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Deutscher Bundestag 20/176

176. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:00 – 16:36 Uhr Nächste Sitzung: 26.06.2024
7:36 h
Sitzungsdauer
95
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
58.726
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.144
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.330
CDU/CSU
13.753
Grüne
9.254
FDP
7.047
AfD
6.919
Linke
1.826
Bundesregierung
959
BSW
702
fraktionslos
474

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
335
112
SPD
327
88
FDP
290
41
CDU/CSU
169
151
AfD
86
117
Linke
30
BSW
10
fraktionslos
7
1

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 19
  3. TOP 8
  4. ZP 9
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    8 Beiträge · 4.751 Wörter
  5. ZP 10
  6. TOP 21
  7. TOP 24
  8. TOP 23
  9. ZP 15
ZP 9 · Drucksache 20/10943, 20/11309, 20/11468, 20/11788

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Die Rednerin steht schon bereit; aber mir ist es noch ein wenig zu unruhig. Können Sie bitte die Gespräche nach draußen verlagern und gegebenenfalls von den hinteren Plätzen nach vorne rücken? Um starten zu können, bitte ich auch um etwas Ruhe. – Die Debatte wird eröffnet von Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir einmal auf die Privatwirtschaft! Dort ersparen digitale Meetings doch längst lange Wegstrecken. Auf die Idee, Dokumente auszudrucken und sie dann zu verschicken, kommt kaum einer mehr, wenn er nicht muss. Elektronische Kommunikation ist Alltag.

Wir setzen alles daran, dass der Rechtsstaat hier nicht länger hinterherhinkt; denn ich bin überzeugt: Um weiterhin Akzeptanz zu finden, muss der Rechtsstaat transparenter und bürgerfreundlicher werden. Verfahren müssen beschleunigt werden, damit Bürger schnell zu Rechtsfrieden gelangen und Strafen der Tat möglichst auf dem Fuße folgen. Dies erfordert vor allen Dingen eine effiziente Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz.

Zu Zeiten der Vorgängerregierung ist hier kaum etwas passiert. Ist unser Minister heute ehrgeizig, ernsthaft, beharrlich, konsequent, eifrig und zupackend, war die Große Koalition damals inaktiv und träge.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es wundert daher nicht, dass eine Studie von Bucerius Law School, Boston Consulting Group und Legal Tech Verband der deutschen Justiz einen Digitalisierungsrückstand von 10 bis 15 Jahren im Vergleich zu Vorreiterstaaten attestiert hat. Damit das nicht so bleibt, haben wir uns als Koalition ambitionierte Projekte nicht nur vorgenommen, sondern viele davon auch schon umgesetzt. Bundesgesetze und Verordnungen werden beispielsweise ausschließlich online veröffentlicht, und Verfassungsbeschwerden können endlich auch digital eingereicht werden.

Zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit konnten wir am vergangenen Mittwoch eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielen, die heute hier schon auf der Tagesordnung stand. In Zukunft werden Videoverhandlungen zur Selbstverständlichkeit. Gerichte werden einer Partei künftig im Regelfall auf ihren Antrag hin gestatten, per Videokonferenz an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen.

Aber wir setzen nicht nur gesetzgeberische Impulse, sondern fördern auch digitale Projekte wie die Entwicklung einer bundesweiten Justiz-Cloud. Auch hinter dem heute vorliegenden Gesetzentwurf verbirgt sich eine ganze Reihe wichtiger Schritte – Schritte, die die Praxis herbeisehnt.

Seit Jahren kommunizieren Rechtsanwälte und Gerichte digital miteinander. Dabei wurde jedoch nicht bedacht, wie die etwa im Fall von sogenannten Schriftsatzkündigungen manchmal notwendigen Originalvollmachten überhaupt noch mitgeschickt werden können. Das Problem lösen wir. Zudem schaffen wir noch eine Formfiktion, um die Arbeitsabläufe zu vereinfachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bürger haben künftig die Möglichkeit, online oder per einfacher Mail einen Strafantrag zu stellen. Dadurch entfällt für sie regelmäßig der Weg zur Polizeidienststelle, zur Staatsanwaltschaft oder zum Amtsgericht. Zeit und Aufwand stellen somit keine Hindernisse mehr für die Strafverfolgung von Antragsdelikten dar. Das stärkt den Rechtsstaat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Angeklagte, ihre gesetzlichen Vertreter, Verteidiger sowie die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft können künftig auf ihren Antrag hin per Videoschalte an der Revisionshauptverhandlung teilnehmen. Dies ermöglicht flexiblere Terminierungen und somit einen zügigeren Abschluss der Revisionshauptverhandlung. Und inhaftierten Angeklagten, bei denen das Gericht sonst von einer Vorführung absehen würde, wird die Teilnahme überhaupt erst ermöglicht. Auch das stärkt den Rechtsstaat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch nach diesem Gesetz ist nicht Schluss. Wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter entschieden vorantreiben. Wer rastet, der rostet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung zum Beispiel werden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen künftig in mehr Fällen als bislang rein elektronisch beantragt werden können. Und wir wollen kurzfristig die Möglichkeit zur Erprobung eines umfassenden zivilgerichtlichen Onlineverfahrens schaffen.

Nach jahrelanger Durststrecke holen wir bei der Digitalisierung der Justiz endlich auf. Und wir wollen spitze werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen später ein schönes Wochenende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Hundert Stunden an richterlicher Arbeitszeit der Digitalisierungsstau in der Justiz jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr kostet, lässt sich nur grob abschätzen. Dass diese Kosten aber entstehen, ist wohl sicher.

In der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs hatte ich bereits auf Estland verwiesen, wo mit der Digitalisierung der Justiz die durchschnittliche Verfahrensdauer in Zivilprozessen innerhalb von fünf Jahren von 156 auf unter 100 Tage gefallen ist. Angesichts des mit Sicherheit in naher Zukunft eintretenden Fachkräftemangels in der Justiz ist es ein Gebot der Stunde, die vorhandenen Ressourcen mithilfe der Digitalisierung so effizient zu nutzen, dass die Justiz auch bei einem künftigen Verlust von Hunderten von Stellen gut aufgestellt bleibt.

Vielleicht fragt sich manch einer, ob die Justiz wirklich einen solchen Effizienzschub braucht und ob die über Hunderte von Jahren bewährte Papierakte nicht voreilig vom Gesetzgeber in den Papierkorb geworfen wird. Dem lässt sich nur entgegnen: Dieser Schritt ist keineswegs voreilig. Er ist überfällig; er ist nötig. Aus einer gemeinsamen Studie der Boston Consulting Group, der Bucerius Law School und dem Legal Tech Verband Deutschland aus dem Jahr 2023 geht hervor, dass im Zeitraum von 1995 bis 2020 die erstinstanzlichen Verfahrenszahlen in Zivilsachen um 40 Prozent zurückgegangen sind, gleichzeitig aber die Verfahrensdauer um 40 Prozent gestiegen ist. Die Studie ist nur 30 Seiten lang, keine 100. Ich kann die Lektüre nur empfehlen.

Eine der Kernaussagen der Studie in Bezug auf Deutschland hat mich sehr frappiert. Bei der Bewertung des Justizsystems liegt Deutschland auf einer Skala von 1 bis 100 zwar in wesentlichen Aspekten weltweit vorn, etwa was Korruptionsfreiheit oder effektiven Vollzug von Urteilen betrifft. Zugleich belegt Deutschland aber auch in einigen zentralen Punkten die hinteren Plätze, so etwa bei der Frage des Justizzugangs, also der Accessibility und Affordability, aber auch bei der Dauer und Verzögerung von Verfahren. Das muss uns ein Warnsignal sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt mit einem immensen Leistungsvermögen. Wir haben die Mittel, die deutsche Justiz fit für die nächsten 100 Jahre zu machen. Aber wie so häufig geht es auch hier darum, die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen.

Ich will nicht verhehlen, dass wir als Unionsfraktion uns an dem einen oder anderen Punkt etwas andere Regelungen gewünscht hätten. So dürfen wir bei allen positiven Aspekten, die die Digitalisierung in der Justiz mit sich bringt, nicht vergessen, dass es Situationen geben kann, in denen die Digitalisierung nicht automatisch einen Gewinn an Effizienz oder auch Gerechtigkeit mit sich bringt. Der Deutsche Richterbund etwa kritisiert die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der elektronischen Strafantragstellung, weil zu besorgen sei, dass Antragsteller sich der Reichweite und Bedeutung ihres Strafantrags nicht hinreichend bewusst sind und damit in Hunderten von Fällen leichtfertig Ermittlungen anstrengen könnten.

In der Sachverständigenanhörung zum vorliegenden Gesetz ist auch das Instrument der Videokonferenz in der strafprozessualen Revisionshauptverhandlung kritisch gesehen worden, weil befürchtet wird, dass dadurch der strafprozessuale Grundsatz der Unmittelbarkeit in Gefahr geraten könnte.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Hundert Prozent richtig!“

Dies mag nicht Hunderte von Verfahren betreffen, hat aber im Einzelfall eine durchaus erhebliche Bedeutung. Auch der Deutsche Anwaltverein hat diesen Punkt kritisiert. Gleichwohl geht der Gesetzentwurf insgesamt in die richtige Richtung und wird die Digitalisierung der Justiz in Deutschland und damit deren Effizienz erheblich fördern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich am Ende meiner Rede fragen, warum ich in jedem Absatz das Wort „hundert“ eingebaut habe, dann hat das einen einfachen Grund: Dies war heute meine hundertste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich, bei dieser Gelegenheit auch die Zustimmung der Unionsfraktion zu diesem Gesetzentwurf in Aussicht stellen zu können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das ist ja mal ein schönes Geburtstagsgeschenk!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege Heveling, ich darf Ihnen von dieser Stelle aus für 100 Reden – das ist schon eine beachtliche Leistung; das schaffen viele in ihrer gesamten Zeit hier nicht – alles Gute wünschen. Auf die nächsten 100 Reden! Schauen wir mal.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen!“

Wir leben in einer digitalen Welt. Alle von uns bewegen sich im digitalen Raum. Dies bringt Freiheiten, es eröffnet neue Räume und neue Welten; es birgt ebenso Risiken und Gefahren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir auch für den digitalen Raum Regeln haben, dass wir unseren Rechtsstaat, unsere Prozesse in der digitalen Welt in der digitalen Zeit verankern. Und das wird auch höchste Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Gesetz bringen wir unsere Verfahrensordnungen ins digitale Zeitalter. Wir machen unseren Rechtsstaat moderner, schlanker, effizienter. Das ist ein wichtiger Baustein bei all den Digitalisierungsvorhaben dieser Koalition in der Rechtspolitik. Dadurch erleichtern wir auch den Zugang zum Recht. Wir bauen Hürden sowohl für die Rechtsuchenden als auch für die Justiz ab. Das ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger, das ist gut für unseren Rechtsstaat, und das ist gut für die Demokratie in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Konkret möchte ich auf zwei Punkte besonders eingehen.

In Zukunft können Strafanträge leichter gestellt werden. Zurzeit müssen Strafanträge, zum Beispiel wegen Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift gestellt werden. Das stellt im digitalen Zeitalter eine Barriere dar. Noch offensichtlicher wird dies bei Straftaten im Internet. Gerade in einer Zeit, in der viele Straftaten durch Hassrede, also durch digitale Gewalt, verübt werden, sollten wir für die Antragstellung kein Papier mehr verlangen. Zum einen ist das unzumutbar für die Personen, die diesen Straftaten ausgesetzt sind. Zum anderen schadet es unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet nicht funktioniert. Denn Hasskriminalität ist ein Werkzeug der Ausgrenzung. Sie hat oft frauenfeindliche, rassistische und fast immer menschenverachtende Motive.

Dagegen müssen wir vorgehen. Hier dürfen wir die Betroffenen nicht alleine lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb streichen wir bei Strafanträgen das Erfordernis der Schriftform nach § 158 Absatz 2 StPO. Voraussetzung wird nunmehr, dass die Identität und der Verfolgungswille der antragstellenden Person aus der Erklärung und den Umständen ihrer Angaben deutlich ersichtlich wird. In Zukunft können Strafanträge demnach per E-Mail oder über ein Onlineportal gestellt werden. Wir halten es für den richtigen Weg, hierbei kein bestimmtes Formerfordernis vorzuschreiben; denn wir wollen verschiedene Wege der Antragstellung ermöglichen: von Videoaufzeichnungen in der Vernehmung bis hin zu Onlineportalen. Wir haben uns die Kritik und die Bedenken auch des Deutschen Richterbundes zu Gemüte geführt und darüber nachgedacht. Aber gerade in einer Zeit – ich sagte es bereits – mit mehr Hasskriminalität im digitalen Raum ist es wichtig, dass der Rechtsstaat hier ein Zeichen setzt und die Barrieren für die Betroffenen abbaut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich von dieser Stelle aus eine Botschaft an alle betroffenen Personen senden: Lassen Sie diese digitale Gewalt, diesen Hass nicht über sich ergehen! Das sind Straftaten, die dort verübt werden. Sie sollten diese anzeigen; hiergegen kann vorgegangen werden. Organisationen wie zum Beispiel HateAid können Ihnen dabei helfen. Das brauchen wir für Sie als Betroffene, aber auch für den Zusammenhalt in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz wichtig ist aber, dass wir bei der Bekämpfung von digitaler Gewalt in dieser Koalition nicht am Ende sind. Wir werden auch ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg bringen und warten hier auf gute Vorschläge aus dem Justizministerium.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Wir haben immer betont, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist und dass wir als Gesetzgeber immer auch im Blick haben müssen, dass, wenn wir unsere Rechtsordnung anpassen, auch die Hinweis- und Schutzfunktionen bestimmter Erklärungen, vor allem empfangsbedürftiger Willenserklärungen, gewahrt sein müssen. Das ist zum Beispiel bei den sogenannten Schriftsatzkündigungen der Fall.

Am besten kann man das an einem Beispiel aus dem Arbeitsrecht erläutern: Eine Kündigung bedarf der Schriftform, und das ist auch richtig und wichtig so. Innerhalb von Arbeitsgerichtsprozessen, in denen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber anwaltlich vertreten sind, ist eine Kündigung auch innerhalb eines Schriftsatzes möglich. Das ist auch richtig, da zum Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens der Arbeitnehmer vermutlich nicht mehr damit rechnet, dass sich der Arbeitgeber persönlich an ihn wenden wird. Von daher ist es richtig, dass der Anwalt mit dieser Kündigung kontaktiert wird, der auch schneller und sachgerechter darauf reagieren kann.

Da Anwälte mit dem Gericht aber schon seit einigen Jahren über das besondere elektronische Anwaltspostfach digital kommunizieren müssen, ist es gut, dass wir für den Fall einer Schriftsatzkündigung nun auch die Form angleichen, eben zu dem entsprechenden digitalen Schriftsatz. Um Arbeitnehmer/-innen jedoch vor einer Überraschung in einem Schriftsatz, der auch gut mal über 100 Seiten umfassen kann, zu schützen und hier einem möglichen Streit, wie es ihn früher gab, vorzubeugen, haben wir im parlamentarischen Verfahren entschieden, dass wir die Regelungen des § 130a ZPO und des § 46h Arbeitsgerichtsgesetz klarstellen und sagen, dass Kündigungen und auch andere Willenserklärungen in Schriftsätzen klar erkennbar sein müssen, um wirksam zuzugehen.

In der Gesetzesbegründung stellen wir zudem klar, dass dies der Fall ist, wenn es am Anfang des Schriftsatzes einen Hinweis gibt oder wenn das entsprechend fettgedruckt oder eingerückt ist; da gibt es viele Möglichkeiten. Aber in jedem Fall haben wir mit dieser Regelung mehr Rechtssicherheit für alle Parteien und mehr Erkennbarkeit für die Verfahrensbeteiligten und für die Justiz bei wesentlichen Erklärungen geschaffen. Das trägt zu einem fairen Verfahren bei und ist von daher eine wichtige Ergänzung dieses guten Gesetzes. Es ist ein bunter Strauß an Regelungen, für die ich um Zustimmung bitte, um unseren Rechtsstaat und unsere Verfahren erfolgreich weiter zu digitalisieren.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der demokratischen Fraktion – rechts von mir – hier in diesem Hause!

Zuruf Enrico Komning

Aber auch die anderen grüße ich herzlich! Die Justiz soll weiter digitalisiert werden; für ein FDP-geführtes Ministerium nichts Ungewöhnliches. Es gibt ja seit Jahren kaum einen Satz vonseiten der FDP, in dem nicht „Digitalisierung“ vorkommt. Wir wissen aber: Das ist meistens eine hohle Phrase dieser Beliebigkeitspartei, so auch hier.

Digitalisierung ist für uns als AfD gut und schön. Aber die wahren Probleme liegen natürlich woanders, zum Beispiel bei der Politisierung der Justiz. Das sind die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften in Deutschland, die dafür sorgen, dass viele Verfahren gar nicht erst eingeleitet oder gestoppt werden, wenn sie politisch nicht in den Kram passen. Ich erinnere an Tausende Strafanzeigen gegen Angela Merkel, gegen Lauterbach, gegen Spahn und deren Spießgesellen zur Grenzöffnung und zu den Coronaverbrechen, aber auch gegen Scholz und sein Treiben bei Warburg und Cum-ex. Nicht ein einziges Ermittlungsverfahren gegen die Altparteienpolitiker wurde auch nur eröffnet, geschweige denn irgendjemand angeklagt oder verurteilt. Da liegt ein Riesenproblem: bei der Politisierung der Justiz.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist eigentlich Ihre Fraktion, Herr Brandner? Fünf Leute!“

Das sorgt auch dafür, dass unser Land geflutet wird mit illegalen Ausländern, die die Justiz belasten. Gar nicht erst reinlassen oder zumindest schnell abschieben, das wäre ein richtiger Ansatz, um die Polizei und die Justiz in Deutschland zu entlasten. Aber Sie kümmern sich darum nicht. Sie machen lieber ein Kraut-und-Rüben-Stückwerk, das schädlich ist, letztendlich auch für die Akzeptanz unseres Rechtsstaats – das wurde von einem Vorredner schon erwähnt –, wie beispielsweise die Möglichkeit, digitale Revisionshauptverhandlungen in Strafsachen durchzuführen. Da geht es oft um langjährige Haftstrafen. Da überhaupt zu einer Hauptverhandlung zu kommen, ist wie ein Fünfer im Lotto. Meist ist es das einzige Rechtsmittel überhaupt. Und darüber soll jetzt vom Küchentisch oder vom Sofa aus entschieden werden?

Zuruf Sonja Eichwede

Das ist mit uns nicht zu machen. Das trägt nicht dazu bei, den Rechtsstaat zu stärken. Das schwächt den Rechtsstaat und die Akzeptanz der Strafrechtspflege ganz besonders.

Damit bin ich pünktlich zu Ende mit meiner 75. Rede in dieser Wahlperiode. Herr Heveling, da müssen Sie sich noch ein bisschen anstrengen.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Aber seine Reden sind besser!“

Ich habe „75“ zwar nicht oft erwähnt, aber auf die Glückwünsche der Präsidentin freue ich mich schon jetzt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Im Gegensatz zu Herrn Heveling haben Sie Ihre Redezeit überschritten. Herr Heveling hat uns sogar eine Minute geschenkt. Von daher spare ich mir jetzt die erwarteten Glückwünsche.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir gehen weiter in der Debatte. Das Wort erhält Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
TS
#

Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, jetzt haben Sie hier nicht nur „rumgeopfert“, sondern auch noch mal Ihre verfassungsfeindliche Gesinnung offengelegt. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen und dass Sie den Rechtsstaat nicht respektieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kein einziges Verfahren!“

Das ist genau das Drehbuch, mit dem autokratische Kräfte auf der ganzen Welt Rechtsstaat und Demokratie angreifen, genau mit solchen Vorwürfen. Das muss an dieser Stelle sehr deutlich festgehalten werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen, ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Das ist nicht die große systemische Reform, um jetzt den Durchbruch bei der Digitalisierung der Justiz zu schaffen, sondern eher eine Sammlung von vielen Stellschrauben, die beim Prozess der Digitalisierung aufgefallen sind und jetzt angegangen werden. Ich finde das gar nicht negativ, auch wenn das vielleicht ein bisschen abwertend klingt. Der Staatssekretär, der sich da stark engagiert, sitzt heute hier. Tatsächlich ist es so, dass wir bei einem solchen Prozess lernfähig sein müssen. Wir müssen reagieren auf Dinge, die nicht von vornherein so funktionieren, wie wir uns das gedacht haben. Deswegen ist das richtig. Herzlichen Dank an all jene, die hierzu beigetragen haben und diese konkreten Verbesserungen eingebracht haben, die in vielen Beispielen schon vorgestellt worden sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Studie von Boston Consulting Group, Bucerius Law School und Legal Tech Verband Deutschland ist bereits von zwei anderen Rednern vorgestellt worden. Sie hat nicht nur erbracht, dass wir zehn Jahre Digitalisierungsrückstand haben, sondern auch – das ist noch besorgniserregender –, dass der Rückstand der Digitalisierung der deutschen Justiz immer größer wird. Das heißt: Wir müssen jetzt nicht nur brav unsere Hausaufgaben machen, sondern systemisch überlegen, wie wir die Geschwindigkeit bei der Digitalisierung der Justiz erhöhen können. Da gibt es auch in diesem Gesetzentwurf ein paar Hinweise, aus denen man ziemlich viel im Hinblick darauf lernen kann, wie wir da weiterkommen.

Die Frage, was es genau auf sich hat mit der Ermöglichung der Schriftsatzkündigung, ist eben schon dargestellt worden. Wir haben in der Tat eine interessante Entwicklung. Man hat vor einer ganzen Reihe von Jahren gesagt: Es soll nicht so sein, dass, wenn ein Arbeitgeber sagt: „Hau ab!“, der Arbeitnehmer überlegen kann: War das jetzt die Bitte, das Büro zu verlassen, oder war das eine Kündigung? Und wenn er glaubt, dass es nur darum ging, das Büro zu verlassen, dann versäumt er die Frist zur Kündigung. Es ist in der Tat eine wichtige Schutzfunktion, dass ein Arbeitgeber hier klarmachen muss, was eigentlich gemeint ist.

Dann hat man etwas später die elektronische Akte und die elektronische Form der Übermittlung von Schriftsätzen von Anwälten eingeführt, und plötzlich war das, was lange möglich war, nämlich in einem Schriftsatz eines Anwalts eventuell notwendige weitere Kündigungen auszusprechen, nicht mehr möglich. Also hier sind zwei Dinge ganz komisch verkreuzt worden, und man hat nicht gesehen, welche Konsequenzen entsprechend entstehen.

Was wir jetzt machen, ist gut und richtig; aber was wir eigentlich machen müssten, um der Unternehmenspraxis und der Frage „Wie kommuniziert man eigentlich innerhalb eines Unternehmens?“ Rechnung zu tragen, wäre, zu ermöglichen, dass eine solche Kündigung auch per Textform erfolgt. Früher war es in Unternehmen, wo tatsächlich viel Papier hin- und hergeschoben wurde, ein ganz normaler Vorgang, dass mit einem Teil dessen, was ausgetauscht wurde, eben auch die Kündigung überreicht wurde. Viele Unternehmen kommunizieren mittlerweile vollkommen elektronisch und natürlich auch nicht unbedingt am gleichen Ort.

Das heißt: Weil künftig ja auch gar keine Faxgeräte mehr in den Unternehmen stehen werden, muss für diesen Zweck künftig, um den Zugang beweisen zu können, ein Einschreiben mit Rückschein auf den Weg gebracht werden. Das ist natürlich total realitätsfremd. Wir gehen hier also einen kleinen, sinnvollen Schritt, müssten aber eigentlich den konsequenten Schritt gehen und zur Textform kommen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wann kommt der denn?“

Das machen wir hier nicht. Und das macht deutlich: Wir gehen langsame und kleine Schritte, müssten aber vielleicht etwas größere gehen.

Es ist von Frau Eichwede angesprochen worden, dass digitale Gewalt ein Riesenthema ist. Wir machen hier einen guten und sinnvollen Schritt, der wirklich in vielen praktischen Fällen eine Rolle spielt.

Wir haben gesehen: Es gab vor einiger Zeit eine kleine Recherche von Jan Böhmermann.

Zuruf Stephan Brandner

Der hat im Hinblick auf eine solche Hassstraftat im Netz 16 Strafanzeigen bei 16 Landespolizeien erstattet und dann mal geschaut, was so passiert. Bei den einen passierte gar nichts, bei den anderen wurde angeklagt, die nächsten haben eingestellt, und wieder andere haben nach anderthalb Jahren Ermittlungen aufgenommen, obwohl in einem anderen Bundesland schon eine Verurteilung erfolgt war. Das ist in der Tat nicht zweckmäßig. Deswegen müssen wir in solchen Fällen zu einer Lösung kommen – das ist natürlich erst mal eine Aufgabe der Länder; aber auch der Bund muss hier eine koordinierende Rolle übernehmen –, wie wir dafür sorgen können, dass diese Ressourcen nicht verschwendet werden und dass es zu einer glaubhaften Verfolgung solcher Straftaten kommt, die nun mal bundesländerübergreifend begangen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein letzter Punkt. Wir leisten uns in diesem Gesetzentwurf in einer Hinsicht einen Rückschritt bei der Digitalisierung, weil wir im Hinblick auf die Aktenführung bei Verschlusssachen die Frist verlängern. Das heißt, das, was wir eigentlich vorhatten, machen wir nicht so schnell. Hier wird jetzt, weil das praktisch nicht rechtzeitig umsetzbar ist, die Frist verlängert. Das ist natürlich nicht schön, und das ist auch ein Menetekel für das, was uns bevorstehen kann.

Wir haben ja jetzt zum Glück die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wesentlich verbessert. Am Anfang der Wahlperiode lief es ja noch nicht; jetzt läuft es. Aber was eben nicht passieren darf, ist, dass solche Vorhaben wie die Einführung der elektronischen Akte und anderes dadurch nicht vorankommen, dass diejenigen, die das umzusetzen haben – im Regelfall die Länder –, ihre Hausaufgaben nicht machen und wir in der Digitalisierung noch weiter zurückhängen. Darauf muss jetzt der Fokus gerichtet werden.

Wir müssen schneller werden bei der Digitalisierung. Heute tun wir einen Schritt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Tausendste Rede!
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vor dem Gesetz steht ein Türhüter“; das ist ein Satz von Franz Kafka aus seinem Roman „Der Prozess“. Franz Kafka ist ja in diesen Tagen vor 100 Jahren verstorben. Mit diesem Satz hat er ein zentrales Moment für die Rechtspolitik beschrieben, nämlich die Frage: Was vermittelt Zugang zur Justiz und damit zur Gerechtigkeit?

Gerechtigkeit ist zeitlos; aber Technik hilft, Gerechtigkeit Wahrheit werden zu lassen. Deswegen muss die Justiz mit der Zeit gehen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, auch eingesetzt werden können. Das steckt hinter der Frage der Digitalisierung der Justiz.

Mit diesem Gesetz legen Sie mehrere Paragrafen vor, die im Einzelnen einige Aspekte der Digitalisierung der Justiz regeln und damit in der Tat den Zugang zur Justiz verbessern. Die Frage wäre gewesen, ob wir nicht weiterdenken müssen, nämlich unsere gesamte Rechtsordnung systematisch ansehen müssen, ob wir Digitalisierung nutzen können, um das Verhältnis der Bürger untereinander, aber auch zur Justiz zu verbessern. Diese Aufgabe bleibt.

Beifall bei CDU/CSU

Dennoch gibt es einige Punkte in diesem Gesetzesvorhaben, welche auf unsere Zustimmung stoßen, zum Beispiel die Frage der Strafantragstellung. Strafbare Inhalte im Netz sind schnell geschrieben, mit einem Klick abgesendet und haben möglicherweise für die Opfer eine lange andauernde Wirkung. Ich finde, es hat nichts mehr mit Augenhöhe zu tun, wenn die Opfer den Strafantrag auf Papier oder bei der Polizeidienststelle selbst einreichen müssen, sondern das muss auch per Mail gehen. Das ist ein Fortschritt im Bereich Opferschutz.

Beifall bei SPD

Auch wie Sie beispielsweise mit der Hybridaktenführung und auch mit der Vorlage von Scans vor Gerichten umgehen, entspricht der Lebenspraxis und der Lebensrealität.

Worüber wir in der Tat sprechen müssen, ist die Frage der Präsenz des Angeklagten im Revisionsverfahren. Das Format der Videokonferenz in der Revisionsverhandlung ist schon etwas, wo wir noch ein Fragezeichen machen. Es geht dabei in der Tat nicht um den Sachverhalt an sich; aber es geht um die rechtliche Bewertung des Sachverhalts. Das ist für einen Angeklagten von genauso erheblicher Bedeutung wie die Aufnahme des Sachverhalts, sodass ich finde, dass bei diesen rechtlichen Fragen die Präsenz eigentlich im Mittelpunkt stehen müsste. Es wird sich zeigen müssen, wie das Format der Videokonferenz sich in der Praxis bewährt.

Ich will abschließend noch appellieren: Die Digitalisierung der Justiz ist wichtig; aber wir müssen auch weiterhin ein Augenmerk auf die Frage werfen: Wer sind die Menschen, die zukünftig für Gerechtigkeit sorgen? Bis zum Jahr 2030 werden 10 000 Richter und Staatsanwälte aus der Justiz ausscheiden; dazu kommen noch die Rechtspfleger und die Inspektoren. 40 Prozent der Stellen werden in den nächsten sieben Jahren neu besetzt. Wir brauchen also eine Werbung für den Rechtsstaat, für den Beruf des Richters, des Staatsanwalts und des Rechtspflegers. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, den Pakt für den Rechtsstaat im Bereich der Digitalisierung fortzuführen und zu finanzieren,

Beifall bei CDU/CSU

um daraus insgesamt ein gemeinsames Vorhaben anzugehen, damit Gerechtigkeit und damit der Zugang zum Recht zeitlos bleiben.

Wir werden heute diesem Gesetz zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Steffen, Ihnen scheint entgangen zu sein, dass der Europäische Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften gerade untersagt hat, europäische Strafbefehle auszustellen, weil diese nicht unabhängig genug sind. Und dann werfen Sie Kollegen Brandner, wenn er dieses Weisungsrecht abschaffen will, vor, er sei undemokratisch. Das ist wirklich ein ganz neues Niveau. Tut mir wirklich leid.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Unterirdisch!“ Zuruf Sonja Eichwede

Hier haben wir jetzt mal wieder eine Auflage der anscheinend ewigen Sisyphosaufgabe Digitalisierung vorliegen. Zumindest parlamentarisch wird das heute abgeschlossen werden; die Mehrheit ist Ihnen sicher. Forderungen werden hier aufgestellt und Zahlen durch den Saal geworfen – leider an der Realität vorbei. Umfangreich ist die Sache, das stimmt, und ein paar brauchbare Ansätze sind dabei – es wurde schon erwähnt –, wie etwa die Erleichterung der Kommunikation über den eigenen Anwalt oder das langsame Auslaufen dieser Hybridbestände.

Die hastige Lückenschließerei aber, wie zum Beispiel das Einfügen des Elster-Portals aus der Abgabenordnung als streckenweise zulässige Verifikation im Sinne des Onlinezugangsgesetzes, OZG, über Aktualisierung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, ERVV, verdeutlicht das Problem. Hier werden Vorschriften von Ihnen wie Flöhe gehütet, während der eigentliche technische Fortschritt im Schneckentempo vorankriecht.

Beifall bei AfD

Wer bei Justizbehörden einen Systemadministrator nach E 12 bezahlen will, der muss sich gar nicht wundern, wenn keiner kommt, der irgendwas draufhat. Daher weht der Wind auch bei den Bedenken hinsichtlich Datensicherheit – die haben ja nicht nur wir –: Wer die strukturschwach aufsetzt, dem bringen die besten Vorschriften gar nichts. Herrscht dann aufseiten der eigentlichen Anwender in der Justiz eine Abwehrhaltung, sei es aufgrund von Unkenntnis oder aufgrund der Erkenntnis, reines Versuchskaninchen zu sein, dann muss die ganze Sache baden gehen.

Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben bei der IT-Struktur! Setzen Sie sich mit den Ländern noch mal zusammen! So können wir diesem Stückwerk nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Justiz ist tatsächlich ein Mammutprojekt, das keinen Aufschub mehr duldet. Weniger Papier, mehr Flexibilität: Die deutsche Justiz muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute diesen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, und das zeigt auch die breite Zustimmung, die uns hier schon dazu angekündigt wurde.

Dazu werden in 44 Gesetzen und Verfahrensordnungen unterschiedliche Regelungen eingeführt. Insgesamt wird die elektronische Kommunikation mit den Gerichten in Zukunft leichter werden. Insbesondere in Strafverfahren werden alle Beteiligten davon profitieren.

Es wurde schon erwähnt: Der Strafantrag ist jetzt mit wenigen Klicks online oder per E-Mail möglich, wobei aber auch weiter sichergestellt wird, dass die Identität und der Verfolgungswille der antragstellenden Personen bekannt sind, genauso wie bei analogen Strafanträgen. Bürgerinnen und Bürger können jetzt schon Strafanzeigen per Onlineformular auf der Internetwache der Polizei stellen. Eine Ausweitung auf Strafanträge, um eine schnelle Strafverfolgung einzuleiten, ist ein wichtiger Baustein, den wir sinnvollerweise ergänzen, gerade auch vor dem Hintergrund der ganzen Hasskriminalität im digitalen Raum.

Auch die Form von strafprozessualen Einwilligungen und Erklärungen wird flexibler werden; wir sind da technologieoffen. Neben der Protokollierungsmöglichkeit durch die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungspersonen in Gegenwart der einwilligenden Person wird künftig auch die Aufzeichnung per Video im Rahmen einer Vernehmung oder die Verwendung von Signaturpads möglich sein.

Weiter wird auch der Videoanruf in den Gerichtssaal bei Revisionshauptverhandlungen ermöglicht. Die Kritik daran würde ich erst mal zurückweisen. Wir müssen mit der Zeit gehen, und wenn wir Dinge nicht ausprobieren, werden wir nie erfahren, ob sie uns tatsächlich weitergebracht hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist richtig, dass wir den Schritt gehen, dass sich Verfahrensbeteiligte, Angeklagte, Verteidigung und Staatsanwaltschaft, zukünftig in geeigneten Fällen auf Antrag eben auch per Videokonferenz zuschalten lassen können. Das spart Zeit und Ressourcen, vermeidet unnötige Anreisen zu Hauptverhandlungen, gerade auch, wenn gar keine Beweisaufnahme mehr in einer solchen Revisionsverhandlung erfolgt, sondern nur noch die Rechtsanwendung überprüft wird.

Es ist wichtig, dass Gerichte flexibel terminieren und die Hauptverhandlungen schnell durchführen können. Die Präsenz in der Revisionshauptverhandlung bleibt weiterhin erhalten; es steht also weiter im Ermessen des Gerichts, ob diese digital durchgeführt wird.

Schließlich sorgen wir auch im Zivilprozess für eine schnellere Kommunikation der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit den Gerichten. Dass jetzt Anträge und Erklärungen von Mandanten endlich elektronisch an Gerichte übermitteln werden können, ist ein Fortschritt. Vor vielen Jahren – daran kann ich mich noch erinnern – mussten wir das immer per Einschreiben schicken; das war wirklich sehr, sehr aufwendig. Es wird einfach Zeit, dass das auch per E-Mail möglich ist, und diesen Schritt gehen wir heute.

In dem Zusammenhang – das wurde auch schon angesprochen – haben wir natürlich auch darauf geachtet, dass die Digitalisierung nicht dazu führt, dass Schutzstandards heruntergefahren werden. Gerade was die Regelungen zu Schriftsatzkündigungen angeht, haben wir in der Zivilprozessordnung, im Arbeitsgerichtsgesetz darauf geachtet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor diesen Kündigungen in Schriftsätzen ausreichend geschützt werden, indem wir die Regelung so formuliert haben, dass eine Kündigung in so einem Schriftsatz natürlich nicht versteckt sein darf, sondern ausdrücklich erkennbar gemacht werden muss.

Die Entlastung der Gerichte durch die Umstellung auf die elektronische Akte ist ab 2026 jetzt verpflichtend. Im Übergangszeitraum ist es den Gerichten auch weiter erlaubt, eine hybride Aktenführung zu gewährleisten, damit nicht der komplette Bestand der alten Akten eingescannt werden muss.

Die Digitalisierung der Justiz ist und bleibt ein Mammutprojekt. Das sind erste Schritte, und wir können sicherlich noch weiter gehen, wenn wir hören, dass wir bei der Digitalisierung 16 Jahre oder auch noch mehr zurückliegen.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Ihre Rede war bis jetzt gut!“

Es kommen ja auch immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die werden wir alle zusammen angehen, weil das auch in unserem gemeinsame Interesse ist.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ihr habt doch den Justizminister gestellt, oder?“

Ich bedanke mich in diesem Sinne für die Breite Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf schon mal im Voraus und auch für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11788, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/10943 und 20/11309 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? – Das sind beide Gruppen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor ist der Gesetzentwurf damit endgültig angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zu Zusatzpunkt 10 und den Tagesordnungspunkten 22 a und 22 b kommen, darf ich, kurz bevor das Präsidium ausgewechselt wird und während Sie die Sitzplätze tauschen, schon einmal für heute Abend unserem Land, unserer Mannschaft alles Gute wünschen und, wie es sich für das Präsidium auch gehört, den Wunsch mitgeben, dass wir alle miteinander ein besonders faires, heiteres und fröhliches Spiel verfolgen können.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD