„Bundesbeamtengesetz“
- Nennungen
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- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1090,47 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/10915.06.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Mechthilde WittmannCDU/CSU 2
- 2 Helge LimburgGrüne 1
- 3 Dunja KreiserSPD 1
- 4 Steffen JanichAfD 1
- 5 Ingo SchäferSPD 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 5 →Gruppe der Beamtinnen und Beamten hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ich empfehle Ihnen insofern dringend die Lektüre von § 54 Bundesbeamtengesetz, § 30 Beamtenstatusgesetz und § 4 der Bundeslaufbahnverordnung
Eine weitere und wichtige Anpassung findet im Bereich des Bundesbeamtengesetzes statt. Ja, es ist relativ viel, was wir mit diesem Gesetzentwurf ändern. Aufgrund der erheblich gewachsenen politischen Bedeutung der Fragen in den Bereichen Migration und Cybersicherheit werden die Ämter
aufweist, kommt im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschickt verkleidet daher. Hier in der Gesetzesänderung soll, völlig versteckt, zudem noch das Bundesbeamtengesetz geändert werden. Konkret: Die Ämter der Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamtes für Sicherheit
Halten wir uns an die Fakten: Beamtenrechtlich ist alles klar geregelt. Die Bestenauslese ist im Beamtenstatusgesetz und im Bundesbeamtengesetz verankert
Lassen Sie mich auch auf ein weiteres Thema des Gesetzentwurfs eingehen: Die Änderungen im Bundesbeamtengesetz. Nach § 54 Bundesbeamtengesetz kann der Bundespräsident die politischen Beamten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen, und nach diesem Entwurf sollen nun auch die zukünftigen Präsidenten