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Gesetz

Abgeordnetengesetz

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Fundstellen

Meine Damen und Herren, wir sollten uns dabei aber auch – das sage ich ganz ausdrücklich – nicht kleiner machen, als wir sind. Deswegen plädiere ich dafür, dass das jetzt die Ausnahme bleibt und wir das nicht zum Regelfall machen. Ich plädiere auch dafür, dass das, was im Abgeordnetengesetz schon verankert ist – dass wir uns an der Bezahlung der obersten Bundesrichter wie auch der Bürgermeister mittelgroßer deutscher Städte orientieren –, ausdrücklich bestehen bleibt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen.

Denn im Bundestag regelt das Abgeordnetengesetz, welche Anstellungen rechtens sind und welche nicht rechtens sind. Und dieses Abgeordnetengesetz haben Sie alle hier gemacht. Wir von der AfD waren daran gar nicht beteiligt. Wenn es nach uns ginge, würden wir die Dinge klarer und präziser fassen.

Deswegen wollen wir das Abgeordnetengesetz verschärfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da sind wir wieder bei dem Punkt: Sie greifen in der eigenen Fraktion nicht durch, sondern lassen diese vorsätzliche Umgehung des Abgeordnetengesetzes einfach weiterlaufen. – Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man merkt der parlamentarischen Qualität Ihrer Arbeit auch an, dass Sie die Posten Ihrer Mitarbeiter nicht nach Qualität und Kompetenz vergeben, sondern nach Verwandtschaftsgrad. Darum sieht das Abgeordnetengesetz seit Längerem auch vor, dass Verwandte nicht eingestellt werden dürfen – weil sonst eben die Gefahr besteht, die sich jetzt in ihren Skandalen verifiziert hat, dass sich Abgeordnete auf Steuerzahlers Kosten bereichern. Deswegen ist diese Regelung sinnvoll.

Einige Bundesländer gehen noch weiter – und zwar gerade als Konsequenz aus dem Skandal, den der Vorredner beschrieben hat –, indem nämlich diese sogenannten Überkreuzeinstellungen ebenfalls untersagt sind. Darüber wollen wir sprechen; denn wir sehen ja jetzt an den Skandalen der AfD, dass diese Gefahr besteht. Diese Dreistigkeit der AfD konnten wir uns bisher nicht vorstellen. Aber jetzt sehen wir, dass diese Gefahr besteht, und wir müssen auch über die Überkreuzeinstellungen reden und diese im Abgeordnetengesetz untersagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Verwandtenfilzaffäre zeigt, dass Ihnen auch die Regelungen des Abgeordnetengesetzes schlicht egal sind, Hauptsache, Sie können hier Geld verdienen – auf Steuerzahlers Kosten. So kann man keine Politik machen.

Das zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, und deswegen müssen wir schnell darüber sprechen, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen. Das ist uns als SPD ein ganz wichtiges Anliegen.

Das Abgeordnetengesetz untersagt die Beschäftigung von Verwandten nur im eigenen Büro. Das heißt aber nicht, dass jede andere Variante der Verwandtenbeschäftigung ohne Weiteres zulässig wäre. Im Gegenteil! Die Praxis der AfD-Abgeordneten reicht von fragwürdig bis strafbar.

Nicht zulässig ist zum Beispiel eine Scheinbeschäftigung. Diese Frage stellt sich, wenn Mitarbeiter über 80 Jahre alt sind, wenn ihre Qualifikation nicht ersichtlich ist oder wenn auffällig viele Mitarbeiter beschäftigt werden. Zu klären ist in jedem Einzelfall, ob diese Beschäftigten tatsächlich eine Arbeitsleistung erbringen. Im Abgeordnetengesetz ist nämlich klar geregelt, dass wir Mitarbeiter nur zur Unterstützung bei der Erledigung unserer parlamentarischen Tätigkeit beschäftigen dürfen. Die Arbeitszeiten müssen übrigens dokumentiert werden. Eine Scheinbeschäftigung verstößt gegen das Abgeordnetengesetz und ist im Übrigen als Untreue strafbar.

Wenn das zutrifft, dann ist das nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz, sondern es wäre auch ein besonders schwerer Fall von Untreue, ein weiterer Fall von Abgeordnetenbestechung und ein Fall illegaler Parteienfinanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Unzulässige Arbeitsverhältnisse sind zu beenden. Zu Unrecht gezahlte Gelder sind vollständig zurückzuzahlen. Bei Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz sind Ordnungsgelder geltend zu machen.

Wir werden jetzt, weil wir durch die Hinweise auch aus Ihren Reihen noch weiter darauf aufmerksam gemacht worden sind, das Abgeordnetengesetz kritisch prüfen und es verschärfen – in einigen Landtagen haben wir bessere Regeln, als wir sie im Bundestag haben –, und weil eben Rechtslücken von Ihnen so systematisch ausgenutzt worden sind, um unseren Rechtsstaat zu schwächen.

Zuletzt gibt es noch die Überkreuzbeschäftigungen. Da das Abgeordnetengesetz in § 12 Absatz 3 Satz 3 die Beschäftigung von Verwandten verbietet, kommen manche Abgeordnete augenscheinlich auf die Idee, nicht ihre Familienangehörigen anzustellen, sondern einfach die ihrer Kollegen, und die stellen wiederum Familienangehörige von anderen Abgeordneten ein. Die Ex-Frau des einen Abgeordneten arbeitet bei einem Abgeordnetenkollegen, die aktuelle Ehefrau bei einem anderen Kollegen. Mütter und Väter sind wechselseitig bei Abgeordneten beschäftigt, und dann sind da noch Geschwister, Töchter, Söhne und Schwager – und natürlich die Fußballer nicht zu vergessen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage ausdrücklich: Sollten vergleichbare Konstruktionen irgendwo sonst bestehen, dann gilt für sie dasselbe. Es geht hier um die Integrität des Mandates. Das freie Mandat lebt von Vertrauen, und das ist schneller verspielt als zurückgewonnen. Deshalb ist es notwendig, dass wir das Abgeordnetengesetz prüfen und gegebenenfalls reformieren. Wir müssen auch Gespräche zur Verwaltungspraxis zur Überprüfung von Arbeitsverträgen führen und gegebenenfalls Veränderungen vornehmen.

Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

Bevor das jetzt hier hin und her geht, will ich nur sagen: Das ist im Abgeordnetengesetz nachlesbar. Meines Wissens ist der Anspruch erst nach acht Jahren gewährleistet, ansonsten wird in dem System, aus dem man kommt, nachversichert. Das ist zumindest das, was wir hier im Deutschen Bundestag entschieden haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD-Fraktion hat über den Sommer das Instrument der GO-Debatten wieder für sich entdeckt. Kaum eine Sitzungswoche vergeht seither, in der die AfD die Plenartagesordnung nicht strittig stellt, um sich einen weiteren Sendeplatz im Plenum zu sichern. Und heute im Programm: die angeblich nicht ausreichende Debattendauer für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und der Änderung des Abgeordnetengesetzes. Beides wollen wir am Donnerstag in einer 30-minütigen Debatte beraten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch einen guten Tag von mir! Vorwegzunehmen ist, dass nicht alles, was in Ihrer sogenannten Geschäftsordnungsreform drinsteht, Ihren durchschaubaren Plan, die Opposition zu vernichten, umsetzt. Da sind auch ein paar vernünftige Ansätze drin. Aber im Kern ist das, was Sie uns jetzt hier heute vorschlagen, keine Reform der Geschäftsordnung oder des Abgeordnetengesetzes,

So hat es mich auch nicht überrascht, dass – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – der erste Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes von der Bundesregierung kam. Das muss man sich mal vorstellen! Also die Altparteien haben sich da tatsächlich entweder versprochen oder verschrieben.

Das, was Sie regeln, ist ja größtenteils unstrittig oder okay. Zwischenfragen und Kurzinterventionen bei Aktuellen Stunden – das finden wir ganz wunderbar. Ausdrückliche Verfahrensregeln zur Abwahl von Vizepräsidentinnen und -präsidenten, Ausschussvorsitzenden, Schriftführerinnen und Schriftführern – es ist sehr gut, dass es da bald Klarheit gibt. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes mit den schärferen Regeln und höheren Geldabzügen bei Abwesenheiten, auch das finden wir gut. Auch dass Ausschussvorsitzende die Möglichkeit bekommen sollen, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, ist eine gute und wichtige Sache, auf die wir selber lange gedrungen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die weitere Beratung der GO-Reform und des Abgeordnetengesetzes konstruktiv begleiten. Wir sind im Gespräch, unsere Änderungsvorschläge kennen Sie bereits. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, aus dem Reförmchen eine echte Reform zu machen und der demokratischen Debattenkultur in diesen Zeiten einen guten und würdigen Rahmen zu geben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abgeordnetengesetz und unsere Geschäftsordnung bilden die Grundlagen unserer parlamentarischen Arbeit. Sie haben sich im Großen und Ganzen bewährt. Aber gelegentlich ist es eben doch erforderlich, sie zu aktualisieren und an unsere parlamentarische Praxis anzupassen.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, wie Plenardebatten oder Ausschusssitzungen gezielt als Bühne für politische Provokationen missbraucht werden. Deshalb stellen wir sicher, dass das Abgeordnetengesetz klare Konsequenzen definiert, wo unsere Regeln verletzt werden. Dazu gehören schärfere Sanktionen bei wiederholten Verstößen gegen unsere Ordnung wie beispielsweise ein Ausschluss aus der Sitzung oder ein Ordnungsgeld.

Herausgekommen sind zwei Empfehlungen. Um es in der Kurzversion vorzutragen: Zum einen sollen sich unsere Bezüge an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter orientieren. Bei aller Unterschiedlichkeit zur Tätigkeit der obersten Bundesrichter ist uns gemeinsam, dass wir unabhängig sind und dass wir Entscheidungen für das ganze Land treffen. Zum anderen gibt es die Empfehlung, dass wir die Entwicklung der Diäten an die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland koppeln sollen. Damit das gilt, müssen wir nach dem Abgeordnetengesetz heute diesen Beschluss fassen.

Wenn dieser Ermittlungsmechanismus argumentativ dann aber mit dem unzureichenden Mindestlohn oder den teils zu geringen Renten verknüpft wird, dann ist dazu zu sagen: Natürlich müssen wir den Mindestlohn in diesem Land erhöhen. Natürlich brauchen wir armutsfeste Renten. Nur, all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit diesem Mechanismus im Abgeordnetengesetz zu tun.

Das steht heute auch gar nicht zur Debatte. Es geht nicht um die absolute Höhe der Entschädigung, sondern es geht um die Frage, nach welchem Verfahren wir die Diäten künftig anpassen. Wie wir das machen, ist natürlich von hoher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit unseres Hauses. Das Abgeordnetengesetz sieht dazu eine Regelung vor, die sich seit mehr als zehn Jahren bewährt hat und die wir deshalb fortsetzen möchten: eine jährliche Anpassung auf der Grundlage des Nominallohnindexes, den das Statistische Bundesamt ermittelt.