Protokoll
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15:
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen – warum auch immer.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir treffen uns als Fraktionen per Videokonferenz zu Sitzungen; wir verhandeln digital über den Inhalt von Gesetzen. Privat erledigen wir Bankgeschäfte online, Einkäufe sowieso; wir schließen Versicherungen ab und kaufen Autos. Auch Ärzte konsultieren wir zuweilen digital.
Seit der Coronapandemie nutzen auch deutsche Zivilgerichte vermehrt das Instrument der Videokonferenz. Das ist gut, und das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter fördern. Denn eine digitale Justiz ist näher an der Lebensrealität der Menschen. Seit Jahren beobachten wir sinkende Eingangszahlen an den Zivilgerichten. Menschen wenden sich ab, verzichten darauf, ihre berechtigten Forderungen geltend zu machen, oder suchen andere Wege. Das darf uns nicht kaltlassen. Ein starker Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, dem die Menschen vertrauen, der nah an den Menschen ist.
Deshalb gilt in Zukunft:
Erstens. Wir ermöglichen virtuelle Rechtsantragstellen. Zur Abgabe von Anträgen oder Erklärungen vor den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle muss man dann nicht mehr persönlich zu Gericht gehen; die Beantragung von Prozesskosten- und Beratungshilfe kann per Videokonferenz erfolgen. So schaffen wir für viele Personen überhaupt erst Zugang zum Recht.
Zweitens. Wir erweitern die Möglichkeiten, per Video zu verhandeln. Wenn ein Verfahrensbeteiligter beantragt, per Video an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, soll das Gericht dies auch anordnen. Es ist doch einfach nicht mehr zeitgemäß, wenn Parteien und Anwälte stundenlang durch die Republik reisen müssen, um vielleicht ein paar Minuten vor Gericht zu verhandeln.
Natürlich ist ein solcher Aufwand auch eine Kostenfrage – und bald Schnee von gestern! Da es uns um Bürgernähe geht, stülpen wir den Parteien aber natürlich nichts über, was sie nicht wollen. Jede Partei kann für sich entscheiden, ob sie doch in den Gerichtssaal gehen möchte.
Wenn sich ein Verfahren ausnahmsweise nicht für eine Videokonferenz eignet, hat das Gericht die Möglichkeit, entsprechende Anträge abzulehnen – allerdings nicht pauschal, sondern mit nachvollziehbarer Einzelfallbegründung.
Drittens. Wir ermöglichen vollvirtuelle Gerichtsverhandlungen. Wenn alle Verfahrensbeteiligten per Video teilnehmen, muss auch der Richter nicht zwingend im Gerichtssaal sein. Die Öffentlichkeit wird dann über eine Videoschalte in das Gericht beteiligt. Für die Zukunft stellen wir uns vor, dass es auch für sie eine digitale Teilnahmemöglichkeit gibt.
Das macht nicht nur den Richterberuf attraktiver, sondern senkt die Schwelle, sich wirklich einmal anzusehen, was an unseren Gerichten passiert. So können wir das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.
Viertens. Auch Urteile können künftig per Videokonferenz verkündet werden. Schluss dann mit Urteilsverkündungen in menschenleeren Gerichtssälen und Telefonanrufen auf der Geschäftsstelle, um dort den Tenor zu erfragen – weniger Förmelei, mehr echte Transparenz!
Kurzum: Zivilprozesse werden zügiger, effektiver und offener. Unser Rechtsstaat wird attraktiver.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Plum, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Förderung von Videokonferenztechnik an Gerichten geht, sind Regeln das eine, Ressourcen das andere. Fangen wir mit den Regeln an. Der Gesetzentwurf enthält einige gute Regeln: Der Einsatz von Videokonferenztechnik wird erweitert, Videoverhandlungen werden auf geeignete Fälle begrenzt, und ihre Durchführung wird einfacher und planbarer.
Es gibt aber auch schlechte Regeln: Die Entscheidung, ob eine Verhandlung in Präsenz oder per Video stattfindet, wird in vielen Fällen dem freien richterlichen Ermessen entzogen. Die Ablehnung einer beantragten Videoverhandlung wird einer ausführlichen Begründungspflicht unterworfen. Das ist nicht nur unnötige Mehrarbeit für die Gerichte; das ist vor allem Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Ampel gegenüber den Richterinnen und Richtern in unserem Land.
Heute Mittag haben Sie unseren Strafrichtern mit dem Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgehalten, Entscheidungen regelmäßig auf Grundlage von Erinnerungslücken zu treffen. Heute Abend werfen Sie nun unseren Zivilrichtern vor, Videoverhandlungen ohne Grund abzulehnen. Beide Gesetze sind ein einziges Misstrauensvotum der Ampel gegenüber den Richterinnen und Richtern in Deutschland.
Misstrauen schafft auch Ihre Idee, dass Richter künftig im Homeoffice verhandeln sollen.
Ein Richter schrieb mir dazu diese Woche:
„Ich kenne … keine Kollegen, die unbedingt im ,Homeofficeʼ verhandeln wollen, aber viele, die Sorge haben, die Würde des Gerichts könnte bei einer Videoverhandlung vom heimischen Schreibtisch aus … leiden.“
Wie berechtigt diese Sorge ist, kann jeder auf „Legal Tribune Online“ nachsehen. Über Ihren Gesetzentwurf wird dort mit der Überschrift „Komfortables Zivil-Richterleben“ berichtet. Darunter prangt ein Bild, das einen Richter in Robe mit einem Laptop auf dem heimischen Sofa sitzend zeigt, direkt daneben ein Teddybär. Das Ganze wird dann durch die Unterschrift gekrönt: „So ungefähr … könnte es aussehen, wenn Richter bald Urteile von zu Hause verkünden.“
Solche Überschriften und solche Bilder schafft Ihr Gesetzentwurf. Solche Bilder und solche Überschriften schaden dem Ansehen unserer Richter und unserer Gerichte. So stärken Sie das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gerade nicht!
Schließlich haben Sie von der Ampel auch eins immer noch nicht verstanden: Entscheidend für eine digitale Justiz sind nicht immer neue Regeln, sondern neue Ressourcen.
Es reicht eben nicht, jedes Quartal ein Gesetz mit dem Label „Digital“ zu versehen und hier zu beschließen. Eine digitale Justiz braucht gutes Personal, braucht moderne Räume, braucht eine bessere technische Ausstattung. Dafür reicht es nicht, einzelne digitale Leuchttürme zu fördern. Dafür reichen nicht 50 Millionen Euro pro Jahr auf die Legislatur gerechnet.
Dafür braucht es Hilfe in der Fläche; dafür braucht es den Pakt für den Rechtsstaat. Lösen Sie dieses Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag endlich ein! Sorgen Sie endlich für neue Ressourcen statt für immer neue Regeln!
Denn dann fördern Sie den Einsatz von Videokonferenztechnik an unseren Gerichten in ganz Deutschland wirklich.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum. – Nächste Rednerin ist die Kollege Sonja Eichwede, SPD-Fraktion, mit einem Sieben-Minuten-Beitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die ZPO und die Justiz müssen mit der Zeit gehen; sie wollen mit der Zeit gehen. Mit der Ampel gehen sie auch mit der Zeit. Das ist für die Akzeptanz unseres Rechtsstaats in unserer Bevölkerung wesentlich.
Videoverhandlungen sind spätestens seit der Coronapandemie für uns alle gelebter Alltag. Sie sind in vielen Situationen eine Bereicherung, so auch in der Justiz. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir die Möglichkeit der Videoverhandlung flexibilisieren.
Gleichzeitig hat eine Präsenzverhandlung bei Gericht einen Wert an sich. Deswegen ist es richtig, dass sie weiterhin der Normalfall bleibt; denn Bürgerinnen und Bürger erfahren den Rechtsstaat dort unmittelbar. Sie kommen mit diesem in Kontakt, und auch das ist sehr wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Beides geht hier Hand in Hand. Es sind eben keine Gegensätze, Herr Plum. Wesentlich ist, dass der Rechtsstaat erfahrbar und erlebbar sein muss. Wesentlich ist, dass die Beteiligten das Gefühl haben, schnell zu einem guten Urteil zu kommen, egal ob in einer Videoverhandlung oder in einer Präsenzverhandlung.
Wir sind der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass der Regelfall die Präsenzverhandlung ist und dass im 21. Jahrhundert in geeigneten Fällen aber auch die entsprechende Flexibilisierung hinsichtlich der Frage der Videoverhandlung Berücksichtigung findet.
Wichtig war uns, dass die Entscheidung weit überwiegend bei den Richterinnen und Richtern verbleibt.
Deswegen haben wir in § 128a ZPO geregelt, dass zunächst nach der freien Würdigung des Gerichts festgestellt wird, ob die Verhandlung geeignet ist, als Videoverhandlung durchgeführt zu werden. In der Gesetzesbegründung sind Kriterien dafür genannt, wann dies der Fall oder wann dies auch nicht der Fall ist: Liegen die technischen Voraussetzungen vor? Stehen schwierige Vergleichsverhandlungen bevor? Gibt es Besonderheiten im Lebenssachverhalt oder der rechtlichen Würdigung? Wenn dieses Ergebnis positiv ist, kann das Gericht nach freiem Ermessen entscheiden, ob es eine Videoverhandlung gibt.
Wenn insgesamt die Geeignetheit besteht und ein Antrag der Parteien vorliegt, dann soll eine Videoverhandlung durchgeführt werden, und das ist doch in der Sache auch richtig.
Schließlich ist bei der Zivilgerichtsbarkeit das Verfahren ein Verfahren der Parteien.
Wichtig war uns darüber hinaus aber eben auch, dass über die Beweisaufnahme die Richterinnen und Richter nach freiem Ermessen entscheiden können; denn gerade die Beweisaufnahme und die Beweiswürdigung sind zentrale Elemente der richterlichen Tätigkeit. Das Gericht muss überzeugt werden, um ein entsprechend gutes und adäquates Urteil fällen zu können.
Zum anderen will ich noch betonen, dass für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Sonderregelungen gelten müssen. Hier verbleibt die Entscheidung im freien Ermessen der Justiz, weil wir es mit besonders sensiblen Verfahrensgegenständen zu tun haben und dem persönlichen Kontakt zwischen den Verfahrensbeteiligten ein besonderes Gewicht zukommt. Deswegen ist das ausgenommen.
Zuletzt, Herr Plum, möchte ich noch ganz kurz auf die Regelungen zu Homeoffice-Urteilen eingehen, die ja in den letzten Tagen durch die Presse geisterten. Die Möglichkeit für die vollvirtuellen Verhandlungen ist im Gesetz auf die Fälle begrenzt, in denen die Richterin oder der Richter es eben angeordnet hat, dass keine Verfahrensbeteiligten zu Gericht kommen müssen. Dann ist es doch auch richtig, dass wir hier die Möglichkeit für vollvirtuelle Verhandlungen schaffen. Immer muss der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt bleiben. Das ist moderne Rechtspolitik. Das ist auch für die Akzeptanz unseres Rechtsstaats wichtig.
Ich bin der Überzeugung, dass wir hier gemeinsam eine gute Lösung gefunden haben. Dafür möchte ich den Berichterstatterinnen und Berichterstattern und dem Bundesjustizministerium herzlich danken.
Sehr verehrter Herr Präsident, nach Ihrem Hinweis auf meine längere Redezeit und da wir in der Debatte über ein effizientes Verfahren sprechen, stelle ich gerne den Rest meiner Redezeit zur Verfügung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich finde das vorbildlich. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Digitalisierungskarussell dreht sich weiter. Heute kommt das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten zur Verabschiedung. Unseren wesentlichen Kritikpunkt an diesem Gesetzentwurf habe ich bereits in der ersten Beratung im September hier vorgetragen. Die Ampelfraktionen haben den Gesetzentwurf im Ausschuss zwar in einigen minder relevanten Einzelheiten noch etwas umgeschraubt, im Kern ist er aber unverändert.
Dieser Kern besteht darin, dass in der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit eine Gerichtsverhandlung nicht nur auf ausdrücklichen Wunsch der beteiligten Prozessparteien als Videokonferenz stattfindet, sondern auch der zuständige Richter von sich aus diese Videoverhandlung anordnen kann. Letztlich ist es offenbar das Bestreben, möglichst viele Gerichtstermine nur noch als Videokonferenz durchzuführen. Damit geht der Entwurf über das sinnvolle Maß hinaus.
Es gibt Konstellationen, in denen die Gerichtsverhandlung als Videokonferenz sinnvoll und angemessen ist. Die mündliche Verhandlung in Präsenz sowohl des Gerichts als auch der Parteien sollte aber die Regel bleiben. Das gilt insbesondere für Termine, an denen nicht lediglich Anwälte teilnehmen, sondern der rechtsuchende Bürger selbst der rechtsprechenden Staatsgewalt gegenübersteht.
Interessanterweise trifft der Gesetzentwurf an anderer Stelle eine ganz ähnliche Wertung. Er behandelt nämlich außer der Zivilprozessordnung auch das Arbeitsgerichtsgesetz und das Sozialgerichtsgesetz. Vor diesen Gerichten soll aber etwas anderes gelten als vor den ordentlichen Gerichten. Im Prozess vor dem Arbeitsgericht, so heißt es in der Gesetzesbegründung,
„werden die Verfahrensbeteiligten … nicht vor die Entscheidung gestellt, ob sie gegen eine … Anordnung des Gerichts Einspruch einlegen, um eine ausschließlich per Bild- und Tonübertragung zulässige Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu vermeiden. Vielmehr“
– so die Gesetzesbegründung –
„haben die Parteien weiterhin jederzeit und ohne weitere Verfahrenshandlung die Möglichkeit, ihr Begehren dem gesamten Spruchkörper in der mündlichen Verhandlung persönlich vortragen zu können.“
Und zum Prozess vor dem Sozialgericht heißt es weiter:
„Die Entscheidung, ob eine Videoverhandlung durchgeführt wird, soll weiterhin … von den Verfahrensbeteiligten ausgehen …“
Wir sehen das genauso, meinen aber, dass das nicht nur vor den Arbeitsgerichten und den Sozialgerichten, sondern generell gelten sollte.
Für die Akzeptanz des Rechtsstaats ist das persönliche Zusammentreffen von rechtsuchenden Bürgern und staatlichen Richtern vor den einen Gerichten nicht weniger wichtig als vor den anderen. Dem wird der Gesetzentwurf nicht gerecht, und deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.
Vielen Dank, Herr Kollege Jacobi. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2200. Dies sind die Abenteuer des Raumschiffs Enterprise, das mit seiner 400 Mann starken Besatzung fünf Jahre unterwegs ist, um fremde Galaxien zu erforschen, neues Leben und neue Zivilisationen. Viele Lichtjahre von der Erde entfernt dringt die Enterprise in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat.“
Diese Serie begeisterte in den 70er-Jahren mit echter Science-Fiction. Wenn sich Konflikte anbahnten und Verhandlungen mit anderen Zivilisationen anstanden, dann rief Captain James T. Kirk: „Auf den Schirm“.
Wir sind zwar noch nicht beim Beamen. Seit Corona ist aber die Kommunikation per Video absolute Selbstverständlichkeit. In praktisch jedem Unternehmen ist das Alltag. Wir nutzen es im Bundestag, wenn wir während der Wahlkreiswochen zusammenkommen wollen, um Dinge zu beraten. Großeltern nutzen diese tolle Möglichkeit, um auch ihre weit entfernt lebenden Enkel zu sehen.
So war es in dieser Zeit auch bei der Justiz. Man schaute ins Gesetz und fand eine Regelung aus dem Jahr 2001. Schon seitdem war es nämlich möglich, per Video zu verhandeln. Wir haben in der Sachverständigenanhörung von einer OLG-Präsidentin gehört, dass dort 75 Prozent der Verfahren tatsächlich per Video durchgeführt werden konnten. Das heißt: Es geht. Die Voraussetzungen liegen vor. Und – das haben uns die Sachverständigen auch bestätigt – die Rechtsuchenden aus allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen haben es geschafft, an diesen Verhandlungen teilzunehmen, und hatten eben keine technischen Probleme. Das hat alles ganz wunderbar funktioniert. Der Rechtsstaat funktionierte weiterhin, trotz der Einschränkungen in dieser Zeit.
Wir haben als Ampel versprochen: Wir wollen hier zu mehr Videoverhandlungen kommen. Wir wollen dieses Mittel wirklich mehr nutzen, damit es in den Fällen, wo es Sinn macht, auch tatsächlich zum Einsatz kommt. Wir haben jetzt noch wichtige Veränderungen im Rahmen der Gesetzesberatungen vorgenommen. Wir haben bestimmte Elemente herausgenommen, wo es zu Blockaden hätte kommen können, weil eben beide Parteien hätten zustimmen müssen. Wir sagen jetzt: Es reicht, wenn eine Partei sagt, sie möchte per Video teilnehmen. Dann kann sie per Video teilnehmen. Die andere Partei kann das für sich anders entscheiden.
So nutzen wir die Potenziale, die in diesem Instrument liegen. Dadurch kommt es dazu, dass überall dort, wo Videoverhandlungen ein gutes Instrument sind, diese auch zum Einsatz kommen. Wir lösen damit das Modernisierungsversprechen ein, das wir als Ampelkoalition für die Justizpolitik gegeben haben.
Das hat große Vorteile. Justiz wird verfügbarer in der Fläche, weil Rechtsdienstleistungen, Gericht und Rechtsuchende besser zusammenkommen können. Wir verringern Blockaden für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind. Wir verringern Kosten für Rechtsuchende. Wir sorgen für mehr Effizienz. Wir sorgen auch dafür, dass Verfahren medienbruchfrei vollständig digital durchgeführt werden können – dort, wo es sinnvoll ist, etwa im Bereich des digitalen Gewaltschutzes. Wir haben also einen ganz wichtigen Baustein für die Zukunft gesetzt.
In diesem Sinne: Live long and prosper!
Vielen Dank, Herr Kollege Steffen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich begrüße die von der Bundesregierung beabsichtigte Förderung von Videoverhandlungen – allerdings mit Einschränkungen. Mit der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es Rechtsgebiete, die eine erhöhte Sensibilität in der Nutzung der Videotechnik erfordern. Dies berücksichtigt der Gesetzentwurf nicht in gebotenem Maß, was aus unserer Sicht durchaus ein Minuspunkt ist.
Verhandlungen vor Sozialgerichten haben häufig die Nichtbewilligung existenzsichernder Leistungen zum Gegenstand. Es geht also für die Betroffenen um eine höchst sensible Frage, die Menschen davon abhält, ihre Ansprüche geltend zu machen. Deshalb wäre es an dieser Stelle angemessen, den Zugang zu gerichtlichen Verhandlungen so einfach wie möglich zu gestalten, indem mündliche Verhandlungen in Präsenz weiterhin das übliche Verfahren darstellen.
Das Gleiche gilt aus anderen Gründen für Arbeitsrechtsprozesse. Ein wesentliches Element dieser Prozesse machen Güteverhandlungen aus. Diese führen auch deshalb häufig zu einvernehmlichen Lösungen, weil sich die Kontrahenten unmittelbar gegenüberstehen. Hier kommen feine Nuancen im gesprochenen Wort, die Mimik und die Gestik zum Tragen – also all das, was sich online viel weniger vermittelt. Deshalb sollte auch hier das persönliche Erscheinen vor Gericht die Regel bleiben.
Dies vorausgeschickt unterstütze ich den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzte Rednerin dieser Debatte ist die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Kernaufgabe des Rechtsstaats, den Bürgern Zugang zum Recht zu gewährleisten, auch für ihre privatrechtlichen Streitigkeiten. Digitalisierung ist ein wichtiger Faktor. Dass wir das bei knappen Ressourcen auch in Zukunft gewährleisten können, darüber gibt es eine große Einigkeit, sowohl hier im Hause als auch unter den Justizministern und Justizministerinnen des Bundes und der Länder.
Wir als Union unterstützen deshalb auch einige Punkte aus dem heute vorgelegten Gesetzentwurf, zum Beispiel wenn es darum geht, Anträge zu Protokoll der Geschäftsstelle, Anträge auf Prozesskostenhilfe oder die Abnahme der Vermögensauskunft demnächst online zu ermöglichen. Wenn das hybrid oder durch Videokonferenzen möglich ist, dann ist das eine echte Entlastung für Bürger und Bürgerinnen und auch für die Gerichte.
Aber Sie schießen in einigen Punkten wieder über das Ziel hinaus, wenn Sie wichtige Verfahrensgrundsätze des Zivilprozesses ein Stück weit infrage stellen, und besonders dann, wenn die Parteien eine vollvirtuelle Verhandlung verlangen und das Gericht in Zukunft im Sinne einer Sollvorschrift daran gebunden sein soll.
Die Parteien entscheiden im Zivilprozess über den Streitgegenstand im Rahmen ihrer Dispositionsmaxime und über den Prozessstoff, den sie dem Gericht unterbreiten. Aber es ist allein Sache des Gerichtes, über das Verfahren zu entscheiden. Da geht es um Terminierungen, um Verbindungen, um Trennungen, um Aussetzungen, aber in der Sache selbst auch darum: Mit wem will ich in Präsenz verhandeln, und wie soll das ablaufen?
Das dient zum einen natürlich der Effizienz, aber nicht nur, und es geht zum anderen auch darum, dass es letztlich die Richter sind, die im Streitfall eine Entscheidung mit ihrem Namen begründen und verantworten müssen. Sie müssen ihre Unterschrift unter ein vollstreckbares Urteil mit manchmal sehr weitreichenden Wirkungen für die Parteien setzen. Damit tut man sich auch manchmal nicht so leicht. Dann muss es aber auch alleine ihnen überlassen bleiben, wie sie sich ihre Überzeugung bilden wollen, und das ist mit einer solchen Sollvorschrift nicht zu vereinbaren.
Auch wenn es hier Ausnahmen geben kann: Sie müssen explizit begründet werden, obwohl sie nicht angreifbar sind. Das ist ein Ausdruck des Misstrauens, und es birgt auch ein Risiko in der nächsten Instanz.
Letztlich ein ganz wichtiger Grund, der sich gar nicht in einer konkreten Begründung darstellen lässt: Es geht auch darum, in welchem Rahmen das Gericht als Rechtsstaat erfahrbar ist. Das ist mit entscheidend für die Akzeptanz –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– von Entscheidungen. Da finde ich es nicht in Ordnung, wenn Sie das mit banalen Schalten unseres alltäglichen Lebens verbinden.
Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch einen Satz, und dann entziehe ich Ihnen das Wort.
Wir müssen es den Gerichten überlassen, wie sie das am besten gewährleisten wollen, und deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9354, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8095 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Regierungstragende Fraktionen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten hier im Saal, noch für eine einfache Abstimmung hierzubleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Die Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 18.04 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9354 empfiehlt der Rechtsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Regierungstragende Fraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.