regierung nun sagt, dass die zuständigen Behörden gestärkt werden, dann heißt das hier im Klartext, dass sie zur Übernahme neuer, zusätzlicher Aufgaben verpflichtet werden. Diese Mehrbelastung ist nicht zu stemmen, sagen die Stimmen aus der Praxis. Überbelastung kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Tiermedizin sein.
Deshalb hoffe ich sehr – damit spreche ich für meine Fraktion –, dass der Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung inklusive der öffentlichen Anhörung am Montag wesentliche Verbesserungen erfährt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass bei mir schon Reden zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten zu Protokoll gegeben werden. Ich rege an, dies als Vorbild zu nehmen, und das nicht nur, weil es das Verfahren beschleunigt, sondern vor allen Dingen auch, weil man gelegentlich Beifall bekommt,
den man nicht bekommen würde, wenn man die Rede noch halten würde.
Insofern bin ich jetzt gespannt auf die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, mit einem Zwei-Minuten-Beitrag.
Da sage ich ganz schnell: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zum Thema „Mythen und Märchen“. Herr Stier,
Sie sagten, es seien 100 Tonnen Antibiotika reduziert worden
und das sei freiwillig durch die Bauern geschehen. Da wird schon etwas dran sein.
Aber sonst beklagen Sie, dass es immer weniger tierhaltende Betriebe gebe und immer mehr Betriebe zumachten. Jetzt sagen Sie, die Reduktion von Antibiotika hänge aber nicht damit zusammen, dass weniger Tiere gehalten würden, und Sie kritisieren das Ministerium. Das ist unlogisch, Herr Stier.
Zweiter Punkt. Sie sagen, ein Minister würde sich auf Erfolgen anderer ausruhen. Ich sage: Ja, in der Amtszeit von jemandem aus der Union – ich glaube, es war Frau Klöckner –
hat es die 16. Novelle des AMG gegeben. Doch Sie wissen: Einem fröhlichen Ja folgt ein Aber. Die wesentlichen Änderungen dieser 16. Novelle wurden im Vermittlungsausschuss auf Druck von Grünen gegen den erbitterten Widerstand von Franz-Josef Holzenkamp, früher CDU/CSU-Fraktion, erreicht, meine Damen und Herren.
Ich bin mit Mythen und Märchen noch nicht fertig. An den Kollegen von der FDP: Die Debatte um Tierquälerei beginnt nicht bei der Frage, ob man Medikamente, die für die Humanmedizin dringend gebraucht werden, den Tieren gibt oder ob es Alternativen gibt, sondern bei der Frage der nicht artgerechten Haltung in vielen Ställen in dieser Republik.
Wir müssen den Einsatz von Antibiotika erfassen, ihn reduzieren und an dieser Stelle eine globale Gesundheitsarchitektur aufsetzen, die dem „One Health“-Ansatz folgt, meine Damen und Herren.
Es kann doch nicht sein, dass wir mehr Antibiotika an gesunde Tiere vergeben als an kranke Menschen, dass wir die ganze Herde behandeln, weil ein Huhn Erkältungssymptome hat. Dass das richtig ist, meinen Sie doch wohl nicht im Ernst. Stellen Sie sich das mal vor: Einer hier hat Erkältungssymptome, und auch alle anderen im Bundestag kriegen ein Medikament.
Das würden Sie auch nicht wollen, meine Damen und Herren.
Die WHO sagt, es gebe Grund zur Sorge.
– Ach, Sie Kreischbrüder wieder!
Ich sage Ihnen, was mir heute hier gefehlt hat: In Deutschland sterben 33 000 Menschen pro Jahr mit multiresistenten Erregern, global 1,2 Millionen Menschen. Die WHO sagt, die Zahl werde sich bis 2050 verzehnfachen, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Künast, kommen Sie zum Schluss.
Wir müssen andere Bedingungen für die Tiere schaffen.
Sie müssen den Tierrechten entsprechen. Aber es muss auch so sein, dass wir in der Humanmedizin für Menschen Antibiotika nutzen können, statt einfach zuzusehen, wie sie sterben. Das ist die Wahrheit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Künast. – Mit einer Zeitüberschreitung von fast 50 Prozent haben Sie es trotzdem noch im Rahmen gehalten. Ich wollte nicht eingreifen, weil mir bei Ihrer Bemerkung, was wohl passieren würde, wenn einer hier Schnupfen hätte und alle anderen Medikamente bekämen, sofort ein Name eingefallen ist: Karl Lauterbach.
Vielleicht sollten Sie das mit dem Bundesgesundheitsminister erörtern.
Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medizin hat sehr viele Errungenschaften hervorgebracht. Es gibt auch Medikamente, die die Nerven beruhigen. Vielleicht ist das manchmal auch angebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch ein Segen, dass Antibiotika erfunden worden sind. Es ist doch ein Segen, dass wir medizinische Heilungsverfahren haben. Wir sollten auch einmal positiv erwähnen, dass wir kranke Tiere wieder gesund machen können, genauso wie wir kranke Menschen wieder gesund machen können.
Es war Robert Koch, der hier in der Nähe das Penizillin entdeckt hat. Das hat uns in der medizinischen Versorgung unwahrscheinlich weitergebracht.
Deshalb ist es wichtig – da sind wir uns hier größtenteils einig –, dass wir in der Praxis sehr bewusst und sehr sensibel mit Antibiotika umgehen; denn die Koppelwirkungen von Human- und Veterinärmedizin sind einfach nicht von der Hand zu weisen.
Es ist bereits angesprochen worden: Die Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung um 65 Prozent – egal ob durch die Reduzierung von Tierbeständen oder durch den fleißigen Einsatz unserer Bauernfamilien – ist nachweisbar. Das sollten wir respektieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte wirklich deutlich darauf hinweisen – einige Kolleginnen und Kollegen haben das auch schon erwähnt –: Wenn wir Tiere in der Praxis behandeln, sind sie in der Regel krank und brauchen unsere Hilfe. Dabei sind auch Antibiotika notwendig.
Wir brauchen aber nicht nur Antibiotika; wir brauchen auch die Menschen, die die Tiere behandeln. Das sind unsere Veterinärinnen und Veterinäre, unsere Hoftierärztinnen und Hoftierärzte, die draußen Tag und Nacht unterwegs sind. Man muss sich nur die Ausbildungszahlen anschauen: Wer will denn noch eine Hoftierpraxis übernehmen? Wer tut es sich noch an, nachts um halb drei 40 Kilometer weit zu fahren, um einen Kaiserschnitt bei einer Kuh vorzunehmen? Was passiert, wenn diese Versorgung nicht mehr gewährleistet ist? Dann ist es schlecht um die Kuh bestellt, aber nicht nur um sie, sondern um die Gesundheit aller Tiere im Lande. Deshalb sollten wir alles versuchen, um möglichst viel Bürokratie von unseren Tierärzten fernzuhalten, also eine möglichst einfache Lösung für die Dokumentation finden. Denn eines ist wichtig: Ein Tierarzt will Tiere behandeln und sich nicht um Bürokratie kümmern müssen.
Es ist unumstritten, dass Tiere, wenn sie gesund gehalten werden, auch gesund bleiben. Deshalb ist auch wichtig, dass wir bei der Frage des Umbaus der Tierhaltung weiter vorankommen. Nun hat der Minister gestern einen Vorschlag vorgelegt. Ich hoffe, er kommt auch noch zu uns ins Parlament. Ich würde ihn gern diskutieren.
Mir ist es auch wichtig, zu sagen: Wir brauchen langfristige Perspektiven, gerade unsere Tierhalter brauchen langfristige Perspektiven. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir die Ergebnisse der Borchert-Kommission noch intensiver diskutieren. Dann haben nicht nur unsere Tierhalter und die Tierhaltung, sondern auch unsere Tierärzte eine Zukunftsperspektive.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes implementieren wir Artikel 57 der EU‑Verordnung über Tierarzneimittel aus 2019. Danach sind die Mitgliedstaaten ab 2024 verpflichtet, jährlich Meldungen und umfassende Daten zur Anwendung von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu übermitteln. Damit soll der Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zentral erfasst, beobachtet und weiter reduziert werden.
Ich darf als Reaktion auf die Beiträge, in denen das kritisch gesehen wird, sagen: Ich verstehe gar nicht, wo das Problem liegt. Wenn es um die Gesundheit der Menschen hier im Land geht, brauchen wir doch gar nicht so ein Theater um ein wenig mehr Bürokratie zu machen. Bauen wir sie doch lieber in anderen Bereichen ab!
Gestartet wird 2023 mit der Erfassung bei den Nutztierarten Rind, Schwein, Huhn und Pute. Auf nationaler Ebene – das ist richtig – hat das BMEL bereits eine Evaluierung des eigenen Antibiotikaminimierungskonzepts durchführen lassen. Der Bericht dazu lag im Juni 2019 vor, und zwar mit dem Ergebnis, dass die Maßnahmen richtig und zielführend waren. Der Antibiotikaeinsatz konnte reduziert und das Resistenzrisiko gesenkt werden.
Weiter sollen die Tierhalter nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verpflichtet werden, den Einsatz sogar halbjährlich zu melden. Da kann man vielleicht am Ende über Anpassungen nachdenken. Aber ich würde mir, wie gesagt, in dem Bereich nicht so viele Gedanken um Bürokratie machen; denn sie dient letztlich der Transparenz und der besseren Auswertung der Daten, die dadurch erfasst werden.
Daneben ändern wir mit diesem Gesetzentwurf § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes, welcher in der jetzigen Form § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes geähnelt hat. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2016 entschieden, dass letztere Normen nichtig sind, weil eben gar kein Tatbestand vorgegeben war, nach dem man dann am Ende eine Ordnungswidrigkeit für die Landwirte hätte bestimmen können. Das widerspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz, den wir brauchen. Wir haben ja den Grundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz. Deshalb fassen wir die Norm jetzt lege artis neu.
Mit der Neufassung des Tierarzneimittelgesetzes in 2021 und der in allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Verordnung 219/6 wurde der Einsatz von Antibiotika bei Tieren weiter eingeschränkt. Ziel ist eine umsichtige Verwendung von antibiotischen Wirkstoffen. Das ist entscheidend für die Bekämpfung von antibiotischen Resistenzen bei den Tieren, aber eben auch bei den Verbraucherinnen und Konsumenten von tierischen Produkten, sodass uns gerade dieser Gesetzentwurf mit dieser Zielrichtung am Herzen liegen sollte.
Wir setzen damit aber auch gleichzeitig unseren Koalitionsvertrag um, wonach wir eine Tiergesundheitsstrategie erarbeiten und eine umfassende Datenbank inklusive der Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte etablieren und den wirkstoff- und anwendungsbezogenen Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben erfassen und senken wollen. Da kann man jetzt die Immunprophylaxe oder Akklimatisierung nennen. Wichtig ist in dem Bereich, dass wir nach gut geschultem Personal schauen, das Krankheiten in einem frühen Stadium erkennt.
Dann lenke ich den Blick auf das Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a GG und auf die artgerechte Tierhaltung, die schon viel bringen würde. Damit könnten wir am Ende weniger Antibiotika einsetzen und Krankheiten bei den Tieren reduzieren. Tiere brauchen nämlich ausreichend Platz, optimale Gruppengrößen und auch ein gutes Stallklima. Insbesondere Jungtiere sind durch eine spätere Trennung vom Muttertier weniger stark stressbedingten Erkrankungen ausgesetzt. Weitere zielführende Maßnahmen wären eine Zucht, die auf Tiergesundheit statt auf Leistung setzt,
eine gesunde Ernährung der Tiere, Hygiene im Stall – vom Transport bis hin zur Schlachtung.
Dann komme ich zu unserem zentralen Vorhaben, nämlich der Tierhaltungskennzeichnung, die in dieser Woche vom Kabinett beschlossen wurde. Es geht uns darum, dass wir diese und auch die Verordnung zur Nutztierhaltung entsprechend anpassen; denn die artgerechte Tierhaltung ist in diesem Bereich die Lösung, auch die Lösung im konventionellen Bereich. Hier muss der Vorrang der Tiergesundheit gelten.
In Anbetracht der Zeit komme ich zum Schluss: Das Coronavirus hat uns gezeigt, wie Zoonosen unsere ganze Gesellschaft im Griff haben können. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass wir keinen Dissens haben und am Ende der Debatte dem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3712 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.