Fundstellen
Und schließlich: Die genannten Änderungen sollen auf die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz übertragen werden, soweit dies sachgerecht ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Regelungsvorschlag eine ausgewogene Lösung für die Gerichte anbieten: so viel Effizienzsteigerung wie möglich, aber ohne die hohe Qualität der Rechtsprechung unserer Gerichte zu gefährden. Hierfür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Als unmittelbare Elemente des sozialen Rechtsstaats müssen die Sozialgerichte in die Lage versetzt werden, in angemessener Zeit gerechte Entscheidungen zu treffen. Dazu brauchen wir eine Straffung und eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren, im wohlverstandenen Interesse sowohl der rechtsuchenden Menschen in unserem Land als auch im Interesse der Menschen, die an den Gerichten ihre Arbeit tun – für die ich mich im Übrigen ganz herzlich bedanken möchte. Wir brauchen eine Reform des Sozialgerichtsgesetzes. Dazu haben wir einige Vorschläge, die weder zwingend noch abschließend sind, um einen entsprechenden Denkund Diskussionsprozess in Gang zu setzen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Reformweges ein besseres und effizienteres Sozialgerichtsgesetz haben werden, das die Gerichte spürbar entlastet und den Bedürfnissen der Rechtsuchenden noch besser gerecht wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein handlungsfähiger Staat lebt von effektiven und schlanken Verfahren. Deshalb arbeiten wir auf allen staatlichen Ebenen derzeit daran, Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das gilt ausdrücklich auch für die Justiz. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes zu prüfen und umzusetzen.