Protokoll
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Wir machen weiter mit der Modernisierung des deutschen Prozessrechts. Gerade eben haben wir den Strafprozess modernisiert, und jetzt machen wir weiter mit dem Zivilprozess und dem Prozessrecht anderer Fachgerichtsbarkeiten.
Videokonferenztechnik ist heute aus dem Alltag der Menschen gar nicht mehr wegzudenken. Viele, für die das vorher so ein bisschen ungewöhnlich war, haben in der Coronapandemie gelernt, damit umzugehen. Das ist ja das einzig Gute, was diese Pandemie mit sich gebracht hat: dass es einen Digitalisierungsschub gab.
Auch die Gerichte haben in dieser Zeit bewiesen, dass sie mit dieser Technik gut umgehen können, und ich will hier mal ausdrücklich loben, was unsere Richterinnen und Richter dort hinbekommen haben. 2021 haben 50 000 Videogerichtsverhandlungen in Deutschland stattgefunden. Das war eine großartige Leistung. Das zeigt: Die Technik funktioniert, die Leute beherrschen sie, und wir können damit arbeiten.
In vielen Rechtsgebieten mussten wir teilweise notgedrungen auf die Videokonferenztechnik ausweichen. Aber wir haben gelernt, wie praktisch das ist, und das gilt natürlich auch für Videoverhandlungen bei Gericht:
Erstens. Videoverhandlungen sind komfortabel für die Beteiligten. Wir wissen, häufig stehen lange Reisezeiten an, wenn man zum Gericht reist. Manchmal dauern die Verhandlungen selbst gar nicht so lange, eine Viertelstunde, 20 Minuten, und dafür reist man dann mitunter stundenlang an. Da ist es natürlich eine wesentliche Erleichterung, wenn das per Videokonferenz stattfinden kann. Das ist also komfortabler.
Zweitens. Im Übrigen ist es auch nachhaltiger, weil man bei Reisen CO2 verbraucht; das spart man dann auch.
Drittens trägt es zur Beschleunigung bei. Das kann ich aus eigener anwaltlicher Praxis sagen. Manchmal hat es Wochen und Monate gedauert, bis man sich einig war, wann alle Beteiligten zum Termin kommen. Das lag häufig auch am hohen Reiseaufwand, und deshalb trägt die Videokonferenztechnik im Ergebnis auch zu einer Beschleunigung der Verfahren bei. Deswegen ist das eine gute Sache, die wir Ihnen heute hier vorlegen.
Im Kern sind die Ideen eigentlich ganz einfach: Wenn die Parteien übereinstimmend möchten, dass die Verhandlungen per Videokonferenztechnik stattfinden, dann lautet der Grundsatz: Dann soll das auch so sein; es sei denn, die Richter haben einen guten Grund, zu sagen, sie möchten beispielsweise Zeugen persönlich sehen. Wenn es also einen sachlichen guten Grund gibt, eine Präsenzverhandlung durchzuführen, dann ist das natürlich weiterhin möglich. Aber der Grundsatz ist: Wenn die Parteien eine Videokonferenzverhandlung wollen, dann soll das auch so stattfinden. Umgekehrt ist es übrigens so, dass das Gericht eine Videokonferenzverhandlung anordnen kann, wenn es der Meinung ist, dass es dem Verfahren dienlich ist. Das ist, glaube ich, eine kluge und ausgewogene Regelung für den Einsatz der Videokonferenztechnik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir nutzen die Videokonferenztechnik übrigens auch für die virtuelle Rechtsantragstelle. Wir wollen also auch sehr standardisierte Verfahren, wie etwa die Beantragung von Prozesskosten- oder Beratungskostenhilfe, digitalisieren, modernisieren. Auch dort wollen wir die Nutzung der Videokonferenztechnik möglich machen.
Wenn ich einen Summenstrich unter das alles ziehe: Es ist, glaube ich, eine pragmatische Lernerfahrung aus der Pandemie, dass digitale Technik, wie die Videokonferenztechnik, eine ganze Menge Vorteile hat. Die sollten wir in der Verwaltung nutzen, die sollten wir bei Gericht nutzen. Dadurch werden Verfahren für die Parteien komfortabler, sie werden schneller, und sie finden auch nachhaltiger statt.
Ich denke, das ist eine gute Sache, und bitte um wohlwollende Beratung hier im Parlament.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann aus eigener Erfahrung als Richter bestätigen, dass Videoverhandlungen die Terminfindung vereinfachen, den Beteiligten Zeit und Kosten sparen, die Umwelt schonen und in vielen Fällen für eine effektive Verfahrensführung gleich geeignet sind wie Präsenzverhandlungen. Deshalb begrüße ich persönlich und begrüßen auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Ziel, den weiteren Einsatz der Videokonferenztechnik an unseren Gerichten zu fördern. Der Gesetzentwurf enthält dafür auch einige gute Ansätze, etwa die vereinfachte und verbindliche Anordnung der Videoverhandlungen oder die Ausweitung des Einsatzes der Videokonferenztechnik auf die Inaugenscheinnahme, die Rechtsantragstelle oder die Abnahme einer Vermögensauskunft.
Aber an anderen Punkten schießt er auch über das Ziel hinaus oder daran vorbei:
Erstens ist nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung darüber, ob ein konkreter Fall für eine Videoverhandlung geeignet ist, immer dann dem freien richterlichen Ermessen entrissen werden soll, wenn beide Anwälte dies übereinstimmend beantragen. Die konkrete Verfahrensgestaltung gehört in die Hände der Richter und nicht der Rechtsanwälte. Diese Grundentscheidung hat unsere Prozessordnung aus guten Gründen so getroffen.
Zweitens erschließt sich auch nicht, warum das Gericht die Ablehnung einer Videoverhandlung begründen soll, wenn diese Entscheidung unanfechtbar ist. Das ist unnötige und unsinnige Mehrarbeit für die Gerichte.
Und bei diesen beiden Punkten kommt – bei allem Lob, was Sie gerade ausgesprochen haben – eines wieder deutlich zum Ausdruck – genauso wie bei der strafrechtlichen Dokumentation der Hauptverhandlung –: Das Empfinden vieler Richterinnen und Richter in diesem Land, dass die Ampel und allen voran der Bundesjustizminister ihnen gegenüber ein grundsätzliches Misstrauen hegen, ist berechtigt. Dieses Misstrauen ist nicht nur unberechtigt und unangemessen, es schadet dem Vertrauen in unsere Justiz und in unseren Rechtsstaat.
Drittens schießen vollvirtuelle Verhandlungen, bei denen selbst die Richter nicht mehr bei Gericht anwesend sein müssen, über das Ziel hinaus. Gerichte gehören nicht auf die heimischen Sofas, sie gehören mitten in unsere Städte. Sie gehören mitten in unsere Gesellschaft, weil sie Zentren unseres Rechtsstaats sind.
Wer Videoverhandlungen wirklich fördern will, muss sich schließlich nicht nur um neue Regeln kümmern, sondern zuallererst um die technische Ausstattung der Gerichte. Daran mangelt es an vielen Orten immer noch. Allein von den 32 Sitzungssälen der Bundesgerichte sind gerade mal 10 Sitzungssäle – und damit weniger als ein Drittel – videokonferenzfähig. Aber Sie, Herr Minister, konzentrieren sich mit einem mickrigen Digitalpakt für die Justiz lieber auf einzelne digitale Leuchtturmprojekte, anstatt für eine ausreichende digitale Grundausstattung in der Fläche zu sorgen. Hier gilt es zu handeln. Wir unterstützen Sie auf diesem Weg gerne.
Das Wort hat die Kollegin Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Buschmann! Der Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit, aber auch in den Fachgerichtsbarkeiten ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der Digitalisierung unserer Justiz. Die Videokonferenztechnik, aber auch sogenannte vollvirtuelle Videoverhandlungen, die wir erproben wollen, tragen als Instrumente zu einer effizienten und nachhaltigen Verfahrensführung bei. Sie ermöglichen eine höhere Flexibilität, und Gerichten und allen Verfahrensbeteiligten wird die Terminplanung erleichtert; darauf sind Sie auch eingegangen.
Als zentrale Vorschrift haben wir den Regelungsgehalt von § 128a ZPO entsprechend erweitert. Neu im Zivilprozess ist eben auch: Wenn alle zustimmen, dann kann das Ganze unproblematisch erfolgen.
Herr Plum, zu Ihnen muss ich bezüglich der Vorteile noch kurz sagen: Das Gericht muss eine ablehnende Entscheidung natürlich begründen, damit transparent ist, worauf die Ablehnung beruht, um da nicht den Eindruck von Willkür zu erwecken. Allerdings ist es natürlich so, dass wir da jetzt nicht noch mal ein Rechtsmittel ermöglichen können;
denn wenn lange darüber gestritten werden könnte, würden wir die Verfahren, wie wir die Anwältinnen und Anwälte kennen, erst recht verzögern.
Was die Ausstattung unserer Justiz und der Gerichte selbst angeht: Die Zuständigkeiten für die finanziellen Mittel liegen ja wohl bei den Ländern, soviel ich weiß. Das müssten Sie als ehemaliger Richter wissen.
Ich möchte jetzt gar nicht mehr auf die Einzelheiten eingehen, was das alles für Vorteile bringt. Das, was jetzt kommt, wird Ihnen vielleicht ein bisschen gefallen. Ich möchte auf die Besonderheiten von Gerichtsverfahren für Sie, liebe Gäste hier, eingehen.
Die Gerichtsverfahren haben für Menschen eine ganz besondere Bedeutung, und darauf haben wir in dem Gesetzentwurf auch noch mal genau geachtet. Die Bevölkerung hat ein sehr hohes Vertrauen in unsere Gerichte, und die Gerichte genießen ein hohes Ansehen, insbesondere unsere Richterinnen und Richter, weil sie eben unabhängig sind und weil bei uns am Ende auch alles funktioniert.
Als ehemalige Rechtsanwältin habe ich viele Mandantinnen und Mandanten vor Arbeits-, Sozial-, Zivil- und Familiengerichten vertreten. Ich weiß, wie besonders wichtig es in den Verfahren ist, dass man sich auch mal persönlich sieht, und dass gerade die Mandanten immer ein Riesenbedürfnis haben, dem Richter persönlich zu sagen, was alles schiefgelaufen ist, und ihre Sichtweise zu schildern. Vor diesem Hintergrund sind die Abwägungen, die wir getroffen haben – ob das Gericht dem Ganzen zustimmen muss oder auch nicht –, völlig richtig.
Es kann nicht im Interesse der Klägerinnen und der Beklagten gerade in sensiblen Verfahren bei Arbeits-, Sozial- und Familiengerichten sein, dass wir da quasi mit dem Rasenmäher drübergehen und am Ende einfach regeln, dass vollvirtuelle Videoverhandlungen stattfinden, ohne dass die Möglichkeit besteht, dass die Beteiligten da noch etwas machen können. Deshalb haben wir im Arbeitsgerichtsgesetz richtigerweise eine Kannvorschrift eingeführt, sodass in diesen sensiblen Verfahren das Gericht die Verfahrensleitung übernehmen und sagen kann: Hier ist es besonders wichtig; ich möchte einen persönlichen Eindruck haben. – Ich kenne das aus dem Arbeitsrecht – wie auch viele, die hier sitzen – bei Verdachtskündigungen, bei Mobbing, bei Zeugnisstreitigkeiten. Da brauche ich einen persönlichen Eindruck von den Klägerinnen und auch von den Beklagten, um mir letztlich ein Urteil bilden zu können. Es ist dann auch immer im Interesse der Beklagten und der Klägerinnen, dass man sich persönlich getroffen hat. Deshalb ist es völlig richtig, dass wir den Richterinnen da auch noch mal einen Ermessensspielraum einräumen.
Wir werden zu dem Gesetzentwurf ja noch eine Anhörung durchführen, und es sind bereits einige Stellungnahmen in unseren Büros eingegangen. Ich freue mich auf die Beratungen und darauf, dass wir uns am Ende die Interessenlagen noch mal genau anschauen und zusammenführen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln in erster Lesung ein weiteres Digitalisierungsgesetz aus dem Hause des Justizministers Buschmann. „Schon wieder?“, ist man versucht zu fragen, und unwillkürlich drängt sich die Ahnung auf, es habe der Minister das alte Lenin’sche Diktum von der Elektrifizierung für sich umgemünzt, sodass es nun laute: Liberalismus, das ist Sowjetmacht plus Digitalisierung des ganzen Landes.
Der Deutsche Bundestag hat in jüngster Zeit Gesetze über virtuelle Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften und über virtuelle Mitgliederversammlungen bei Vereinen verabschiedet. Demnächst sollen noch die Wohnungseigentümerversammlungen drankommen.
Heute nun geht es um Gerichtsverhandlungen, namentlich die Hauptverhandlung im Zivilprozess. Auch diese soll zukünftig vermehrt teils oder ganz als Videokonferenz durchgeführt werden. Schon bisher kann das Gericht die Zuschaltung von Beteiligten per Video zulassen. Zukünftig soll es das aber auch ohne entsprechenden geäußerten Wunsch der Prozessbeteiligten von sich aus für alle Beteiligten anordnen können.
Wir lehnen den Einsatz von Videotechnik bei Gerichtsverhandlungen nicht etwa pauschal ab. Es gibt Situationen, in denen der Verzicht auf eine echte Verhandlung unter Anwesenden vertretbar ist. Das mag der Fall sein, wenn ohnehin nur die jeweiligen Rechtsanwälte an dem Termin teilnehmen und absehbar lediglich formale Erklärungen zu Protokoll zu nehmen sind.
Wo aber das staatliche Gericht unter Beteiligung der Prozessparteien in der Sache verhandelt, da sollte es dabei bleiben, dass das Gericht dem rechtsuchenden Bürger als Person gegenübertritt. Es darf nicht dahin kommen, dass der Bürger bei der Verhandlung über für ihn womöglich existenzielle Angelegenheiten auf eine Videokachel auf einem Bildschirm reduziert wird.
Es sollte daher dabei bleiben, dass der Verzicht auf eine echte Verhandlung und deren Ersetzung durch eine bloße Videokonferenz nur dann stattfindet, wenn die Prozessparteien das selbst wünschen.
Nun ist diese Kritik auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Regierungsentwurf bereits ein Stück weit aufgenommen worden. Im jetzigen Gesetzentwurf ist nämlich im Gegensatz zur früheren Version vorgesehen, dass die Prozessparteien gegen die Anordnung einer Videoverhandlung Einspruch einlegen können. Allerdings soll weiterhin zunächst der zuständige Richter von sich aus eine Videoverhandlung anordnen können. Es sollte aber niemand als Prozesspartei in die Lage gebracht werden, dass er sich überlegen muss, ob er mit einem Bestehen auf einer regulären Verhandlung möglicherweise den Richter, der es ja anders will, negativ gegen sich einnimmt. Die Initiative zu einem Absehen von einer regulären Verhandlung sollte weiter von den Parteien ausgehen, nicht vom Gericht.
Es besteht hier weiter Nachbesserungsbedarf an dem Gesetzentwurf, über den wir dann im Ausschuss versuchen können zu reden.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Buschmann, Sie haben ja tatsächlich auch angekündigt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf zum Durchbruch für die Videoverhandlungen kommen, und Sie haben es richtig gesagt: Die Coronazeit hat gezeigt, es funktioniert ziemlich gut. Es ist nicht zum Stillstand gekommen; der Rechtsstaat hat weiterhin funktioniert. – Und das war ja in der Tat eine beachtliche Leistung. Es war ja die Sorge, dass wir wegen der Notwendigkeit, direkte Begegnungen zu vermeiden, mit dem Schließen von Gerichtsgebäuden zum Stillstand des Rechtsstaates kommen. Gar nichts davon ist passiert, sondern wir haben sehr gut arbeiten können mit diesem Mittel, und das, obwohl es in dem Moment für viele Leute neu war.
Ich finde es auch ausgesprochen gut, dass der Dialog mit den Ländern mittlerweile ziemlich gut funktioniert und dass Sie sich ausführlich mit den Ländern ausgetauscht haben. Ich habe das auch gemacht. Ich habe den Eindruck, dass eine bestimmte Perspektive bei den Stellungnahmen der Länder besonders stark vertreten ist, nämlich die Perspektive der Richterschaft.
Ich glaube, gerade weil wir jetzt hier gehört haben: „Ist das irgendwie für oder gegen die Richterschaft, was ist mit den Anwälten usw.?“, finde ich es noch mal absolut richtig, die Frage zu stellen: Worauf kommt es eigentlich an? Kommt es eigentlich darauf an, wessen Interessen hier am ehesten bedient werden, die der Richterinnen und Richter oder die der Anwältinnen und Anwälte? Ich finde, das ist die falsche Frage. Es kommt am Ende darauf an, ob wir durch unsere Gerichtsverfahren Rechtsfrieden erreichen,
und das kann sich natürlich wirklich nur danach bestimmen, was die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger wollen, was die wollen und wie wir die erreichen.
Es gibt durchaus eine ganze Menge Erfahrungen mit bisherigen Präsenzverhandlungen, wo eher große Frustration erzielt wurde, gerade im Zivilprozess, wo sehr viel im Schriftsatz stattfindet. Da habe ich es häufiger erlebt, dass ich mit einem Mandanten zur Verhandlung gegangen bin und gefragt wurde: „Sie stellen die Anträge aus der Klagschrift?“, worauf ich geantwortet habe: „Ja.“ „Und Sie beantragen Klagabweisung?“, und am Schluss wurde vom Gericht gesagt: „Termin zur Verkündung des Urteils ergeht von Amts wegen“, woraufhin mich der Mandant gefragt hat: „Und das war’s?“ Also, da gibt es große Frustration, und es stellt sich die Frage, warum man dafür extra anreisen und die weiten Anreisen in Kauf nehmen muss, die Sie, Herr Buschmann, zu Recht auch angesprochen haben.
Also, es kommt nicht darauf an, zu fragen: „Was wollen die Richterinnen und Richter? Was wollen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte?“, sondern es kommt darauf an, was wir insgesamt für die Justiz erreichen. Ich finde, wir müssen Kriterien wie konsequente Kundenorientierung anlegen. Wir müssen uns fragen: Wie können wir unnötigen Aufwand reduzieren? Wie können wir zu schnelleren Prozessen kommen? Wie können wir einen Beitrag dazu leisten, Daseinsvorsorge in der Fläche zu leisten? Denn Justiz ist Daseinsvorsorge, und im ländlichen Raum sind weite Wege natürlich eine relevante Frage.
Und wir müssen natürlich auch für Qualitätssicherung sorgen; denn wir wissen ja, dass es für viele Fragen spezialisierte Anwältinnen und Anwälte braucht. Die sind nun mal nicht überall vertreten, und wir sehen ja an vielen Stellen, dass es sinnvoll ist, wenn wir auch spezialisierte Spruchkörper bei den Gerichten haben.
Ich glaube, dass wir uns deswegen noch einiges mehr einfallen lassen können, als jetzt konkret in diesem Gesetzentwurf drinsteckt. Dazu werde ich demnächst im Rahmen der Verhandlungen, auf die ich mich sehr freue, auch konkrete Vorschläge vorlegen. Deswegen, glaube ich, lohnt es sich, dass wir bei dieser Debatte noch mal genau gucken: Wie können wir tatsächlich zu diesem Durchbruch kommen, den Sie uns hier in Aussicht gestellt haben?
Herzlichen Dank.
Die Reden von Susanne Hennig-Wellsow für Die Linke und Sonja Eichwede für die SPD nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass es vom Grundsatz her sehr wohl zu begrüßen ist, dass die Möglichkeiten der Videokonferenztechnik im Bereich des Gerichtswesens gerade im Lichte der in der Coronapandemie gemachten Erfahrungen modernisiert und weiterentwickelt werden, und, Herr Minister, ich gebe Ihnen auch recht: Die Videokonferenztechnik bietet auch im Bereich des Gerichtswesens mit Sicherheit weitere Möglichkeiten und sollte auch weiter genutzt werden.
Auch wenn die Videokonferenztechnik aus unserem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken ist, bin ich gleichwohl der festen Überzeugung, dass das Gerichtswesen schon ein besonderes Institut in Deutschland ist. Es geht bei all dem natürlich auch darum, dass wir eine gewachsene Rechtskultur in Deutschland haben, und es geht insbesondere auch darum, dass bei all den Vorteilen der Anwendung von Videokonferenztechnik für die Prozessökonomie – was die Beschleunigung anbelangt, was die Kostenersparnis anbelangt, was die Zeitersparnis anbelangt – natürlich auch den Grundsätzen der Autorität der Gerichte und der Autorität der Richter entsprechend Rechnung zu tragen ist.
Ich bin froh – das sage ich hier auch ganz deutlich –, dass sich dieser Gesetzentwurf in den letzten Monaten deutlich verändert hat. Vom Referentenentwurf zum jetzigen Gesetzentwurf gab es aus unserer Sicht massive Verbesserungen, zum Beispiel dergestalt, dass Anträge von Prozessbeteiligten gegen die Ablehnung des Antrags auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung im Wege der Videokonferenz nicht mit einer Beschwerde belegt werden können. Ich bin der festen Überzeugung, dies würde vor allem auch der Verfahrensverzögerung Tür und Tor öffnen.
Was leider nicht geändert wurde, Herr Minister – ich glaube, das müssten wir uns in der Sachverständigenanhörung und in der parlamentarischen Befassung noch intensiv ansehen –, ist, dass der Vorsitzende Richter kein pflichtgemäßes Ermessen hat, wenn sich alle Verfahrensbeteiligten einig sind, die Videokonferenz technisch zu nutzen, sondern dass es nur ein gebundenes Ermessen gibt, dass es hier eine Sollvorschrift gibt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es gerade vor dem Hintergrund des wichtigen Instituts der Unabhängigkeit der Richter hier entscheidend ist, dass das Gericht natürlich auch freie Hand hat, pflichtgemäßes Ermessen zur Anwendung zu bringen, wenn es darum geht, ob die Verhandlung per Videokonferenz stattfinden soll oder nicht.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer entscheidender Punkt, mit dem wir uns auch auseinandersetzen müssen, wird sein, wie mit den Kosten zu verfahren ist. Bei all den Vorteilen, die die Videokonferenztechnik bietet, liegt ein großer Webfehler in dem Gesetzentwurf dergestalt vor, dass die Kosten, Herr Minister, die Sie im staatlichen Bereich in Ansatz bringen, aus meiner Sicht vollkommen naiv und unrealistisch sind. Davon auszugehen, dass die einmaligen Investitionskosten gerade mal bei 1,9 Millionen Euro und die jährlichen Kosten, die laufenden Kosten, bei 1 Million Euro liegen, schlägt dem Fass den Boden aus; das wird aus meiner Sicht in keiner Weise reichen.
Kollege.
Das wird mit Sicherheit auch ein Punkt sein, mit dem wir uns in den Verhandlungen auseinandersetzen müssen.
Ich kann Ihnen abschließend, Herr Minister, wie Sie es auch gewünscht haben, eine wohlwollende, eine ernsthafte Begleitung dieses Gesetzentwurfes durch die CDU/CSU-Fraktion zusagen.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8095 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Letzte Woche hat die Bertelsmann-Stiftung eine sehr interessante Studie zur Halbzeitbilanz der Koalition veröffentlicht, mit einem sehr interessanten Ergebnis: Was uns die Opposition gerne als Zwist, Zwietracht und Uneinigkeit auslegen möchte, ist in Wahrheit ein produktives Miteinander, das dazu führt, dass wir viele Versprechen, die wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, einhalten. Die Fortschrittskoalition ist gut für Deutschland.
Zwischenbilanz zu ziehen, bedeutet für uns aber nicht, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen. Denn – das hat die Studie auch gezeigt – es bleibt noch was zu tun, und das gehen wir jetzt gemeinsam an.
Etwas, das mir als Richterin a. D. besonders am Herzen liegt, ist die Modernisierung und Digitalisierung unserer Justiz, die so wichtig für unseren Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Mit dem Gesetz, das wir nun in erster Lesung ins parlamentarische Verfahren bringen, schaffen wir neue Regelungen für den Einsatz von Videoverhandlungen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit. Was wir im Kern machen: Wir flexibilisieren die Möglichkeiten, eine Videoverhandlung zu beantragen oder anzuordnen.
Den Prozess bis zum Regierungsentwurf haben wir intensiv begleitet, und wir haben die Stellungnahmen aufmerksam studiert. Dabei waren zwei Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens zu vereinbaren: die verfahrensleitende Funktion des Gerichts und der Dispositionsgrundsatz der Parteien.
Wie ich finde, hat das BMJ hier einen verbesserten Regierungsentwurf vorgelegt, mit dem wir in das parlamentarische Verfahren einsteigen. Hierfür ein Dank an das Haus und den Minister. Es ist gut, dass die Regelungen zwischen der Zivil- und der Fachgerichtsbarkeit unterschiedlich sind; denn die gerichtlichen Verfahren sind nicht vergleichbar.
Uns eint das Ziel, die Digitalisierung in der Justiz voranzutreiben. Videoverhandlungen tragen dazu bei, dass die Justiz effizienter und schneller arbeiten kann. Dazu gehört aus unserer Sicht neben neuen gesetzlichen Regelungen auch, dass alle Gerichte in Deutschland die technische Ausrüstung dafür haben. Dafür setzen wir uns in der SPD weiterhin ein.
Wir freuen uns auf die Verhandlungen.
Ich teile das Ziel des Gesetzentwurfs, Gerichtsverfahren bürgerfreundlicher, ressourcenschonender und effizienter zu gestalten. Zeit und Kosten zu sparen und damit schneller Recht zu sprechen, ist richtig und gut. Richtig ist auch, die technischen Voraussetzungen dafür an allen Gerichten gleichermaßen vorzuhalten und ein für alle Beteiligten transparentes Verfahren für den Einsatz von Videotechnik zu schaffen, wie es der Bundesjustizminister plant.
Gerade in den geplanten Verfahren gibt es meiner Auffassung nach aber noch erhebliche Unschärfen, die noch ausgeräumt werden müssen, damit der Einsatz der Videotechnik wirklich zu einer Win-win-Situation für alle an Gerichtsverfahren Beteiligten werden kann. Ich möchte beispielhaft drei Punkte benennen, wo eine Präzisierung und unter Umständen auch eine Korrektur des Gesetzentwurfs nötig erscheinen:
Erstens. Der Einsatz von Videotechnik soll nach den Vorstellungen des Bundesjustizministers auch in der Sozialgerichtsbarkeit zur Anwendung kommen. Häufig geht es vor den Sozialgerichten um die Bewilligung existenzsichernder Leistungen, und nicht selten sind die Menschen, um deren Leistungen es geht, gerichtsunerfahren. Beides zusammen stellt schon für sich genommen eine Hürde für die Betroffenen für den Gang vor ein Gericht dar. Dem sollte der Gesetzgeber nicht eine weitere Hürde hinzufügen.
Richtig ist, die Verfahrensbeteiligten sollen laut Gesetzentwurf den Einsatz von Videotechnik ablehnen können. Viel besser wäre es doch aber, gerade in sehr sensiblen Lebensbereichen den Zugang zu gerichtlichen Verhandlungen gezielt einfach zu halten, indem mündliche Verhandlungen in Präsenz weiterhin das übliche Verfahren darstellen.
Zweitens erscheinen Präsenzverhandlungen als Regel auch in einem weiteren Feld der Rechtsprechung angezeigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht gerade für die Arbeitsgerichtsbarkeit von herausgehobener Bedeutung sind. In den für Arbeitsrechtsprozesse typischen Güteverhandlungen kommt es in besonderer Weise darauf an, dass die Konfliktparteien miteinander in Kontakt treten und feine Nuancen, die Mimik und Gestik sowie Zwischentöne wahrnehmen können. Die Güteverhandlung ist als Instrument auch deshalb so erfolgreich, weil sich der Grundsatz der Unmittelbarkeit direkt auf das Ergebnis auswirkt.
Drittens. Die Option der vollvirtuellen Verhandlung, bei der die Richterin oder der Richter auch von zu Hause aus gerichtliche Verhandlungen führen können sollen. Das klingt nach schöner neuer Arbeitswelt, in der auch Richterinnen und Richter die Vorteile des Homeoffice nutzen können. Ich gönne es den Richterinnen und Richtern absolut, sich in den Verhandlungspausen und zwischen Verhandlungen auch einmal um die Kinder oder den Haushalt kümmern zu können. Was aus dieser Perspektive aber unter den Tisch zu fallen droht, ist die Transparenz der Justiz und das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Justiz. Darauf hat unter anderem auch der Deutsche Anwaltsverein hingewiesen, und ich möchte diesen Einwand ausdrücklich unterstützen.
Im Namen des Volkes Recht zu sprechen, ist nicht irgendeine beliebige Tätigkeit, die ohne Weiteres in den eigenen vier Wänden erfolgen kann. Vielmehr erfordert sie geradezu den öffentlichen Raum, also den Gerichtssaal als Ort des Geschehens.
Angesichts dieser und weiterer offener Fragen erwarte ich von den anstehenden Beratungen eine Qualifizierung des Gesetzentwurfs, dem wir im Grundsatz aufgeschlossen gegenüberstehen.