Protokoll
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Ich rufe die Zusatzpunkte 14 und 15 auf:
Hierfür sind 26 Minuten Debatte vorgesehen.
Der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Mithin gebe ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Integrität der gewählten Volksvertreter ist für eine parlamentarische Demokratie von überragender Bedeutung. Wir alle arbeiten hier in dem Willen und mit der Überzeugung, Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wie es das Grundgesetz in seinem Artikel 38 ausdrückt. Dabei sind wir an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.
Diese Freiheit von Aufträgen und Weisungen darf aber kein Freifahrtschein dafür sein, das Abgeordnetenmandat zur Verfolgung eigener Zwecke zu missbrauchen.
Vielmehr entspringt dieser Freiheit auch die Pflicht, sich nicht selbst in Abhängigkeiten zu manövrieren.
Dass es immer wieder Einzelfälle gibt, in denen Abgeordnete gleichwohl die Autorität und die Einflussmöglichkeiten ihres Mandats dazu nutzen, Vorteile für sich zu erwirtschaften, ist aber leider auch Teil der Wirklichkeit.
Die gegenwärtige Rechtslage, die in § 108e des Strafgesetzbuches geregelt ist, stellt das Sichverschaffen eines ungerechtfertigten Vorteils für einen Abgeordneten nur dann unter Strafe, wenn er bei der Wahrnehmung seines Mandates handelt. Von der Rechtsprechung wird das so interpretiert, dass die Tathandlung im parlamentarischen Wirken selbst bestehen muss, also etwa bei Abstimmungen im Plenum oder in Ausschüssen. Wirkungsgleiche Verhaltensweisen außerhalb des Plenums und der parlamentarischen Gremien sind von § 108e StGB hingegen nicht erfasst.
Dabei ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass das Abgeordnetenmandat erst recht nicht dazu benutzt werden darf, sich außerhalb des Parlaments Vorteile zu verschaffen. Insofern gibt es mit § 44a des Abgeordnetengesetzes auch bereits eine klare innerparlamentarische Regelung der Abgeordnetenpflichten im Hinblick auf die Sicherung der Unabhängigkeit des Mandats. Und diese Vorschriften haben wir vor einiger Zeit auch angepasst und verschärft.
Es ist aber grundsätzlich sinnvoll, dass nun auch eine Regelung ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll, mit der die bestehenden abgeordnetenrechtlichen Pflichten auch strafrechtlich sanktioniert werden können. Wir als Union wollen uns diesem Anliegen auch nicht verschließen. Ob der Tatbestand eines neuen § 108f noch weiterer Präzisierungen bedarf oder ob etwa auch noch flankierende Regelungen im Abgeordnetenrecht notwendig sind, das werden wir und müssen wir in den weiteren Beratungen diskutieren. Wir unterstützen jedenfalls das Grundanliegen schon einmal und freuen uns auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
„Korruption zu bekämpfen ist nicht einfach nur gute Regierungsführung. Es ist Selbstverteidigung. Es ist Patriotismus.“
Denn:
„Korruption ist nur eine andere Form der Tyrannei.“
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, brachte es der amerikanische Präsident Joe Biden treffend auf den Punkt. Ich kann ihm hier nur zustimmen.
Wir müssen hart gegen Korruption vorgehen; denn es muss für die Bürgerinnen und Bürger immer klar sein: Wir Abgeordnete, wir arbeiten für das Allgemeinwohl und nicht für den eigenen Geldbeutel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau deshalb machen wir dieses Gesetz. Es macht mich nach wie vor fassungslos, wie dreist vor nicht allzu langer Zeit Unionspolitiker bei den Maskendeals ihre Stellung als Politiker missbraucht haben, um Geschäfte zu machen.
Die zuständigen Gerichte haben geurteilt, das stellt keine strafbare Handlung dar, weil es hier eine Strafrechtslücke gibt. Deswegen ist es jetzt überfällig – ein Dank geht an die Grünen und an die FDP für die gute Zusammenarbeit, auch an das BMJ –, dass wir jetzt hier diesen Gesetzentwurf beraten und ihn dann auch bald beschließen können.
Wir brauchen eine Strafnorm, um strafrechtlich gegen Abgeordnete vorgehen zu können, wenn sie nicht nur in Ausübung ihres Mandates, sondern auch bei einer unerlaubten Nebentätigkeit während der Mandatszeit tätig werden und gegen Geld bestimmte politische Interventionen unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist überfällig.
Damit kommen wir auch dem Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen, Korruption weiter zu bekämpfen, nach; auch daran will ich an dieser Stelle erinnern. Deutschland ist im internationalen Vergleich laut des neuesten Korruptionswahrnehmungsindexes von Transparency International zwar unter den besten zehn Ländern, was Korruptionsbekämpfung angeht, dennoch können wir hier noch besser werden. Es gehört deshalb auch dazu, strafrechtlich noch härter gegen Korruption vorzugehen, was wir mit diesem Gesetz hier tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz konkret schaffen wir mit dem neuen § 108f des Strafgesetzbuches den neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung, der den unzulässigen Einflusshandel durch Abgeordnete auch dann unter Strafe stellt, wenn dieser auf Interessenwahrnehmung außerhalb der Mandatsausübung abzielt. In der Tat ist in dem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass wir auch sehr weitgehende Verhaltensvorgaben im Abgeordnetengesetz für uns Abgeordnete haben; diese reichen aber eben nicht aus.
Die Maskendeals und wahrscheinlich auch die Aserbaidschan-Connection, die es ja noch abschließend juristisch aufzuarbeiten gilt, haben gezeigt, dass wir hier Strafrechtslücken haben. Wir müssen deshalb auch mit dem scharfen Schwert des Strafgesetzbuches tätig werden – das Abgeordnetengesetz allein reicht hier nicht aus –, wenn wir dafür Sorge tragen wollen, dass es keine entgeltliche Interessenvertretung von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder gegenüber Amtsträgern gibt. Es muss einfach klar sein, dass wir in Deutschland auch hier im Bundestag, wo es leider vorgekommen ist, hart gegen Korruption vorgehen.
Ja, man kann sich die Frage stellen, ob wir mit dem Gesetzentwurf nicht noch weiter hätten gehen sollen. Es gibt Länder, in denen es auch strafbar ist, wenn nachträglich, also erst nach einem gewissen Zeitraum nach der politischen Intervention eines Abgeordneten, ein Vermögensvorteil zugewandt wird. Und man kann sich auch fragen, ob nicht auch jegliche unberechtigte Zuwendung, also auch ohne einen konkreten Bezug zu einer Leistung eines Mandatsträgers, die sogenannte politische Klimapflege, strafbar sein sollte. Darüber können wir im weiteren Verfahren sprechen.
Abgelehnt haben wir den Vorschlag – das will ich hier ausdrücklich sagen, weil in manchen Ländern ja Kommunalwahlen bevorstehen –, auch die Kommunalpolitiker hier miteinzubeziehen. Es ist schwer genug, Personen zu finden, die auf kommunaler Ebene kandidieren. Außerdem geht es da um geringere Summen; die Einflussnahmen und das Missbrauchspotenzial sind nicht ganz so groß. Deswegen haben wir davon abgesehen, die Kommunalpolitiker hier miteinzubeziehen.
Also: Alles in allem ist das ein guter Gesetzentwurf. Dank noch mal an alle, die daran mitgearbeitet haben! Wir können hier ein starkes Zeichen gegen Korruption in der Politik setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Als nächster Redner spricht der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Strafbarkeit von Korruption von Volksvertretern muss die Integrität parlamentarischer Abläufe, wirklich unabhängige Mandatsträger und sachbezogene Entscheidungen sicherstellen; denn käufliche Abgeordnete zerstören das Vertrauen der Bürger in Parlament und Regierung.
Beispiele gab es genug. Dem ehemaligen Unionsvize Georg Nüßlein lag zur Last, im Zusammenhang mit Maskenbestellungen von Gesundheitsministerien mehr als 600 000 Euro kassiert zu haben. Beim früheren CDU-MdB Löbel ging es um Provisionen von rund 250 000 Euro.
Manchmal braucht es gar kein Mandat; da reicht der lange Schatten des Vaters. So im Fall der CSU-Politikertochter Andrea Tandler mit ihren Maskenprovisionen von rund 50 Millionen Euro, auch gezahlt für persönlichen Einsatz bei Minister Spahn. Im Fall von Frau Tandler, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, endet wohl die Korrekturmöglichkeit des Gesetzgebers. Familienwirtschaft à la Tandler wird es in Bayern geben, solange es dort die CSU gibt.
Aber was ist mit Nüßlein, Löbel und den vielen anderen Absahnern mit Mandat? Sie erfreuen sich ihrer Freiheit und der erzielten Einnahmen; denn laut OLG München ist es nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers kein Verstoß, wenn ein Abgeordneter die Autorität seines Mandats und seine Kontakte außerhalb des Parlaments zum eigenen Vorteil nutzt. – Das ist natürlich völlig falsch – wohlgemerkt: nicht der Beschluss des OLG, sondern diese Rechtslage.
Der Bürger hat in der repräsentativen Demokratie nur beschränkte Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten. Gerade deshalb fordert die AfD die Einführung von Elementen direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Damit die Bürger einem rein repräsentativen System nicht das Vertrauen entziehen, ist es notwendig, dass Abgeordnete, die sich schamlos selbst bereichern, auch hart bestraft werden.
Ein Abgeordneter, der pflichtwidrig Vorteile annimmt, muss genauso bestraft werden wie ein Beamter. Für das Vertrauen der Bürger in das demokratische System macht es keinen Unterschied, ob ein Abgeordneter Vorteile im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit annimmt oder nur die Autorität oder die Position seines Mandates ausnutzt. Denn bereits der böse Schein der Käuflichkeit ist demokratiezerstörend.
Der Gesetzentwurf der AfD sieht eine Ahndung als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr vor und beendet so die Selbstprivilegierung der Abgeordneten.
Der Entwurf der Ampelkoalition ist dagegen völlig unzureichend. Es ist bezeichnend, dass Sie unseren Gesetzentwurf nicht zur öffentlichen Anhörung zugelassen haben. Ihr Vorschlag der Ahndung als Vergehen mit einem Strafrahmen bis drei Jahre ermöglicht, Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch Einstellung mit oder auch ohne Auflage oder per Strafbefehl mit einer geringen Geld- oder Freiheitsstrafe zu erledigen – also: weder Transparenz für die Bürger noch Abschreckung für korrupte Abgeordnete.
Noch beschämender war die Position der Union bis vor Kurzem, jedenfalls die des Ersten PGFs, der hier überhaupt keinen Handlungsbedarf sah. Erfreulich, dass Sie, Herr Kollege – das entnehme ich Ihrer Rede –, das jetzt wohl anders sehen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dann können Sie auch unserem Antrag zustimmen.
Vielen Dank.
Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an die Zeiten der Coronapandemie. Menschen machten sich Sorgen um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen. Krankenhäuser waren teilweise überlastet. Menschen hatten existenzielle Sorgen, weil sie ihre Berufe nicht ausüben durften, weil Schulen und Kitas lange geschlossen waren und vieles mehr.
In dieser für uns alle sorgenvollen Zeit gab es einige Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion, die vor allem die Chance auf das große Geld witterten. Unter offenkundigem Missbrauch ihrer Mandate als Volksvertreter nutzten sie ihre Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium, um mittels dubioser Maskendeals Provisionen in großer Höhe zu kassieren. Damit haben sie dem Ansehen des gesamten Deutschen Bundestages und letztlich der gesamten parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zugefügt.
Meine Damen und Herren, ein Bundestagsmandat ist Verpflichtung und Verantwortung. Es ist eine Ehre, dieses Mandat auf Zeit ausüben zu dürfen. Es darf nicht der Hebel, das Mittel zum Zweck sein, um die Abgeordnetenbezüge durch solche Deals noch deutlich anzuheben.
Es ist gut – das ist ausdrücklich festzustellen –, dass die Unionsfraktion diese Personen ausgeschlossen hat und dass auch keiner aus dieser Riege dem Deutschen Bundestag heute noch angehört. Aber das ist bislang auch die einzige Sanktion; es ist bereits gesagt worden.
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das Verhalten nach der derzeit geltenden Fassung des § 108e Strafgesetzbuch nicht strafbar war. Bislang bestraft diese Fassung nämlich nur, wenn durch käufliche Zuwendungen parlamentarische Handlungen im engeren Sinne, also Abstimmungen oder Reden hier im Plenum, sozusagen gekauft werden sollen. Das Ausnutzen von Kontakten durch das Mandat ist bislang nicht umfasst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann so nicht bleiben.
Es löst zu Recht in der Öffentlichkeit ein breites Unverständnis aus, wenn ein solches Verhalten straflos bleibt, wohingegen zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, die eine zu teure Flasche Wein als Geschenk annehmen, sich Verfahren gegenübersehen.
Deshalb schärfen wir als Ampelfraktionen – ich schließe mich dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen und an das Bundesjustizministerium ausdrücklich an – mit diesem Gesetzentwurf den § 108e nach. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigt haben, und ich hoffe, dass es uns gelingt, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zu einer Einigung mit allen demokratischen Abgeordneten zu kommen. Ihre Rede, Herr Heveling, macht da ja auch durchaus Mut, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Ich glaube, das wäre ein gutes und wichtiges Signal zur Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie.
Meine Damen und Herren, die Maskendeals waren in der Tat nicht die einzigen Fälle, die Schlagzeilen machten. Mehrere Abgeordnete, wiederum aus der Unionsfraktion, fanden sich bereit, gegen Geld die Interessen des Staates Aserbaidschan hier in Deutschland zu vertreten. Hier ist Anklage erhoben; ein Urteil steht noch aus.
Klar muss aber sein: Auch wer sich als Bundestagsabgeordneter gegen Geld für eine ausländische Macht verdingt, ohne dabei konkret auf Abstimmungen Einfluss zu nehmen, muss natürlich strafrechtlich sanktioniert werden. Auch deshalb ist die von uns vorgeschlagene Verschärfung richtig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Bundestagsmandat – und nur das – muss im Zentrum unserer Arbeit stehen. Bei den allermeisten von uns tut es das doch auch selbstverständlich. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Kraft aufbringen, wenn, wie hier, eine Regelungslücke im Strafrecht erkannt worden ist, diese Lücke dann auch schnell gemeinschaftlich zu schließen und das Strafrecht nachzuschärfen! Wir sind es der Arbeit des Parlamentes schuldig.
Ich freue mich auf die Ausschussberatung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Integrität von Parlamentariern ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendwie auch nur der Anschein erweckt werden, dass Parlamentarier käuflich seien oder dass Korruption Bestandteil von parlamentarischer Arbeit wäre. Korruption ist ein Gift, welches wir bekämpfen müssen.
Die bedauerlichen Fälle auch aus den Reihen unserer Fraktion sind schon angesprochen worden. Das beschämt uns auch heute noch;
aber die Union hat ganz konsequent intern und innerhalb des Deutschen Bundestages dafür gesorgt, dass dieses Verhalten Konsequenzen hat. Mehr noch: Wir haben ein Kontrollsystem eingerichtet, auch innerhalb unserer Fraktion, damit das nicht mehr vorkommen kann. Der Kampf gegen Korruption gehört zu unserer DNA.
Jetzt geht es um die Frage, inwieweit wir möglicherweise Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch schließen.
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2022 in der Tat darauf hingewiesen, dass eine Strafbarkeit nach jetzigem Recht – § 108e Strafgesetzbuch – nur dann vorliegt, wenn es sich um den Kernbereich des Mandats handelt, also Abstimmungen und Aktionen im Plenum selbst. Das Handeln in Bezug auf die Abgeordnetentätigkeit konnte nicht bestraft werden, weil dafür keine Grundlage im Gesetz war. Deswegen ist es richtig, dass wir rechtspolitisch darüber diskutieren, ob eine solche Grundlage geschaffen wird.
Was gut ist, ist, dass die Ampel Abstand davon genommen hat, das innerhalb des § 108e selbst lösen zu wollen, sondern sich entschieden hat, einen neuen Paragrafen einzuführen. Der Vorschlag ist sicherlich eine Arbeits- und Diskussionsgrundlage;
aber er hat auch den einen oder anderen Mangel, den wir gemeinsam diskutieren müssen.
Zum einen schreiben Sie im Gesetzentwurf: „Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil …“. – Wer das „Wer“ ist, kommt aber erst danach; es wäre klüger, gleich aufzuzählen, wer damit gemeint ist.
Der zweite Punkt ist: Sie schreiben: „… während seines Mandats zur Wahrnehmung …“. – An der Stelle muss präziser geregelt werden, um was es sich handelt. Ist „während“ zeitlich gemeint, oder erstreckt sich „während“ auf bestimmte Tätigkeiten?
Deswegen: Betrachten Sie Ihren Gesetzentwurf als Grundlage zur Diskussion! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob wir auch im Abgeordnetengesetz noch weitere Sanktionen einrichten können, um damit ein gemeinsames Gesamtpaket zu beschließen, welches tauglich ist, die Korruption –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– in Bezug auf diesen Punkt zu bekämpfen!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Letzte Rednerin der Debatte ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Politik machen wir nicht für uns selbst, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wir arbeiten für ein soziales, demokratisches Miteinander, für eine freie Gesellschaft, für Chancengerechtigkeit und für unseren Rechtsstaat. Das tun wir hier Tag für Tag und auch mit voller Überzeugung, unserem Gewissen verpflichtet.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben wir die Verantwortung und eben auch das Privileg, die Bevölkerung unseres Landes vertreten zu dürfen. Wir sind gewählt, um ihre Interessen zu vertreten,
nicht die Interessen von uns selbst. Aus diesem Grund ist es folgerichtig, dass unzulässige Interessenwahrnehmung sanktioniert und unter Strafe gestellt wird. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit von Politik. Das ist wichtig für unsere gesamte Demokratie, werte Kolleginnen und Kollegen.
Es kann doch nicht sein, dass ein Abgeordneter Millionenprovisionen dafür kassieren kann, dass durch seine Vermittlung Geschäfte zwischen der Regierung und einem Unternehmen entstehen, während er doch eigentlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten soll. Kein Abgeordneter darf das Mandat dazu nutzen, in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Aber – wir haben es in der Debatte gehört – genau das ist eben bei den Maskendeals geschehen. Unionspolitiker haben entsprechende Millionenprovisionen für solche Vermittlungen erhalten. Selbst Gerichte konnten hier keine Strafen aussprechen, sondern mussten freisprechen, weil dieses Verhalten bisher nicht unter Strafe stand. Das ist ein unhaltbarer Zustand, werte Kolleginnen und Kollegen. Genau das hat auch der BGH in seinem Urteil gesagt. Er konnte keine Strafe aussprechen, aber er hat gesagt, dass dieses Verhalten strafwürdig erscheint.
Genau diesen unhaltbaren Zustand ändern wir jetzt. Dieses Verhalten muss zukünftig unter Strafe stehen; denn wir müssen unabhängig sein als Abgeordnete, wir müssen frei sein als Abgeordnete, wir müssen einfach nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten als Abgeordnete.
Und ich sage auch: Korruption ist eine Gefahr. Korruption ist eine Gefahr für die gesamte Demokratie. Korruption ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Denn Korruption wird als strategisches Mittel eingesetzt, um die Demokratie zu unterwandern, um Entscheidungsprozesse zu unterwandern. Deswegen sagen wir der Korruption als gesetzgebende Gewalt, als Parlament, den Kampf an.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Bei den Gerichten ist das auch der Fall, und in der Exekutive werden wir das auch machen, indem wir den exekutiven Fußabdruck angehen.
Frau Kollegin, bitte.
Ich freue mich auf die Beratung.
Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Präsident.
Danke schön, Frau Kollegin Eichwede. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/10376 und 20/2777 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, appelliere ich noch einmal von hier aus herzlich an die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich mit der Frage intensiv zu beschäftigen, ob jede Rede gehalten werden muss – auch aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. Wir sind nach wie vor bei nahezu 2 Uhr. Das ist keine Größenordnung, die wir akzeptieren können.