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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/125

125. Sitzung

Donnerstag, 28. September 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 29.09.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 1 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
108.945
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.988
CDU/CSU
25.546
Grüne
13.534
FDP
12.803
AfD
10.120
Linke
6.823
Bundesregierung
6.350
fraktionslos
699

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
543
134
Grüne
523
170
FDP
444
100
CDU/CSU
307
265
Linke
168
42
AfD
138
291
fraktionslos
1
2

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 679 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19500
CDU/CSU17601
Linke3400
fraktionslos140
Grüne11000

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b und gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz d…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    TOP 7
    20 Beiträge · 9.955 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
  6. TOP 29
    Sammelübersicht 409 zu Petitionen
    1 Beitrag · 395 Wörter
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
    Energiespeicher jetzt ausbauen
    12 Beiträge · 3.841 Wörter
  17. TOP 20
  18. TOP 22
TOP 9 · Drucksache 20/8260

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8260
Ausschuss für Digitales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für GesundheitAusschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 9:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte entsprechend die Plätze ein.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DK
Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin BMDV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Teilen, das Nutzen von Daten, die Vernetzung von Produkten untereinander und darüber hinaus, das ist natürlich schon heute absolute Realität in der Produktion, in unserer Wirtschaft allerorten. Das gilt für die Automobilindustrie mit ihren Innovationen, für die Gesundheitswirtschaft und natürlich auch für den Maschinenbau – überall.

Trotzdem brauchen wir diese Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie, weil wir uns immer noch ein wenig schwertun. Wir tun uns schwer damit, Daten bereitzustellen, sie sicher zu teilen. Wir tun uns schwer damit, die Qualität der Daten tatsächlich so hoch anzusetzen, wie wir sie brauchen. Wir brauchen mehr offene Schnittstellen, wir brauchen Standards, wir brauchen eine gute Aufbereitung dieser Daten. Deswegen haben wir als Bundesregierung diese Nationale Datenstrategie weiterentwickelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist eine Strategie, die noch stärker auf den Fortschritt abzielt – Fortschritt durch das Bereitstellen und das Nutzen von Daten, von besseren Daten; denn die Datenqualität ist von entscheidender Bedeutung. Das gilt sowohl für den Staat auf der einen Seite als auch für die Unternehmen, für die Wissenschaft, für die Zivilgesellschaft auf der anderen Seite.

Es gibt immer noch viel zu viele Unsicherheiten rechtlicher Natur, aber auch Probleme bei der Datenverwertung. Deswegen setzen wir hier an, um Zögern und Zweifeln zu beseitigen und datengetriebene Innovationen und Schutzrechte zusammenzubringen.

Beifall bei FDP

Wir wollen Fortschritt und Innovation voranbringen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch das der Unternehmen stärken, damit sie stärker zusammenarbeiten und Daten auch mal austauschen, statt auf ihnen zu sitzen.

In einer Zeit der industriellen Transformation und des intensiven globalen Wettbewerbs müssen wir uns auch darauf besinnen, was wir eigentlich an Daten haben und wie wir unsere Daten nutzen, so wie früher – und auch immer noch – bei Stahl oder Aluminium. Das gehört einfach zusammen. Wir müssen den Weg freimachen für eine mutige Datenkultur, unseren Mut zusammennehmen, die Daten zu teilen. Open Access, aber eben auch Normen und Standards, das gehört unbedingt zusammen. Nutzen und Teilen von Daten muss der Normalfall werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bedenken beim Teilen und Nutzen dürfen nur dann erhoben werden, wenn sie wirklich begründet sind.

Für diesen Kulturwandel steht unsere Nationale Datenstrategie. Sie will den Zugang erleichtern und das Nutzen fördern. Ganz konkret bedeutet das, dass wir zum Beispiel Datenräume schaffen, sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den Staat. Wir ermöglichen zum Beispiel, den Mobility Data Space als Datenraum zu nutzen, damit Unternehmen miteinander Daten teilen können, miteinander Datenhandel treiben können. Im Bereich Mobilität stellen wir dort eigene Daten ein, die dann ebenfalls genutzt werden können.

Diese Datenstrategie soll kein starres Gebilde sein; denn wir wissen als Bundesregierung, dass auch das eine Arbeit ist, die im Laufe der Zeit fortgesetzt werden muss. Deswegen werden wir diesen Prozess weiterführen und in den Dialog gehen, um weiter an dieser Datenstrategie zu arbeiten und sie an der ein oder anderen Stelle sicherlich auch noch zu verbessern.

Dieser ganzheitliche Ansatz bereitet dann den Boden für die Aufholjagd, die wir hier noch zu leisten haben; denn wir sind als Staat, als Gesellschaft, als Volkswirtschaft noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir wollen an die Spitze. Dafür braucht es noch ein bisschen. Dafür brauchen wir den richtigen Rahmen auf der Bundesebene, aber wir brauchen natürlich auch die Mitarbeit der Unternehmen, der Gesellschaft, der Wissenschaft, aller zusammen.

Wir legen jetzt mit diesem strategischen Rahmen das Fundament dafür, dass „made in Germany“ auch im datengetriebenen Teil der Wirtschaft ein Siegel sein kann und Innovationstreiber wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sollte in den Fraktionen die Frage aufgekommen sein, wo denn der Minister ist, möchte ich das kurz sagen: Er ist gerade noch im Haushaltsausschuss gebunden und wird hierherkommen, wenn sein Tagesordnungspunkt durch ist. Damit wissen das jetzt auch alle.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU Nadine Schön.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum Digital-Gipfel 2022 haben wir alle auf sie gewartet: auf die Datenstrategie der Bundesregierung. Jetzt, zehn Monate später, liegt sie endlich vor. Schade, dass der Minister noch im Haushaltsausschuss ist; schließlich ist das eine der wenigen Maßnahmen zur Digitalpolitik aus seinem Haus, die rechtfertigt, dass er sich überhaupt Digitalminister nennen darf.

Es ist ein wichtiges Thema; denn der Zugang zu Daten und ein einheitlicher und auch rechtssicherer Umgang mit Daten sind essenziell für alle Wirtschaftsbereiche. Sie sind essenziell für die Forschung, essenziell für den gesellschaftlichen Fortschritt und auch für das Vertrauen der Bevölkerung in die digitale Entwicklung unseres Landes.

Ich finde es durchaus richtig, dass die Datenstrategie die Überschrift „Fortschritt durch Datennutzung“ trägt. Denn das ist ein positiver Zugang zum Thema Daten in einem Land, in dem man ja doch sehr oft Bedenken und sehr viel Angst hat. Deshalb erst mal Kompliment für diese Überschrift! Die Frage ist allerdings, ob die Maßnahmen, die in dieser Datenstrategie zu finden sind, den gleichen optimistischen Geist atmen und ob sie auch umgesetzt werden. Darauf komme ich später noch zurück.

Wir brauchen den Zugang zu Daten in allen Bereichen der Wirtschaft – das hat die Staatssekretärin bereits gesagt –, aber auch ganz intensiv in der Forschung. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin Alena Buyx, wird mit dem Satz zitiert, dass um jede Uniklinik herum ein Friedhof von nicht realisierten Forschungsprojekten liegt, die einfach daran gescheitert sind, dass der Zugang zu Daten nicht möglich war. Das ist etwas, woran wir schon sehen, dass es Fortschritt verhindert, dass wir große Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung von Krankheiten nicht lösen können, weil wir in unserem Land zu zaghaft sind, wenn es darum geht, Daten zu nutzen. Allzu oft müssen deshalb Forscher Daten aus dem Ausland nutzen, oder die Teams gehen direkt ins Ausland, um dort forschen zu können. Das ist nicht das, was wir wollen.

Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung ein Forschungsdatengesetz auf den Weg bringen will. Aber wenn man in die Strategie schaut, dann stellt man mit Erschrecken fest, dass es das erst Ende 2024 geben soll. „Deutschlandtempo“ ist das nicht. Und wenn Sie sagen, dass dieses Tempo so wichtig ist, dann würde ich schon erwarten, dass Sie Gesetze nicht Ende 2024 vorlegen, also dann, wenn Ihre Regierungszeit schon fast auf das Ende zugeht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen eine Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, die Dinge ermöglicht und Chancen schafft. Wir haben einen Datenschutzföderalismus: in jedem Land eigene Datenschutzaufsichtsbehörden. Das führt dazu, dass vieles zu komplex, zu langsam, zu schwierig ist. Wir brauchen ein Einer-für-alle-Prinzip beim Datenschutz. Es kann nicht sein, dass ein Videokonferenzsystem in allen Ländern immer wieder aufs Neue geprüft wird. Es kann in meinen Augen auch nicht sein, dass Grundrechte viel zu wenig gegeneinander abgewogen werden. Datenschutz ist kein absolutes Recht. Der Persönlichkeitsrechtsschutz, der dahintersteht, ist ein wichtiges Gut in unserer Verfassung, aber es gilt immer auch die praktische Konkordanz bei der Abwägung mit anderen Grundrechten. Deshalb wünsche ich mir, dass auch in der Datenschutzaufsicht eine stärkere Abwägung erfolgt und dass wir unsere regulatorischen Rahmen so setzen, dass wir Ziele gegeneinander abwägen. Wenn ich mir beispielsweise den Bildungsbereich anschaue, muss ich schon fragen: Ist es wirklich besser, vor schwarzen Kacheln zu sitzen, damit der Datenschutz gewährleistet ist, oder ist nicht die Bildung der Kinder das vorrangige Ziel?

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen mehr Abwägung, aber eben auch mehr Verbindlichkeit und mehr Einstimmigkeit in der Datenschutzaufsicht. Genau das wird auch in der Datenstrategie erwähnt, allerdings nur auf den Forschungsbereich bezogen, und das ist zu wenig.

Minister Wissing plädierte diese Woche für Mut und Offenheit. Wir verlangen, dass Sie diese Strategie schnell mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Wir haben in unserer Regierungszeit die erste Datenstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben zwei Open-Data-Gesetze verabschiedet. Wir haben GAIA-X auf den Weg gebracht.

Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „Furchtbar gescheitert!“

Wir haben Datenlabore in allen Ministerien geschaffen. Wir haben die gesetzliche Grundlage für Personal-Information-Management-Systeme geschaffen, was Sie jetzt nach zwei Jahren so langsam auf den Weg bringen. Wir haben das Wettbewerbsrecht geändert, um Monopolbildungen zu vermeiden. Sie haben bisher die Strategie geschrieben. Wir warten aber auf konkrete Maßnahmen wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das Beschäftigtendatenschutzgesetz, das Mobilitätsdatengesetz. Derweil bringen Sie viele neue Institutionen auf den Weg wie das Dateninstitut und weitere, von denen keiner richtig weiß, was sie eigentlich genau machen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Deshalb sage ich: Nehmen Sie das, was Sie sich zum Ziel nehmen, bitte ernst mit konkreten Maßnahmen, die aber auch etwas bringen und nicht nur Symbolpolitik sind! Dann sind wir wieder beisammen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JS
Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Deutschland Bedenken haben, eine Starkregenkarte im Internet zu veröffentlichen, dann läuft was falsch in der Datenpolitik. Auf einer Starkregenkarte können Sie, meine Damen und Herren, flurstücksgenau erkennen, ob und, wenn ja, wie hoch Ihr Grundstück bei einem Jahrhunderthochwasser zum Beispiel überflutet werden würde.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Die Karten der Landesämter für Kartografie sind richtig gut. Schauen Sie sich das mal an! Nur können Sie das nicht in allen Bundesländern. In Berlin zum Beispiel gibt es Datenschutzbedenken. Weil die Karten flurstücksgenau sind, haben sie – so manche Datenschützer – Personenbezug und sollten deshalb nicht veröffentlicht werden dürfen. Mit anderen Worten: Die Karten sind zu gut.

Das Beispiel veranschaulicht, warum wir eine optimistischere Haltung zu Daten und Informationen brauchen und was unsere neue Datenstrategie erreichen will. Die Botschaften der Datenstrategie sind klar: Wir brauchen mehr Daten. Wir brauchen bessere Daten. Wir brauchen eine intelligente Datennutzung. Und wir brauchen mehr Datenkompetenz der Verwaltungen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger. In puncto Datenkompetenz zum Beispiel sieht es so aus: Viele meinen, im Internet sei alles umsonst; aber in dem Moment, in dem ein Produkt im Netz nichts kostet, ist man selbst das Produkt. Diese Erkenntnis sollte bei Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Datenkompetenz mindestens vorhanden sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir brauchen eine Datenkultur des Teilens und der Transparenz.

Die neue Datenstrategie ist eine neue Herangehensweise im Umgang mit Daten: Nicht Datensparsamkeit soll im Mittelpunkt stehen, sondern Datenreichtum. Gut begründetes Handeln ist nur auf einer guten Datengrundlage möglich. Gute Daten führen zu guten Entscheidungen und damit auch zu guten Regierungen. Nicht das noch so unwahrscheinliche Worst-Case-Szenario darf über die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung entscheiden. Wir plädieren für optimistische Datennutzung. Man kann sagen: Wir wollen mehr Datennutzung wagen. Wir plädieren für einen ermöglichenden Datenschutz.

Selbstverständlich ist uns der Dual-Use-Charakter von Daten bewusst. Mit smarten Geodaten kann man smarte Landwirtschaft betreiben, diese Daten können aber auch missbraucht werden. Privatsphäre, geistiges Eigentum, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bedürfen natürlich des Schutzes.

Meine Damen und Herren, wir sind ja das Bundesministerium des Innern und auch für Heimat. In Ostfriesland würde man sich fragen: Neue Datennutzung? Wat köst mi dat, und wat bringt mi dat? – Da ist mir wichtig: Der Zugang zu Daten ist eine Gerechtigkeitsfrage, aber auch eine Machtfrage und sogar eine Frage der Daseinsvorsorge:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Informationsmonopole behindern die Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit. Offene Daten bieten neue Möglichkeiten für bessere Bildung und soziale Teilhabe. Der Zugang zu den Informationsressourcen des Staates sollte deshalb grundsätzlich voraussetzungslos möglich sein.

Der Datenzugang der Bürgerinnen und Bürger dient auch der Begrenzung staatlicher Macht. Der Staat ist in vielen Bereichen einer der größten Informationsbesitzer. Ein Informationsmonopol des Staates, aber auch einiger großer Unternehmen sollte es aber nicht geben. Informationszugang wirkt machtbeschränkend. Das Prinzip offener Daten bedeutet mehr Beteiligung und damit auch mehr Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Grundversorgung mit offenen Daten kann sogar als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge angesehen werden, da sie zur Inanspruchnahme von Grundrechten erforderlich ist.

Public Money – Public Data: Noch immer hat sich der Gedanke nicht vollständig durchgesetzt, dass Daten, deren Erhebung und Verarbeitung mit Steuergeldern finanziert worden sind, bereits aus diesem Grunde grundsätzlich der Allgemeinheit kostenlos und natürlich uneingeschränkt zur Verfügung stehen und damit sowohl für Gemeinwohlzwecke als auch für individuelle Zwecke genutzt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus all diesen Gründen verlangt unsere neue Datenstrategie: mehr Daten, bessere Daten und eine intelligentere Datennutzung! Dann klappt es auch mit der Starkregenkarte für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Janich.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenverbreitung sind Themen, die jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Aber nur wenige Leute interessieren sich wirklich dafür.

Interessant an diesem Bericht sind aus meiner Sicht vor allem einige statistische Informationen, etwa die weltweite Menge der täglich generierten Daten in Höhe von 100 Milliarden Terabyte oder auch der Umstand, dass 80 Prozent aller industriell erzeugten Daten derzeit nicht weiterverarbeitet werden. Aus Sicht von uns als AfD ist es bemerkenswert, dass die Bundesregierung zumindest in Bezug auf die Digitalisierung ein einziges Mal von der Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas spricht. Das hat Seltenheitswert. Bitte nehmen Sie das Streben nach Souveränität Deutschlands zum Maßstab für all Ihr politisches Handeln; denn eine Souveränität haben wir notwendiger denn je!

Beifall bei AfD

Eine Erweiterung des Zugangs von Bürgern zu Behördendaten im Wege eines Rechtsanspruchs auf Open Data ist zu begrüßen. Leider lassen Sie in Ihrem Bericht aber das weiterhin konspirative Agieren der Verfassungsschutzbehörden völlig außen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz speichert Daten von Abertausenden deutschen Bürgern. Ein zulässiges Auskunftsersuchen des Bürgers ist gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aber nach wie vor daran geknüpft, dass der Bürger den konkreten Anlass der Speicherung und ein besonderes Auskunftsinteresse darlegen muss. Der Verfolgungseifer der Schlapphüte wäre der beste Anlass, ein Bürgerrecht auf Open Data tatsächlich zu implementieren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Kein Wunder, dass sich die AfD das wünscht!“

Gegen eine bessere Auffindbarkeit und Nutzbarmachung von Mustervertragsklauseln und Musterverträgen ist nichts einzuwenden. Das zeigt sich auch in dem inzwischen bewährten Mustergesellschaftsvertrag im GmbH-Gesetz für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bitte versehen Sie künftige Musterverträge aber auch mit einem Hinweis, dass die juristischen Laien unter den Vertragspartnern nicht eigenständig diese Klauseln verändern sollten! Andernfalls verschaffen Sie den Gerichten zusätzliche Arbeit in der Zukunft.

Eine praktikable Vereinfachung des Datenschutzes für Arbeitnehmer werden Sie erwartungsgemäß nicht durch die Nutzung von Öffnungsklauseln in der Datenschutz-Grundverordnung erreichen. Hier ist zugunsten von Bürgernähe, zugunsten von Transparenz und zugunsten eines unternehmerfreundlichen Wirtschaftsstandorts Deutschland eine grundlegende Überarbeitung der DSGVO erforderlich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tobias B. Bacherle.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
TB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zum Glück kein Bericht, sondern eine Strategie; denn diese Bundesregierung blickt lieber nach vorne und überlegt sich, was in Zukunft vor allem bei der Datennutzung und beim Datenteilen in Deutschland und auch in Europa besser werden kann. Europa gibt da eine sehr, sehr gute Linie vor mit einer schönen Prämisse, nämlich: Selbstbestimmung muss im Mittelpunkt stehen. Und wie wir das jetzt umsetzen sollen, das hat die Bundesregierung sehr schön unter dem Motto „Fortschritt für alle“ aufgeschrieben, und das fasst unsere Ansprüche an eine gute Datenpolitik sehr gut zusammen.

Datenbasierte Innovation kann nicht nur zu guter KI führen oder ressourcenschonende Ansätze stärken, sondern es kann uns am Ende auch faktenbasierte Entscheidungen erleichtern. Wenn es heißt: „Fortschritt für alle“, dann sind wir uns wahrscheinlich fast alle über den Fortschrittsteil sehr einig. Ich möchte aber noch mal auf den „Für alle“-Teil eingehen. Wenn ich mich hier umgucke – nein, ganz so weit will ich gar nicht gucken –

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wirklich sehr witzig!“

und zum Beispiel fragen würde: „Auf welcher sozialen Plattform haben Sie sich/habt ihr euch denn das erste Mal angemeldet?“, dann würden viele von Ihnen und von euch antworten: Twitter, Facebook,

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „SchülerVZ!“

schülerVZ bei einigen noch oder meinetwegen auch MySpace.

Wenn wir uns jetzt überlegen, wo gerade eigentlich das größte Problem zum Beispiel mit Desinformationskampagnen besteht – und alle von uns kennen irgendwie MySpace oder Facebook –, dann würden wir auf dieser Basis keine zeitgemäßen Antworten finden können. Die Gen Z, die jungen Leute, die sich heutzutage als Erstes auf Instagram, wenn nicht sogar auf TikTok anmelden würden, leben ja in einer Welt, die videobasiert ist und nicht mehr text- und bildbasiert. Würden wir also davon ausgehen, was hier in diesem altersmäßig etwas gebiasten Raum bei dieser Umfrage herauskommen würde, würden wir eine wichtige und teilweise auch sehr stark betroffene Bevölkerungsgruppe vergessen. Deswegen braucht es gute Datenqualität. Die muss stimmen. Und um die zu erkennen, braucht es eine gute und einheitliche Aufbereitung von Daten, um eben einen Bias, also Verzerrungen in den Daten, entweder erst gar nicht vorkommen zu lassen oder, wenn sie da sind, sie zu sehen und dann gegebenenfalls gegensteuern zu können.

Damit das aber möglich ist, müssen wir auch bei uns anfangen. Das Recht auf Open Data müssen wir sehr, sehr klar und deutlich stärken. Manchmal sucht man Verkehrs- oder Wasserstandsdaten, manchmal auch Wahlergebnisse. Ich habe mich kürzlich mit einem Start-up unterhalten, und die arbeiten daran, Empfehlungen zu geben, wie man das Wassermanagement in Kommunen und in den Ländern und Regionen verbessern kann. Die haben erzählt, dass sie sich an die einzelnen Behörden wenden und dort ein Sammelsurium an Feedback bekommen. Manchmal kriegen sie richtig gut aufbereitete Daten, maschinenlesbar, klar sortiert, manchmal sogar auch gleich sortiert. Manchmal bekommen sie die Daten zwar auch gut sortiert, aber ganz anders. Wiederum andere Behörden schicken ein PDF, das gar nicht richtig maschinenlesbar ist. Wieder andere Behörden sagen: Eigentlich haben wir gar keine Lust, diese Daten zu teilen. Warum eigentlich? Was wollt ihr damit? – Da müssen auch wir als Politik und als Staat verstehen: Das Datenteilen kann uns alle weiterbringen. Das ist eine Empfehlung, die wir dann auch an die Wirtschaft weitergeben können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Europäische Union – ich habe es schon gesagt – gibt da eine sehr schöne Prämisse aus, nämlich, sofern das möglich ist, Selbstbestimmung über die Daten, die wir als Individuen, als einzelne, als Nutzende erzeugen. Diese Prämisse der Datensouveränität zusammen mit Transparenz findet sich nicht nur in der Strategie wieder, sondern sollte auch unbedingt die Leitlinie für unsere Datenpolitik sein. Der Data Act regelt das sehr schön für Maschinendaten. Aber auch die DSGVO lässt eigentlich eine informierte Zustimmung zur Datenweitergabe und Datenverwertung zu, nur, sehr oft fühlt sich niemand in Deutschland dafür zuständig. Da gibt es zum Glück eine Lösung: die Datentreuhänder. Aber die müssen wir jetzt auch auf den Weg bringen. Es braucht einen Mittelsmann, einen Vermittler, dem ich anvertrauen kann, wie ich meine Daten behandelt wissen möchte, was mit ihnen passieren kann. Der würde sich dann in dem teilweise wirklich großen Wirrwarr an Möglichkeiten für mich umschauen und mich informieren: Okay, ihr habt gesagt, diese Daten – personenbezogen, vielleicht sogar medizinische Daten, sehr, sehr heikle private Daten – dürfen anonymisiert und aggregiert für universitäre Forschung genutzt werden. Punkt. Dann können sie für diesen Zweck auch weitergegeben werden. Diese Mittelsmänner jetzt zu stärken, ist ein ganz wichtiger Teil in der Datenstrategie.

Auf der anderen Seite – ich hatte es gesagt – ist Transparenz elementar. Da gibt es das Konzept von Datenschutzcockpits, also die Idee, dass ich sehen kann, wer auf meine Daten zugegriffen hat.

Also, es gibt viel zu tun. Viele sagen auch, es fehle ihnen an Wissen. Viele Firmen, viele Menschen in der Zivilgesellschaft, aber vor allem auch in der Wissenschaft wissen nicht, welche Möglichkeiten es eigentlich gibt, welche Regeln es gibt und welche Lösungen es dafür gibt. Deswegen bringen wir das Dateninstitut auf den Weg, das Best-Practice-Beispiele aufzeigen wird. Es wird uns begleiten und uns zeigen: Was kann man davon lernen? Was kann man skalieren? Was kann man sich davon abschauen, und was kann man in die Breite bringen?

Einen letzten Satz möchte ich aber noch sagen. So gut es ist, dass wir uns auf den Weg zu einer selbstbestimmten, fairen und datenschutzkonformen Datenpolitik mit dem Datenteilen machen, so klar ist aber auch: Der Zeitplan, der hier vorgelegt worden ist, lässt wirklich keine Hiccups mehr zu. Deswegen freue ich mich, wenn wir sehr, sehr motiviert, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Tobias B. Bacherle (fortgesetzt)

– aber auch unter Zeitdruck starten, diesen umzusetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Anke Domscheit-Berg.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue nationale Datenstrategie der Ampel ist leider noch schlechter als deren Vorgängerin der GroKo. Jede einzelne Kritik des Bundesrechnungshofs daran gilt leider weiter. Zum Beispiel ist die Strategie noch unverbindlicher und noch unkonkreter, hat noch weniger Priorisierungen, nämlich gar keine mehr, klärt noch weniger Zuständigkeiten, schafft aber trotzdem mehr Durcheinander. Es ist nämlich entweder niemand zuständig oder zum Beispiel 16 Datenlabore aus 16 Ministerien, die in gemeinsamer Zuständigkeit einen neuen Datenatlas umsetzen sollen – einen Datenatlas übrigens, der den gleichen Zweck erfüllen soll wie eine längst existierende Verwaltungsdaten-Informationsplattform. Auch ein Datenpool für Verwaltungsdaten ist neu geplant, obwohl es seit zehn Jahren das GovData-Portal für offene Verwaltungsdaten gibt.

Das schafft verwirrende Doppelstrukturen, und es ist teuer! Aber wie teuer? Keine Ahnung. Zu Ressourcen steht kein einziges Wort in der Strategie. Ein Monitoring der Zielerreichung fehlt auch, vielleicht weil man Gemeinplätze so schlecht messen kann. 29-mal will die Ampel irgendetwas „unterstützen“, zum Beispiel das Datensammeln zur Nachhaltigkeitsagenda. Meint sie damit Förderprojekte? Man weiß es nicht. 21-mal will sie sich „einsetzen“, zum Beispiel für Informatik als Pflichtfach an Schulen – aber das ist Länderhoheit! 20-mal „will“ sie irgendwas, zum Beispiel Anreize schaffen für mehr Wertschöpfung aus geistigem Eigentum. Aber was denn für Anreize und für wen überhaupt?

Auch der Zeitplan ist leider ein schlechter Witz. Grobe Daten gibt es da für ein paar Gesetze. Und dann gibt es fünf scheinbar willkürliche Zeilen. In einer davon steht gemeinsam: Datenatlas, Datenpool und Datenlabore. Das ist alles ein einziger Pfeil, der beim Jetzt anfängt und Ende 2024 aufhört, wie die anderen vier Zeilen auch. Der Bundesrechnungshof wird sich ein zweites Mal die Haare raufen, meine Damen und Herren.

Diese Datenstrategie soll auch mehr KI in der Verwaltung ermöglichen und dazu mehr Vertrauen fördern. Aber der Bund nutzte schon 2022 über 245-mal KI-Systeme. 60 Prozent davon enthielt die Antwort auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage aber nicht, und mein Vertrauen hat das nicht gefördert.

Beifall bei Linke

Transparenz schafft Vertrauen. Aber die soll es auch künftig nicht geben, denn ein KI-Register ist nicht Teil dieser Strategie. Trotzdem: Der Bund will mit ihr Vorbild werden, aber möglichst langsam. Das Transparenzgesetz und das Recht auf Open Data sollen als Letztes kommen – oder auch gar nicht, weil sich die Ampel vor den Wahlen wahrscheinlich nicht mehr einigen kann. Der Entwurf von NGOs dazu liegt seit einem Jahr vor. Ich bitte die Ampelfraktionen: Bringen Sie den einfach selber ein! Das wäre vertrauensbildend.

Beifall bei Linke

Kleingeschrieben sind leider auch Gemeinwohl und Zivilgesellschaft. Den Abschnitt zum Gemeinwohl muss irgendwie die Unternehmenslobby geschrieben haben. Da ist von Geschäftsgeheimnissen und Investitionsschutz die Rede, aber kaum vom Nutzen für Bürger/-innen, und manche Wähler/-innen lesen tatsächlich mehr als die Überschrift, meine Damen und Herren.

Ich vermisse ein Versprechen konkreter Zusammenarbeit mit Communitys, die Daten ohne kommerzielle Interessen sammeln und verfügbar machen. Zum Beispiel könnte man die 24 Milliarden Datensätze der Sensor.Community zu Feinstaub, Temperatur und Luftdruck von 13 000 Sensorstationen in Bundesanwendungen integrieren, für die Öffentlichkeit visualisieren und datenbasierte Politik damit machen, so wie es ein niederländisches Ministerium längst macht. Aber beim Umweltbundesamt beißt sich die Sensor.Community die Zähne aus. Das sind echte Datenschätze, die man übrigens auf maps.sensor.community finden kann. Das ist Nutzen fürs Gemeinwohl! Zum Beispiel gibt es allein in Stuttgart von dieser Community 800 Messstationen zur Luftqualität; von staatlichen Stellen gibt es nur 3. Ein herzlicher Dank der Linksfraktion geht hier an die Ehrenamtlichen.

Mein Fazit: Dieser Datenstrategie fehlen Meilensteine und Zieldaten. Es fehlen Ressourcenpläne, klare Zuständigkeiten und Prioritäten. Es fehlen konkret benannte Maßnahmen. Mit viel blumiger, unverbindlicher Prosa werden wir weder Fortschritte messen können noch viele davon erleben – eine weitere verpasste Chance der sogenannten Fortschrittskoalition.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Volker Redder.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will ein bisschen positiver berichten nach den ganzen negativen Kommentaren hier. Die wachsende Bedeutung von Daten spüren wir alle jeden Tag: im Auto, im Smarthome oder schlicht im Job. Das Ganze basiert natürlich vor allem auf Daten, aus denen wertgeschöpfte Informationen werden. Aus Daten werden Informationen, aus Informationen wird Wissen. Mit dieser Strategie schaffen wir einen Rahmen, in dem durch Neukombination von Daten ein echter Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Wirtschaft entsteht.

Das will ich mal an einem sehr konkreten Beispiel demonstrieren: der individuellen Mobilität. Wir führen im Rahmen der Datenstrategie staatliche, kommunale und private Datenbestände zusammen, damit es für jeden Bürger und jede Bürgerin einfacher wird, von A nach B zu kommen. Die Verknüpfung von Echtzeitdatenbeständen von den ganzen kommunalen ÖPNV-Anbietern mit Daten privatwirtschaftlich betriebener Transportmittel wie E-Scooter, E-Bikes, Carsharingautos bis hin zur Integration der Daten der Deutschen Bahn, der Lufthansa usw. führt zu einem – ja, kompliziertes Wort – intermodalen Mobilitätssystem, das aber über alle Anbieter hinweg den kürzesten, schnellsten, ökonomischsten und ökologischsten Transport zur Verfügung stellt. Das heißt, die Schnittstellen zu diesem Mobilitätssystem sind offen zu gestalten, sodass kommunale und private App-Anbieter die individuelle Mobilität bundesweit verbessern können. Das geht halt nur mit dem Gedanken, dass wir Daten teilen.

Das Payment wird nach genutztem Weg und Transportmitteln mit den Anbietern verrechnet. Die Nutzer dieser Dienstleistung sehen in ihrer App, wie lange die Fahrt dauert, welche Verkehrsmittel ihnen wo und wann zur Verfügung stehen und den Preis, der ihnen in Rechnung gestellt wird. Einfacher kann man nicht von A nach B kommen, und nachhaltiger auch nicht.

Der „Kuchen“ und damit die Wertschöpfung wird für alle beteiligten Anbieter größer. Die Nutzer können über ihre persönlichen Einstellungen dafür sorgen, dass ihr CO2-Footprint oder ihr Portemonnaie oder sogar beides geschont wird. – Da kann man ruhig mal klatschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

– Danke.

Die meisten dieser großen öffentlichen Datensammlungen sind mithilfe von Steuergeldern entstanden. Das hat ja Johann Saathoff schon gesagt. Es ist daher auch nur fair und gerecht, dass man diese Datenschätze den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft in Form von alltagstauglichen Diensten und Services zur Verfügung stellt. Genau das, sehr verehrte Damen und Herren, machen wir mit unserer nationalen Datenstrategie: Wir schaffen neue Möglichkeiten der Wertschöpfung für die Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Gemeinnützigkeit zum Nutzen dieses Landes.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Marc Henrichmann.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wortmeldungen bis dato so angehört hat, dann könnte man glauben, die Datenstrategie ersetze ein Gesetz. Wir sind ein Gesetzgebungsorgan, und eine Strategie macht erst mal gar nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist trotzdem gut, dass Sie sich auf den Weg machen. Es ist auch gut, dass Sie die gute Vorlage aus der unionsgeführten Bundesregierung weiterentwickeln.

Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „Sehr witzig!“

Wichtig ist jetzt, dass es vorangeht. Wir haben jetzt vom Deutschlandpakt bis zum Deutschlandtakt so viel von Geschwindigkeit gehört in diesem Land. Was wir brauchen, ist jetzt endlich mal Konkretes, Greifbares, keinen weiteren Papiertiger. Wenn ich die bisherigen Wortmeldungen so höre, dann habe ich ein bisschen die Sorge, dass jeder aus der Ampel was anderes unter dieser Strategie versteht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte mal als warnendes Beispiel das Onlinezugangsgesetz 2.0 erwähnen. Das ursprüngliche Gesetz lief Ende 2022 aus. Wir haben vor wenigen Wochen das Nachfolgegesetz, das OZG 2.0 diskutiert. Im Gesetz fehlen eine Umsetzungsfrist oder Erfolgsfrist; sie sind gar nicht mehr vorhanden. Wenn ich dann sehe, dass Sie Ihrer Datenstrategie eine Roadmap beifügen, also, wenn man so will, einen Fahrplan, wann was gemacht werden soll, dann ist das schön. Wenn Sie aber darunterschreiben: „Aufgrund der komplexen ... Verfahren kann die Roadmap nur Schätzungen darstellen“, dann schwant mir Böses. Noch mal: Wichtig ist, dass es beim Thema Daten endlich vorangeht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte noch mal ein Thema forcieren, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, auch als Berichterstatter für dieses Thema im Innenausschuss: Das ist der Datenschutz. Der ist grundsätzlich nie das Problem, aber die Auslegung des Datenschutzes in Deutschland ist ein großes. Wenn ich mir vor Augen halte, dass uns mittlerweile Jobcenter anschreiben, die nicht mehr mit ihren Kunden kommunizieren können, weil die verschlüsselten Kommunikationswege entweder so kompliziert oder technisch so aufwendig sind, dass gerade Menschen, die Hilfe dringend nötig haben, sie nicht verwenden können, wenn gleichzeitig gesagt wird, die Kommunikation via E-Mail sei datenschutzrechtlich aber nicht zulässig, dann erkenne ich bei dieser Auslegungspraxis nichts, was bei dieser Sache für Menschen in diesem Land, die wirklich Hilfe brauchen, diskriminierender ist. Da muss sich bei der Datenschutzauslegung dringend was ändern.

Die Zahlen sprechen für sich. 56 Prozent der Betriebe bieten nicht mal Daten an, weil sie Angst vor Repressionen, vor aufsichtsrechtlichen Maßnahmen haben. Das ist ein großes Problem.

Dann kommen wir zur Finanzierung all dieser Maßnahmen. Es war mal von einem Digitalbudget die Rede; davon ist schon lange nichts mehr zu hören. Aber wenn wir uns die Schlüsselprojekte mal angucken, sehen wir für das Projekt „Digitale Identitäten“ 60 Millionen Euro 2023, nur noch 40 Millionen Euro – eine Kürzung um 20 Millionen Euro – im nächsten Jahr. Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung bekommt statt 48 Millionen nur noch 25 Millionen Euro. Die Digitalisierung der Bundesbehörden wird völlig zusammengestrichen: von 377 Millionen Euro 2023 auf 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bundesverwaltung im kommenden Jahr. Und Sie wollen uns erzählen, dass Sie hier Datenpolitik mit Turbo zünden? Ich glaube es nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Dann noch die Frage: Wer setzt eigentlich all dies um? Wir haben einen sogenannten Digitalminister, alles richtig; die Pressekonferenz haben damals Frau Faeser, Herr Habeck und Herr Wissing gemeinsam bestritten. Wenn man mal nachschaut, wer das alles machen soll, sieht man in der Datenstrategie den Verweis auf die Digitalstrategie, und da steht drin: Die strategisch relevanten Vorhaben der einzelnen Ressorts werden hier zusammengetragen. – Wenn man sich mal anschaut, wie diese besagten Ressorts beschäftigt sind, sich mit Themen auseinandersetzen und vor allem auch, wie sie miteinander kooperieren, dann wird einem auch angst und bange. Wer macht es denn? Herr Wissing, der mit seinem 49-Euro-Ticket mehr als belastet ist? Frau Faeser, die in der Migrationsfrage völlig überfordert ist und noch Wahlkampf zu bestreiten hat?

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Wahlkampf machen Sie!“

Oder Herr Habeck, der den Zorn der gesamten deutschen Industrie auf sich zieht? Geben Sie Gas! Bündeln Sie Kompetenzen! Gehen Sie voran! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Handlungsbedarf gibt es genug.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anna Kassautzki.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Daten und die Datenstrategie der Bundesregierung. Alle zentralen Digitalisierungsvorhaben stehen und fallen am Ende mit Daten; denn wenn wir es schaffen, das Potenzial von Daten zu nutzen, werden sich viele Probleme einfacher lösen lassen, und wir können Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft besser angehen, schlichtweg weil wir sie sehen und einordnen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich starte mal mit einem Beispiel, mit dem sogenannten Gender Data Gap. Frauen sind in Datensätzen unterrepräsentiert. Jetzt könnte man sagen: Gut, da geht es um Daten; warum brauchen wir jetzt auch da Gleichberechtigung? Na ja, Frauen sind seltener Teil von medizinischen Studien, weil der weibliche Zyklus Auswertungen komplizierter macht und weibliche Labormäuse tatsächlich auch teurer sind. Herzinfarktsymptome bei Frauen sind aber mitunter Bauchschmerzen und Übelkeit, und Medikamente wirken anders, weil sie eben vor allem an Männern getestet werden.

Weil Entwickler/-innen- und Ingenieursteams oft männlich dominiert sind, finden sich Frauenstimmen und -gesichter weniger häufig in Trainingsdatensätzen für KI. Smartphones sind für typisch männliche Hände konzipiert und für kleinere Hände oft umständlicher zu bedienen; ich spreche da aus eigener Erfahrung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So kleine Hände haben Sie gar nicht!“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ruhig, Brauner!“

Auch die digitale Welt ist eine männliche.

Und erst seit dem letzten Jahr gibt es Autocrashtest-Dummys, deren Maße den Körpern von Frauen entsprechen.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Endlich! Da haben wir lang darauf gewartet!“

Das Verletzungsrisiko von Frauen bei Autounfällen ist nach wie vor deutlich höher als von Männern. Einfach, weil wir keine Daten haben.

Wenn Frauen in Daten unterrepräsentiert sind, dann sind sie auch in Ergebnissen unterrepräsentiert. Die Ergebnisse bilden eben nicht die Realität ab. Und das kann wahnsinnig gefährlich werden, und zwar, wenn der Herzinfarkt eben nicht rechtzeitig erkannt wird, wenn das Medikament oder der Airbag nicht wirkt, weil man das falsche Geschlecht hat.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich denke, das Geschlecht ist eine Konstruktion?“

Das kostet Leben. Wir haben solche Verzerrungen in Datensätzen nicht nur bei Frauen, wir haben sie auch bei anderen unterrepräsentierten Gruppen. Das Gute ist aber: Wenn wir das sehen, wenn wir eben nicht wegschauen, wenn es eben nicht unsichtbar ist, dann können wir was daran ändern. Denn Daten sind die beste und einzig rationale Entscheidungsgrundlage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen Studien über Medikamente und Crashtests. Wir brauchen KI, die genauso zuverlässig schwarze Menschen erkennt wie weiße Menschen. Aber diese Entscheidungsgrundlage schafft sich eben nicht von alleine. Und dazu braucht es diese Datenstrategie – einen Plan, wie wir Daten zukünftig und zum Wohle aller nutzen wollen.

Wenn wir über die Nutzung von Daten sprechen, dann sprechen wir auch immer über den Schutz von Daten, gerade bei Gruppen, die benachteiligt sind oder verfolgt werden. Datennutzung und Datenschutz – das sind zwei Seiten einer Medaille; denn wer Datenschutz und Datennutzung gegeneinander ausspielen will, hat weder das eine noch das andere verstanden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Datennutzung ist nur möglich, wenn Daten bereitgestellt werden. Und damit Daten bereitgestellt werden, braucht es Vertrauen, dass mit diesen Daten, besonders mit sensiblen personenbezogenen Daten, kein Unfug passiert.

Die allermeisten Daten sind aber vom Datenschutz gar nicht betroffen; denn sie sind nicht personenbezogen oder personenbeziehbar. Hier wollen wir als Bund mit gutem Beispiel vorangehen und, wo möglich, unsere Daten als Open Data standardisiert zur Verfügung stellen. Damit verstauben sie nicht weiter in Datensilos, sondern können wirklich genutzt werden. Ob Datenkataloge, Datenräume oder Datenatlanten: Sichere Dateninfrastrukturen sind ein wichtiger Baustein von Vertrauen und somit von Datennutzung. Es gibt keine gemeinwohlorientierte Datennutzung ohne sichere Dateninfrastrukturen.

Mehr Daten, bessere Daten, eine mutige Datenkultur, Datenschutz und sichere Dateninfrastrukturen können und wollen wir als Staat bereitstellen. Aber richtige, durchschlagende Wirkung entfalten Daten erst dann, wenn man sie teilt, wenn man sie zugänglich, sie auffindbar macht, für Wissenschaft, für Zivilgesellschaft und auch für die Wirtschaft. Wir haben viele kluge Köpfe in Deutschland und Ideen, wie unsere gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können; die werden aber nicht allein hier aus dieser Runde kommen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch

Wie heißt es? Daten sind kein Öl, sie sind Wasser. Wir brauchen den Zugang. Und es gibt keine gemeinwohlorientierte Datennutzung ohne Transparenz, ohne ein Recht auf Open Data.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Beatrix von Storch.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sogenannte nationale Datenstrategie der Ampel dient vor allem einem: der vollständigen Verschleierung unfassbarer Absichten.

Zuruf Tobias B. Bacherle Zuruf

Die Ampel versteckt in einem Wust an Politlyrik bislang Undenkbares zum Thema „massenhafte Datenspeicherung“. Und ich übersetze jetzt Ihre Wohlfühlphrasen mal ins Deutsche.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Ich zitiere Seite 4: Die „Datengrundlagen“ sollen „die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden“

Zuruf

„und frei von Stereotypen, Diskriminierungen und Ungleichgewichten“ sein. Auf Deutsch: Fakten, messbare Realität, die nicht in Ihr links-grünes Weltbild passen, wollen Sie gar nicht mehr erheben.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Zu viele islamische Gefährder, zu wenig Transen: klarer Fall von Datengrundlagen, die diskriminieren. Also: Weg mit den Daten!

Seite 8 – zitiert –:

„Wir unterstützen Unternehmen kartellrechtlich bei Datenkooperationen, wenn …ein …wirtschaftliches Interesse besteht.“

Auf Deutsch: Das Kartellrecht verbietet bestimmte Kooperationen von marktbeherrschenden Großkonzernen, und diese Verbote werden fallen. Die Datenkraken dürfen dann alles.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Hä?“

Ein Beispiel: Ihre Versicherung gibt Ihre Gesundheitsdaten direkt an Pfizer zur Impfstoffentwicklung; das passt auch zur elektronischen Patientenakte.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Fake News!“ Zuruf

Oder: Die Wohnungsbaukonzerne bekommen Daten von Facebook und Google über Ihre politische Einstellung; dann finden Sie vielleicht keine Mietwohnung mehr,

Zuruf Tobias B. Bacherle

oder Sie bekommen keinen Kredit mehr von der Bank.

Seite 14 – zitiert – : Die Datensammlungen sollen der staatlichen „Bewertung von Diensten, Prozessen oder Produkten mittels Ökobilanzdaten“ dienen. Ziel ist die – Zitat – „Transformation unserer Wirtschaft bis hin zu einer Kreislaufwirtschaft mittels Produktdatenmanagement.“ Auf Deutsch: Der Staat sammelt alle Daten über die Produktion aller Unternehmen und über die Kaufentscheidungen aller Bürger: Wer produziert wie was wann und wo?

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „So ein Blödsinn!“ Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Sie haben Ihren Aluhut auf dem Platz vergessen!“

Wer verbraucht wie viel wovon? Und zu diesem Zweck wollen Sie effektiven und zielorientierten staatlichen Zugang zu den Daten der Privatwirtschaft.

Zuruf Dunja Kreiser

Der Staat weiß dann alles; und dann kann er ganz toll planen. Diesmal klappt es wirklich.

Beifall bei AfD

Und dann werden all die Daten nach Ihrer klimareligiösen Ökobilanz bewertet mit dem erklärten Ziel, die Produktion und den Verbrauch Ihrer Voodoo-religiösen Willkürökobilanz anzupassen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

„Transformation unserer Wirtschaft“, „Produktdatenmanagement“, „Kreislaufwirtschaft“: Hinter solche Vokabeln verstecken Sie die neue Ordnung.

Zuruf Dr. Lukas Köhler

Konkret als Beispiel: Wenn die Daten zeigen, dass die Bürger zu viel Fleisch essen oder zu oft in den Urlaub fahren oder zu viel heizen, dann kommt der Staat und drosselt per Regulierung die Produktion

Widerspruch bei SPD Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Die Schnitzelproduktion! Genau!“

oder erhöht den Preis; Stichwort „Green New Deal“. Am Ende steht dann die Kreislaufwirtschaft, das heißt Deindustrialisierung und Planwirtschaft. Aber, wie gesagt: Diesmal klappt das mit der Planwirtschaft, weil wir dann ja alle Daten haben.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das, was Sie vorhin geraucht haben, hätte ich auch mal gerne!“ Zuruf

Ihre Pläne werden immer gefährlicher für den frei und selbstbestimmt lebenden Menschen. Sie werden totalitärer. Und das verschleiern Sie gezielt hinter immer wohlklingenderen Worthülsen: Bewertung von Diensten nach staatlicher Datensammlung und Ökobilanz – Datengrundlage frei von Diskriminierung.

Zuruf

Unsere Aufgabe ist es, den Menschen da draußen offenzulegen, was Sie vorhaben: Sie verschleiern, Sie verstecken,

Zuruf

Sie lügen, und Sie täuschen. Wir klären die Menschen darüber auf.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Welche Weltverschwörung war es dann diesmal?“ Zuruf

Wir sprechen Deutsch. Ihren Totalitarismus im Namen von Klimaschutz und Pandemiebekämpfung werden wir demaskieren und verhindern.

Zuruf

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tabea Rößner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
TR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja eher eine Satire.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Wenn Sie, Frau Storch, mal öfter im Digitalausschuss vorbeischauen würden, dann hätten Sie wahrscheinlich ein bisschen mehr Kenntnis.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Gestern meinte ein Vertreter der Digitalwirtschaft zu mir, es ginge in Diskussionen ja immer um mehr Daten, dabei hätten wir ja fast schon zu viele. Ich konnte mich dem natürlich nicht sofort anschließen, weil ich gleich an Forschung und andere Bereiche gedacht habe, wo die Datenlage unzureichend ist.

Dann habe ich mir Zahlen angeschaut. Während das weltweite Datenaufkommen vor sechs Jahren noch 23 Zettabytes betrug, schätzt man das Volumen im nächsten Jahr auf 163 Zettabytes; das ist eine Zahl mit 21 Nullen. Wenn man das auf DVDs brennen würde, wäre das laut einer Studie ein Stapel, der 23-mal von der Erde bis zum Mond reichen würde. Also, wir haben unfassbar viele Daten, und 80 Prozent der Unternehmensdaten in Deutschland werden nicht genutzt. Warum? Weil sie nicht lesbar sind, nicht interoperabel, ihre Qualität nicht ausreicht oder sie schlicht nicht zugänglich sind. Dabei wissen wir, dass digitale Anwendungen wie Machine Learning und KI mit Daten gefüttert und trainiert werden müssen, um ihren Nutzen für die Gesellschaft entfalten zu können. 80 Prozent verborgene Schätze – das müssen wir ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir setzen große Hoffnungen auf Automatisierung, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, die Wirtschaft in die Klimaneutralität zu führen, für digitale Zwillinge und smarte Lösungen bei der Städte- und Verkehrsplanung, für eine effiziente Logistik und Vorhersagen von Naturkatastrophen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Womöglich hätten wir im Ahrtal Menschen retten können, wenn wir bessere Prognosen aufgrund von validen Wetterdaten gehabt hätten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die Prognosen waren da! Die Leute haben versagt! – Weitere Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]“

Es ist daher überfällig, die Datenstrategie upzudaten, um die Schätze heben zu können. Für die Datennutzung braucht es Fairness, klare Regeln und Transparenz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer Daten will, muss Sicherheit bieten. Mit der Roadmap gehen wir sehr ambitioniert Gesetze an, die die faire Nutzung von Daten ermöglichen, Standards setzen und Qualitätsanforderungen beschreiben.

Auch der Staat ist in der Pflicht. Es liegen so viele Daten in den Amtsstuben von Bund, Ländern und Kommunen. Oft besteht gar kein Überblick, was alles verfügbar ist, und dann wird doch eine neue Erhebung gemacht. Das kostet Zeit, Geld, Geduld und Vertrauen. Die neu eingerichteten Datenlabore im Kanzleramt und in den Ministerien sind ein richtiger Ansatz, um Kompetenzen aufzubauen und bestehende Daten besser zu nutzen.

In einigen Bereichen brauchen wir mehr Daten: in der Forschung, für die Diagnostik und Früherkennung von schweren Erkrankungen wie für ihre Therapien. Aber Gesundheitsdaten sind sensibel. Umso wichtiger, dass höchste Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit und Selbstbestimmung derjenigen gelten, deren Daten die Wissenschaft braucht. Ich bin überzeugt, dass mehr Menschen Daten zur Verfügung stellen, wenn sie sicher sein können, dass ihre Daten nicht missbraucht oder sogar am Ende gegen sie verwendet werden. Leider machen viele Verbraucherinnen und Verbraucher ja immer noch schlechte Erfahrungen. Daten- und Identitätsklau, gierige Cookies im Dienst des Datenkapitalismus, Manipulation im Stile von Cambridge Analytica oder beim Scoring der Schufa haben viel Vertrauen verspielt.

Wenn wir mehr persönliche Daten sammeln, brauchen wir konsequenten Datenschutz und Sicherheit by Design sowie ein transparentes Risikomanagement.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So gewinnen wir Vertrauen. Und fürs Gemeinwohl geben Menschen ihre Daten, nicht für die Profite einzelner Internetkonzerne, und, wenn sie die Kontrolle behalten und widersprechen können.

Der Data Act ist richtungsweisend und räumt den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Selbstbestimmung ein. Zudem braucht es weitere Anstrengungen bei Anonymisierungstechniken und gut ausgestattete Datenschutzbehörden. Mit der elektronischen Patientenakte steht der Zugang zu vielen sensiblen Daten im Raum. Wir müssen dafür sorgen, dass gut gemeint am Ende auch gut gemacht ist.

Wichtig ist bei allem eine hohe Datenqualität, um mögliche Bias – die Kollegin Kassautzki hat es angesprochen – in den Modellierungen mitzudenken und zu verhindern. Wenn man zum Beispiel Verkehrsdaten erhebt, gibt es Unterschiede zwischen Männern und Frauen, zwischen Alt und Jung, und man kann nachvollziehen, wer, wann und zu welchem Zweck welches Verkehrsmittel nutzt. Um Diskriminierungen nicht zu verfestigen, muss by Design mitgedacht werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Tabea Rößner (fortgesetzt)

Nur so gelingt eine bessere inklusive Planung.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wollen Datennutzung zu guten Bedingungen in Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Rößner, letzter Satz, bitte.

Tabea Rößner (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss, mein letzter Satz – auf nationaler Ebene mit dem Mobilitäts- und Forschungsdatengesetz, mit Datenräumen und dem Transparenzgesetz. Im Verbund mit den europäischen Gesetzen bilden wir einen Rahmen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Rößner, letzter Satz, jetzt wirklich bitte.

Tabea Rößner (fortgesetzt)

– der Diskriminierungen vermindert, Fairness und Transparenz erhöht und Rechtssicherheit schafft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte Sie wirklich, auf die Zeiten zu achten. Wenn dort vorne das Lämpchen aufleuchtet, dann heißt das, man muss zum Schluss kommen. Das noch mal als Hinweis.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Funke-Kaiser.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Daten keine Digitalisierung; darüber sind wir uns einig. Ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass die fehlenden Daten bislang das Problem der Digitalisierung in Deutschland waren. Im Grunde war das die letzten Jahre so wie Schwimmen ohne Wasser im Becken: es sah ein bisschen blöd aus, und vorangekommen ist man auch nicht wirklich. Deswegen ist klar: Damit muss Schluss sein. Wir wollen die Faxe und Papierberge rauswerfen, die in den letzten Jahren unionsgeführter Regierung angehäuft wurden. Wir brauchen maschinenlesbare Daten. Digitalisierung darf kein Buzzword mehr sein. Und dass Digitalisierung kein Buzzword mehr ist, dafür sorgt die Datenstrategie der Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen bessere Daten, wir brauchen eine neue Datenkultur. Die vorliegende Datenstrategie sorgt für diese neue Datenkultur, eine Datenkultur, die – das sei an dieser Stelle gesagt – in einer zunehmend datengetriebenen Welt längst überfällig ist.

Und wir trauen uns an den Elefanten im Raum, nämlich an die Vereinbarkeit von Datenschutz und Datennutzbarkeit – das wurde auch schon angesprochen –; denn eines ist ganz klar: Datennutzung muss nicht im Einklang mit Datenschutz stehen. – In der Theorie tut es das nämlich definitiv nicht, in der Praxis tut es das derzeit aber schon. Wir haben komplexe Datenschutzgesetzgebungen. Besonders aber haben wir Probleme in der Auslegung mit unterschiedlichsten Stellen, die unterschiedlich interpretieren, und das führt in der Praxis dazu, dass aus Sorge vor Sanktionen oft eben keine Daten geteilt werden und somit datenbasierte Projekte nicht umgesetzt werden. Diese Rechtsunklarheit – und es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen – führt nicht nur zu Frust bei deutschen Unternehmen, das führt nicht nur zu Überbürokratie, sondern das führt auch dazu, dass internationale Investoren nicht in Deutschland investieren. Das ist ein Standortnachteil; und diesen Standortnachteil schaffen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir reformieren das Bundesdatenschutzgesetz. Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden nur noch einer Datenschutzbehörde unterstellt. Wir stärken die Datenschutzkonferenz mit verbindlichen Beschlüssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir pumpen jetzt Wasser in das Becken, damit wir endlich vorankommen und damit das nicht mehr so nach Trockenschwimmen à la Union wie in den letzten Jahren aussieht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Hoppermann.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Ich habe mit großem Interesse die Datenstrategie der Bundesregierung gelesen. Das soll ja eine Fortführung der Datenstrategie aus unserer Regierungszeit sein, damals Ende Januar 2021 verabschiedet mit immerhin 234 konkreten Maßnahmen, einzeln den Ressorts zugewiesen. Von denen waren schon nach einem Jahr viele angeschoben und einige umgesetzt – und das trotz Pandemie.

Ich war sehr gespannt, wie Sie dieses Thema nun weiterentwickeln. Es sind ja wirklich viele Erkenntnisse und Entwicklungen in rasanter Geschwindigkeit dazugekommen: künstliche Intelligenz, ChatGPT, Internet der Dinge in anderen Dimensionen. Dazu haben wir viele Datengesetzgebungen auf EU-Ebene: Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Health Data Space – und alles immer im Spannungsfeld mit Datenschutz.

Die Erkenntnis, wie wichtig Daten sind, was für Potenziale sie bergen, wie viel Wertschöpfung möglich ist, wenn wir den Goldschatz Daten richtig heben, teilen wir fast alle. Dass 80 Prozent der Daten ungenutzt sind, wissen wir. Nur ist gerade in Deutschland der Datenschutz schon allein in seiner Organisationsstruktur besonders ausgeprägt und eher von Regulierung und Verhinderung als von Möglichmachen geprägt.

Beifall bei CDU/CSU

Und da lese ich nun Ihre 40 Seiten und warte die ganze Zeit gespannt darauf, was Sie nun eigentlich konkret machen wollen und wie Sie das umsetzen. Ich lese von neuen Datenpools, einem Datenatlas, einer Landingpage, von einer Datentaxonomie, von Open-Data-Koordinatoren in allen Bundesministerien, vom Dateninstitut, von einem Beratungsinstitut für künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung, von Datenräumen

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Alles gute Konzepte! Toll!“

und einer Übersicht über alle Daten, die es in der öffentlichen Verwaltung so gibt. Und wissen Sie, was ich da gedacht habe?

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „„Warum haben wir das nicht schon früher gemacht?“!“

Ich bin mal gespannt, wer da den Überblick behält, und vor allem, was Sie konkret machen und warum Sie immer mehr Institute, Stellen und Koordinatoren schaffen und hier wie in einem Proseminar über das Thema Daten reden. Aber davon, wie das in der Praxis funktionieren soll, wie es wirklich zu schnellerem, effektiverem Datenteilen kommen soll, sprechen Sie nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich wartete gespannt am Ende auf den Umsetzungsteil. Nur leider kam nach 39 Seiten nichts mehr. Kein „Was genau wollen wir machen?“, kein „Wer ist dafür zuständig?“, kein „Wie messen wir die Ziele?“. Es gibt – die Kollegin Domscheit-Berg hat es gesagt – exakt eine Seite mit einem Balkendiagramm über sieben Gesetzesvorhaben und dem Aufbau von den zitierten Strukturen in Quartalsabbildungen – das ist alles.

Mein enttäuschtes Fazit zu Ihrer Datenstrategie ist: Sie sind eine Ankündigungsregierung. Es mangelt nicht an seitenweise blumigen Beschreibungen davon, was alles getan werden müsste, sollte und könnte. Sie schreiben auf Ihren mageren 40 Seiten wieder nur eine Zusammenstellung einzelner Maßnahmen, die schon Teil der Digitalstrategie sind, die Sie auch nicht steuern.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Wie lange war denn Ihre Strategie? Null Seiten war Ihre Strategie!“

Sie ist ein „aktualisiertes Pflichtenheft“, wie der Bitkom schon schreibt. Es sind übrigens eins zu eins die gleichen Abschnitte wie in unserer Datenstrategie aus dem Jahr 2021, nur ohne konkrete Ziele und ohne Schritte.

Sie setzen nicht um, und ich frage mich wirklich: Warum nicht? Woran hakt es denn, dass Sie die Dinge nicht auf die Straße bekommen? Sie haben keinen Plan, keine konkreten Projekte und nichts, was den Ressorts zugeordnet ist. Und das debattieren wir am Donnerstagmorgen in der Primetime einer Sitzungswoche.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Ja, immerhin! Das ist doch super!“

Sie bleiben in der Digitalpolitik vor allem eins: eine riesengroße Enttäuschung und planlos. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss. Ich wünschte mir wirklich, es wäre anders.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Carolin Wagner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hoppermann, also KI ist nun wahrlich nichts Neues. Das Deutsche Forschungszentrum für KI ist schon 1988 gegründet worden. Diesen Bereich hätten Sie in der Datenstrategie auch schon mal viel mehr Raum einnehmen lassen können. Dass wir nicht nur ankündigen, sondern umsetzen, hat uns erst die Bertelsmann-Stiftung attestiert. Sie können sich ja dort mal melden und noch mal nachfragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Fortschritt durch Datennutzung“ – das ist die Überschrift der Datenstrategie, die wir heute diskutieren. Diese Strategie umfasst viele Dimensionen, die wir in der Debatte auch schon gehört haben. Es geht darum, die Datenqualität zu verbessern, wie wir gleichberechtigte Zugänge zu Daten herstellen, wie wir eine Kultur des Datenteilens etablieren und dabei Datensouveränität und Datenschutzstandards hochhalten.

Ja, es stecken viele wirtschaftliche Potenziale in einer effektiveren Datennutzung; aber dies darf uns nicht dazu verleiten, uns allein von diesen kommerziellen Interessen antreiben zu lassen. Es stecken nämlich ganz, ganz viele gesellschaftliche, gemeinnützige Potenziale in diesem Thema, und diese an die Poleposition der Debatte zu stellen, ist Anspruch für uns als SPD-Fraktion.

Beifall bei SPD

Ganz zentral bei der Frage, wie wir Fortschritt durch Datennutzung schaffen, ist für mich auch die Frage, wie wir die dafür notwendige Datenkompetenz in der Gesellschaft heben. Wie Lesen und Schreiben zählt Datenkompetenz, also „digital literacy“, zu einer Grund- und Schlüsselkompetenz im 21. Jahrhundert. Ihre Vermittlung für die Gesellschaft entspricht aber noch nicht dieser relevanten Stellung; und das müssen wir rasch ändern.

Beifall bei SPD

Uns allen begegnen Daten jeden Tag. Wir produzieren sie selbst, etwa beim Arztbesuch, beim Surfen auf dem Smartphone. Umso wichtiger ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Daten und ihre Potenziale einordnen und sie anwenden können. Wir wollen, dass alle Menschen die Nutzung von Daten souverän beurteilen und möglichst viele Daten selbst kompetent, sicher und innovativ nutzen können. Daran arbeiten wir als Ampel.

Den Schulen kommt sicherlich bei dieser Vermittlung eine besondere Rolle zu. Aber allein über die Schulen werden wir einen Schub in Sachen Datenkompetenz nicht herstellen können. Auch außerschulisch und in der Erwachsenenbildung muss mehr Fokus auf dieses Thema gelegt werden. Dabei ist auch klar: Die digitale Ausstattung steht in Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Hintergrund, und nur mit entsprechender digitaler Ausstattung können digitale Anwendungen genutzt werden. Nachvollziehbarerweise trauen sich digital Abseitsstehende weniger zu, digitale Kompetenzen zu erlangen.

Also auch diese Bildungsfrage ist eine Frage, die vom Geldbeutel abhängt, sei es vom eigenen im Erwachsenenleben oder dem der Eltern. Darum benötigen wir niedrigschwellige, barrierearme Angebote in der Fläche für alle Zielgruppen mit Bereitstellung entsprechender Geräte und Anwendungen. Gut ist, dass es da jetzt schon einiges gibt, zum Beispiel den KI-Campus des Stifterverbandes. Es gibt viele richtig tolle Angebote etwa vom JFF, dem Institut für Medienpädagogik in München. Die machen Workshops, veröffentlichen Zeitschriften und, und, und. Es gibt die App „Stadt Land DatenFluss“, BMBF-gefördert, die auf spielerische Art Datenkompetenz vermittelt. Das alles sind sicherlich Leuchttürme, die man nennen muss. Einzelne Leuchttürme reichen aber nicht aus, wir müssen in die Fläche gehen.

Für die Bündelung einzelner Maßnahmen ist das Civic Data Lab vorgesehen. Mit ihm sollen Förderprogramme für Daten- und KI-Kompetenzen gestärkt werden. Oder die Toolbox Datenkompetenzen: Sie soll einen flächendeckenden Zugang zu Lernangeboten schaffen. Ganz wichtig ist das Beratungszentrum für KI, kurz BeKI, mit dem notwendigen Kompetenzaufbau in unserer öffentlichen Verwaltung.

Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern als Datengenerierenden besser vermitteln, welchen Mehrwert Datenteilen mit sich bringt, gleichzeitig müssen wir Vertrauen sicherstellen. Nur so lässt sich das volle Potenzial von Daten ausschöpfen. Die Vermittlung von Datenkompetenz muss das Lesen und Schreiben in der digitalen Welt werden. Dafür stehen wir als Ampel, und daran arbeiten wir.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Reinhard Brandl.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also diesen Tag heute vermerke ich mir im Kalender als das große Nebelkerzenfest der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Da sind eher Sie Experte!“

Und manchmal – ich kann sagen: das passiert sehr selten – schaffen Sie es fast, mich sprachlos zu machen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das will was heißen!“

Ich will den geneigten Zuhörern auf der Tribüne und vielleicht vor den Bildschirmen einmal mitteilen, was hier gerade parallel abläuft. Hier im Plenum des Deutschen Bundestages feiert sich die Ampel als die Fortschrittskoalition,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Zu Recht!“

die mit ihrer Datenstrategie unser Land voranbringt. Gleichzeitig, 100 Meter weiter, sitzt im Haushaltsausschuss Minister Volker Wissing. Und ich will Ihnen mal kurz darlegen, was er gerade im Haushaltsausschuss präsentiert.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Ach, Sie sind dabei?“

Erstens. Es wird kein Digitalbudget geben,

Zuruf

obwohl die Ampel im Koalitionsvertrag mehr Geld für Digitalisierung versprochen hat. Dieses Versprechen wird die Ampel nicht einhalten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Außendorf

Zweitens. In seinem eigenen Haushalt kürzt er im Bereich Digitales 25 Prozent.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Das sind Nebelkerzen!“

Der Rasenmäher geht drüber: über 5 G, über KI, über Breitband. Weniger Geld für Digitalisierung ist die Realität.

Drittens – das ist jetzt der eigentliche Hammer –: Die Bundesregierung löst das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ auf.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Was?“

Das hört sich jetzt ein bisschen technisch an. Aber was verbirgt sich dahinter?

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Sie wollten das doch immer auflösen!“

Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wurde gespeist aus den Erlösen der Mobilfunkfrequenzvergaben: 4,2 Milliarden Euro zweckgebunden für Breitbandausbau und den DigitalPakt Schule. Die Ampel schüttet diesen Topf jetzt aus. Finanzminister Lindner freut sich über 4,2 Milliarden Euro Einnahmen im Bundeshaushalt,

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser

und gleichzeitig nimmt er nur 2,7 Milliarden Euro als Vorsorge für Digitales. Das heißt 1,5 Milliarden Euro werden verfrühstückt, gehen für irgendwas im Haushalt drauf.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Das Geld ist gebunden, Herr Kollege!“

Damit kommt unser Land nicht nach vorne.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um diese Ampeldelle wieder auszugleichen.

Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „So ein Quatsch!“

Denn das Geld ist jetzt weg. Wo soll es denn herkommen? An das grüne Wirtschaftswunder glaubt im Land niemand mehr.

Beifall bei CDU/CSU

Und Sie sind so dreist, während das im Haushaltsausschuss stattfindet, diese Debatte hier zu führen und die Ampel mit ihrer Datenstrategie zu feiern.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Unglaublich!“

Lassen Sie mich ein paar Worte zu dieser Datenstrategie verlieren. Da stehen viele richtige und schöne Sätze drin. Aber Worte allein reichen nicht. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen.

Erstens. Sie beschreiben vollmundig die Potenziale von Datennutzung auch für Unternehmen. Die Realität ist, dass die Unternehmen, wenn ich sie besuche, dann nicht über die Potenziale von Datennutzung reden, sondern über den enormen bürokratischen Aufwand für Datenschutz.

Zuruf Leon Eckert

Das kostet die Unternehmen Geld. Jetzt schreiben Sie in Ihrer Strategie: Wir wollen den Datenschutz praktikabler machen. – Aber an keiner Stelle werden Sie konkret, wie Sie es machen wollen. Das wäre eigentlich die Aufgabe einer solchen Strategie.

Zweitens: digitale Verwaltung. Sie wollen eine datengetriebene digitale Verwaltung erreichen. Dazu brauchen Sie aber moderne Register. Die letzte Koalition hat 2021 ein Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Sie setzen es nicht um, weil Sie sich über technische Fragen von Identifiern nicht einigen können.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Stimmt doch gar nicht! Sie sollten sich besser informieren, Herr Kollege!“ Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „Völlig falsch!“

Jetzt haben Sie sich im Juni darauf verständigt, zumindest laut Presseberichten, dass es einen Kompromiss zwischen Grünen, FDP und SPD gibt, was man jetzt als ID in den Registern verwendet. In der Datenstrategie lese ich dazu kein einziges Wort. Das wäre ein Ort gewesen, wo Sie es auch mal hätten umsetzen können.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Wir setzen um! Im Gegensatz zu Ihnen!“

Drittens. In Ihrer Strategie steht kein einziges messbares Ziel; es ist nur eine Roadmap. Es gibt keine einzige klare Verantwortlichkeit, an der wir Sie in Zukunft messen können.

Zuruf Tabea Rößner

Meine Damen und Herren, es wird mit der Datenstrategie genauso enden wie mit Ihrer Digitalstrategie: heiße Luft, nichts dahinter. Aber wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Unser Anspruch als CDU/CSU ist, unser Land voranzubringen. Mit Ihnen fallen wir zurück. Das ist schade für Deutschland. Wir haben mehr verdient.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Das wäre vor zwei Jahren eine gute Rede gewesen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Armand Zorn.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Daten sind die Grundlage für eine digitale und sozial-ökologische Transformation von Gesellschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand, aber natürlich auch von Wirtschaft. Das passt auch zu der allgemeinen Situation; denn während einige Fraktionen in diesem Haus den Untergang der deutschen Wirtschaft herbeireden, arbeitet dieses Ampelkoalition gemeinsam mit der Bundesregierung daran, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig und innovationsfähig zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller

Das konnten wir auch letzte Woche schon beobachten. Wir hatten letzte Woche die erste Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, wir werden uns nächste Plenarwoche in erster Lesung mit dem Wachstumschancengesetz auseinandersetzen, und heute reden wir über die Datenstrategie.

Ich möchte gerne jetzt in meiner Redezeit auf den Mehrwert eingehen, der dadurch für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für den Mittelstand entsteht; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, welchen Beitrag der Mittelstand bei uns hier in Deutschland leistet und welche Rolle er in Zukunft wieder spielen wird, wenn es darum geht, auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Wenn man sich das allerdings anschaut – ich möchte hier eine Studie des BMWK aus dem Jahr 2021 zitieren, wonach nur 8 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen KI-Lösungen verwenden –, dann erkennt man: Das ist viel zu wenig. Deswegen müssen mehr KI-Anwendungen im Mittelstand und mehr KI-Innovationen aus dem Mittelstand das Ziel sein. Dafür steht diese Ampelkoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Datenstrategie der Bundesregierung setzt auch den Rahmen dafür; denn dafür braucht es drei grundlegende Maßnahmen. Da ist zunächst die Datenverfügung. Darüber haben wir heute bereits mehrfach gesprochen. Tagtäglich entstehen Millionen von Daten in mittelständischen Unternehmen: Daten, die nicht genutzt werden, Daten, die kaum gesammelt werden. – Hören Sie bitte auf, von mir ein Bild zu machen! Das finde ich jetzt nicht so gut.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Entschuldigung; ich stoppe kurz die Redezeit. – Wir haben eine klare Verabredung: Im Plenarsaal wird während der Debatten nicht fotografiert. Danke, dass Sie sich daran halten. – Bitte schön.

Armand Zorn (fortgesetzt)

Ich darf weitermachen. Frau Präsidentin, vielen Dank.

Diese Daten, die tagtäglich in mittelständischen Unternehmen entstehen, müssen stärker gesammelt werden, müssen stärker zur Verfügung stehen. Deswegen gibt es auch das Recht auf Open Data, deswegen sind diese Anreize zum Datenteilen, wie dies in der Datenstrategie steht, grundlegend wichtig, um mehr Daten zur Verfügung zu haben.

Aber neben der Datenverfügung ist auch die Frage von Datenqualität für gute und innovative Lösungen essenziell wichtig. Am Ende sind KI-Lösungen, KI-Anwendungen auch nur so gut wie die Datenqualität. Da ist die Datenstrategie mit den Standards, die für die Daten gesetzt werden, mit den Standards, die auch für Qualitätssicherung insbesondere bei großen Datensätzen gesetzt werden, genau das Richtige, was wir brauchen, um auch hier eine gute Datenqualität zur Verfügung zu stellen.

Schließlich: Datennutzung ist am Ende ein entscheidender Faktor. Das Thema „Datenkompetenz und verantwortungsbewusster Umgang mit Daten“ sorgt dafür, dass wir Transparenz dabei herstellen können, sorgt dafür, dass wir nicht nur innerhalb der Unternehmen, sondern auch innerhalb der Gesellschaft Vertrauen in Daten setzen können. Deswegen ist es auch wichtig, dass es so in der Datenstrategie der Bundesregierung niedergelegt ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen: Digitale Innovationen können nur so gut sein wie die Daten, auf denen sie basieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier neben all dem, was wir bereits als Bundesregierung machen, auch beim Thema Datensicherheit und beim Thema Datenschutz die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen.

Diese Ampelregierung redet nicht nur, sondern sie arbeitet auch. Wer daran Zweifel hat, kann sich gerne noch mal die Daten der Bertelsmann-Stiftung geben lassen. Die Studie, die vor ein paar Wochen vorgestellt wurde, sagt, dass die Ampelkoalition bereits 63 Prozent der Vorhaben umgesetzt hat. Wenn Sie daran Zweifel haben, schauen Sie sich gerne noch mal die Daten an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Masse statt Klasse!“ Zuruf Marc Bernhard
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dunja Kreiser hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zum Schluss noch mal zusammen: Bisher bleiben in unserem Land der Wert von Daten und auch das Potenzial von Open Data oft noch ungenutzt.

Mit der nationalen Datenstrategie der Bundesregierung werden wir genau das ändern und diesen Wert heben. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, um mehr und bessere Daten für unser Gemeinwohl nutzen zu können. Unsere Verwaltung ist auf diese angewiesen. Oft sind die Daten vorhanden, aber bis jetzt nicht verwendbar oder zugänglich, ob für den öffentlichen Nahverkehr oder im Falle von Umweltdaten für den Klimaschutz.

Als Berichterstatterin für das Thema Wasser freut es mich heute insbesondere, dass das in diesen Reden sehr deutlich angesprochen wurde. Aber ich unterstreiche es vor allem, weil da eben auch die Daten fehlen sowie deren Austausch, Auswertung und Zugänglichkeit. Allein um besser auf Starkregenereignisse vorbereitet zu sein, ist es ist wichtig. Gestern gab es in diesem Hause eine öffentliche Anhörung zur Luftqualität. Auch hier wurde ganz klar die Relevanz von Daten unterstrichen; nur zwei von unzähligen Beispielen.

Doch nicht nur unser Staat wird diese Daten nutzen können. Wir wollen gleichzeitig einen fairen und öffentlichen Zugang zu den Daten, soweit möglich. Darum soll es einen Rechtsanspruch auf Open Data geben, frei zugängliche Daten also, die von allen genutzt, verbreitet und verwendet werden dürfen. Soweit die Daten keine sensiblen Informationen enthalten und somit keinen legitimen Zugangsbeschränkungen unterliegen, sollen sie über das Portal GovData zugänglich gemacht und verknüpft werden, und dies standardmäßig, in hoher Qualität, vollständig, aktuell, transparent, nachvollziehbar beschrieben und regelmäßig gepflegt.

Als Innenpolitikerin möchte ich hier noch mal die Cybersicherheitsstrategie ansprechen, die unsere Datenstrategie flankiert. Die Cybersicherheitsstrategie liegt in den Händen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, dessen Spitze seit Neuestem, seit dem 1. Juli 2023, von Frau Plattner besetzt ist, einer Frau mit internationalen Erfahrungen.

Zuruf Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: „Ja, und?“

Diese Cybersicherheitstechnik soll dort ganz klar auch zentralisiert werden. Wir wollen den Ausbau der Bund-Länder-Verhältnisse stärken. Dazu ist es wahrscheinlich nötig, das Grundgesetz etwas zu ändern; denn zurzeit kann nur Amtshilfe geleistet werden und es kann eben nicht auf Dauer unterstützt werden.

Durch den Diebstahl von Daten und auch von IT-Ausrüstung sowie durch Spionageaktivitäten sind unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft gefährdet. 206 Milliarden Euro Schaden in den letzten Jahren, das ist wirklich ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. Deswegen ist es wichtig, uns darauf zu fokussieren. Denn wir können jetzt natürlich schon aktiv abwehren, durch Schutz Umleitungen ausschalten; aber wir müssen auch den Fokus auf die passive Cyberabwehr verstärkt richten, auch mit künstlicher Intelligenz, für eine Industrie 4.0.

Medizintechnik: Allein im Gesundheitssystem brauchen wir Strukturierer/-innen. Wir brauchen Moderatorinnen und Moderatoren. Wir wollen dem Wunsch der Netzwerker/-innen nachkommen, Kommunikation und Koordination in der Cybersicherheit voranbringen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Ja, Frau Präsidentin. – Frau Plattner wünsche ich bei dieser Arbeit viel Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8260 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. – Dann verfahren wir auch so.