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Gesetz

Rüstungsexportkontrollgesetz

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Fundstellen

Darüber hinaus setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Rüstungsindustrie aber auch durch ein vernünftiges nationales Rüstungsexportkontrollgesetz reguliert wird. Und langfristig brauchen wir auf diesem Gebiet eine EU-weite Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle – ganz im Sinne einer europäischen Souveränität.

und ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ist, das die Dinge verbessert und transparent ist. Dafür werbe ich sehr. Es wäre gut, wenn wir das noch gemeinsam hinkriegen würden; denn Transparenz ist wichtig, wenn man solche Dinge macht.

Das zeigt: Die Rüstungsindustrie muss sich zuallererst unserer Sicherheitsstrategie und unseren Werten unterordnen. Das heißt auch, dass wir ein kluges Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen – der Kollege Stegner hat es schon angesprochen –, das die von mir gerade genannten Punkte aufgreift und noch mal klarmacht: Es darf nur an zuverlässige, menschenrechtskonforme Kräfte und Partner geliefert werden.

Erlauben Sie mir, noch etwas an dieser Stelle herauszuarbeiten. Gerade in diesem Bereich muss ganz klar das Primat der Politik gelten. Nicht die Industrie kann vorschreiben, wohin wir exportieren und wohin nicht. Das muss ganz klar hier in diesem Hause und in der Bundesregierung entschieden werden. Deswegen brauchen wir ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz. Ich begrüße es; das ist auch von den Kollegen ausgedrückt worden. Wir haben die Zeit dazu; wir sollten das machen, damit wir eine vernünftige Grundlage finden.

Lassen Sie mich ein zweites Beispiel der Umsteuerung nennen: die Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung hat von Beginn an immer wieder für das Frühjahr angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorzustellen; die Bundesaußenministerin hat damals noch von einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen. Meine Damen und Herren, gerade im Bereich der zivil und militärisch nutzbaren Güter ist unsere Rüstungsexportpolitik ein Hemmnis für unsere deutsche Rüstungsindustrie.

Wir haben als Fraktion Vorschläge für ein Rüstungsexportkontrollgesetz gemacht, was einen klaren Rahmen setzt, was auch Regeln für den Fall setzt, dass wir in Krisengebiete exportieren. So was haben wir früher ja strikt abgelehnt. Wir haben aber jetzt gelernt, dass das nicht zukunftsfähig ist. Für diese Fälle wollen wir Kriterien definieren, anhand derer entschieden werden kann und die aber auch den Rahmen für die Industrie setzen, die dadurch Klarheit hat, Investitionsentscheidungen für eine langfristige Zukunft treffen kann und damit hier auch Arbeitsplätze sichert. Aber um das noch mal festzuhalten: Es geht primär um Außen- und Sicherheitspolitik, und in diesem Rahmen werden wir das auch fortsetzen.

Ich hatte eigentlich gehofft, dass die Absicht, ein Rüstungsexportkontrollgesetz hier einzubringen, still vom Tisch genommen wird. Lassen Sie es einfach!

Ursprünglich geplant war von dieser Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem strengere Kriterien festgelegt werden sollten. Das ist eigentlich auch dringender denn je; denn angesichts von Leid und Zerstörung sollten alle politischen Anstrengungen heute darauf gerichtet sein, Kriege wie im Jemen und in der Ukraine zu beenden. Stattdessen wird eine Eskalationsdynamik entfacht mit dem Ruf nach immer mehr und immer schwereren Waffen. Menschen, die diplomatische Lösungen anmahnen, werden als „Putin-Versteher“ denunziert.

Der Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland bei der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Es gibt bekanntermaßen eine Endverbleibskontrolle. Das ist auch Voraussetzung für Lieferungen, gerade in Drittstaaten. Deswegen: Das, was Sie mit Blick auf die Endverbleibskontrolle einfordern, ist bereits geltende Praxis. Darüber hinaus haben wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir haben Leitlinien der Europäischen Union, nach denen wir uns richten. Nichtsdestotrotz ist jede Waffe, die in andere Hände weitergegeben wird, natürlich fatal. Aber deswegen treffen wir solche Entscheidungen in Deutschland ja zum Beispiel auch anders als andere Länder. Es kommt immer der Bundessicherheitsrat zusammen, um solche Entscheidungen, gerade wenn es Drittstaaten betrifft, gemeinsam zu beschließen und uns zu unterstützen. Das tun wir in jedem einzelnen Fall.

Ich will noch einen Punkt ansprechen – ich will nicht unnötig Salz in die Wunden streuen; aber Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen –, nämlich das Rüstungsexportkontrollgesetz, das es geben soll. Ich weiß, dass der erste Entwurf dazu ziemlich still wieder einkassiert worden ist und Herr Giegold nun schmollend in seinem Ministerium sitzt, weil er mit seinem Leib-und-Magen-Projekt nicht vorwärts kommt. Ich möchte einfach an Sie appellieren: Zeitenwende heißt, dass man an einem Vertrag, den man geschlossen hat, auch etwas ändern kann. Es ist nicht zeitgemäß, eine neue Regulierung zu machen, die es schwerer macht, zu exportieren. Wir reden alle viel über internationale Zusammenarbeit. Wir wissen, wenn wir ehrlich sind, alle miteinander, dass Deutschland eines der restriktivsten Rüstungsexportregime hat, durch das wir bei der internationalen Zusammenarbeit schon behindert werden. Manche sagen, bei „German-Free“ könne man wenigstens exportieren, mit den Deutschen sei das so kompliziert. Wenn wir das mit der Zusammenarbeit ehrlich meinen, wenn wir unsere Industrie in diesem Bereich erhalten wollen, dann verzichten Sie einfach auf dieses Rüstungsexportkontrollgesetz, und lassen Sie es laufen wie bisher. Es wird verantwortlich gehandhabt. Und wenn Sie noch ein Auge drauf haben, dass unsere Industrie angemessen berücksichtigt wird, dann schaffen wir alle gemeinsam etwas Gutes.

Genau an dieser Stelle wird gerade schon nachgesteuert, und zwar mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz. Hier wird derzeit geplant, dass das Unterrichtungsverfahren in Zukunft ausgeweitet wird. Mit dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz wird es außerdem eine stärkere Verbindlichkeit geben. Das passiert, indem wir die bestehenden Verwaltungsvorschriften und europäischen Regelungen in einem Gesetz verankern. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, und wir stecken mitten in der Umsetzung. Momentan passiert also schon einiges.

Sicherlich kann das BAFA an der einen oder anderen Stelle noch besser ausgestattet werden. Das ist insbesondere wichtig, um die Bearbeitung der Antragsverfahren zu beschleunigen. Außerdem braucht das BAFA nach der Einführung des Rüstungsexportkontrollgesetzes mehr Personal und Sachmittel. An diesem Thema werden wir bei den kommenden Haushaltsaufstellungen nicht vorbeikommen; denn hier werden zusätzliche Aufgaben anfallen.

Die aktuelle Genehmigungspraxis ist gut. Durch ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz wird sie in Zukunft noch weiter verbessert. Daran arbeiten wir mit Hochdruck; das ist der richtige Weg.

Gerichtet an die Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland in der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde.

Die Linke sagt ganz klar: Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Denn wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen Menschen getötet werden. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Schauen wir zum Beispiel auf den Sudan. Die Bundesregierung macht sich gerade viele Gedanken darüber, wie sie die Bundesbürger, die noch im Sudan vor Ort sind, herausholen kann. Sie bekommen es dort mit G3-Gewehren zu tun, die seit vielen Jahren in der Region genutzt werden, und zwar von beiden Seiten, sowohl von der offiziellen sudanesischen Armee als auch von den Hemeti-Truppen.

Weil das aber alles nicht so einfach ist und es manchem sogar schwerfällt, das Ganze zu durchdringen, ist die Bundesregierung dabei, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu erarbeiten. Das hätten Sie gut als Aufhänger für Ihren Antrag nutzen können; das haben Sie aber nicht gemacht. Ihr Antrag sieht da nichts vor. Deshalb greife zumindest ich das auf und sage: Wir werden in diesem Gesetz explizit verankern, dass Exporte in Gebiete, in denen ein Konflikt unmittelbar droht oder bereits ausgebrochen ist, selbstverständlich unter den von mir bereits genannten Voraussetzungen möglich sind.

Langfristig müssen wir mit unseren europäischen Partnern die unterschiedlichen Exportkontrollpraktiken europaweit harmonisieren, damit wir mit unseren Partnern noch besser zusammenarbeiten können. Was wir natürlich brauchen – das liegt uns Freien Demokraten besonders am Herzen –, ist eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Entscheidung, eine Genehmigungsfiktion, wenn die Entscheidung zu lange auf sich warten lässt. Das sollte zumindest bei Bündnispartnern, bei NATO- oder NATO-gleichgestellten Partnern, möglich werden. Im Übrigen sollten Entscheidungen des Bundessicherheitsrats nach dem Inkrafttreten eines Rüstungsexportkontrollgesetzes die Ausnahme sein; schon von daher würden die Verfahren schneller gehen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen sind problematisch. Wir haben in der Vergangenheit aus gut erwogenen Gründen zum Beispiel immer Waffen an Israel geliefert, um dessen Existenzrecht zu sichern; es gab problematischere Länder wie Saudi-Arabien. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz machen wollen, das für Transparenz steht, das die Maßstäbe definiert, wo es um den Kompass geht, wo es um europäische Zusammenarbeit und auch um Industriepolitik geht. Das ist vernünftig und schafft genau die Transparenz, von der wir reden.

Die zweite Vorbemerkung, die damit in Zusammenhang steht – ich will es an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen –: Es wird hier so getan, als ob es schon ein Rüstungsexportkontrollgesetz gäbe. Das gibt es überhaupt noch nicht; es gibt noch nicht mal einen Entwurf.

und Sie haben sich immer noch nicht verständigt. Sie haben sich deswegen nicht darauf verständigt, weil es zwei große inhaltliche Konfliktpunkte gibt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Rüstungsexportkontrollgesetz nicht per se gut ist. Vielmehr kommt es für uns als Union entscheidend darauf an, was am Ende drinsteht. Ich kann Ihnen sagen: Wenn in dem Entwurf des Rüstungsexportkontrollgesetzes am Ende drinsteht, dass irgendwelche Verbände ein Verbandsklagerecht gegen die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats haben, dann wird es die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion dazu natürlich keinesfalls geben können, meine Damen und Herren.

Wir Grüne setzen uns schon lange für ein verantwortungsvolleres Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren Kriterien ein. Und ja, wir haben auf die Weltlage reagiert; das haben wir schon ausgiebig von verschiedenen Fraktionen im Haus gehört. Denn dieser Krieg hat uns und der Mehrheit in diesem Haus klargemacht: Einen Angriff auf ein freies Land durch einen Diktator, der den Ausbau seines Machtbereichs unter Brechung der europäischen Friedensordnung einschließlich verbindlicher Abkommen betreibt, müssen wir stoppen, und wir müssen mit Waffenlieferungen das Recht auf Selbstverteidigung stärken.

Herr Walter hat ja schon den Prozess geschildert und auch das neue Rüstungsexportkontrollgesetz angeteasert. Ich möchte einige der Eckpunkte, die im Raum stehen, erklären, weil sie besonders wichtig für die Zukunft sind. In dem Eckpunktepapier wird als ein Kriterium für den Export in Krisengebiete ganz klar das Recht auf Selbstverteidigung beschrieben. Es geht aber auch um Waffenlieferungen in andere Regionen als Kriegs- und Krisenregionen, und auch dafür wollen wir klare Regeln setzen, die sich übrigens an den verbindlichen EU-Standards für Waffenexporte orientieren. Ganz besonders wichtig ist die Menschenrechtssituation. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern sind ebenso wichtig wie das Verhalten gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Warum ist das wichtig? Wir müssen bei Exporten langfristig sicherstellen, dass die Empfängerländer zuverlässig sind.

Aus beiden genannten Gründen ist es aber essenziell, dass wir klare Regeln haben. Zum einen wollen wir mit dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz dafür sorgen, dass es einen klaren Kriterienkatalog für Entscheidungen gibt, was zu einer systematischen Umsetzung einer wertebasierten Außenpolitik beiträgt. Zum anderen wollen wir aber auch – und das ist genauso wichtig – Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie schaffen; denn wenn wir sicher sein wollen, dass sie funktioniert und sie dann, wenn es nötig ist, Waffen produziert, dann müssen wir für Planungssicherheit sorgen. So werden unsere internationalen und unsere nationalen Interessen zusammengebracht. Das bringt im Ergebnis eine Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik aus einem Guss.

Nun müssen Sie uns aber etwas erklären. Sie arbeiten an diesem Rüstungsexportkontrollgesetz unter strengster Geheimhaltung, jedenfalls gegenüber dem Parlament. Es sind schon alle möglichen Personen beteiligt: alle, die sich irgendwo für den Frieden einsetzen. Aber das Parlament hat noch nicht viel davon gehört. Und die Absicht, die dahintersteht, ist ziemlich eindeutig. Das wurde mir noch mal bei einem Termin der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, am 22. März bestätigt, also einen Monat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Da war nichts zu spüren von Bewusstsein und Zeitenwende. Dort ist eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht worden, dass man mit diesem Gesetz Rüstungsexporte erschweren will.

Und dann brauchen wir mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz verbindliche Regeln, die verhindern, dass Waffen aus Europa völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Das ist der Gedanke, der sich in den Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums zu einem solchen Gesetz wiederfindet. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Absage an europäische Rüstungskooperationen – im Gegenteil. Wir brauchen mehr europäische Rüstungskooperationen.

Sie müssen Grundlage werden, und wir müssen dieses in dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz festschreiben. Das ist übrigens kein nationaler Sonderweg. Menschenrechte sind universell, und das Völkerrecht gilt für alle.

Die richtige Antwort ist stattdessen – und das steht im Koalitionsvertrag –, dass wir ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz mit großer Transparenz und engen Vorgaben erarbeiten und dass wir uns bemühen, mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, aber insbesondere mit unseren europäischen Partnern, zu gemeinsamen Richtlinien für die Rüstungsexporte zu kommen. Das ermöglicht uns Zusammenarbeit in unserer wertegeleiteten gemeinschaftlichen Verteidigungsgemeinschaft. Das erlaubt uns dann auch, solche Entscheidungen gemeinschaftlich zu treffen, ohne sie hier immer im Einzelnen wieder diskutieren zu müssen – mit vollem Einfluss darauf, an wen wir was liefern und was nicht. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir umsetzen, und dann haben wir erfüllt, was wir versprochen haben. Die Situation wird sich auch deutlich bessern.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waffenlieferungen an Staaten, die nicht Verbündete in der NATO sind, bedürfen einer sachlichen Begründung und ausgiebigen Diskussion. Sie berühren nicht nur verteidigungspolitische Fragen, sondern grundsätzliche Aspekte der Ethik, der Wirtschaftspolitik und generell unserer Außenpolitik; der Kollege Arlt hat darauf ausgiebig hingewiesen. Deswegen wollen wir Leitlinien in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das verlässliche Bedingungen transparent definiert. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich.

Schließlich wollen wir uns auch selber in die Pflicht nehmen durch die Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, mit dem wir endlich auf gesetzlicher Grundlage eine restriktive Waffenexportpolitik in Deutschland durchsetzen wollen.