„Rüstungsexportgesetz“
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- Bundestag 20/1610,22 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/17614.06.2024
Verlauf über die Sitzungen
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Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 3 →werbe in der Ampelkoalition ausdrücklich dafür, dass wir das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich dass wir ein Rüstungsexportgesetz machen, das mit unseren europäischen Partnern abgestimmt
Beispiel der Umsteuerung nennen: die Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung hat von Beginn an immer wieder für das Frühjahr angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorzustellen; die Bundesaußenministerin hat damals noch von einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen. Meine Damen und Herren, gerade im Bereich der zivil
Wenn wir tatsächlich den Verteidigungsbereich europäisieren möchten, dann heißt das im Klartext auch, dass wir von den weltweit strengsten Rüstungsexportgesetzen, die wir nun einmal haben, Abstriche machen müssen. Sonst kommen wir hier zu keiner echten Europäisierung