„Nachfolgegesetz“
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- 5
- Sitzungen
- 4 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/650,35 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/16021.03.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
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Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 5 →Jetzt stellt sich ein FDP-Minister hierhin und sagt, das Nachfolgegesetz, das noch viel umfassender ist, sei ein großer Erfolg. Die Botschaft von heute ist: Auch die FDP kann klüger werden
schon 2017 im Onlinezugangsgesetz stehen müssen. Das hat Ex-Minister Seehofer verbockt. Die Ampel wiederholt leider diesen Kardinalfehler im Nachfolgegesetz – vielleicht verhindert sie es auch noch; ich drücke die Daumen
warnendes Beispiel das Onlinezugangsgesetz 2.0 erwähnen. Das ursprüngliche Gesetz lief Ende 2022 aus. Wir haben vor wenigen Wochen das Nachfolgegesetz, das OZG 2.0 diskutiert. Im Gesetz fehlen eine Umsetzungsfrist oder Erfolgsfrist; sie sind gar nicht mehr vorhanden. Wenn ich dann
damit verknüpft – lautet: Das Onlinezugangsgesetz läuft ebenfalls Ende dieses Jahr aus, und es gibt noch kein Nachfolgegesetz. Auch hier entsteht eine Hängepartie, auch hier entsteht Unsicherheit für Länder und Kommunen, wie künftig die Governance beim Onlinezugangsgesetz erfolgen soll
heute, 52 Tage vor Auslaufen der Frist, haben Sie kein Nachfolgegesetz vorgelegt. Bis heute, 52 Tage vor Ende der Frist, wissen die Länder nicht, wie sie die Leistungen weiter finanzieren sollen. Heute habe ich Storys gehört von Hans-Dietrich Genscher