Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Für ein Restitutionsgesetz – Umgang mit NSverfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut normieren“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Für ein Restitutionsgesetz – Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut normieren“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 420/23) Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Blume aus Bayern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ beschäftigt uns seit Jahren und Jahrzehnten. Der Grundsatz ist ein ganz elementarer: Auf Unrecht muss Recht folgen. Die Kulturgutverluste durch staatliche Verfolgungsmaßnahmen während der NS-Unrechtsherrschaft müssen rechtssicher aufgearbeitet und die Erben entsprechend entschädigt werden. Man kann heute sagen: Wir haben hierbei in den letzten Jahren zum Glück beachtliche Folge erzielt. Über 7 000 Kulturgüter, beispielsweise im Museumsbereich, sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten restituiert worden.
Wir haben die Provenienzforschung in praktisch allen Ländern in Deutschland deutlich ausgebaut, und wir haben inzwischen Prinzipien, auf die wir uns stützen können: seit 25 Jahren die Washingtoner Prinzipien sowie die Gemeinsame Erklärung in Deutschland. Es gibt eine beratende Kommission für die besonders strittigen Fälle und vieles andere mehr. Aber eines gibt es immer noch nicht: eine gesetzliche Regelung, eine normative Regelung. Diese ist überfällig. Deswegen der zweite Grundsatz: Nicht nur muss auf Unrecht Recht folgen, sondern es muss auch auf das Soft Law ein Restitutionsgesetz folgen.
Wir brauchen rechtsverbindliche, transparente, normierte Kriterien, um Gerechtigkeit walten zu lassen und auch die schwierigen Fälle rechtssicher lösen zu können. Die Beratende Kommission hat gerade anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens ein beachtliches Memorandum formuliert. Der Vorsitzende Professor Papier hat darin davon gesprochen, dass das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für eine Institution, die im Land der Täter über die Rückerstattung von NS-verfolgungsbedingt abhandengekommenen Kulturgütern befinden soll, unangemessen und ungenügend sei. Ich kann dem nur beipflichten.
Wir müssen dringend diesen Zustand abstellen, und deswegen brauchen wir ein Restitutionsgesetz als Weiterentwicklung des natürlich nur unverbindlichen Soft Law. Der dritte Punkt, der uns wichtig ist und hier leitet: Aus Passivität muss Aktivität werden. Die Punkte, die jetzt aufgebracht werden, sind ja nicht neu. Der Bundesrat beschäftigt sich seit vielen Jahren immer wieder mit diesem Thema, und schon mehrere Bundesregierungen – zuletzt die aktuelle im Koalitionsvertrag – kündigten entsprechende gesetzliche Regelungen an. Der Freistaat Bayern hat bereits im Januar 2014 hier im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht zur Rückgewähr von Kunst.
Viele andere Fragen wären zu regeln: der Ausschluss der Verjährung des Herausgabeanspruchs, die Festlegung eines zentralen Gerichtsstands, aber auch die Stärkung der Beratenden Kommission. Gerade Letzteres scheint sich die Bundesregierung zur Aufgabe machen zu wollen, und man kann dabei über viele Punkte reden. Aber eines muss dem vorangehen: die Schaffung einer rechtssicheren Grundlage. Das kann nur ein Restitutionsgesetz sein, schon aus dem Grund, dass wesentliche Dinge tatsächlich in gesetzlicher Form geregelt werden müssen. Haltung in der Politik ist gut, ist wichtig, aber Recht ist noch besser.
Damit endlich die vielen Zweifelsfälle rechtssicher gelöst werden können, möchten wir darum bitten, dass erneut ein entsprechender Anlauf unternommen wird. Deswegen dieser Entschließungsantrag, für den wir um Unterstützung bitten.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: