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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/166

166. Sitzung

Donnerstag, 25. April 2024Berlin 09:00 – 22:00 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
13:00 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
99.594
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.829
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
23.148
CDU/CSU
22.829
Grüne
13.948
FDP
12.784
AfD
10.177
Bundesregierung
4.553
Linke
4.029
BSW
1.175
fraktionslos
1.080

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
559
104
Grüne
533
126
FDP
499
53
CDU/CSU
347
195
AfD
112
302
Linke
87
7
BSW
27
8
fraktionslos
6

Außerdem 47× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0641
BSW060
FDP8300
SPD18740
CDU/CSU17901
Linke0230
fraktionslos120
Grüne10410

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI bekannt: Abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gest…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. ZP 3
  5. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
  6. TOP 27
    Generalshotel retten – Denkmäler schützen und nicht zerstören
  7. TOP 12
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
    Jahresbericht 2023 (65. Bericht)
    17 Beiträge · 7.512 Wörter
  10. TOP 22
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    14 Beiträge · 4.720 Wörter
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. ZP 8
  17. ZP 9
  18. TOP 20
ZP 7 · Drucksache 20/10376, 20/11177

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Coronazeit war es gemeinsames Ziel der demokratischen Fraktionen hier im Haus, unser Land bestmöglich durch die Pandemie zu navigieren,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, das ist eine Falschaussage!“

eine Aufgabe, der sich jedes Mitglied dieses Hauses und der Landesparlamente hätte annehmen sollen. Einige Mandatsträger ließen sich in dieser Zeit allerdings von anderen Motiven leiten. Statt sich für das Wohlergehen unseres Landes einzusetzen, verfolgten sie Eigeninteressen und missbrauchten ihre Einflussmöglichkeiten, um sich mit der Vermittlung von Geschäften, dem Verkauf von Schutzmasken an staatliche Stellen die Taschen zu füllen.

Zuruf

Zu ihnen zählte auch ein Mitglied dieses Hauses.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Verhalten weniger Abgeordneter war nicht nur höchst unmoralisch, sondern es untergrub zudem die Integrität unserer demokratischen Institutionen. Zeitungen titelten „Schnelles Geld mit der Maskennot“, „Maskenaffäre ist beispielhaft für das Politik-Verständnis von CDU und CSU“ oder „‚Maskenaffäreʼ … beschädigt ohnehin geringes Vertrauen in Parteien und Politik“ – Schlagzeilen, die dem Ansehen unserer Parlamente schaden.

In einer Zeit, in der Millionen Bürger um ihre wirtschaftliche Zukunft bangten, erhielten allein ein CSU-Bundestagsabgeordneter und ein CSU-Landtagsabgeordneter rund 10 Millionen Euro für die Vermittlung von Maskengeschäften, ohne zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Im Sommer 2022 fällte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, die das Kapitel rechtlich abschloss. Das Verhalten war demnach nicht nach den vorhandenen strafrechtlichen Vorschriften zu ahnden, weil der Tatbestand der Bestechlichkeit nur dann erfüllt ist, wenn Abgeordnete bei der Wahrnehmung ihres Mandats entgeltliche Drittinteressen vertreten. Demzufolge ist bisher lediglich entsprechendes Handeln im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeiten, also vor allen Dingen im Plenum, wie etwa theoretisch das Sich-bezahlen-Lassen für ein Abstimmverhalten, strafbar. Aktivitäten außerhalb der parlamentarischen Arbeit, bei denen ein Mandatsträger gegen Provision seine durch das Mandat erworbenen Kontakte und Beziehungen nutzt, sind nicht erfasst.

Dass die Beschuldigten straffrei davonkamen, dürfte auch bei den Richtern des Bundesgerichtshofs Zähneknirschen ausgelöst haben. In ihrer Entscheidung betonten sie ausdrücklich, dass es in der Verantwortung des Gesetzgebers liegt, mögliche Strafbarkeitslücken zu schließen.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir dieser Aufgabe nachkommen. Mit der Einführung des neuen § 108f StGB werden Handlungen, wie sie bei den Maskendeals vorkamen, künftig unter Strafe gestellt. Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente und des Europaparlaments, die künftig ihre Position und das ihnen entgegengebrachte Vertrauen ausnutzen und die sich obendrein mit hochpreisigen Deals auf Kosten unseres Landes und der Steuerzahler bereichern, haben mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe zu rechnen.

Meine Damen und Herren, jedweder Verflechtung von monetären Interessen und Mandat muss Einhalt geboten werden, wenn das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Mandatsträger nicht unterlaufen werden soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt keinen vernünftigen Grund, dem Gesetzentwurf heute nicht zuzustimmen. Lassen Sie uns die Strafbarkeitslücke schließen und damit auch das Vertrauen in unsere Demokratie stärken!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein lebendiger Parlamentarismus fußt auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Repräsentierten davon ausgehen können, dass sich die Repräsentanten dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht ihre klandestinen Sonderinteressen verfolgen. Schon der Anschein einer unzulässigen Interessenwahrnehmung kann dieses Grundvertrauen zerstören und die demokratischen Institutionen von innen aushöhlen.

Wir alle haben gerade den Fall des Europaabgeordneten Maximilian Krah vor Augen, dessen Mitarbeiter wegen Spionageverdacht festgenommen wurde und in Untersuchungshaft sitzt. Das ist sicher ein krasser Fall, zeigt aber, dass gerade der parlamentarische Bereich natürlich besonders anfällig für Einflussnahmen aller Art ist. Wenn der Versuch der Einflussnahme einer fremden Macht dann noch auf die Abgeordneten einer populistischen Peking-Partei mit Tendenz zum Verkauf deutscher Staatsinteressen trifft, ist der Schaden natürlich besonders groß. Aber auch wenn es nichtstaatliche Akteure sind, die auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen wollen, sondern etwa Privatpersonen oder Unternehmen, muss dies unterbunden werden.

Um es deutlich zu sagen: Wir als Union unterstützen grundsätzlich jeden Versuch, die Instrumentalisierung der Politik durch Partikularinteressen zurückzudrängen.

Zuruf Dr. Manuela Rottmann [Grüne]: „Aha!“

Daher sind wir – das habe ich bereits in der ersten Lesung des heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes gesagt – im Ausgangspunkt für die Einführung der Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung.

Wir hatten zu diesem Gesetzentwurf dann allerdings ja auch eine öffentliche Anhörung am 13. März, die nach meinem Eindruck sehr gut und sehr konstruktiv ablief und in der deutlich wurde, dass auch die angehörten Sachverständigen den Entwurf im Grundsatz, im Ausgangspunkt begrüßten. Gleichwohl gab es doch eine ganze Reihe von sehr gewichtigen Punkten, die – und das möchte ich betonen – nicht nur von den von der Union benannten Sachverständigen geltend gemacht wurden, sondern darüber hinaus.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

So halten wir es etwa für angezeigt, im Gesetzentwurf den funktionalen Nexus zwischen Mandat und unzulässiger Interessenwahrnehmung tatbestandlich doch noch klarer zu fassen. Dass die unzulässige Interessenwahrnehmung, wie es im Entwurf heißt, „während des Mandats“ eine Strafbarkeit begründet, ist zumindest missverständlich. Es kann ja nicht darum gehen, dass bestimmte Handlungen, die zeitlich mit dem Mandat zusammenfallen, aber in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit ihm stehen, eine Strafbarkeit begründen. Hier hätten wir uns eine deutlichere Formulierung nicht nur in der Begründung, sondern im Gesetzestext selbst gewünscht; denn die Klarheit einer Norm ist gerade im Strafrecht ja der entscheidende Faktor. Es muss klar sein, was von der Strafbarkeit umfasst ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wir hatten außerdem angesprochen, ob die Neuregelung im Strafgesetzbuch auch Anlass für Präzisierungen, etwa im Abgeordnetengesetz, sein sollte, um die verschiedenen Regelungskonzepte im Strafgesetzbuch und im Abgeordnetengesetz zu harmonisieren. Darüber hinaus hätte unseres Erachtens geprüft werden müssen, ob die Pflichten aus dem Parlaments- und Abgeordnetenrecht, die bei Verstoß eine Strafbarkeit begründen, durch entsprechende Verweise im Strafgesetzbuch selbst näher spezifiziert werden sollten. Dies hätte die Rechtssicherheit erhöht und die Handhabbarkeit durch die Gerichte ebenfalls. Nicht zuletzt würde dadurch das Risiko einer Blankettnorm im Strafgesetzbuch vermieden. Auch hier erfordert das Strafrecht eben besondere Präzision und eine besondere Verortung im Strafgesetzbuch selbst.

Es sind in der Sachverständigenanhörung aber auch noch weitere Fragen aufgetaucht, bei denen sich eine nähere Betrachtung gelohnt hätte: Wie sieht es mit kommunalen Mandatsträgern aus? Wie sieht es mit der Beteiligung an Gesellschaften aus? Das alles sind aus unserer Sicht wichtige Fragen, die einer intensiveren Diskussion, aber auch Entscheidungen bedurft hätten. Wir bedauern sehr, dass wir darüber nicht weiterführend diskutiert haben, und wir bedauern sehr, dass die Strafnorm dadurch leider etwas unpräzise bleibt. Der im Grundsatz begrüßenswerte Gesetzentwurf hätte besser, um nicht zu sagen: richtig werden können. Da diese Diskussion aber ausgeblieben ist, werden wir uns heute enthalten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Heveling. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In unserer Demokratie ist entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben in das, was wir hier im Bundestag für sie, für die Bürgerinnen und Bürger, machen. Deswegen ist eines ganz klar: Wir müssen sicherstellen, dass wir Abgeordnete hier nicht für den eigenen Geldbeutel, sondern für das Allgemeinwohl arbeiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen Sie mal klar! Das glaubt Ihnen keiner!“

Genau diesen Grundsatz festigen wir noch stärker – strafrechtlich – mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn in der Tat gab es leider Skandale von Abgeordneten, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit hier im Bundestag erschüttert haben. In der Aserbaidschan-Affäre haben zwei frühere CDU-Abgeordnete Geld über Briefkastenfirmen erhalten, regelmäßige Zahlungen angenommen und sich im Gegenzug für Aserbaidschan eingesetzt. Bei den Maskendeals haben die früheren Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter hohe Provisionen mit Maskenverkäufen erwirtschaftet, und das zu einem Zeitpunkt, als wir alle händeringend nach Masken gesucht haben. Da haben sie die Situation ausgenutzt

Zuruf

und gegen hohe Provisionen Masken überteuert vermittelt.

Der frühere Kollege Hauptmann hat eine Spende von einer Maskenfirma angenommen für seinen Kreisverband, hat sich im Gegenzug eingesetzt und fast 1 Million Euro Provision erhalten. Der Kollege Amthor war als Türöffner für eine US-Firma tätig. Er hat Gespräche im Wirtschaftsministerium vermitteln können und hohe Aktienoptionen bekommen. Noch krasser ist der aktuelle Fall: Es besteht Verdacht gegen den Abgeordneten Bystron, dass er 20 000 Euro bekommen hat von einer Person, die dem russischen Regime nahesteht. Es soll auch Tonaufnahmen geben, die das belegen. All das sind beschämende Vorfälle. Hier haben Abgeordnete die Hand aufgehalten, sie haben nicht fürs Allgemeinwohl gearbeitet. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Held! Den Abgeordneten Held haben Sie vergessen!“

Gerade weil wir in herausfordernden Zeiten sind, gerade weil wir hier oft schwierige Entscheidungen treffen müssen, muss klar sein, dass wir nicht gegen Geld Drittinteressen hier vertreten. Deswegen ist ganz klar: Wenn es Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch gibt, dann müssen wir diese schließen. Genau das machen wir mit dieser Verschärfung und der Einführung eines neuen Straftatbestandes.

Was machen wir konkret? Bislang forderte die Rechtsprechung für die Strafbarkeit wegen Abgeordnetenbestechlichkeit, dass die Handlung, für die ein Abgeordneter sich hat bestechen lassen, bei der Wahrnehmung des Mandates erfolgte. Es musste also ein Abgeordneter eine bestimmte Anfrage gestellt, eine bestimmte Rede gehalten oder bestimmte Anträge im Plenum oder in den Ausschüssen gestellt haben. Das war eine sehr enge Auslegung des Gesetzwortlautes. So kam es dazu, dass insbesondere die Abgeordneten Nüßlein und Sauter nicht bestraft werden konnten, weil sie darlegen konnten – und das Gericht dem gefolgt ist –, dass es sich um eine zulässige Nebentätigkeit gehandelt habe.

Deswegen schaffen wir jetzt eine neue Strafnorm, § 108f StGB, damit sich zukünftig strafbar macht, wer während des Mandates zur Wahrnehmung von Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten Handlungen vornimmt und sich diese unzulässig – entgegen den Regelungen des Abgeordnetengesetzes – bezahlen lässt. Es macht sich also strafbar, wer während des Mandats gegen Bezahlung die Interessen Dritter vertritt, es sei denn, es liegt nach dem Abgeordnetengesetz eine zulässige Nebentätigkeit vor. Das Merkmal „während des Mandates“ ist dabei keineswegs beschränkt auf Nebentätigkeiten. Es erfasst auch Tätigkeiten, die Mandatsbezug haben. Das haben wir in der Gesetzesbegründung ausdrücklich nochmals klargestellt.

Das ist eine weitreichende Verschärfung, die wir heute hier beschließen wollen und werden. Wir schließen eine erhebliche Strafbarkeitslücke, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Parlamentsarbeit hier weiter zu stärken. Das war nach den Unionsskandalen durchaus angeknackst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will nicht verheimlichen, dass wir als SPD-Fraktion uns noch weitere Verschärfungen hätten vorstellen können. Wir hätten uns zum Beispiel vorstellen können, das Tatbestandsmerkmal „im Auftrag“ oder „auf Weisung“, was oft schwierig nachzuweisen ist, zu streichen. Wir hätten uns auch vorstellen können, dass auch die sogenannte Belohnungskorruption, also dass nicht vor einer Tätigkeit des Abgeordneten bezahlt wird, sondern unter Umständen erst zu einem erheblich späteren Zeitpunkt, als Strafbarkeit normiert wird.

Eins haben wir aber ganz bewusst nicht ins Strafgesetzbuch aufgenommen, nämlich eine Strafandrohung gegenüber unseren ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Wir meinen, das ist vertretbar. Es geht in aller Regel bei den Beschlüssen in Ortschaftsräten oder in Gemeinderäten nicht um die ganz großen Summen. Außerdem wollen wir diesen Ämtern nicht mit der Keule des Strafrechts kommen; denn es ist sowieso schwer genug, Menschen zu gewinnen, die sich diese ehrenamtliche Tätigkeit „antun“; so muss man es, glaube ich, sagen. Deswegen, so meinen wir, können wir auf diese Regelung verzichten.

Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir heute eine wichtige Verschärfung im Strafgesetzbuch. Nochmals: Es muss hier der Grundsatz gelten, dass wir Abgeordnete nicht für den eigenen Geldbeutel, nicht für die Interessen von bestimmten Interessengruppen, sondern dass wir für das Allgemeinwohl arbeiten. Stimmen wir diesem guten Gesetzentwurf heute hier zu!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Von meiner Seite einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, schön, dass Sie da sind und der Debatte folgen.

Die Debatte wird jetzt fortgeführt mit dem nächsten Redner. Für die AfD-Fraktion ist das Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Strafbarkeit der unzulässigen Interessenausübung. Gemeint ist damit die Erweiterung der Strafbarkeit der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern – salopp formuliert –, von Mandatsträgern in Bund, Ländern, Europäischer Union und parlamentarischen Versammlungen. Warum das Ganze? Weil uns trickreiche Tricksereien von CDU- und CSU-Mandatsträgern in den Tiefen der Coronakrise, die schamlos die Krise in Deutschland ausgenutzt haben, auf diese Regelungslücke aufmerksam gemacht haben.

Vor dem Hintergrund, dass Sie hier als Betroffene reden, wundert es mich nicht, Herr Heveling, dass Sie gleich nicht zustimmen. Da wird wahrscheinlich ein Geschäftsmodell von Ihnen und Ihren Kollegen zerstört. Das muss heute aber sein.

Beifall bei AfD

Also, diese Verschärfung des Strafgesetzbuches muss wirklich sein.

Sie kommt viel zu spät. Sie hätte viel eher kommen müssen, dann hätte es solche kriminellen Sachen wie bei Ihnen mit Nüßlein, Sauter, dem Tandler-Clan – die Strauß-Familie hing da, glaube ich, drin – und Herrn Hauptmann aus Thüringen nicht gegeben. Das waren kriminelle Strukturen, Mafiastrukturen, die sich da in der CDU/CSU-Fraktion aufgetan haben. Wenn das Gesetz eher gekommen wäre, wäre das alles nicht passiert.

Sie alle wissen ja auch, warum Sie das Gesetz nicht eher gemacht haben: weil Sie weiter vor sich hin wursteln wollten. Sie wurden ertappt, und jetzt haben Sie so ein Gesetz gemacht. Wir finden das ganz gut. Deshalb stimmen wir natürlich zu. Wir werden ja nicht ertappt. Bei uns wird immer irgendwas behauptet, aber nie bewiesen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Ansgar Heveling [CDU/CSU]: „Bei Ihnen kommen die Leute gleich in Untersuchungshaft!“

Bei Ihnen ist es bewiesen, und Ihre Leute sind verurteilt. Das macht den Unterschied zwischen Ihnen und uns aus.

Beifall bei AfD

Wir wollten den Gesetzentwurf dadurch noch besser machen, dass wir auch kommunale Mandatsträger einbeziehen. Sie haben es gerade auch bedauert. Ich verstehe deshalb nicht, warum Sie im Ausschuss dagegengestimmt haben. Heute reden Sie dafür. Auch das ist eine komische Sache.

Ein Punkt, über den wir hier heute am Rande noch sprechen, ist die Schlamperei beim Gesetzgebungsverfahren, weshalb Sie im Ausschuss noch einen Änderungsantrag hinterhergeschoben haben.

Dem Gesetzentwurf können wir zustimmen; aber er löst das Problem nicht. Es ist ja nicht immer so einfach wie bei SPD-Bürgermeistern und -Oberbürgermeistern wie in Oppenheim oder Regensburg, die wegen Untreue, Bestechlichkeit angeklagt und teilweise verurteilt wurden. Der CSU-Oberbürgermeister in Ingolstadt beispielsweise hatte ähnliche Probleme. Eine ehemalige Gesundheitssenatorin von Berlin steht unter dem Verdacht der Vorteilsannahme. Die Aserbaidschan-Connection wurde erwähnt. Da haben CDU- und CSU-Abgeordnete Bargeld eingesteckt und sich dann für Aserbaidschan starkgemacht.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was macht der Bystron?“

Das war alles schon strafbar. Das wurde auch Gott sei Dank geahndet.

Wenn ich mir die ganze Sache auf kommunaler Ebene anschaue, Herr Fechner, wundere ich mich nicht, warum Sie das nicht auf kommunale Mandatsträger ausdehnen wollen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner

– Ja, ja. Das wollen Sie nicht regeln, und Sie wissen genau, warum.

Aber Korruption in Deutschland, meine Damen und Herren, kommt anders daher. Die Zeit der Koffer mit Schwarzgeld ist vorbei. Die Korruption in Deutschland kommt auf Samtpfoten daher, und ich sage Ihnen auch, wie:

Schauen Sie sich mal BioNTech an. Was war mit dem Kurs? Wer hatte Aktien, bevor der Impfstoff eingeführt wurde? 300 Millionen Euro Steuergelder an BioNTech, Milliardengewinne bei BioNTech – nichts wurde zurückgezahlt. Philipp Amthor, der smarte CDUler war dabei, Lobbyarbeit für Augustus Intelligence zu machen. Wir haben direkte Korruption, die sich nachweisen lässt. Wir haben dubiose Porsche-Mails der FDP.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Hä?“

Wir haben dubiose Grußworte des FDP-Finanzministers Lindner. Wir haben den Graichen-Clan im Wirtschaftsministerium. Eine Hand wäscht die andere. Sie kennen doch den Witz: Die Mitarbeiterfeier im Wirtschaftsministerium ist eigentlich eine Familienfeier. – Da kommt schon einer aus der Familie. Herzlich willkommen!

Jennifer Morgan: Blitzeinbürgerung, plötzlich Staatssekretärin, vorher Greenpeace-Chefin. Herr Scheuer hat plötzlich einen neuen Job, ausgerechnet in der Automobilindustrie, usw. usf. Überall: Eine Hand wäscht die andere. Ich mache die Politik für dich, und du stellst mich hinterher ein.

Ein besonders tolles Beispiel ist übrigens Otto Wiesheu. Ich weiß nicht, wer Otto Wiesheu noch kennt. Der war mal CSU-Generalsekretär, wurde wegen eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls mit Todesfolge – er hatte etwas unter 2 Promille Alkohol im Blut – verurteilt. Danach wurde er Verkehrsminister in Bayern, und danach ging es in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das ist die Korruption, die bei Ihnen eine Rolle spielt: die politische Korruption.

Beifall bei AfD

Und die Staatskonzerne, bei denen Sie dann Ihre Leute unterbringen, die sponsern dann Ihre Bundesparteitage. Da muss rangegangen werden: an die richtige Korruption, an die politische Korruption in Deutschland.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Brandner.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Dazu ist der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, leider nur ein kleiner Schritt, aber immerhin in die richtige Richtung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Dr. Manuela Rottmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandner, wenn Sie bis zu Otto Wiesheu zurückgehen müssen: Die Quote haben Sie in den wenigen Jahren, in denen es die AfD gibt, längst eingeholt. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das behaupten Sie!“

– Nein, man muss mal zählen können.

Ich kann es aber auch der Union nicht ersparen, ihr besonderes Verdienst hier noch mal zu würdigen. Die Union hat viele Verdienste um die Geschichte der Bundesrepublik, aber auch das Verdienst, dass sie überdurchschnittlich oft Anlass zu Verschärfungen von Parteienfinanzierungsregelungen, Spendenregelungen oder Regelungen im Abgeordnetengesetz gegeben hat.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Dr. Rottmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner?

Dr. Manuela Rottmann (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist aber feige von Ihnen, Frau Rottmann!“

– Nein, das ist nicht feige, das ist einfach effizient.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Ich will noch mal den Sachverhalt in Erinnerung rufen, der im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2022 sehr sachlich und trotzdem erschütternd dargestellt worden ist. Dort ist zu lesen, was Georg Nüßlein und Alfred Sauter eigentlich gemacht haben, während der Rest des Landes gegen die Pandemie gekämpft hat. Man kann sagen: Jede Drückerkolonne hätte sich etwas davon abschauen können, mit welcher Penetranz sie auf Behörden, auf Regierungsmitglieder zugegangen sind, um Deals einzufädeln, von denen sie persönlich profitiert haben.

Ich will aus diesem Beschluss mal einen einzigen Satz zitieren, der mich schaudern lässt:

„Später wies er“

– gemeint ist Georg Nüßlein –

„wiederholt den Bundesminister“

– gemeint ist Jens Spahn –

„persönlich darauf hin, die Rechnungen der Firma Lo. zu begleichen, anderenfalls eine ungünstige Presseberichterstattung drohe.“

Das ist damals passiert.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wahnsinn!“

Da wird ein Bundesminister angesprochen wie vom Außendienst eines Inkassounternehmens, und niemand wundert sich. Ich finde das etwas seltsam.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich erinnere mich auch an den Tag, an dem das öffentlich wurde. Das war eine Sitzungswoche vor ziemlich genau drei Jahren. Ich erinnere mich daran, dass Kolleginnen und Kollegen der CSU blass waren und erschüttert waren über dieses Verhalten, und denen kaufe ich das auch ab. Aber in München und in Berlin wurde an dem Tag dann die große Windmaschine angeworfen und ein Zehnpunkteplan verfasst. Den gibt es immer, wenn die CSU nicht weiterweiß.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Es gab Ehrenerklärungen, die zwei Tage später nichts mehr wert waren, und Markus Söder forderte tatsächlich eine neue CSU, neue Regeln und einen neuen Geist. Und er hat da einen Punkt gemacht, weil er gemerkt hat: Es sind nicht nur Einzelfälle; es steckt auch ein bestimmter Geist dahinter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Strafgerichte allerdings mussten Sauter und Nüßlein laufen lassen. Auch Hauptmann, auch Löbel, auch viele andere wurden nicht verfolgt. Sie konnten ihre Provisionen in sechs- und siebenstelliger Höhe behalten. Das liegt daran, dass § 108e Strafgesetzbuch zwar durchaus einen Anwendungsbereich hat. Er wird zum Beispiel zur Anwendung kommen in den angekündigten Klagen gegen den langjährigen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner aus meinem Wahlkreis – er ist immer noch CSU-Mitglied –, weil es da um Abstimmungsverhalten im Europarat geht. Aber im Falle der Maskendeals greift § 108e eben nicht.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wir würden nie so über die Grünen wie mit einem Rasenmäher drübergehen!“

Alexander Hoffmann zum Beispiel, mein Kollege aus dem Rechtsausschuss, wusste das.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Was wusste ich?“

Wir haben am 25. März 2021 hier darüber diskutiert. Da war das alles ganz frisch.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ich störe mich an der Verallgemeinerung, die Sie vornehmen! Sie gehen mit dem Rasenmäher durch den Kollegenkreis! Das hätten wir beim Thema Pädophilie bei den Grünen nie gemacht!“

– Ich werde Ihnen gleich etwas zum Thema Verallgemeinerung sagen. – Es war ganz frisch, und es war ein Wahljahr. Da hat Alexander Hoffmann hier im Plenum gesagt:

„Es wird auch so sein, dass wir uns mit dem Tatbestand beschäftigen müssen; denn der ist in der Tat zu eng gefasst.“

Monate später, als Gras darüber gewachsen war, wollten Sie davon nichts mehr wissen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Sie haben die entsprechenden Änderungsanträge von FDP, Linken und uns abgelehnt.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Spätestens seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs wusste man, dass § 108e für solche Dinge nicht reicht. Warum ist das ein Problem? Sie haben das Abgeordnetengesetz geändert; ja, das ist richtig. Aber Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz verfolgt keine Staatsanwaltschaft. Das ist das Problem. Das heißt, bei reinen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz können Sie immer hoffen, dass die alte Regel gilt: Wir machen schon solche Businesses; es darf halt nicht rauskommen. – Und das müssen wir beenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer heute gegen diesen Gesetzentwurf stimmt oder sich enthält, der will nicht, dass die Staatsanwaltschaft auf ein solches Gebaren draufschaut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sage ich doch!“

Die Regierungskoalition schließt heute diese Strafbarkeitslücke. Wir machen gegenüber der Öffentlichkeit – und das ist unsere Pflicht nach diesem Skandal – unmissverständlich klar, was wir unter einem Parlamentsmandat verstehen. Abgeordnete müssen natürlich offen sein für Interessengruppen, auch für die Sorgen ihrer Unternehmen – natürlich. Aber sie sind keine käuflichen Geschäftsanbahner. Damit muss Schluss sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch nach dem Urteil des BGH hat Thorsten Frei noch im Februar hier gesagt, er sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf. Heute wollen Sie sich enthalten.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aus guten Gründen!“

Heute wäre die letzte Gelegenheit, zu beweisen, dass Sie es ernst meinen mit der Lehre,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dass Sie sich befreien können von der Amigoleitkultur der Union, die sich bisher noch in jedem Jahrzehnt durchgesetzt hat.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Mit der Logik wären Sie alle Beihelfer zur Pädophilie!“

– Es geht hier nicht um Kollektivschuld. Es geht um Ihr Abstimmungsverhalten hier. Da sind Sie leider alle dabei, und keiner von Ihnen zieht die Konsequenz aus diesen Skandalen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nach der Logik wären Sie alle Beihelfer zum Kindesmissbrauch!“

Vielleicht wäre heute auch die Gelegenheit, ihren jungen Abgeordneten, die die Namen „Zwick“ und „Flick“ und „Streibl“ vielleicht gar nicht mehr kennen, zu sagen, was als Abgeordneter geht und was nicht und dass auch Aktienoptionen nicht gehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Manuela Rottmann (fortgesetzt)

Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Dann kaufe ich Ihnen das mit dem Schlussstrich ab. Lassen Sie es bleiben, dann bleiben auch Zweifel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Lernen Sie erst mal Gesetzgebung!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für CDU/CSU hat nun das Wort Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freiheitliche demokratische Gesellschaften geraten derzeit überall in Europa unter Druck. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Und ja, gewiss, ein Verlust des Vertrauens in die Politik ist auch feststellbar, wenn gewählte Mandatsträger sich nicht an die Regeln von Anstand und Moral halten und wenn Politik durch Korruption vergiftet wird. Deswegen haben wir die Pflicht, dass wir Korruption im politischen Bereich als das benennen, was es ist, und dass wir nicht nur politisches Fehlverhalten benennen, sondern auch konsequent zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung kommen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da sind wir ja mal gespannt!“

Das ist eine Frage von Anstand und von Respekt gegenüber dem Souverän, und es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, dem auch nachzukommen.

Und ja, wir sind dem bereits nachgekommen, und zwar durch § 44a Abgeordnetengesetz, den dieses Hohe Haus verabschiedet hat und mit dem die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages extrem verschärft wurden. Diese Verschärfung mit all den Transparenzpflichten war sehr richtig. Sie reicht aber nicht aus.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt in der Tat noch Strafbarkeitslücken. Die Strafbarkeitslücken bestehen darin, dass nach dem § 108e StGB eine Strafbarkeit nur bei direkter Mandatsbetätigung vorliegt. Wenn aber aus dem Mandat heraus Gelegenheiten genutzt werden, um sich Vorteile zu verschaffen, und zwar in einer Art und Weise vorgenommen, sodass es nicht direkt mit der Mandatstätigkeit übereinstimmt, also nicht mit Abstimmungen und mit Wortbeiträgen im Ausschuss, dann war das nicht strafbar. Das hat der BGH gesagt. Das zeigt, finde ich, eine Strafbarkeitslücke auf, und die muss der Gesetzgeber schließen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Machen wir!“

Der vorliegende Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Änderung der unzulässigen Interessenwahrnehmung geht in die richtige Richtung, und er hat unsere Unterstützung.

Beifall bei FDP Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Dann können Sie doch auch zustimmen!“

Der Punkt ist aber: Sie haben Anregungen aus der Sachverständigenanhörung, die wirklich überzeugend waren, nicht in der Weise umgesetzt, dass es zu einer guten Norm kommt. Die Norm liest sich nämlich ziemlich schräg.

Zuruf Dr. Manuela Rottmann [Grüne]: „Das ist so ein Quatsch! Wirklich wahr, Herr Ullrich!“

Es beginnt mit einem „Wer“ und die Frage der Anwendbarkeit der Norm kommt erst später.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da haben Sie sich aber Mühe gegeben, zu zeigen, warum das nicht geht!“

Aber es gibt in dieser Norm auch Unklarheiten, etwa die Frage: Warum geht es eigentlich nur um einen Vermögensvorteil? Ich finde, Sie hätten die Norm weiterfassen müssen: Statt Vermögensvorteil muss sie für jeden Vorteil gelten. In § 108e Strafgesetzbuch wird jeder Vorteil unter Strafe gestellt. Warum in § 108f nur jeder Vermögensvorteil?

Zuruf Dr. Manuela Rottmann [Grüne]: „Ihren Änderungsantrag habe ich gar nicht gelesen!“

Da greift die Norm viel zu kurz.

Der zweite Punkt ist: Sie sprechen von „bei Wahrnehmung des Mandats“. Das bringt aber klare Auslegungsprobleme. Viel besser wäre es, wenn Sie sich klar auf den § 44a Abgeordnetengesetz beziehen und Regelbeispiele einführen würden. Das haben die Sachverständigen verlangt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie haben ja nicht einmal zu Berichterstattergesprächen eingeladen!“

Ich finde, darauf hinzuweisen, ist nicht unlauter.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Rottmann: Sie haben über die CSU gesprochen und gesagt: Es steckt ein gewisser Geist dahinter.

Zuruf Dr. Manuela Rottmann [Grüne]: „Das hat Markus Söder gesagt! Ich habe Markus Söder zitiert, Ihren Parteivorsitzenden!“

Ich finde, das ist unlauter. Das möchte ich hier in aller Form zurückweisen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Ullrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rottmann?

Dr. Volker Ullrich (fortgesetzt)

Ja.

MR
Dr. Manuela Rottmann Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Ullrich, in der letzten Wahlperiode war es so, dass Sie unter dem Druck des Skandals die Änderungen im Abgeordnetengesetz vorgelegt haben. Wir haben sie unterstützt, obwohl sie uns nicht weit genug gingen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich dachte, Zwischenfragen sind ineffizient!“

Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, mit dem wir genau das strafbar machen wollten, was wir heute strafbar machen. Warum sind Sie denn diesen Weg nicht gegangen, und warum enthalten Sie sich heute?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das hat er doch gerade erklärt!“
VU
#

Nun, die Frage der Bewertung Ihres konkreten Gesetzesvorschlags und damit die Frage, wie ich eine Strafrechtsnorm ausgestalte, ist eine, die man auch vor dem Hintergrund einer Sachverständigenanhörung lesen muss. Und die Sachverständigen haben uns praktisch einhellig gesagt: Bitte, formt diese Norm noch etwas um, macht sie praxistauglicher,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Machen Sie doch einen Vorschlag!“

macht sie etwas lesbarer, beschreibt doch, was verstanden wird unter der Formulierung „während der Wahrnehmung des Mandats“. Es wurde gefragt: Warum heißt es nur „Vermögensvorteil“ und nicht „sonstige Vorteile“?

Wir sagen: Der Geist dieser Norm ist richtig; aber die Formulierung ist in Einzelheiten zu schwach und bleibt hinter dem zurück, was wir uns eigentlich vorgestellt hätten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie werden doch wohl einen Paragrafen schreiben können, Herr Ullrich!“

Und wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir, wenn wir diese einzelnen Fragen stellen, in irgendeiner Art und Weise – wie Sie es zumindest insinuiert haben – Korruption billigen würden. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen politische Korruption bekämpfen, und zwar sowohl im Abgeordnetenrecht als auch im Strafrecht. Deswegen sind wir die politische Kraft, die sich klar und deutlich hinter dieses Anliegen stellt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin und auch die letzte Rednerin dieser Debatte Sonja Eichwede.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unsere Demokratie lebt durch das Vertrauen der Bevölkerung in uns als Mandatsträger. Unsere Aufgabe ist es, unser Mandat mit Würde auszuüben und dass wir dem in uns gesetzten Vertrauen der Bevölkerung auch gerecht werden. Unsere Aufgabe ist es, Vertreter der ganzen Bevölkerung zu sein. Dabei sind wir gerade an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und unserem Gewissen verpflichtet; so sagt es unser Grundgesetz.

Abgeordnete, die ihre Einflussmöglichkeiten und ihre Kontakte, ihre Informationen in den Dienst Dritter stellen und sich dafür bezahlen lassen, sind eine Gefahr für unsere Demokratie; denn sie brechen gerade dieses in Abgeordnete gesetzte Vertrauen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie unterwerfen sich Aufträgen und Weisungen im Interesse Einzelner und handeln gerade eben nicht als Vertreter der Bevölkerung. Genau deshalb ist es folgerichtig und wichtig, dass wir die unzulässigen Interessenwahrnehmungen unter Strafe stellen. Mandatsträger, die sich darauf einlassen, beschädigen unsere Demokratie. Hier muss der Rechtsstaat mit dem scharfen Schwert des Strafrechts handeln.

Beifall bei SPD, FDP

Schaut man dieser Tage in die Presse, zeigt sich: Dieses Gesetzgebungsverfahren und die Debatte, die wir heute führen, könnten aktueller nicht sein. Wir hatten vorhin eine Aktuelle Stunde dazu: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, unterhält undurchsichtige Beziehungen zu China; Ermittlungen laufen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Reden Sie mal über Ihren korrupten Bürgermeister!“

Sein Mitarbeiter wurde wegen Spionageverdachts festgenommen. Wegen Verdachts auf russische Geldzahlungen

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Verdacht! Verdacht! Verdacht!“

hat die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den AfD-Abgeordneten Bystron Vorermittlungen wegen möglicher Bestechlichkeit von Mandatsträgern aufgenommen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was sind denn „Vorermittlungen“? Vorermittlungen gibt es überhaupt nicht!“

Und das sind nur die neuesten Beispiele für die strategischen Korruptionsversuche von fremden Mächten. Und, Herr Brandner, wenn Sie sagen: „Na ja, wir wurden nur noch nicht erwischt als AfD“, dann ist das doch quasi ein Schuldeingeständnis dafür, dass etwas dahintersteckt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch die Aserbaidschan-Affäre in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in die auch ehemalige Mitglieder des Bundestages aus der CDU/CSU-Fraktion verwickelt waren, der Katar-Korruptionsskandal im EU-Parlament, auch diese Fälle zeigen, dass es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass Korruption ein strategisches Mittel ist, um langfristig unsere Demokratie zu unterwandern

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen Sie schon selber!“

und damit auch gegen den Willen der gesamten Bevölkerung zu handeln.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Erzählen Sie mal von Frau Schwesig!“

Das ist untragbar. Das lassen wir nicht zu. Das heute vorliegende Gesetzgebungsvorhaben ist unsere Antwort darauf. Wir stärken und wir schützen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es kann auch nicht sein – wie bei den Maskendeals in der vergangenen Wahlperiode geschehen; es wurde in der Debatte schon häufig erwähnt –, dass ein Abgeordneter für die Vermittlung von Geschäften zwischen der Bundesregierung, die wir wählen, und einem Unternehmen Geld kassiert. Kein Abgeordneter darf sein Mandat nutzen, um in die eigene Tasche zu wirtschaften, während er doch eigentlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber genau das ist geschehen. Genau das ist durch Unionspolitiker in der letzten Legislaturperiode auch in diesem Hause geschehen. Hier wurden Millionen Provisionen kassiert. Das ist strafwürdig. Und diese Politiker mussten freigesprochen werden, weil damals kein Straftatbestand existierte. Aber den schaffen wir mit dem heutigen Beschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was machen wir nun im Einzelnen? Durch die Gesetzesänderung nehmen wir Abstand von einem engen Mandatsbegriff. Die neue Strafnorm erfasst alle Tätigkeiten während des Mandats. Sie gilt damit für Nebentätigkeiten, ist aber eben nicht auf diese beschränkt. Straflücken werden dadurch vermieden, dass entweder der schon existierende § 108e StGB oder der neue § 108f StGB greifen wird; das haben wir gerade als Ergebnis auch der Sachverständigenanhörung in unserem Änderungsantrag noch mal deutlich gemacht. Wir sind im parlamentarischen Verfahren selbstverständlich auch auf Hinweise der Sachverständigen eingegangen. Auch die Rückkopplung ans Abgeordnetengesetz ist wichtig; denn Tätigkeiten, die erlaubt sind, müssen natürlich auch weiterhin erlaubt sein, um die Ausübung des freien Mandats zu gewährleisten.

Wir dürfen hier aber nicht stehen bleiben. Für eine effektive Aufklärung von Korruptionsfällen brauchen wir auch die Möglichkeit, gegen Verschleierungen vorzugehen. Hier brauchen wir bessere Ermittlungsmöglichkeiten –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

– und Einziehungsmöglichkeiten.

Alles in allem ist die Reform ein wichtiger Schritt für die Bekämpfung von politischer Korruption und eine Stärkung unserer Demokratie. Ich werbe um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sehr gut, Sonja! Sehr gut!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/11177, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 20/10376 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU-Fraktion und einige aus der Gruppe Die Linke.

Stephan Brandner [AfD]: Ein Linker! Also, mehr sehe ich nicht!

Der Gesetzentwurf ist damit auch in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion und ein Kollege der Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP