„§ 108e StGB“
- Nennungen
- 8
- Sitzungen
- 2 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1660,5 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/16625.04.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 3 →gibt in der Tat noch Strafbarkeitslücken. Die Strafbarkeitslücken bestehen darin, dass nach dem § 108e StGB eine Strafbarkeit nur bei direkter Mandatsbetätigung vorliegt. Wenn aber aus dem Mandat heraus Gelegenheiten genutzt werden, um sich Vorteile zu verschaffen, und zwar in einer
damit für Nebentätigkeiten, ist aber eben nicht auf diese beschränkt. Straflücken werden dadurch vermieden, dass entweder der schon existierende § 108e StGB oder der neue § 108f StGB greifen wird; das haben wir gerade als Ergebnis auch der Sachverständigenanhörung in unserem Änderungsantrag
etwa bei Abstimmungen im Plenum oder in Ausschüssen. Wirkungsgleiche Verhaltensweisen außerhalb des Plenums und der parlamentarischen Gremien sind von § 108e StGB hingegen nicht erfasst