„Arbeitsgerichtsgesetz“
- Nennungen
- 5
- Sitzungen
- 4 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1760,34 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/17614.06.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Sonja EichwedeSPD 2
- 2 Luiza Licina-BodeSPD 2
- 3 Fabian JacobiAfD 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 5 →früher gab, vorzubeugen, haben wir im parlamentarischen Verfahren entschieden, dass wir die Regelungen des § 130a ZPO und des § 46h Arbeitsgerichtsgesetz klarstellen und sagen, dass Kündigungen und auch andere Willenserklärungen in Schriftsätzen klar erkennbar sein müssen, um wirksam zuzugehen
dazu führt, dass Schutzstandards heruntergefahren werden. Gerade was die Regelungen zu Schriftsatzkündigungen angeht, haben wir in der Zivilprozessordnung, im Arbeitsgerichtsgesetz darauf geachtet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor diesen Kündigungen in Schriftsätzen ausreichend geschützt werden, indem wir die Regelung so formuliert
müssen uns daher genau anschauen, was die Regelungen im Einzelnen bewirken. Wir haben hier insbesondere die Regelungen im Arbeitsgerichtsgesetz im Blick
Interessanterweise trifft der Gesetzentwurf an anderer Stelle eine ganz ähnliche Wertung. Er behandelt nämlich außer der Zivilprozessordnung auch das Arbeitsgerichtsgesetz und das Sozialgerichtsgesetz. Vor diesen Gerichten soll aber etwas anderes gelten als vor den ordentlichen Gerichten. Im Prozess
Videoverhandlungen stattfinden, ohne dass die Möglichkeit besteht, dass die Beteiligten da noch etwas machen können. Deshalb haben wir im Arbeitsgerichtsgesetz richtigerweise eine Kannvorschrift eingeführt, sodass in diesen sensiblen Verfahren das Gericht die Verfahrensleitung übernehmen und sagen kann: Hier