Protokoll
Vereinbarte Debatte – zur Konferenz zur Zukunft Europas
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten beschlossen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig ihre Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Staatsministerin Dr. Anna Lührmann für die Bundesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Demokratie ist diese Pandemie eine enorme Herausforderung. Das merken die Bürgerinnen und Bürger, das merken wir Abgeordnete im Parlamentsalltag. Umso bemerkenswerter ist es, dass Europa mitten in der Pandemie das größte Experiment aller Zeiten zur besseren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestartet hat, die Zukunftskonferenz. Damit beweist die EU, dass die europäische Demokratie sehr wohl funktioniert und sehr wohl lebendig ist, dass sie mit immer neuen Ideen Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen will. Die Zukunftskonferenz ist ein Booster für die europäische Demokratie.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch wirklich ein Grund, stolz zu sein auf Europa und Vertrauen in die Demokratie zu haben.
Die EU hat erstmals alle Europäerinnen und Europäer um konkrete Ideen zur Zukunft Europas gebeten, zum Beispiel über eine Website in den europäischen und in den nationalen Bürgerdialogen im Rahmen der Zukunftskonferenz. Im Auswärtigen Amt haben wir kürzlich ein Nationales Bürgerforum mit über 100 gelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmern organisiert. Ganz besonders beeindruckt hat mich der Enthusiasmus der Teilnehmenden; die Ideen sprudelten nur so.
Am letzten Wochenende haben wir in Straßburg – einige von Ihnen waren dabei – begonnen, uns in der Zukunftskonferenz mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen. Das war insgesamt eine sehr konstruktive Debatte mit Politikerinnen und Politikern aus dem Europäischen Parlament, aus den nationalen Parlamenten und Regierungen. Aber es gab zwei Arten von Wortmeldungen, die mich sehr nachdenklich gemacht haben. Manche Rednerinnen und Redner waren extrem ablehnend gegenüber den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger: Das geht so nicht. Das haben wir doch noch nie so gemacht. Die EU ist gut, so wie sie ist. – Andere haben versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu vereinnahmen, entweder für ihre eigenen Zwecke oder indem sie einfach das Blaue vom Himmel versprochen haben. „Wir setzen das jetzt alles sofort um“, wurde da gesagt. Beides ist nicht die Antwort der Bundesregierung. Wir werden uns ernsthaft mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen.
Es gibt Ideen, wo ich mich frage, warum wir das nicht schon längst so machen. Mit einem Onboarding-Paket soll jedem und jeder Informationen über europäische Werte zur Verfügung gestellt werden. Viele andere konkrete Ideen für mehr Beteiligung und für eine europäische Öffentlichkeit, ein EU-TV, wurden vorgelegt. Dann gibt es großartige Ideen, die aber sehr viel Geld kosten. Ich war ja schon einmal Mitglied im Haushaltsausschuss und weiß: Darüber werden wir sicherlich sehr genau reden müssen, und wir werden gemeinsam dafür kämpfen müssen, um so etwas im Haushalt unterzubringen, zum Beispiel EU-Förderungen für Schüleraustausche. Es gibt auch Vorschläge, die so ähnlich sind wie Vorhaben, die wir gerade in Brüssel oder auch hier im Bundestag sehr intensiv diskutieren. Dazu gehören zum Beispiel die Grenzabgabe beim Import klimaschädlicher Produkte, eine garantierte Lebensdauer und ein bestimmter Lebenszyklus von Produkten, Mindestlohn. Hier müssen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger wirklich konkret in den Prozess einfließen.
Zu einer ernsthaften Debatte gehört aber auch, klar zu sagen: Es gibt Vorschläge, die vermutlich schwer umzusetzen sein werden, zum Beispiel aus technischen Gründen. So ist das eben bei einem Brainstorming-Prozess. Es kommen viele Ideen dabei heraus; einige davon muss man aber wieder verwerfen. Bei anderen Vorschlägen kommt die EU an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, zum Beispiel wenn es darum geht, für ihre Werte nach innen, aber auch nach außen entschieden einzutreten. Deshalb lautet ein Vorschlag, die Regel der Einstimmigkeit zu überprüfen.
Solche Debatten müssen wir jetzt gemeinsam ambitioniert und entschlossen angehen; denn ein starkes Europa ist ein Europa, das die Empfehlungen seiner Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nimmt, das die Anregungen nicht in einer Schublade verschwinden lässt, sondern Wege findet, wie die besten unter diesen Realität werden können. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskonferenz ist schon jetzt ein Erfolg; denn sie sorgt für einen positiven Schub bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Man debattiert, man diskutiert über Europa quer durch die Republik, quer durch Europa hindurch. Auch in meiner Heimatstadt, in Pforzheim, einer Stadt mit einem sehr hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, debattiert und streitet man leidenschaftlich über und für die europäischen Themen. Das Thema Europa findet so auch Eingang in die Schulen. Aber bei Lichte besehen müssen wir auch sagen: Es ist noch mächtig Luft nach oben. Hier würde ich mir zum Beispiel gerade von den Ländern wünschen, dass dieses Thema noch stärker über die Kultusministerkonferenz in die Schulen eingespeist wird, sodass wir gerade bei der jungen Generation hier für einen positiven Aufschlag sorgen.
Wir müssen uns mit den Vorschlägen, die die Bürger machen, ernsthaft auseinandersetzen. Frau Staatsministerin Lührmann hat es gerade angesprochen: Einer der Wünsche aus der Bürgerschaft heraus ist beispielsweise der Wunsch nach mehr strategischer Autonomie Europas. Wir müssen uns in der Tat kritisch die Frage stellen, ob wir noch weltpolitikfähig sind.
Das bedeutet, beispielsweise mit Blick auf China zu erkennen, dass China sehr wohl eine Strategie für Europa und auch für Afrika hat, aber wir umgekehrt keine für China. Auch hier lohnt sich ein Blick auf die unterschiedlichen Verhältnisse. Wir debattieren leidenschaftlich in Deutschland und in Europa, ob wir Huawei auf den europäischen Markt lassen sollen, ja oder nein. Bei Lichte besehen geht es hier aber gar nicht um Huawei. Das Problem liegt vielmehr darin, dass wir keine europäische Antwort haben, dass wir keinen European oder, besser gesagt, Global Player haben, der Huawei das Wasser reichen könnte.
Überdies: Wir debattieren darüber, ob wir es zulassen dürfen, dass wir Züge gemeinsam mit Alstom und Siemens bauen, und versperren uns über das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union wertvolle Wege, die wir brauchen, um hier in der Globalisierung bestehen zu können. Auch das ist wichtig, wenn wir eine strategische Autonomie anstreben wollen.
Eine andere Entwicklung, die wir in Deutschland eigentlich kaum wahrnehmen, jedenfalls eine Diskussion, die wir nicht führen, ist die Konzentration auf dem Finanzdienstleistungsmarkt. Schauen wir auf die zehn größten Banken, gemessen am Börsenwert, dann findet sich darunter keine einzige europäische Bank. Fünf kommen aus China, fünf kommen aus den USA. Noch brutaler und dramatischer sieht es aus, wenn wir auf die Bilanzsumme schauen. Die vier größten Banken kommen alle aus China. Was bedeutet das jetzt für uns in Europa? Jeder – jede Bürgerin und jeder Bürger –, der schon einmal eine Finanzierung machen musste, weiß, dass, bevor das Geld fließt, die Daten fließen müssen. Das heißt: Jedes Unternehmen muss, wenn China in den europäischen Markt investiert, Daten liefern und ermöglicht damit den Einblick in die Herzkammer eines Unternehmen. Das heißt: Auch an dieser Stelle müssen wir aufpassen, dass wir uns strategisch klug genug aufstellen; denn es geht nicht nur um die Unternehmen, sondern auch um die Volkswirtschaften. Der Einfluss Chinas in der Welt und vor allem in Europa steigt beharrlich.
Wenn wir über die Weltpolitikfähigkeit reden und den Wunsch nach mehr strategischer Autonomie, dann geht es natürlich auch um die Ukraine. Die Ukraine war gerade Debattengegenstand; deswegen möchte ich mir dazu weitere Ausführungen sparen. Aber es fällt natürlich schon auf, dass in Genf aktuell die Gespräche über zentrale europäische Sicherheitsfragen laufen, aber Europa dort nicht mit am Tisch sitzt und mitverhandelt. Für uns ist klar: Die Ukraine ist ein souveränes Land, und es ist zunächst einmal die Entscheidung dieser Länder, ob sie sich den Standards der Europäischen Union annähern wollen oder nicht. Aber wenn das, wie im Fall der Ukraine, erfolgt ist, dann kann es nicht sein, dass Russland hier ein Mitspracherecht für sich reklamiert – das sollte auch Herrn Gysi eigentlich klar sein –; denn würde man das zubilligen wollen, wäre das ein Revival, eine Wiederbelebung der Breschnew-Doktrin. Aber Breschnew ist genauso tot, wie die Breschnew-Doktrin es sein sollte.
Wenn wir auf Russland schauen, dann sehen wir: Wir werden an einem Punkt immer auseinanderliegen. Das, was wir als unsere Werte betrachten – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie –, sind aus Sicht von Herrn Putin reale Bedrohungslagen. Er kann mit Freiheit genauso wenig anfangen wie mit Demokratie.
Eine der Forderungen – Frau Lührmann, Sie wissen das, weil Sie mit dabei waren – betrifft auch die Frage einer europäischen Armee. Dabei wird ein Stück weit übersehen, dass wir im Prozess der verstärkten Zusammenarbeit PESCO auf den Weg gebracht haben. Willige Länder, die hier vorangehen wollen, können das also tun und machen es dann auch. Aber bis zu einer europäischen Armee ist es noch ein sehr, sehr weiter Weg; denn das würde zunächst einmal bedeuten, dass wir schon beim Beschaffungswesen einheitliche Standards bekommen. Aber auch hier gibt es keine europaweiten Ausschreibungen, weil – mit Blick auf Frankreich – sich einzelne Mitgliedsländer dagegen wehren.
Aber an die eigene Adresse gesprochen: Wenn wir tatsächlich den Verteidigungsbereich europäisieren möchten, dann heißt das im Klartext auch, dass wir von den weltweit strengsten Rüstungsexportgesetzen, die wir nun einmal haben, Abstriche machen müssen. Sonst kommen wir hier zu keiner echten Europäisierung.
Ich möchte damit schließen, dass die Zukunftskonferenz sehr, sehr viele gute Ideen liefert, auch Positionen vermittelt, die uns zu einer Rückbesinnung verpflichten. Wir müssen jetzt schauen, dass wir dieser Zukunftskonferenz eine Zukunft geben. Ich möchte da ausdrücklich die Projektpartner ermutigen, weiterzumachen. Frau Hartung von Pulse of Europe beispielsweise steckt enorm viel Engagement hinein. Wenn wir als Parlamentarier – Europäisches Parlament, nationale Parlamente – diese Ideen nicht aufgreifen und diskutieren, dann würde sehr viel Enttäuschung zurückbleiben, und das wäre fatal. Das können wir nicht wollen. Ich freue mich deswegen auf eine Fortsetzung dieses Prozesses im Mai. Noch während der französischen Ratspräsidentschaft wird dann wohl der Abschlussbericht vorgelegt werden. Aber, wie gesagt: Weitermachen ist sinnvoll, weil wir dann viele weitere Menschen für das europäische Projekt begeistern können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Krichbaum.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, unterbreche ich die Aussprache und komme zurück zu den Wahlen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Es rennt auch niemand mehr auf der Westempore. Alle Kolleginnen und Kollegen haben also ihre Stimme abgegeben. Dann schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.
Wir kehren jetzt zurück zur Aussprache. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine Vereinbarte Debatte über die Zukunft Europas. Es hat länger gedauert, zu dieser Vereinbarung zu kommen, als sich das zum Beispiel meine Fraktion gewünscht hätte, und es hat auch etwas mit dem Zustand Europas zu tun: Vieles dauert leider länger, als die überzeugten Föderalistinnen und Föderalisten sich das wünschen. Aber wir sind jetzt tatsächlich an einem Punkt angekommen, an dem wir sagen müssen, dürfen und auch können: Ja, wir befinden uns auf der Höhe der Zeit. Wir befinden uns auf der Höhe der Zeit, in der sich eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für mehr europäische Zusammenarbeit, für mehr europäischen Zusammenhalt, aber auch für mehr europäischen Zusammenschluss ausspricht und sich gleichzeitig lauthals eine leider wachsende Minderheit für Nationalismus, für Abgrenzung und Ausgrenzung artikuliert. Gerade wir wissen: Nationalismus ist ein Irrtum, der auf einen Irrweg führt und in einem Irrsinn, nämlich Krieg, endet. Deshalb ist die europäische Aufgabe der Erhalt des Friedens und der Kampf gegen jegliche Form des Nationalismus.
Wir sind auf der Höhe der Zeit, weil zum ersten Mal an der Spitze des Fortschritts in Europa eben nicht wie am Beginn des Einigungsprozesses vor 70 Jahren nur die Regierungen stehen – später war es ein Parlament, das zwar viel zu sagen, aber nichts zu entscheiden hatte –, sondern auch das Europäische Parlament, das gleichberechtigt mit den nationalen Parlamenten und einer gleichen Zahl von engagierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und Vorschläge macht. Das sollten wir aufnehmen, das sollten wir ernst nehmen, und das sollten wir voranbringen, gerade hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag.
Diese besondere Verpflichtung zeigt sich auch darin – ich finde, darauf sollten wir alle in den demokratischen Parteien stolz sein –, dass der Austausch zwischen den Parlamenten bisher schon ziemlich gut funktioniert hat. Wir haben hier von Friedrich Merz über Alexander Graf Lambsdorff, Claudia Roth bis hin zu Sahra Wagenknecht – ich gehöre auch zu dieser Riege – Kolleginnen und Kollegen, die schon Mitglieder des Europäischen Parlaments waren und nun Mitglieder des Bundestags sind. Uns kommt es darauf an, dass wir die Rechte des Europäischen Parlaments stärken und seine demokratischen Möglichkeiten ausbauen. Das ist eine zentrale Forderung der Bürgerinnen und Bürger, mit denen wir bisher auf der Zukunftskonferenz diskutiert haben.
Dazu gehört natürlich immer auch, dass wir mit dem anfangen, was schon heute möglich ist und was übrigens gar kein Geld kostet. Ich appelliere noch einmal, dass wir im Deutschen Bundestag ebenso wie im Europäischen Parlament auch in den Ausschüssen eine öffentliche Debatte führen – auch das ist für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wichtig – und dass wir vor der nächsten Europawahl über die Konsequenzen und Möglichkeiten transnationaler Listen hier im Deutschen Bundestag diskutieren und entscheiden und nicht sagen: Wir warten so lange, bis alle anderen dafür sind. – Wir müssen wieder eine Vorreiterrolle einnehmen, wie es unsere Vorväter oder Vormütter hier getan haben, die als Erste die Direktwahl eines Europäischen Parlamentes forderten, weit bevor das 1978 beschlossen worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle – das ist dankenswerterweise auch schon vom Vorredner Gunther Krichbaum getan worden – noch mal an die Länder appellieren – diese sind sehr stark repräsentiert durch Ministerinnen, Staatssekretärinnen und Staatssekretär sowie Parlamentspräsidentinnen, darunter erfreulich viele Frauen –, dass das auch bitte schön die Aufgabe der Parlamente in den Ländern ist, dies zu diskutieren, wie es sich für die demokratischen, proeuropäischen Fraktionen dort eben gehört.
Ich appelliere – wir sind ja alle in Wahlkreisen beheimatet; wir wohnen ja in Städten und Gemeinden – an die kommunale Ebene, das zu tun, was die Spitzenverbände formuliert, gefordert, erwartet haben, nämlich das Thema „Zukunft Europas“, weil die Menschen eben vor Ort leben und nicht irgendwo in den Ländern, auch zu einem Gegenstand der Debatten der Ratssitzung bzw. der Gemeindevertretung vor Ort zu machen. Seien wir doch ganz ehrlich: Das findet zurzeit viel zu wenig statt, und deshalb sollten wir das auch ermutigen. Ich werde meinen persönlichen Beitrag leisten und meine Ehefrau, die Bürgermeisterin ist, in diesem Sinne auch zusätzlich ermutigen. Ich gehe davon aus, dass sie das sowieso macht.
– Nein, Gunther, das ist nur die gleiche Parteifamilie und die gleiche europäische Überzeugung, die ich mit meiner lieben Frau seit 50 Jahren teile.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist ja immer der Prozess, also dass wir die Diskussion führen und wie wir sie führen. Aber der Prozess muss auch zu Ergebnissen – niemals zu abschließenden, aber doch zu zukunftsweisenden Ergebnissen – führen. Deshalb ist es doch so wichtig, dass das, was hier mit der neuen Koalition in einem Koalitionsvertrag vereinbart und unter besonderer Verantwortung der drei Parteien gelungen ist, auch umgesetzt wird und dass wir das hier wiederholen: Jawohl, diese Bundesregierung, diese Mehrheit des Bundestages hat festgehalten: Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas werden wir aufnehmen, ernst nehmen und fordern, dass es einen Konvent gibt, der auch Änderungen der europäischen Verträge ermöglicht, um tatsächlich auf dem Weg einer fortschreitenden Integration voranzukommen. Das ist ein Versprechen, und das werden wir hier gemeinsam halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Idee zur Zukunftskonferenz Europas kam vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ich bedauere es sehr, dass wir damals in Deutschland nicht mutiger gewesen sind und eine zustimmende Antwort gegeben haben. Lasst uns das heute ein Stückchen nachholen, und lasst uns das gleichzeitig in Europa mit unseren französischen und allen anderen Partnern, die für diese Gemeinschaft und gegen den Nationalismus sind, in die Tat umsetzen, und zwar durch mutige Debatten, in denen wir denen widersprechen, die gegen Europa sind.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. Da wir das gleiche Alter haben, darf ich das ja sagen: Wenn Sie seit 50 Jahren mit Ihrer Frau gemeinsame Überzeugungen teilen, dann haben Sie aber früh angefangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der nächste Redner, Herr Kleinwächter, von der Tribüne aus das Wort erhält, habe ich eine Bitte, und zwar an die im Saal anwesenden Schriftführerinnen und Schriftführer: Uns fehlen Frauen und Männer zum Auszählen der Stimmzettel. Im Schriftführerraum befinden sich nur wenige Kolleginnen und Kollegen, die alleine wahrscheinlich zwei bis drei Stunden brauchen würden, um die Auszählung der Wahlen vorzunehmen. Also: Die Schriftführer, die noch hier sind, die an den Fernsehschirmen sitzen oder unter Umständen an den Radiogeräten zuhören, würde ich bitten, sich in den Schriftführerraum zu begeben, damit wir frühzeitig Ergebnisse bekommen.
Herr Kollege Kleinwächter, Sie haben als Nächster das Wort. Bevor Sie anfangen zu sprechen, will ich Ihnen einen Hinweis geben, den Sie wahrscheinlich schon kennen: Zwei Minuten vor Ablauf Ihrer Redezeit wird die Ampel dort zu leuchten beginnen. Sollten Sie sie übersehen, was natürlich auch im Straßenverkehr vorkommen kann, werde ich mich akustisch bemerkbar machen, aber so, dass Sie nur mein Klopfen hören. Ich werde mich erst verbal äußern, wenn Sie die Redezeit etwas zu weit ausgelegt haben.
Herr Kollege Kleinwächter, Sie haben das Wort.
Keine Sorge, Herr Präsident, keine Verkehrsdelikte auf meiner Seite. – Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Konferenz zur Zukunft Europas, und eigentlich ist der Titel ja schon falsch. Es geht um die Konferenz zur Zukunft der EU, und das ist ein Unterschied. Denn sie ist ja eingerichtet worden von der EU-Kommission – das war ja die Idee von Ursula von der Leyen –, um den Status quo zu erweitern, um das, was die Bürger genau nicht möchten, festzuschreiben und – Herr Schäfer hat es angesprochen – eventuell in einen Verfassungskonvent zu führen.
Wir sollten uns, bevor wir über die Zukunft reden, mal ganz kurz die Vergangenheit der EU anschauen. Was ist denn passiert? Die EU, Brüssel, hat die größte Dichte von Lobbyisten weltweit. Die EU ist die Institution, wo Gelder in Milliardenhöhe in Lobbyinteressen verschoben werden, meine Damen und Herren. Die EU ist außerdem die Institution, die keine Freiheiten ermöglicht, sondern sich immer neue Zwänge ausdenkt. Die von Frau Lührmann angesprochenen Schüleraustausche sind zurückgegangen, seit es die EU in dieser Konstitution gibt. Dafür sind die Zwänge hochgegangen: Man hat den Bürgern die Glühbirnen verboten, die Staubsauger verboten, und jetzt verbietet man ihnen, sich frei zu bewegen oder das zu tun und zu lassen, was sie tun möchten. Nur noch als QR-Code-Inhaber ist man ein vollwertiger Mensch. Das digitale Covid-Zertifikat ist auch eine Erfindung der EU-Kommission, meine Damen und Herren.
Die europäischen Institutionen, wie sie sind, machen uns arm. Der Euro hat in dem Zeitraum seit seiner Einführung vor ziemlich genau 20 Jahren – am 1. Januar 2002 wurde das Bargeld eingeführt – gegenüber der harten Währung, dem Schweizer Franken, 35 Prozent verloren. Und die EZB druckt im Moment 12,5 Prozent der Geldmenge jedes Jahr nach. Meine Damen und Herren, da verwundert es nicht, dass die Leute in der Europäischen Union nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, wie sie ihre Miete finanzieren sollen, wie sie sich überhaupt noch ein Haus kaufen sollen. Das geht gar nicht. Diese Europäische Union macht die Menschen arm.
Und deswegen muss man leider feststellen: Europas Zukunft wird nur dann blühend sein, wenn diese Europäische Union keine Zukunft hat.
– Doch! Und das wissen Sie, das weiß die EU-Kommission, und das wissen die Bürger auch. Deswegen haben die Bürger, als es zur Abstimmung über die europäische Verfassung kam, sie abgelehnt.
Um das Problem zu umgehen, hat man die Konferenz zur Zukunft Europas erfunden – die sogenannte partizipative Demokratie, das Versprechen: Bürger werden beteiligt, können mitreden und sie werden gehört. Frau Lührmann hat es ja vorhin erzählt. Die Wahrheit: Das ist ein Plenum mit Abgeordneten und dann mit angeblich zufällig ausgewählten Bürgern. Wie sind die ausgewählt worden? Hinterfragen wir das mal. Da saß kein Notar und hat Personalausweisnummern gezogen, sondern das hat Kantar gemacht, eine Organisation, die in Millionenhöhe Zuwendungen von der Europäischen Union bekommt und die übrigens den Mantel des Schweigens darüber hüllt, wie diese Leute ausgewählt worden sind. Und wenn man denen ein bisschen hinterherrecherchiert, dann merkt man: Das sind alles überzeugte Föderalistinnen und Föderalisten, Mitglieder von NGOs, die vereinigte Staaten von Europa fordern. Also für genau das, was die Bürger Europas eigentlich nicht wollen, stehen die Bürger, die Sie in dieses Plenum hineingesetzt haben.
Jetzt spiegeln sie den Leuten vor, die Zivilgesellschaft seien diejenigen, die die Interessen der Bürger verträten. Das ist einfach nur falsch, meine Damen und Herren. Die Zivilgesellschaft vertritt nicht die Zivilisten, nicht die Bürger, sondern sie vertritt knallhart genau die Lobbyinteressen, die eben der Grund sind, weshalb die Bürger kritisch über Brüssel denken, weshalb sie Brüssel ablehnen, weshalb sie die Europäische Union ablehnen. Keiner will Lobbyisten, jeder will Demokratie, und Sie zerstören die Demokratie mit solchen Aktionen, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle möchte ich Sie bitten: Haben Sie den Mut, die Bürger hier nicht zu betrügen. Haben Sie den Mut, wirklich in den Dialog mit den Bürgern zu treten. Haben Sie den Mut, direkte Demokratie zu wagen. Wenn Sie das nicht tun, dann delegitimieren Sie genau die Institutionen, die wir eigentlich erhalten wollten – die Institutionen, die die Demokratie und die Regierung tragen, aber auch die Demokratie an sich. Denn wenn die Bürger belogen werden, dann können sie das eine vom anderen nicht mehr unterscheiden, und das wird auffliegen. Europa hat nur dann eine blühende Zukunft, wenn diese Europäische Union keine Zukunft hat.
Haben Sie recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich können die Sichtweisen sein.
Die so treffenden Worte des kürzlich verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, machen uns die Dimension der Aufgabe deutlich, die vor uns Europäerinnen und Europäern liegt: „Unsere Herausforderung ist es, eine neue Welt zu schaffen“ – nicht weniger! Den Herausforderungen unserer Gegenwart kann sich Europa nicht mehr entziehen: Wie bewältigen wir die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der andauernden Pandemie? Wie sichern wir unseren Planeten für zukünftige Generationen, ohne Wohlstand und sozialen Frieden zu gefährden? Und wie reagieren wir auf die Aggressionen an unseren Außengrenzen, gegen unsere Nachbarn und auf Angriffe auf unsere demokratischen Werte? Die Antworten werden wir nur gemeinsam und nur im Dialog finden.
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance – vielleicht sogar eine historische –, sie ist gelebtes Europa. Sie ermöglicht Begegnung und Austausch und natürlich auch die Auseinandersetzung mit neuen Perspektiven. Ja, sie ist ein Experiment deliberativer Demokratie, aber dieses Experiment schafft eine neue europäische Öffentlichkeit, eine europäische Öffentlichkeit, die ja längst Realität ist, die grenzüberschreitend denkt, lebt, arbeitet, studiert und liebt.
Der Motor der Konferenz hatte Startschwierigkeiten. Nicht jedes der beteiligten Länder ist schon jetzt von ihrem Erfolg überzeugt. Trotz des zögerlichen Starts wegen der Pandemie und einer langen Diskussion über die Besetzung des Exekutivgremiums erleben wir zurzeit eine lebendige Debatte. 5 000 Veranstaltungen, 350 000 Teilnehmer, 13 000 digital eingereichte Zukunftsideen – das ist gelebte Demokratie!
Wir erleben es in den Bürgerforen: Unser Europa ist den Menschen nicht egal. Sie wollen sich an der Debatte über die Zukunft, über die Ausrichtung unseres Kontinents beteiligen. Sie wollen ein handlungsfähiges Europa, das seine demokratischen Werte verteidigt.
Schauen wir auf die Ergebnisse der Bürgerforen: Die Bürger wollen die Rechtsstaatlichkeitsverordnung verschärfen. Sie wollen, dass die Europawahlen direkter werden, und wollen Abgeordnete künftig auch über europäische Listen wählen. Die Menschen wollen ein Europa, das Entscheidungen trifft. Sie fordern zu Recht Lösungen für die Probleme, die das Einstimmigkeitsprinzip mit sich bringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Diskurs und Input mangelt es sicher nicht. Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an, auch hier im Haus, für eine kluge Veränderung Europas zu werben, für eine gute Zukunft dieses großen Projekts. Dann haben die Populisten in Warschau oder Budapest und auch hier am rechten Rand und auf dem Balkon keine Argumente mehr für ihren Kurs gegen Europa.
Ich bin den Kollegen Gunther Krichbaum und Axel Schäfer sehr dankbar, dass sie uns, dass sie den Deutschen Bundestag in der Plenarsitzung vertreten. Doch wir alle gemeinsam tragen Verantwortung, dass dieses Vorhaben zum Erfolg wird.
Die heutige Debatte ist ein Schritt, ein Schritt in Richtung mehr Öffentlichkeit; sie ist aber auch Selbstverpflichtung für uns. Wir müssen dafür sorgen, dass die Empfehlungen zu Handlungsprioritäten der Europapolitik der Bundesrepublik und der EU werden. Die mühsam erarbeiteten Vorschläge dürfen nicht wieder in der Schublade verschwinden. Wahre Glaubwürdigkeit braucht Veränderung.
Unser gemeinsames Europa ist gerade für die jungen Demokratien in unserer Nachbarschaft eine Inspiration, ein Sehnsuchtsort, ein Garant für Friede und Freiheit. Ich wünsche mir, dass wir auch Stimmen aus unseren Nachbarländern miteinbeziehen, aus den Ländern, für deren Jugend die Zukunft in der EU liegt.
Unsere Regierungskoalition wird zum Gelingen der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Beitrag leisten. Wir wollen unsere europäischen Partner davon überzeugen, dass die Ergebnisse der Konferenz ehrlich diskutiert werden. Wir wollen die notwendigen Reformen zügig angehen. Wir wollen, dass die angestoßenen Ideen zu einem verfassungsgebenden Konvent führen, der die Grundlage für das Europa der Zukunft schafft, für einen föderalen europäischen Bundesstaat, der dezentral nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und der fest und unverrückbar auf der Grundrechtecharta fußt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt über die Zukunft Europas, über die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Debatte vorhin haben wir über Frieden in Europa gesprochen. Es sind zwei getrennte Debatten, und ich glaube, dass das falsch ist, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Europa nur eine Zukunft hat, wenn es ein friedliches Europa ist.
Wir werden in diesen Tagen durch die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland, aber vielleicht auch durch die Entwicklungen auf dem Westbalkan, in Bosnien etwa, schmerzlich daran erinnert, dass Europa eben sehr viel größer ist als die Europäische Union. Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten. Zu Europa gehören aber auch die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Russland und auch Großbritannien oder die Schweiz. Deswegen denke ich, dass wir, wenn wir über die Zukunft von Europa sprechen, auch über ein gesamteuropäisches Projekt reden müssen, das auch Sicherheitsfragen beinhaltet.
Es gibt neben der Europäischen Union weitere wichtige europäische Institutionen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – die OSZE – und den Europarat, der den gesamten europäischen Kontinent abbildet. Wenn wir aber auf die Proportionen schauen, dann müssen wir feststellen, dass etwa der Europarat einen Jahresetat hat, der dem Tagesetat der EU entspricht, und dass zum Beispiel die OSZE, die jetzt gerade so wichtig wäre, einen Jahresetat hat, der nur ein Vierzigstel dessen beträgt, was dem neuen europäischen Militärfonds, dem sogenannten Verteidigungsfonds, zur Verfügung steht, der gerade auf EU-Ebene beschlossen wurde. Ich denke, das sind falsche Proportionen, die wir korrigieren sollten.
Bei der Konferenz zur Zukunft der EU – so muss man sie ja nennen – geht es natürlich um wichtige Themen; es ist angesprochen worden. Es geht darum, das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Politikfeldern aufzuheben. Ich halte es für falsch, es im Politikfeld der Außen- und der sogenannten Verteidigungspolitik aufzuheben; denn das würde dazu führen, dass es perspektivisch noch leichter wäre, militärisch zu intervenieren. Ich wäre sehr dafür, das Einstimmigkeitsprinzip etwa im Sozial- oder im Steuerbereich aufzuheben, damit es einfacher wird, zum Beispiel einen europäischen Mindestlohn einzuführen, damit es einfacher wird, große Konzerne zu besteuern, die hier viel zu wenig Steuern zahlen, damit man vielleicht über eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe reden könnte oder auch damit die dringende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – Schuldengrenze: 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, 3‑Prozent-Regel – umgesetzt werden könnte. Das halte ich für sehr viel zielführender.
Zur Frage der Zukunft Europas. Die Konferenz geht noch bis in den Mai hinein. Ich habe darauf hingewiesen, dass es wichtig wäre, andere Institutionen und auch zum Beispiel Beitrittskandidaten vom Westbalkan einzubinden.
Ich mache unseren zwei Vertretern hier aus dem Bundestag, Herrn Krichbaum und Herrn Schäfer, die an der Konferenz teilnehmen, einen konkreten Vorschlag. Für die Abschlusskonferenz könnte man die Parlamentspräsidenten von OSZE und Europarat einladen, um die Perspektive des gesamteuropäischen Friedens deutlich zu machen. Das wäre ein konkreter Vorschlag.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr gut für die Zukunft der Europäischen Union, dass die Konferenz zur Zukunft Europas so erfolgreich arbeitet. Entscheidend ist jetzt, dass möglichst vieles von dem umgesetzt wird, was sich die Bürgerinnen und Bürger vorstellen.
Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union; denn die Probleme sind häufig transnational. Wenn ich mir die Länder Europas anschaue: Die Probleme im Vergleich zu selbst großen europäischen Ländern wie Frankreich oder Deutschland sind riesig. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass die einzelnen europäischen Länder mit den Herausforderungen der Globalisierung, mit den Herausforderungen durch ökonomisch erfolgreiche, allerdings hochgradig autoritär und aggressiv auftretende Mächte wie China alleine klarkommen werden. Es wird uns nur gelingen, diesen Herausforderungen beizukommen, wenn die Europäische Union handlungsfähiger wird, wenn man schneller zu Entscheidungen kommen wird und wenn die europäischen Länder solidarischer sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben, weil sie sich ein handlungsfähiges Europa wünschen, hervorragende Vorschläge gemacht. Jetzt kommt es drauf an, dass wir, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass unsere Bundesregierung alles dafür tut, dass möglichst vieles davon auch Realität wird.
Wenn man sich die Umfragen, auch in Deutschland, anschaut: Die Bürgerinnen und Bürger haben laut Umfragen erst vor Kurzem wieder angemerkt, dass die Klimakrise die größte Herausforderung für die Europäische Union ist. Auch für deren Überwindung brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union. Ich bin ehrlich gesagt heilfroh, dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die alles tun wird, um die EU-Kommission zu unterstützen, dass das „Fit for 55“-Paket, bei dem es um realen Klimaschutz geht, auch wirklich umgesetzt und nicht ausgebremst oder verwässert wird.
Ich glaube auch, dass es darauf ankommt, dass wir hier im Parlament alles dafür tun, dass vieles in den kommenden Monaten der französischen Ratspräsidentschaft umgesetzt wird. Gegen die Klimakrise müssen wir auch auf nationaler Ebene vieles tun, aber die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir europäisch und international handeln. Deshalb ist es entscheidend, dass wir an Frankreichs Seite stehen und eine möglichst praktikable Lösung für das finden, was sich die französische Ratspräsidentschaft vorgenommen hat, nämlich die Einführung eines funktionierenden CO2-Grenzausgleichs, der sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch als auch in Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern funktioniert.
Was ist – kompliziertes Wort – der CO2-Grenzausgleich? Ein Beispiel: Wenn in China Stahl sehr CO2-reich und in einem europäischen Land Stahl sehr CO2-arm hergestellt wird, dann kann es nicht sein, dass daraus ein Wettbewerbsnachteil für das europäische Land wird. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Regeln so gestaltet sind, dass die Unternehmen, die CO2-frei produzieren, am Ende davon auch wirklich ökonomisch profitieren, damit der Kampf gegen die Klimakrise sowohl international als auch ökonomisch funktioniert. Dann wird er eine große Vorbildwirkung entfalten.
Was sich die Bürgerinnen und Bürger auch gewünscht haben, ist, dass wir die Werte nach innen verteidigen. Hier ist der Punkt Rechtstaatlichkeit angesprochen. Auch da, glaube ich, wird man in den nächsten Monaten mehr tun. Es gibt dazu klare Wünsche und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gilt es, dies auch umzusetzen.
Ich freue mich auf die nächsten Monate und Jahre. Jetzt kommt es drauf an, möglichst viel aus den guten Vorschlägen zu machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hofreiter. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion, zu ihrer ersten Parlamentsrede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal“ – diese Feststellung unseres verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl ist ebenso geschichtsträchtig wie zukunftsweisend. Über 77 Jahre lang war die europäische Integration ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Gemeinsam haben wir Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg Europa wiederaufgebaut. Gemeinsam haben wir den Kalten Krieg und so manche Krise überwunden. Stets hatten wir dabei die Zukunft eines geeinten Europas vor Augen.
Wie die Generation vor uns, stehen auch wir wieder vor der Frage: Wie muss eine Europäische Union beschaffen sein, die das Versprechen von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auch zukünftig garantieren kann? Wie beantworten wir die großen Fragen unserer Zeit? Wie auf den Klimawandel reagieren, wie die Digitalisierung von Alltag, Wirtschaft und Verwaltung vorantreiben, wie dem demografischen Wandel begegnen, wie die Migration im europäischen Konsens steuern? Wie bleiben wir wirtschaftlich wettbewerbsfähig und politisch relevant auf der internationalen Bühne? Darauf Antworten zu finden, auch das ist das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas.
Für ein Europa, das weiter zusammenwächst und auch zusammensteht, müssen sich die Europäerinnen und Europäer in diesem Vorhaben wiederfinden. Der Kollege hat es schon gesagt: Es ist ein vielversprechendes Zeichen, dass bislang 360 000 Menschen an rund 5 000 Veranstaltungen teilgenommen und mehr als 13 000 unterschiedliche Ideen eingebracht haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen diese breite Beteiligung und dieses große Engagement ganz ausdrücklich; denn eins ist klar: Europäischer Geist entsteht nicht durch Bürokratie und durch Regulierungsempfehlungen, er entsteht im Greifbaren, wenn Menschen konkret von der EU profitieren, wenn sie sie als Chance und als Bereicherung wahrnehmen.
Die europäische Idee ist nur so stark, wie ihr Rückhalt innerhalb der Bevölkerung der Mitgliedstaaten ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Gefühl der Distanz zwischen Brüssel und den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort entsteht. Die Bürgerkonferenz leistet dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Wir haben vorhin schon ein paar Vorschläge und Forderungen gehört. Am letzten Wochenende hat die Konferenz ja wieder mit den Bürgerforen stattgefunden. Da wurden mehr Kitaplätze gefordert, Sicherheit im Netz, verständliche Datenschutzbestimmungen, aber auch mehr Demokratiebildung und sogar die Umbenennung der EU-Institutionen. Wir sehen: Da werden ganz viele Vorschläge eingebracht.
Klar ist: Die EU ist immer dort gefordert, wo wir als starke Gemeinschaft mehr erreichen können. Die gemeinsame Handelspolitik ist ein ganz handfestes Beispiel dafür, aber auch gemeinsame Investitionen in Forschung und Innovationen. Die Stärke Europas war aber auch immer die Einheit in Vielfalt. Der permanente Wettbewerb hat uns nach innen und nach außen stark gemacht, und das ist auch gut so; denn im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb, insbesondere mit Blick auf die USA, China und Indien, können Nationalstaaten alleine nur schwer bestehen.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch wieder mehr Mut zu Subsidiarität und Eigenverantwortung. Für ein einiges Europa brauchen wir Strukturen, die nach innen einen Mehrwert schaffen und nach außen Handlungsfähigkeit gewährleisten. Dafür müssen wir auch selbstkritisch bestehende Strukturen hinterfragen und überprüfen. Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass die Stimmen der Europäerinnen und Europäer gehört werden. Auch dieses Haus steht in der Verantwortung, darauf zu achten, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Eingang in die Initiativen der EU finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Konferenz zur Zukunft Europas eine große Chance sein kann. Sie kann ein Auftakt für eine neue Erzählung von Europa sein, eine Erzählung, die die vielen Stimmen der Bürger Europas ins Zentrum rückt, eine Erzählung, die den Kopf überzeugt und das Herz berührt. Die Zukunft eines starken und geeinten Europas – das sind wir unseren Kindern schuldig, aber auch den Generationen, die dieses Europa aufgebaut haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind bereit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Klein. – Es folgt jetzt gleich eine weitere erste Rede, und zwar vom Kollegen Fabian Funke, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meine Generation ist die EU mehr als nur eine abstrakte Struktur, eine politische Organisation oder die Summe von Verwaltungsakten. Die EU ist ein längst nicht mehr wegzudenkender Teil unseres eigenen Lebens geworden. Meine Generation kennt Europa gar nicht anders. Sie ist aufgewachsen mit offenen Grenzen, mit starkem Austausch zwischen den Regionen, mit Schüleraustauschen, Erasmus-Semestern, einer gemeinsamen Währung und einem gemeinsamen Arbeits- und Wirtschaftsraum. Wir können und wollen uns gar nichts anderes mehr vorstellen als dieses gemeinsame Europa unter dem Dach der Europäischen Union. Sie ist unser Zuhause,
besonders für mich als jemand, der in der Grenzregion zu Tschechien wohnt und aufgewachsen ist und sieht, wie diese Länder immer mehr zusammenwachsen, wie Freundschaften entstehen, wie Menschen auf Arbeit pendeln und alles immer enger wird.
Thema dieser Debatte ist aber auch die Zukunft der Europäischen Union, und unsere Generation wird die Zukunft der Europäischen Union sein.
Sind wir doch mal ehrlich: Es ist nicht alles gut in der Europäischen Union. Die EU steht vor großen Herausforderungen und Bedrohungen, die die Konferenz zur Zukunft Europas ja auch in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen entschlossen und gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen, wir müssen große Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur voranbringen, einerseits, um die Klimakrise zu bekämpfen, andererseits aber natürlich auch, um gute Arbeit in ganz Europa zu sichern und die Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.
Das Programm „Fit for 55“ der Europäischen Kommission war dazu ein guter Aufschlag, den es jetzt mit Leben zu füllen gilt. Da sind wir als Bundesrepublik Deutschland als wirtschafts- und bevölkerungsstärkstes Land in großer Verantwortung. Aber auch darüber hinaus müssen wir gemeinsam dafür streiten, dass die Rechtsstaatlichkeit in Europa nicht weiter von Nationalistinnen und Nationalisten, beispielsweise in Polen und Ungarn, unterminiert wird
und dass die europäischen Werte für die Bürgerinnen und Bürger auch als europäische Rechte erlebbar und sicher werden.
Das bedeutet auch ganz klar – denn die Verantwortung endet ja nicht an den europäischen Außengrenzen –: Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden. Wir müssen Europa auf den Weg zu einer menschenwürdigen Aufnahmepolitik bringen, die die Menschen im Mittelmeer rettet und die humanitären Standards unserer Union an den Außengrenzen sichert.
Situationen wie in Moria oder an der polnisch-belarussischen Grenze dürfen nicht unser Anspruch sein. Die Europäische Union muss nach innen und nach außen ihren humanitären, demokratischen und rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werden. Sie darf sich nicht von autokratischen Drittstaaten mit Migrationsströmen erpressbar machen, sie darf nicht tatenlos zusehen, wie Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte Stück für Stück zurückrollen, und sie muss in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig sein; das sehen wir gerade jetzt wieder besonders.
Kurzum: Wir brauchen europäische Souveränität. Deswegen ist es sehr gut – ich freue mich sehr darüber –, dass die französische Ratspräsidentschaft das jetzt in den Mittelpunkt stellt.
Dinge wie der Austritt des Vereinigten Königreichs zeigen uns schmerzlich, wie fragil die Europäische Union auch sein kann. Auch in anderen Ländern machen sich Nationalisten breit, die unsere Vorstellung von einem gemeinsamen Leben in der Europäischen Union infrage stellen. Ich bin insbesondere froh, dass in diesem Haus zumindest unter den meisten Fraktionen – mit expliziter Ausnahme dieser Fraktion hier rechts im Parlament – eine große Einigkeit darüber besteht, dass wir die Europäische Union brauchen und weiterentwickeln müssen, um noch enger zusammenzuwachsen.
Deshalb müssen wir in der Europäischen Union noch stärker zueinanderfinden und weiter zusammenwachsen, aber die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg auch mitnehmen; denn nur mit Beteiligung fördern wir das Wohlbefinden und schaffen Akzeptanz für die weitere Integration der Europäischen Union. Daher bin ich sehr, sehr froh, dass dieser Prozess zur Zukunft der Europäischen Union in so einer breiten Diskussion zwischen Rat, Kommission, Parlament und mit den Bürgerinnen und Bürger da draußen in diesem Land stattfindet. Ich finde, die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Wir müssen aber auch die parlamentarische Beteiligung in der Europäischen Union stärken. Wir brauchen eine Reform des Europäischen Parlamentes und transnationale Listen. Das ist ja auch das, was die Menschen da draußen fordern.
Die Zukunft der Bundesrepublik muss eine europäische sein, um die Herausforderungen einer globalisierten Welt meistern zu können. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten und dafür sorgen, dass meine und zukünftige Generationen in einem vereinten, souveränen und gerechten Europa aufwachsen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Bevor ich dem Kollegen Professor Weyel das Wort erteile, will ich einen kurzen Hinweis geben. Das Sitzungspräsidium und der Sitzungsdienst achten sehr genau darauf, dass diejenigen, die nicht von der Maskenpflicht befreit sind, auch ihre Masken tragen. Wir sind für jeden Hinweis dankbar; aber es muss nicht jeder Hinweis erfolgen, wenn ich das mal so sagen darf.
Nächster Redner wird der Kollege Professor Weyel von der AfD-Fraktion sein, der von der Tribüne spricht.
Herr Professor Weyel, Sie kennen das Spiel: Wenn Ihre Redezeit sich dem Ende nähert, bekommen Sie zwei Minuten vor Schluss ein optisches Signal. Die Redezeit läuft dann runter. – Sie haben das Wort.
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Macron initiierte Zukunftskonferenz soll ja direkt auf einen neuen Verfassungskonvent zulaufen – mit der Verschlimmbesserung, dass qualifizierte Mehrheitsentscheide die letzten Vetomöglichkeiten verhindern sollen. Es geht hierbei vor allem um Außenpolitik und Steuerhoheit mit zeitgemäßer Panikrhetorik in einfacher Sprache, also Klima, Corona, Russland, China usw. Im Ampelkoalitionsvertrag steht sogar einigermaßen verfassungswidrig die Gründung eines EU-Bundesstaates.
Durch den Abgang Großbritanniens hat sich die Sache mit dem Veto ja schon von selbst erledigt. Längst sind die Nettozahler in der qualifizierten Minderheit angekommen. Mit der augenwischerischen Zukunftskonferenz wird hier nur ein EU-mäßiges Weiter-so verschleiert.
Der englische Erfinder des Nation Branding, Simon Anholt, redete Ende 2011 vor Brüsseler Berufseuropäern zu den Grenzen von Werbung und Propaganda. Die EU-Kommunikationsstrategie zeichne sich demnach dadurch aus, dass sie – Zitat – erstens Informationen verbreitet, nach denen keiner fragt, zweitens Werbung betreibt, obwohl sie kein Produkt hat, drittens nicht weiß, wer ihre Kunden sind, und viertens die ganze Zeit nur geldverschwenderische Propaganda betreibt.
Diese vor sich her laufende Zukunftskonferenz ist eine besonders dreiste Suggestion homöopathischer Bürgerbeteiligung. Es wird so getan, als ob der ganze Apparat einen echten Änderungswillen hätte. Es hat den Charakter einer Art Paartherapie, und zwar nach einer fast 66 Jahre andauernden Gewalt- und Missbrauchsbeziehung, die fast nur einseitigen Betrug und Ausbeutung kennt,
einer Missbrauchsbeziehung zwischen Politapparat und zahlendem Publikum, welches immer weniger Leistung für immer mehr Beitrag bekommt – national wie international. Das Ganze kannte immer nur eine Richtung, nämlich die falsche.
Hier aber nun unsere glasklaren Vorschläge, wie eine wünschenswerte EU-Zukunft aussehen müsste:
Erstens. Rückführung des Brüsseler EP zu einer echten parlamentarischen Versammlung à la Europarat oder Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit maximal der Hälfte der derzeitigen Abgeordneten, bezahlt nach nationalen Diäten. Und alle Abgeordneten haben aus national verantwortlichen und gewählten Parlamenten zu kommen, wie es auch die Urform des Geschehens in Brüssel vor 1979 war.
Zweitens. Angleichung der Gehälter nicht in dem Sinne, wie es 2009 erfolgt ist – alle bekommen das Gleiche, exorbitant, Brüsseler Spitzengehälter –, sondern es wird bezahlt nach nationalen Diäten plus Spesen. Fertig!
Drittens. Zunächst Rückführung des Agrarbereichs in nationale Verantwortung und Beendigung einer völlig überdimensionierten Übergriffigkeit im Finanzbereich sowie endlich eine klare, überfällige Aufgabenbeschränkung, aus der sich alles Weitere ergibt.
Machen wir uns bitte sofort auf den Weg in diese gute und bessere EU-Zukunft, die beweist, dass man lernfähig und lernwillig ist! Dieser Beweis ist zu führen. Wir stehen bereit, Sie offenbar nicht.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Professor Weyel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion, die das Wort zu ihrer ersten Parlamentsrede erhält.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb der Europäischen Union prägen Frieden und Wohlstand unser Leben. Es ist heute aber erst 77 Jahre her, dass das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. Meine Eltern haben als kleine Kinder noch das Grauen des von Deutschland verschuldeten Krieges miterlebt.
Heute debattieren wir hier über die Konferenz zur Zukunft Europas. Heute debattieren wir, wie wir in der EU auch in Zukunft in Frieden und sozial, ökologisch und wirtschaftlich stabil leben können. In den Foren der Konferenz zur Zukunft Europas haben sich Menschen sehr selbstbewusst dafür engagiert, Visionen zu entwickeln und Lösungsansätze zu formulieren. Ihnen gilt unser großer Dank für ihren Einsatz und ihre sehr wertvolle Arbeit.
Ich möchte hier dafür werben, dass wir auch im Bundestag die Dynamik der Zukunftskonferenz und der französischen Ratspräsidentschaft für die Weiterentwicklung der EU flankieren und unterstützen.
Europa ist noch nicht fertig. Der Weg zu mehr europäischer Stärke und Integration führt sowohl über Reformen auf institutioneller Ebene als auch über mehr Vernetzung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: mehr Wissensaustausch, mehr Informationsaustausch, mehr persönliche Begegnungen. Darin liegt noch viel Potenzial für eine innere Stärkung und weitere Entfaltung der EU.
Deshalb möchte ich diesen Aspekt der besseren Vernetzung von Menschen und Ideen hier und heute besonders in den Fokus rücken.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des deutschen Forums der Zukunftskonferenz haben dazu einige ganz konkrete Vorschläge erarbeitet. Beispielsweise schlagen sie vor, dass ein EU-weites Bildungs- und Informationsmedium einzurichten sei, dass eine Informationsplattform für Best Practice in der Aus- und Weiterbildung aufgesetzt werden solle und dass der Schüleraustausch zwischen allen EU-Ländern intensiviert und unabhängig vom Einkommen der Eltern gestaltet werden solle.
Als Europäerin möchte ich zu mehr Vernetzung von Menschen und Ideen noch aus ganz persönlicher Sicht ergänzen: Gerade auch die grenznahen Räume innerhalb Europas, also beispielsweise die Bodenseeregion, in der ich lebe, verdienen unsere Aufmerksamkeit. Wenn nicht dort, wie soll es dann zwischen grenzferneren Regionen klappen?
Oft hapert es ja an ganz praktischen Dingen. Der mangelhafte Ausbau von grenzüberschreitenden Verkehrswegen zum Beispiel verhindert den Austausch von Menschen und Ideen.
Bürokratische Erschwernisse bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen verhindern eine wirtschaftliche Integration, und ungenutztes Potenzial bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Institutionen bremst die volle Entfaltung von Regionen.
Als Bundestagsabgeordnete werde ich mich dafür starkmachen, dass die Weiterentwicklung der EU für die Bürgerinnen und Bürger greifbar wird, gerade auch durch mehr Vernetzung von Menschen und Ideen.
Bürgerinnen und Bürger haben sich mit vielen wegweisenden und auch ganz praktischen Ideen an der europäischen Zukunftskonferenz beteiligt. Wirken auch wir hier im Bundestag darauf hin, dass die Ergebnisse der Konferenz für eine umfassende Weiterentwicklung genutzt werden – bis hin zu den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union! Genau das ist eine zentrale europapolitische Forderung in unserem Ampelkoalitionsvertrag, und als Liberale freue ich mich darüber sehr.
Ich möchte meine erste Rede in diesem Haus nicht beenden, ohne Danke zu sagen. Danke für Ihr europäisches Engagement, liebe Bürgerinnen und Bürger, für ein starkes, vernetztes und demokratisches Europa!
Als Liberale und Freie Demokratin erfüllt mich der Frieden innerhalb der EU mit großer Dankbarkeit. Die aktuelle Lage zeigt uns, dass dieser Friede keine Selbstverständlichkeit ist. Lassen Sie uns jeden Tag und überall weiter daran arbeiten!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Jurisch. – Weil man das von hier oben besonders schön sieht, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Maske Mund-Nasen-Bedeckung heißt, damit Mund und Nase bedeckt werden. Ich sage das als allgemeine Anregung, und das nächste Mal spreche ich Persönlichkeiten unmittelbar an.
Nächster Redner ist der Kollege Robin Wagener, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Mit diesem Satz hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den Grundstein für das größte Friedensprojekt aller Zeiten gelegt, die Europäische Union. Dass wir heute, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, über die Zukunft Europas diskutieren, ist für mich von großer Bedeutung.
Wir alle wissen, welch unermessliches Leid die Shoah und der Zweite Weltkrieg für Millionen von Menschen bedeutet haben und teilweise bis heute bedeuten. Wir alle wissen, dass aus dieser historischen Schuld auch immer eine besondere Verantwortung Deutschlands für die Zukunft Europas und für ein friedliches Miteinander erwachsen wird.
Innerhalb der Europäischen Union haben wir den Frieden durch eine immer engere Zusammenarbeit und durch friedliches Zusammenwachsen über Grenzen hinweg gesichert. Für uns ist Frieden heute gelebte Selbstverständlichkeit.
In ganz Europa und in unserer direkten Nachbarschaft ist es das nicht. Bis heute ist der Frieden auf dem Westbalkan brüchig. Bis heute sind dort mancherorts Menschen an der Macht, die den Genozid von Srebrenica leugnen oder verharmlosen. Seit 2014 erleben wir den Krieg in der Ostukraine, und in Belarus zählen wir heute 1 000 politische Gefangene – 1 000 Menschen, die ihren Kampf für Demokratie mit der Freiheit bezahlen, ein trauriger Rekord.
Ich selbst habe eine Patenschaft für Ihar Losik, einen oppositionellen Journalisten, 29 Jahre alt, übernommen. Er hat eine dreijährige Tochter. Ihar konnte nicht miterleben, wie seine Tochter Paulina laufen lernte. Er konnte nicht miterleben, wie sie sprechen lernte, weil er mehr als die Hälfte ihres Lebens im Gefängnis sitzt – unschuldig.
Es sind diese individuellen Geschichten von Menschen, die uns vor Augen führen, wie wichtig es ist, uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen,
und das innerhalb der Europäischen Union, wo wir uns weiter mit ganzer Energie dafür einsetzen werden, die Werte der EU – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit – auch selbst zu leben, und zwar in allen Politikfeldern mit einem klaren Kompass, aber eben auch in der europäischen Nachbarschaft. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina, in der Ukraine, in Belarus zählen auf uns. Auch deshalb wird die Koalition ein besonderes Augenmerk auf diese Regionen legen und den Menschen in ihrem Einsatz für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beistehen.
Ich freue mich sehr, dass sich die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union mit der Rolle der EU in der Welt beschäftigt. Dabei wird beispielsweise intensiv über eine häufigere Anwendung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik diskutiert. Das klingt erst mal technisch, aber es hat sehr konkrete Auswirkungen. Denn das bedeutet, dass das Veto eines einzelnen Staates nicht mehr die komplette Handlungsfähigkeit der EU lahmlegen kann.
Die Zukunftskonferenz ist eine einzigartige Chance, um mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Nutzen wir sie! Nutzen wir sie für eine Stärkung des Parlaments, für eine weitere intensive Bürgerbeteiligung! Nutzen wir sie, um die EU noch handlungsfähiger, strategisch souveräner und noch stärker zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger zu machen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Vorletzter Redner in dieser Debatte wird der Kollege Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion, sein, ebenfalls mit seiner ersten Parlamentsrede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz zur Zukunft Europas ist mit dem Rückenwind aus der letzten Europawahl gestartet. 2019 sind über 200 Millionen Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne gegangen und haben dem Europäischen Parlament ihre Stimme verliehen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass sie dieses Europa mitgestalten müssen, mitgestalten wollen.
Europa ist gegründet von mutigen Politikern, von Vordenkern: Robert Schuman, Jean Monnet, Alcide de Gasperi – viele wurden hier heute schon genannt –, später auch Helmut Kohl, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker: viele, die dieses Europa stark vorangebracht haben.
Ich habe den Eindruck, dass die Politiker, die vorgedacht haben, die die Menschen mitgenommen haben, heutzutage etwas weniger Mut haben und von den Menschen getrieben werden. Die Menschen wollen mehr und ein stärkeres und ein demokratischeres Europa. Deswegen freue ich mich, Frau Staatsministerin Lührmann, dass Sie sagen: Wir wollen die Ergebnisse dieser Konferenz ernst nehmen.
Ich habe in meiner kurzen Zugehörigkeit zu diesem Hause schon die besondere Gabe von Abgeordneten und auch von Regierungsmitgliedern erlebt, dass Sonntagsreden auch unter der Woche gehalten werden können. Ich hoffe sehr, dass die Ernsthaftigkeit, mit der die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas behandelt werden, nicht zu dieser Kategorie gehört, sondern dass wir uns damit auseinandersetzen, was die Bürgerinnen und Bürger in den vielen Foren diskutieren und an Ideen einbringen.
Die Zahlen wurden schon genannt: über 350 000 Bürgerinnen und Bürger, die sich in über 5 000 Veranstaltungen beteiligt haben. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission bringen sehr viel in diesen Prozess ein, organisieren die Bürgerforen und die Veranstaltungen mit und animieren und unterstützen viele Partner aus der Zivilgesellschaft bei ihrer Arbeit. Ich finde es etwas schade – aber es bleibt noch Zeit; das ist jetzt sozusagen nicht nur als Kritik, sondern auch als Ermutigung gemeint –, dass die Bundesregierung, aber auch die Länder, wie es heute schon angesprochen wurde, noch nicht auf diesen Zug aufgesprungen sind. Das, was bisher organisiert wurde, reicht noch nicht. Den Menschen in Deutschland und in vielen anderen Ländern ist in der überwiegend großen Mehrheit nicht bekannt, was für ein großartiges, zukunftsweisendes Projekt der direkten Bürgerbeteiligung hier ins Leben gerufen wurde.
Wenn wir mehr Menschen daran beteiligen wollen, dann müssen wir das auf allen Ebenen spielen. Wir haben, wenn das Ende der Konferenz mit dem Schlussbericht um den Europatag am 9. Mai stattfinden soll, zumindest unter französischer Ratspräsidentschaft noch einige Monate Zeit. Ich glaube, es wäre angebracht, wenn die Bundesregierung und die Länder hier noch mal einen Schub reinsetzen und die Bürgerinnen und Bürger animieren, an der Konferenz teilzunehmen, und dafür werben.
Wir erleben, dass auch in der heutigen Diskussion viele der Ideen, die die Bürgerinnen und Bürger einbringen, schon zu politischen Forderungen vereinnahmt werden, die hier noch mal zu Papier gebracht werden oder in der Rede vorgebracht werden. Das ist, glaube ich, nicht die Art und Weise, wie wir damit umgehen sollen. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger ermutigen. Wir dürfen die Diskussion mit unseren Ideen selbstverständlich mit beeinflussen, wir dürfen auch ganz konkret an diesen Konferenzen mit teilnehmen, aber wir sollten unsere Ideen dann nicht sozusagen mit der Rechtfertigung, dass die Bürgerinnen und Bürger dies alles gefordert hätten, durchbringen, sondern wir müssen auf die Bürgerinnen und Bürger hören und daraus unsere Schlüsse ziehen.
Ich sehe in dieser Konferenz zur Zukunft Europas eine großartige Chance, und ich hoffe, dass wir sie auch künftig als solche wahrnehmen und behandeln.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Winkler. – Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gut funktionierende Demokratie beruht in erster Linie auf Vertrauen – Vertrauen durch Mitspracherecht und durch Mitsprachemöglichkeiten. Ein Mitspracherecht haben wir als Staatsbürger in den europäischen Demokratien ganz automatisch. Aber nicht alle wissen immer so ganz genau, wie sie dieses Recht auch sinnvoll ausüben können. Deshalb müssen immer wieder Möglichkeiten zur Mitsprache geschaffen und dabei immer wieder auch neue Wege gegangen werden.
Wenn man ein konkretes Anliegen hat, dann kann man sich beispielsweise an seinen örtlichen Bundestagsabgeordneten wenden, wie es erfreulich viele Menschen tun, oder man kann das parlamentarische Petitionsrecht nutzen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses kümmern sich sehr sorgfältig darum. Oder man kann sich im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen.
Denn auch sie ist ein solcher Weg, die eigene Meinung einzubringen und mitzusprechen – und sie ist, wie wir von unseren beiden Teilnehmern des Bundestages, Gunther Krichbaum und Axel Schäfer, gehört haben, ein guter und erfolgreicher Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Neben der Einbindung der Zivilgesellschaft und dem intensiven Austausch von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Teilen des Kontinents zu zahlreichen Themen bietet die Zukunftskonferenz aber auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Möglichkeit, unseren Kurs in bestimmten Fragestellungen noch mal zu überprüfen.
Hier möchte ich als konkretes Beispiel auf das Stichwort „Rechtsstaatlichkeit“ eingehen. Viele Vorredner und Vorrednerinnen haben es zu Recht angesprochen. Auch mich hat dieses Thema in den letzten Jahren hier im Bundestag intensiv beschäftigt. Auch bei der Zukunftskonferenz setzt sich eine Arbeitsgruppe mit Werten und Rechten, mit Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Europa auseinander. Neben den Diskussionen zwischen den zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Abgeordneten aus den verschiedensten politischen Ebenen wurden auch Tausende Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema auf der Onlineplattform der Zukunftskonferenz erfasst.
Ich finde die Ergebnisse dieser Beiträge ungemein beeindruckend; Kollege Hacker hat es vorhin schon angesprochen. Eine ganz große Gruppe von Teilnehmenden fordert sehr deutlich die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und einen besseren Schutz der Grundwerte in der Europäischen Union. In manchen Beiträgen werden beispielsweise sehr große Bedenken hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien, beispielsweise mit Blick auf Ungarn und Polen, geäußert – Bedenken gegenüber Staatsformen, die sich selbst als illiberal bezeichnen.
Andererseits muss man auch konstatieren, dass es einige Beiträge gibt, die dazu auffordern, die nationalen Angelegenheiten dieser Länder zu respektieren; da wird beispielsweise auf das demokratische Recht Ungarns verwiesen, seine Grenzen zu verteidigen, seine christliche Religion, Kultur oder auch eine homogene Gesellschaft zu bewahren.
Einige Teilnehmende schlagen vor, die finanzielle Unterstützung für Länder zu kürzen, die gegen gemeinsame Rechtsstaatskriterien verstoßen, ihnen das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen oder sogar ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beenden. Es wird debattiert, ob der Europäische Gerichtshof die Rolle eines Wächters über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU übernehmen soll, und auch, wie der Haushaltsschutzmechanismus genutzt werden soll, um Regierungen, die gegen europäische Grundwerte verstoßen, besser sanktionieren zu können. Außerdem wird ein Überprüfungsmechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU gefordert.
Es wird also intensivst über verschiedene Standpunkte diskutiert – ebenso wie wir das als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Ausschüssen oder eben hier im Plenum tun.
Abgesehen davon, dass die Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushaltes, für die wir viele Jahre lang hart hier im Bundestag kämpfen mussten und die wir während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft endlich implementieren konnten, offensichtlich größtenteils ganz im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, abgesehen davon wird für mich eines an dieser Zukunftskonferenz ganz deutlich: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen ein demokratisches Europa, eines, das sie stark nach innen sowie nach außen vertritt, und ganz viele nehmen die Möglichkeit zur Mitsprache durch ihre Beteiligung an der Zukunftskonferenz wahr.
Noch ist die Zukunftskonferenz nicht abgeschlossen, und natürlich kann eine solche Konferenz kein Allheilmittel für alle möglichen Übel und Schwierigkeiten sein, mit denen wir ohne Frage auch in Europa zu kämpfen haben. Eines ist diese Konferenz aber ganz sicher: Sie ist ein ausgezeichneter Ausgangspunkt, um über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen, in vielen Themenbereichen entscheidende Weichen zu stellen und die Konferenz – wie wir das auch in unserem Koalitionsvertrag beschrieben haben – für notwendige Reformen und eine Weiterentwicklung Europas zu nutzen
und, nicht zuletzt, um auch Mitsprachemöglichkeiten, das Mitspracherecht und damit das demokratische Miteinander zu stärken. Mit der heutigen Debatte haben wir ebenfalls unseren Beitrag dazu geleistet.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Damit beende ich die Aussprache; der Tagesordnungspunkt ist erledigt.