Wort im Verlauf
„Restitutionsgesetz“
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- Bundesrat 10360,86 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 103629.09.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Bayern
3
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Bundesrat
1036 · 29.09.2023 · TOP 15
Markus Blume Bayern
zweite Grundsatz: Nicht nur muss auf Unrecht Recht folgen, sondern es muss auch auf das Soft Law ein Restitutionsgesetz folgen
Bundesrat
1036 · 29.09.2023 · TOP 15
Markus Blume Bayern
müssen dringend diesen Zustand abstellen, und deswegen brauchen wir ein Restitutionsgesetz als Weiterentwicklung des natürlich nur unverbindlichen Soft Law. Der dritte Punkt, der uns wichtig ist und hier leitet: Aus Passivität muss Aktivität werden. Die Punkte, die jetzt aufgebracht werden
Bundesrat
1036 · 29.09.2023 · TOP 15
Markus Blume Bayern
dabei über viele Punkte reden. Aber eines muss dem vorangehen: die Schaffung einer rechtssicheren Grundlage. Das kann nur ein Restitutionsgesetz sein, schon aus dem Grund, dass wesentliche Dinge tatsächlich in gesetzlicher Form geregelt werden müssen. Haltung in der Politik