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Deutscher Bundestag 20/65

65. Sitzung

Mittwoch, 9. November 2022Berlin 13:00 – 20:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2022
7:09 h
Sitzungsdauer
116
Reden
+ 2 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
56.678
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
709
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.577
Bundesregierung
9.178
SPD
8.766
FDP
5.128
Grüne
4.674
AfD
4.471
Linke
2.801

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
200
75
SPD
182
50
FDP
159
12
CDU/CSU
111
105
Linke
57
10
AfD
51
83

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 19. Oktober 2022 (62. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts – Drucksache 20/3717

ZP 3 · Drucksache 20/4313

Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4313
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAusschuss für Digitales · federführendRechtsausschussAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Federführung strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; Die Fraktion der CDU/CSU: Federführung beim Ausschuss für Digitales. Die Abstimmung darüber steht unten bei der Sitzungsleitung.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich denke, wir haben alle die Plätze eingenommen.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Nadine Schön.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Bund riskiert das Scheitern der Verwaltungsdigitalisierung.“ – Mit diesem klaren und einfachen Satz bringt es ein aktueller Brandbrief von heute von drei Digitalministern auf den Punkt. Die Alarmleuchten in Ländern und Kommunen stehen auf Rot, und auch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind tief besorgt um die Zukunft der Verwaltungsmodernisierung in diesem Land. Und das hat drei Gründe.

Die erste Sorge, die wir haben: Ende dieses Jahres laufen die sogenannten OZG-Gelder aus, die Gelder, die wir für die Verwaltungsmodernisierung eingestellt haben. Das Onlinezugangsgesetz, das Gesetz, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, alle Dienstleistungen vollständig digital anzubieten, haben wir im Rahmen der Konjunkturprogramme mit 3 Milliarden Euro unterlegt. Gelder, die vor Ort zu einem wirklichen Push, zu einer neuen Dynamik geführt haben; denn sie wurden mit der verbindlichen Zusage der Länder verknüpft, dass sie ihre Leistungen nach dem EfA-Prinzip, dem sogenannten Einer-für-alle-Prinzip entwickeln. Das heißt, digitale Leistungen werden einmal entwickelt und können dann von allen Ländern und Kommunen ausgerollt und vor Ort implementiert werden. Das wurde auch gemacht; das wurde in den verschiedenen Ländern und in den Kommunen sehr dynamisch gemacht.

Nun muss der zweite Schritt kommen, nämlich der Rollout in anderen Ländern, in anderen Kommunen. Die genannten Gelder werden genau dafür weiter gebraucht; das sagen uns auch alle Länder und Kommunen. Deshalb herrschte blankes Entsetzen, als man den Bundeshaushalt für das nächste Jahr betrachtet hat und dabei festgestellt hat, dass dort für Verwaltungsdigitalisierung insgesamt nur ein minimaler Betrag eingestellt war. Das ist besonders verwunderlich, weil von diesen 3 Milliarden Euro, die wir eingestellt haben, noch Gelder übrig sind. Und diese Gelder werden sogar von der Europäischen Union im Rahmen des Wachstumspakets im Zuge von Corona refinanziert. Was Sie also machen, liebe Koalition, ist, Gelder, die vorhanden sind, liegen zu lassen, Gelder, die vorhanden sind, nicht zu nutzen, sie stattdessen an die Europäische Union zurückzugeben und Länder und Kommunen im Regen stehen zu lassen. Das ist ein Skandal.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in dieser Woche die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren, und Sie müssen ihn korrigieren; denn sonst kommt die Umsetzung der digitalen Leistungen vor Ort zum Stillstand. Das sind wichtige Leistungen wie etwa das Breitband-Portal, über das wir gerade im Digitalausschuss diskutiert haben und das gebraucht wird, um den Breitbandausbau schneller voranzutreiben, um die Genehmigungsprozesse zu digitalisieren und zu flexibilisieren, oder – von Bayern entwickelt – das Förderportal oder – von Hessen entwickelt – die Leistungen für die Gewerbesteueranmeldungen. Das sind ganz wichtige Leistungen, die überall in unserem Land gebraucht werden. Dafür braucht man das Geld. Ich bitte Sie, in den Haushaltsberatungen dafür zu werben, dass diese Gelder auch künftig zur Verfügung stehen.

Beifall bei CDU/CSU

Die zweite Sorge – sie ist eng damit verknüpft – lautet: Das Onlinezugangsgesetz läuft ebenfalls Ende dieses Jahr aus, und es gibt noch kein Nachfolgegesetz. Auch hier entsteht eine Hängepartie, auch hier entsteht Unsicherheit für Länder und Kommunen, wie künftig die Governance beim Onlinezugangsgesetz erfolgen soll, wie man das Ganze weiterführen soll. Jetzt kann man ja sagen: Das war in der Vergangenheit nicht alles perfekt. – Aber man muss ein Gesetz doch besser machen. Es ist doch nicht damit getan, die Hände in den Schoß zu legen und einfach gar nichts mehr zu machen, so wie Sie das gerade tun.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb unterstützen wir Sie. Wir haben einen Antrag vorgelegt mit ganz konkreten Vorschlägen, die Sie gerne integrieren können. Wir wollen schnellere Verfahren für die Festlegung verbindlicher Standards. Wir wollen die FITKO stärken, ein ganz wichtiges Instrument, um die Standardisierung zwischen den Ländern und dem Bund voranzutreiben. Wir brauchen ein besseres Monitoring, eine bessere Steuerung, und wir wollen einen App-Store für die EfA-Verwaltungsdienstleistungen entwickeln. All das ist schon vorbereitet, muss jetzt aber intensiviert und besser gemacht werden, und dazu braucht es ein neues Gesetz. Das fällt uns nicht erst jetzt ein, sondern das sagen wir schon die ganze Zeit. Das sagt auch der Normenkontrollrat schon die ganze Zeit. Das wurde schon im Sommer angemahnt. Die Länder wurden auch schon gebeten, Vorschläge einzureichen. Aber seit gestern wissen wir: Bis Ende des Jahres werden wir einen entsprechenden Gesetzentwurf wohl nicht sehen. Und das ist der zweite Skandal.

Was also macht diese Koalition? Sie lässt eine Hängepartie zu, die zu einem Rückschritt führen wird.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Das ist das Gegenteil von dem, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Deshalb fordern wir Sie auf: Nutzen Sie diese Woche, schaffen Sie Fakten – morgen im Gespräch mit dem IT-Planungsrat im Kanzleramt mit den Ländern und morgen Abend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, damit wir die Verwaltungsdigitalisierung retten können.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP]
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen“ – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, herzlichen Dank für diesen Antrag und vor allem vielen Dank für die Gedankenstütze dafür, was wir auf den Weg bringen werden.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Gerne! Jetzt nur noch machen!“

Aber mal zur Geschichte! SPD-geführte Regierung: Helmut Schmidt beschloss 1981 einen flächendeckenden Glasfaserausbau, Deutschland sollte Spitzenreiter in Europa werden. CDU-geführte Regierung: 1983 wurde Helmut Kohl Kanzler und hatte den Plan gestoppt. Sein Zukunftsplan war gerichtet auf Kabelanschlüsse und Privatfernsehen. Ein klarer Rückschritt. SPD-geführte Regierung: Gerhard Schröder hat im Jahr 2000 seinen Zehn-Punkte-Plan zur Förderung der Internetnutzung vorgestellt.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Ist das die Fortschrittskoalition?“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ist der eigentlich noch SPD-Mitglied?“

Niemand sollte vom Zugang der neuen Medien ausgeschlossen werden, unabhängig von Herkunft, gesellschaftlichem Hintergrund und Geldbeutel, unabhängig vom Geschlecht. Dazu wurde 1999 die Initiative D21 gegründet: für digitale Selbstbestimmtheit, für eine digitale Lebenswelt und für einen digitalen Standort für flächendeckende Infrastrukturen. Apropos: Das war die Geburtsstunde des Girls’ Days. Frauen und Mädchen sollten in den MINT-Bereichen besser qualifiziert werden und somit den Zugang in die digitale Welt erhalten.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Zum Thema!“

2002 war der Startschuss für die deutsche Breitbandhilfe. Im Jahr 2003 ist im Onlineatlas zu erkennen, dass über 50 Prozent der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahren online ist.

Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, kommt das Jahr 2005. CDU-geführte Regierung: Angela Merkel wird Kanzlerin,

Zuruf

und die Digitalisierung plätschert dahin. Erst 2014 redet Angela Merkel von der aktiven Begleitung des digitalen Wandels, 33 Jahre nach der Digitaloffensive von Helmut Schmidt.

Im Jahr 2015 richtete sich der IT-Gipfel auf die Digitalisierung der Verwaltung aus. Schließlich trat dann 2017 das OZG in Kraft und verpflichtete Bund und Länder, 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten. Erst am 21. November 2018 hat Angela Merkel dazu aufgerufen, sich der großen digitalen Herausforderung zu stellen. Erst dann wird ein Digitalrat ins Leben gerufen; 18 Jahre nach der Digitaloffensive von Gerhard Schröder. Ja, und was wurde uns 2021 übergeben? Eine große Baustelle E-Government und Krater im Glasfasernetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die OZG-Umsetzung ist aktuell die größte Herausforderung der deutschen Verwaltung. Das Digitalisierungsprogramm Bund und das Digitalisierungsprogramm Föderal unterstützen die Bundesressorts und die Länder bei dieser Digitalisierungsaufgabe. Die Federführung liegt hier beim Bundesinnenministerium.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wo ist Frau Faeser?“

Bis Ende 2022 wird der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, von den 115 priorisierten OZG-Leistungsbündeln mindestens eine Verwaltungsdienstleistung digital anzubieten. Die leistungsfähige und interoperable OZG-Infrastruktur steht im Wesentlichen bereit. Der Aufbau der Nutzerkonten Bund wird zeitnah, im nächsten Jahr, abgeschlossen sein. Das Bundesportal und Bundes-ID sind etabliert und bieten einen sicheren und einfachen Zugang zur digitalen Verwaltung und werden stetig weiterentwickelt. Wir haben uns in kürzester Zeit auf den Weg gemacht, das OZG auszufüllen, und wollen es fortführen.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das ist doch nicht von Ihnen gemacht worden!“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sicher, in Niedersachsen sagt man: Allein vom Wiegen wird das Schwein nicht fett. – Das stimmt wohl. Aber wir mussten ja auch hier erst mal mit dem Mästen beginnen. Wir liegen im Digitalisierungsprogramm Föderal hinter dem Zeitplan. Das wissen wir; ich habe gerade erzählt, warum das so ist.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wegen Helmut Schmidt!“

– Er hatte ja immerhin den Digitalisierungspakt auf den Weg gebracht, bei Ihnen stockte es ja immer. – Wir wissen, dass wir die Länder deutlich mehr unterstützen müssen, um mehr Fortschritte bis zur Frist Ende 2022 und darüber hinaus zu erzielen. Wir werden deshalb im Haushalt 2023 für die OZG-Umsetzung die Restmittel aus dem OZG-Konjunkturpaket – 1,5 Milliarden Euro – platzieren.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das steht aber noch nicht im Haushalt drin, nicht?“

Der IT-Planungsrat hat den OZG-Booster am 2. Mai 2022 auf den Weg gebracht. 35 besonders wichtige Verwaltungsleistungen sollten umgesetzt werden. Aktuell sind es allerdings nur zwei richtig funktionierende Dienstleistungen: der BAföG-Antrag und die Corona-Überbrückungshilfe. Traurig könnte man sagen, wir haben die digitale Offensive immerhin aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Unser Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ beginnt mit der Digitalisierungsoffensive: Deutschland wird endlich auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren.

Das OZG soll nach dem 31. Dezember 2022 fortgeführt werden; wir hören da auch noch nicht auf. Die Systeme werden kontinuierlich gepflegt, nach dem Once-Only-Prinzip werden sie weiterentwickelt. Die Zusammenarbeitsstrukturen „Einer für alle“ aus dem Digitalisierungsprogramm Föderal sollen fortgesetzt und verstetigt werden. Mit einer Digital-ID kann beispielsweise die Datendoppelerhebung vermieden werden. Das OZG 2.0 werde ein voller Erfolg.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Nutzerzentrierte Ansätze und Interoperabilität sollen Einfachheit, Klarheit und Sicherheit gewährleisten. Dies seien zentrale Nutzungsbedürfnisse.

Aber ich habe da noch was vergessen: Helmut Schmidt wollte mit der Digitalisierungsoffensive den sicheren Staat stärken, eine Resilienzstrategie aufbauen und die Gesellschaft innovativ und paritätisch zukunftsfähig machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Olaf Scholz hat als Finanzminister in der Großen Koalition die Stärke des Staates immer Blick gehabt. Olaf Scholz hat mit seinem damaligen Kollegen Bruno Le Maire aus dem Corona-Aufbaufonds der EU die Staaten mit Milliarden für Investitionen in Infrastruktur unterstützt, die am meisten in der Krise gelitten hatten, für Nachhaltigkeit, für Innovation. Die Fehler der unionsgeführten Regierungen sollten nicht wiederholt werden.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Ich komme gleich zum Schluss. – Dieser Paradigmenwechsel, sehr geehrte Damen und Herren, zeigte ein hohes Maß an Solidarität und wurde international hoch geachtet. Olaf Scholz als Bundeskanzler und Nancy Faeser als Innenministerin, das Kabinett, die Regierung sind mitverantwortlich für einen sicheren Staat.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Kreiser, letzter Satz.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Gestern wurde die letzte Große Koalition in Deutschland beendet.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das war einmal!“

Wir blicken nach vorne, progressiv!

Ich freue mich auf die weitere Beratung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Was war jetzt eigentlich die Sache?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Barbara Lenk.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet die Union heute in einem Antrag Tempo bei der digitalen Verwaltung fordert.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Nee, das ist keine Ironie!“

Es fragt sich doch, warum Sie in den langen Jahren des Regierens nicht einfach das umgesetzt haben, was Sie jetzt fordern.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Haben wir doch! Das OZG ist von uns!“

Die deprimierenden Zahlen kennen Sie ja sicher. Beim Digital Economy and Society Index 2021 liegt Deutschland in Sachen digitaler Verwaltung auf dem 16. Platz – Platz 16 nach 16 Jahren Merkel! Personalausweis online verlängern? Nee! Die Anmeldung eines Zweitwohnsitzes in Berlin? Monatelanges Warten auf einen Termin, der aber immerhin online vereinbart werden kann.

Dass Sie nun ein OZG 2.0 fordern, ist ja prinzipiell nicht verkehrt. Sie bleiben in Ihrem Antrag aber weiter im Ungefähren. Es sollen „zügig strukturelle Verbesserungen“ erwirkt werden. Verwaltungsleistungen sollen priorisiert werden. Der Bekanntheitsgrad digitaler Verwaltungsdienstleistungen solle durch eine Kommunikationsstrategie gesteigert werden. Als ob die Menschen dieses Landes nicht bereits wüssten, wie schlimm es hier um die Digitalisierung steht. Sie muss denen nicht erst schmackhaft gemacht werden. Die Bürger sind entnervt von digitaler Schwerfälligkeit und einer starren Bürokratie.

Beifall bei AfD Zuruf

Ein OZG 2.0 halten wir von der AfD-Fraktion durchaus für geboten. Die Ampelregierung sollte sich bei den vorhandenen zeitlichen, personellen und auch finanziellen Ressourcen auf die in der Single-Digital-Gateway-Verordnung genannten Verwaltungsdienstleistungen konzentrieren. Diese begründen nämlich bereits einen individuellen Rechtsanspruch, der bei Nichtumsetzung Sanktionen nach sich ziehen kann.

Weiterhin sollten bei dieser Gelegenheit das Vergaberecht und auch die Vergabepraxis für IT-Dienstleistungen angepasst werden, damit die Verwendung quelloffener Software eine größere Verbreitung erfährt. Das wäre vor dem Hintergrund der erstrebenswerten digitalen Souveränität dringend geboten, um sich nicht von einzelnen Anbietern abhängig zu machen.

Im Kampf um die klugen Köpfe auch in der Verwaltung sollten das Dienst- sowie das Tarifrecht überarbeitet werden, um Karrieren gerade im öffentlichen Dienst aktiv zu fördern. Bereits in der Verwaltung sollten die Mitarbeiter in Fragen der Digitalisierung weiter qualifiziert werden. Big Data, Algorithmen, maschinelles Lernen und auch künstliche Intelligenz gehen alle an, nicht nur Nerds und Geeks.

Ich selbst durfte auf einer Delegationsreise nach Japan und Südkorea mit dem Digitalausschuss erfahren, wie die Digitalisierung einer Gesellschaft und ihrer verschiedenen Systeme – Gesundheit, Verkehr – aussehen kann.

Deutschland hat im Grunde gute Bedingungen, die bisherige Lücke gerade in der Verwaltungsdigitalisierung zu schließen. Das ist weniger eine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens und der administrativen Möglichkeiten. Zeit, meine Damen und Herren, hat Deutschland allerdings nicht mehr. Ich wünsche mir, dass noch in dieser Legislatur Abgeordnete, Wissenschaftler oder auch Geschäftsleute nach Deutschland kommen, um sich bei uns zu erkundigen, wie denn Verwaltungsdigitalisierung funktioniert.

Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, haben es in der Hand. Machen Sie beim kommenden OZG 2.0 nicht die gleichen Fehler wie Ihre Vorgängerin!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Misbah Khan.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP]
MK
Misbah Khan Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, Ihr Antrag ist wie eine OZG-Leistung: Er kommt Jahre zu spät. Aber in einem Punkt haben Sie recht: Nach über 20 Jahren Verwaltungsdigitalisierung ist der digitale Staat noch nicht in Sicht. 16 von den letzten 20 Jahren haben Sie regiert.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das ist eine Bund-Länder-Sache!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Haben Sie schon mal nachgeguckt, wie lange die SPD regiert? Seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren!“

In dieser Zeit haben Sie uns immer wieder versprochen, Jahr für Jahr, dass wir die bürgerfreundlichste Verwaltung Europas bekommen: Digital, schnell und bürgernah sollte sie sein. Wenn ich mich an meinen letzten Termin auf dem Amt erinnere, kann ich feststellen: Nur die Bürgernähe war da. Und alleine das ist schon ein kleines Wunder. Immerhin müssen die Kommunen seit Jahren den Unsinn umsetzen, den Sie verursacht haben.

Und jetzt werfen Sie uns in Ihrem Antrag vor, wir würden nicht genug für die Digitalisierung der Verwaltung machen. Gleichzeitig haben wir einen Ministerpräsidenten in NRW, der sich weigert, einfachste Verwaltungsleistungen wie den Kirchenaustritt zu digitalisieren. Mit Nichtdigitalisierung die Menschen an die Kirche binden, das schafft wirklich nur die CDU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir schon beim Thema Glaube sind: Ich glaube fest daran, dass Nancy Faeser – nach 16 Jahren unionsgeführtem BMI – gemeinsam mit der Ampel den Karren mit dem neuen OZG 2.0 aus dem Dreck ziehen wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wo ist sie denn?“ Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Wo ist es denn?“

Die Herausforderungen sind groß.

Ich stelle Ihnen aber auch mal gerne dar, wie Ihr altes OZG war; denn das war eine reine Schaufensterdigitalisierung. Die Bürger sollten auf eine Onlineoberfläche schauen, die gut aussieht. Aber hintendran war nicht viel. Vielmehr wurden auf dem Amt die Onlineformulare ausgedruckt, sie wurden gestempelt, sie wurden in Umlaufmappen durch die Verwaltungsstockwerke getragen und hin- und hergefaxt.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Frau Khan, es gibt verschiedene Reifephasen! Das wissen Sie so gut wie ich!“ Zuruf Johannes Schraps

Und die Antwort kam im besten Fall auch noch per Post. Eine schöne Homepage: Das war Ihr Verständnis von Verwaltungsmodernisierung.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Aber was will man auch erwarten von einer Partei, die 2013 das Internet als Neuland entdeckt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir es jetzt endlich angehen, dann schaffen wir es, ganzheitlich digital zu denken. Wir werden nutzerorientiert sein. Wir möchten Register, die sicher sind und die verfassungskonform miteinander verknüpft werden. Datenschutz und Transparenz werden wir nicht auf der Strecke lassen. So schaffen wir einen digitalen Staat, der für alle Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bietet.

Beifall bei Grüne Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Was heißt das denn?“

Eine Partei, die wirklich etwas von Digitalisierung verstünde, würde auch hierauf in einem Antrag ihren Fokus legen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Seriöse Politik würde nicht nur die Opposition beschimpfen!“

Sie beweisen mal wieder eins: Gut, dass Sie nicht mehr in Verantwortung sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Eine Rede ohne eigenes Konzept!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke, gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Deshalb kommen wir zum nächsten Redner: Von der FDP ist das der Kollege Dr. Volker Redder.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es war ja sehr laut gerade eben.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Laut?“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Es geht schon leiser!“

– Launig auf der Seite.

Wir wissen alle: Das OZG, das Onlinezugangsgesetz, verpflichtet Bund und Länder, die Dienstleistungen der Verwaltung bis Ende 2022 digital anzubieten. Das betrifft nicht alle Dienstleistungen; es waren 575, um das noch mal etwas herunterzubrechen. Das war in der Theorie so. In der Praxis sieht es natürlich anders aus: Der Umsetzungsstand ist unbefriedigend, und die Umsetzungsfrist, die Ende dieses Jahres ausläuft, wird nicht einzuhalten sein.

Woran liegt das? Die Union schreibt in ihrem Antrag, dass vieles im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich angeschoben wurde und wir als Ampel jetzt nicht mit der gleichen Dynamik weitermachen. Ich kenne die Zahlen, und Sie kennen sie eigentlich auch. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ich weiß nicht, was so ein Narrativ soll. Es war die von Ihnen geführte Große Koalition, die beim Thema Verwaltungsdigitalisierung wirklich nichts hinbekommen hat.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das stimmt doch nicht!“

War das nicht sogar in der letzten Legislatur beim Kanzleramt angesiedelt?

Ich habe mal nachgeguckt: Vor Corona lag der Umsetzungsgrad des OZGs bei 3 Prozent. Ende des letzten Jahres, mit Beginn der Ampelarbeit, waren es sagenhafte 7 Prozent.

Zuruf Nadine Schön

Sie haben also in den vier Jahren von 2017 bis 2021 wirklich viel geleistet.

Zuruf Stefan Müller

Und Sie erwarten jetzt von uns, dass wir in einem Jahr 93 Prozent machen? Wie kommen Sie denn darauf?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist schon ziemlich dreist, mit dem Finger auf uns zu zeigen.

Also, man kann mal zusammenfassen: Das OZG, Frau Schön, erlebt derzeit wegen Ihrer Politik eine Vollbremsung. Und jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag; das haben Sie eben auch schon gemacht. Sie haben über EfA gesprochen.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Nadine Schön [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ich erlaube Zwischenfragen. Gerne.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Danke, dass Sie gleich reagieren.

Dr. - Ing. Volker Redder (fortgesetzt)

Ich habe es gerade gesehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Schön, Sie haben das Wort.

NS
Nadine Schön CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Lieber Kollege Dr. Redder, bei mir entsteht der Eindruck, dass Sie die Konstruktion des Onlinezugangsgesetzes nicht kennen. Das Onlinezugangsgesetz ist von seiner Struktur her so, dass immer Bund und Länder eine Leistung gemeinsam entwickeln. Das heißt: Wenn Sie eine politische Verantwortung sehen, müssen Sie die parteiübergreifend bei allen sehen; denn unsere Bundesländer werden von Koalitionen verschiedener politischer Couleur regiert. Dazu gehört auch die FDP, zwar nicht mehr so viel, aber durchaus zahlreich in der Vergangenheit.

Zuruf Karoline Otte

Deshalb: Wenn Sie alle den Blick nach hinten werfen, können wir uns alle gemeinsam an die Nase fassen, wie gut oder schlecht wir da vorangekommen sind. Fakt ist aber, dass in den letzten Jahren eine Dynamik entstanden ist. Deshalb ist unser Ansatz, dass wir diese Dynamik nicht abbremsen wollen. Es ist ein Teil bereits digitalisiert und ganz vieles auf dem Weg, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das weitergeht. Da hilft nicht der Blick nach hinten, sondern nur der Blick nach vorn. Es wäre schön, wenn ein Redner dieser Ampelkoalition auch mal den Blick nach vorne und nicht alle nur den Blick nach hinten werfen würden.

Beifall bei CDU/CSU

Vielen Dank. – Ich habe jetzt die Frage nicht so ganz genau verstanden, aber ich beantworte das mal aus meiner Sicht.

Natürlich ist es ein Bund-Länder-Problem.

Zuruf

Das Ganze ist aber auch so konzipiert: Wir haben 16 Bundesländer, einen Bund und ungefähr 10 000 Kommunen, denen in den letzten Jahren erlaubt worden ist, ihre IT‑Lösungen zu basteln. Wir haben da Access-Lösungen, Filemaker-Lösungen, die mit nichts interoperabel sind; das wissen Sie. Und was ist die Aufgabe des Bundes, wenn er ein OZG macht? Vorgaben zu machen, Standards zu definieren.

Beifall bei FDP Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Deshalb braucht man ein OZG?“

Das haben Sie nicht gemacht! Wir haben immer noch den Wildwuchs. Wir haben immer noch dasselbe Desaster wie vor fünf Jahren, vor zehn Jahren, vor zwanzig Jahren. Und, Frau Kreiser, ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Genscher hat die IT 1974 eingeführt, also noch ein bisschen früher. Also: Da müssen wir ran. Wir müssen an Standards ran.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Ja, steht in unserem Antrag!“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Das macht die Sache nicht besser!“

– Darf ich weitermachen? – Gut.

Sie haben das Eine-für-alle-Prinzip so gelobt. Das ist aber tatsächlich ein Problem; weil dieses EfA-Prinzip dafür sorgt, dass bestimmte Bundesländer – dazu zähle ich dummerweise auch Bayern – immer wieder andere ausgrenzen. Wenn nicht deren Applikation gewinnt, dann sind sie beleidigt. Das funktioniert nicht. Deswegen ist diese ganze Idee mit dem EfA-Wettbewerb und -Prinzip keine gute, weil viele Redundanzen gemacht werden; das haben wir nun alles erlebt. Wir sind inzwischen immer noch bei vielleicht 8 Prozent Umsetzungsgrad.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Sie können das alles ändern!“

Das müssen wir ändern.

Jetzt gucken wir mal in die Zukunft. Sie reden also in Ihrem Antrag von technischen Standards; das klingt gut. Aber wir reden von Datenstandards, von Softwarestandards. Wir müssen dafür sorgen, dass diese mangelnde Dateninteroperabilität zwischen den Bundesländern und dem Rest wieder funktioniert, und zwar so, dass auch die Wirtschaft einen Anreiz findet, mitzumachen. Da sind wir übrigens gerade dabei. Das ist Bestandteil vom OZG 2.0. Mit anderen Worten: Das, was Sie uns da erzählen, ist schön, aber das ist alt. Wir machen es ganz neu. Wir betrachten die Sache ganzheitlich.

Beifall bei SPD, FDP

Das können wir auch super machen, weil wir ja vorgesehen haben, dass es ein Multi-Cloud-System gibt, und wir können die Kommunen und die Bundesländer in das Multi-Cloud-System nur dann reinlassen, wenn sie bestimmte Standards erfüllen. Das ist der Trick. Auf den hätten Sie auch mal kommen können in den letzten 16 Jahren.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das steht im Antrag!“

– Ja, das steht jetzt im Antrag. Super. Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP

Also, wir werden dieses Chaos der Vorgängerregierung in der Ampel mit einem OZG 2.0 beseitigen. Wir denken es ganzheitlich. Wir müssen auch – das hat Frau Khan gerade schon gesagt – an das Registermodernisierungsgesetz denken. Es geht um Verfassungskonformität. Sie haben ja im März letzten Jahres, also 2021, noch einen Beschluss dazu gefasst; der ist aber anscheinend nicht verfassungskonform. Da müssen wir ran.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Sie haben im Bundestag zugestimmt!“

Das muss nicht bedeuten, dass es ein neues Gesetz geben muss, aber es muss eine Neuregulierung dazu geben. Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben.

Ich nenne noch ein Beispiel, das zwar nicht mit dem OZG zu tun hat, das aber zeigt, dass wir die Fortschrittskoalition sind. Wir bringen nämlich Anfang des nächsten Jahres die Elster-App raus. Das heißt: Jeder Bundesbürger, jede Bundesbürgerin ist in der Lage, mit einem Smartphone die Steuererklärung zu machen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Na, wie toll!“

und nicht so wie früher, als man Formulare hatte, in denen man ankreuzen musste. Vielmehr ist das Ganze prozess- und nutzerorientiert. Diese Denke brauchen wir bei allen OZG-Verfahren.

Ich kann an dieser Stelle gar nicht genug betonen, wie wichtig es ist, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. – Ich lasse mal die anderen Punkte weg, weil hier schon die Anzeige „Präsident“ blinkt.

Heiterkeit/Lachen bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gut erkannt. Letzter Satz.

Dr. - Ing. Volker Redder (fortgesetzt)

Wir müssen weiter denken. Unsere Verwaltung muss als Vorbild dienen und die Wirtschaft einbinden. Die Verwaltung ist der größte IT-Auftraggeber in Deutschland; deswegen kann sie ein Treiber sein. Die Vision, die daraus entsteht, ist ein praktikables Vorbild für die Wirtschaft. Natürlich reden wir von quelloffener Software. Natürlich reden wir auch von kostenloser Software.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Dr. Redder, letzter Satz, bitte.

Dr. - Ing. Volker Redder (fortgesetzt)

So und nur so lässt sich mehr Souveränität und internationale Wettbewerbsfähigkeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland generieren.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Reinhard Brandl.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe sogenannte Fortschrittskoalition! Ist Ihnen das nicht langsam selber peinlich? Fast jede Woche diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag ein anderes Beispiel, wie Sie Digitalisierung und Fortschritt in Deutschland ausbremsen – aktiv ausbremsen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „Sie hatten 16 Jahre!“ Zuruf Marianne Schieder

Ich erinnere an die Debatte von letzter Woche: den Förderstopp im Breitbandausbau. Sie stoßen Hunderte Kommunen einfach vor den Kopf.

Zuruf Dunja Kreiser

Die Wochen davor: Ihre Copy-paste-Digitalstrategie, das Zuständigkeitschaos bei der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung, das fehlende Digitalbudget. Merken Sie es nicht selber? Sie sind eigentlich gar keine Fortschrittskoalition.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Ja, doch! Haben Sie nicht zugehört?“

Sie sind eine Stillstandskoalition, vor allem im digitalen Bereich.

Beifall bei CDU/CSU

Die Debatte heute ist der beste Beweis dafür.

Seit genau fünf Jahren gilt das Onlinezugangsgesetz. Seit genau fünf Jahren ist klar, dass am 31. Dezember 2022 die Umsetzungsfrist endet.

Zuruf Dunja Kreiser

Bis heute, 52 Tage vor Auslaufen der Frist, haben Sie kein Nachfolgegesetz vorgelegt. Bis heute, 52 Tage vor Ende der Frist, wissen die Länder nicht, wie sie die Leistungen weiter finanzieren sollen. Heute habe ich Storys gehört von Hans-Dietrich Genscher, von Helmut Schmidt; aber ich habe keine einzige Idee gehört,

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Doch!“

was Sie denn konkret am Onlinezugangsgesetz verbessern wollen.

Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „Haben Sie nicht zugehört?“

Das höre ich von Ihnen nicht; das erwarten aber die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU

In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es: Mehr Fortschritt wagen. – Davon höre ich bei Ihnen nichts.

Ich kann Ihnen sagen, was wir machen würden, wenn wir jetzt weiter an der Regierung wären:

Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „Genauso weiter wir bisher!“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Genauso weitermachen! 3 Prozent in 4 Jahren!“

Wir würden als Bund mit gutem Beispiel vorangehen.

Widerspruch bei SPD, FDP

Erstens. Wir würden einführen, dass ab 1. Januar 2025 alle Bürger einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistung beim Bund haben. Dafür brauchen Sie kein Bundesland.

Beifall bei CDU/CSU

Das können Sie alleine machen. Das wäre in Ihrer Verantwortung. Sie könnten es sogar schneller machen.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Ach, so! Das wäre aber kein Föderalismus!“

– Nein, das hat nichts mit Föderalismus zu tun. Es geht um die Leistungen des Bundes.

Der zweite Punkt. Wir würden eine Standardisierungsoffensive starten. Der Kollege Redder hat recht: Es geht um die Standards. Wir würden auch einen Anspruch einführen. Wenn ein Betreiber einer IT‑Dienstleistung oder eine Kommune sagt, er bzw. sie brauche für das Verfahren einen einheitlichen Standard vom Bund, dann besteht ein Anspruch darauf, dass der Bund diesen Standard auch setzt. Es wird nicht funktionieren mit der Lösung „Einer für alle“, sondern wir brauchen einen App-Store, und der App-Store braucht einheitliche Standards. Wir brauchen eine Standardisierungsoffensive. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.

Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „Das machen wir aber!“

Drittens. Wir würden den Ländern das Geld überlassen, das wir ihnen zugesagt haben. Wir haben im Jahre 2020 ein Coronakonjunkturprogramm gemacht. Wir haben 3 Milliarden Euro mehr für Verwaltungsdigitalisierung ausgegeben. Wo ist denn angesichts Ihrer Hunderte Milliarden Schulden Ihr zusätzliches Geld für Verwaltungsdigitalisierung?

Zuruf Dunja Kreiser

Ich lese im Haushalt dazu nichts.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „Warten Sie mal ab!“

Aber was Sie jetzt machen, ist ein echter Vertrauensbruch gegenüber den Ländern. Sie streichen den Ländern das Geld, das sie nicht ausgegeben haben. Aber die Länder haben das Geld schon verplant. Jetzt haben einzelne Länder wie Schleswig-Holstein schon gesagt, sie könnten ihre Dienstleistungen nicht weiterentwickeln, sie müssten die Anwendungen stoppen. Das ist ein Desaster für die Bund-Länder-Beziehungen.

Der vierte Punkt. Wir würden dem Thema wirklich politische Priorität geben. Zu unserer Zeit war es im Bundeskanzleramt angesiedelt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und was hat es geholfen?“

Wo ist es jetzt? Keine Ahnung. Sehen Sie Nancy Faeser? Sehen Sie den sogenannten Digitalminister Volker Wissing? Die sind nicht da, sie finden in dieser Debatte nicht statt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Der Staatssekretär ist doch da! Das war zu Ihrer Zeit auch so, dass nicht immer die Minister da waren!“

Meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, Sie können nichts dafür, dass Ihre Minister nicht da sind. Sie können auch nichts für die Auswahl Ihrer Minister; das hat jemand anders entschieden.

Zuruf Marianne Schieder

Aber Sie hätten jetzt die Chance, mal selber einen Akzent zu setzen. Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Sie haben in diesem einen Jahr im Amt keinen einzigen Antrag hier im Deutschen Bundestag zum Thema Digitalisierung gestellt. Sie haben keinen eigenen Vorschlag gemacht. Dabei wäre es Ihre Aufgabe als Parlamentarier, der Regierung mal ein bisschen Druck zu machen, ein bisschen Feuer zu machen. Davon sehe ich heute nichts. Davon habe ich das ganze letzte Jahr nichts gesehen. Das ist schade. Das ist ein Rückschritt für die Digitalisierung in Deutschland.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Robin Mesarosch.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU ist offensichtlich überzeugt: Die Ampel wird in den nächsten Tagen gute Entscheidungen für die Verwaltungsdigitalisierung treffen. Daran glaubt die CDU/CSU fest, und ich finde das toll. Wie komme ich darauf? Morgen ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag. Ebenfalls morgen trifft sich der IT-Planungsrat im Kanzleramt. Beide Male geht es um große Entscheidungen. Wenn die CDU/CSU wirklich glaubte, dass die Ampel morgen schlechte Entscheidungen treffen würde, dann hätten wir heute diesen Antrag nicht. Dann würden Sie uns nämlich morgen unsere Fehler fett aufs Brot schmieren.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Wir wollen ja, dass sich was bewegt!“

Aber offensichtlich befürchten Sie, dass wir diese Fehler gar nicht machen. Dann wäre Ihre Gelegenheit weg. Deswegen stellen Sie Ihren Antrag heute, damit Sie noch was Schlechtes über uns sagen können. Das ist geschickt, aber, mit Verlaub, auch einigermaßen albern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Ihrem Antrag fordern Sie ganz Verschiedenes. Ich will das mal in drei Gruppen aufteilen:

Erstens empfehlen Sie uns Dinge, die selbstverständlich sind. Sie empfehlen uns – ich zitiere –, „die Cybersicherheit bei der Umsetzung jeder OZG-Maßnahme zu berücksichtigen“. Da hätten Sie auch schreiben können: Morgens Aronal, abends Elmex. – Das ist das Papier nicht wert.

Zweitens empfehlen Sie uns Dinge, an denen wir längst arbeiten. Wir finden auch, dass wir strengere Standards und schärfere Erfolgskriterien für digitalisierte Verwaltungsleistungen brauchen. Darum werden wir das OZG dahin gehend ändern. Wir wollen auch Nutzerkonten vereinheitlichen, wie Sie schreiben, und kommen dabei voran. Übrigens sind unter den Bundesländern mit noch eigenem Nutzerkonto auch solche, in denen Sie Teil der Regierung sind. Aber sei’s drum, wir denken hier ähnlich.

Überhaupt fällt doch eins auf: Bezüglich der Verwaltungsdigitalisierung gibt es inhaltlich eine Menge Gemeinsamkeiten über Partei- und Landesgrenzen hinweg. Also graben Sie keine unnötigen Gräben. Das wäre meine Bitte. Die Tragödie der deutschen Verwaltungsdigitalisierung rührt nicht daher, dass man in der Vergangenheit zu sehr auf links oder rechts gehört hat, sondern wir stecken in dem Schlamassel, weil Deutschland dieses Projekt Verwaltungsdigitalisierung lange zu schlecht organisiert hat. So ehrlich müssen wir sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hätten alle alles richtig gemacht, könnten wir heute dort sein, wo Estland, Finnland oder Dänemark sind.

Und so komme ich zu meinem dritten Punkt. Das ist der Punkt, an dem sich unsere Auffassungen unterscheiden. Sie schreiben, die CDU/CSU hätte stark vorgelegt, aber der Ampel fehle jetzt – Zitat – die „Dynamik und Priorität“ der CDU/CSU, diese Erfolge fortzusetzen. Ich halte das für eine gefährlich schlechte Analyse. Die Verwaltungsdigitalisierung schleppt sich seit Jahren mühsam voran. Und Sie wollen jetzt von uns, dass wir mit der gleichen Dynamik wie bisher weitermachen. Das ist doch das Schlechteste, was wir jetzt tun können. Wir wollen nicht länger schleppen, wir wollen die Verwaltungsdigitalisierung vom Kopf auf die Füße stellen, dass sie selber gehen kann. Dabei geht es nicht nur um Geschwindigkeit, wir müssen einige Dinge grundsätzlich anders machen.

Der erste Schritt muss sein, endlich mit dem ersten Schritt anzufangen. Das Erste, was ich brauche, wenn ich online was von meiner Verwaltung will, ist: Ich muss mich digital ausweisen können. Deswegen brauchen wir dringend eine digitale Identität. Technisch geeignet ist unser Personalausweis schon ganz lange. Damit es endlich was wird, muss er noch benutzerfreundlich werden, und er muss viele sinnvolle Anwendungen bekommen.

Hier setzen wir an. Wo Deutschland sich bislang verzettelt hat, fokussiert sich diese Bundesregierung auf einen gangbaren Weg. Wir setzen auf den digitalen Perso. Das Nutzerdesign haben wir schon verändert. Wir arbeiten daran, dass die Wirtschaft mitzieht, und wir freuen uns, dass die Sparkasse und die ING-Bank jetzt durchstarten. Außerdem werden wir die Zertifikate für die eID günstiger machen. Das ist der Weg zum Erfolg.

Zweitens müssen wir die Register digitalisieren. Ich finde es verwegen, dass Sie uns Prozesse anlasten, die Sie unter CDU/CSU-Führung aufgesetzt haben; aber es ist schön, dass wir uns möglicherweise einig sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Drittes brauchen wir für das OZG klare Standards, Kontrollen und Pflichten; das haben auch Sie in Ihrem Antrag geschrieben. Aber diese Stichworte helfen uns am Ende wenig. Uns hilft, wenn wir uns im IT-Planungsrat einigen, wie wir das konkret in die Tat umsetzen.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Genau!“

Darum finde ich es gut, dass Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt sich diese Woche mit dem IT-Planungsrat zusammensetzt. Lassen Sie uns schauen, wie wir hier an einem Strang ziehen können, anstatt jetzt eine Show zu veranstalten.

Und uns hilft, wenn wir im Bundestag strengere Regeln beschließen und das Geld bereitstellen, das wir brauchen. Genau das werden wir tun. Noch wichtiger ist aber, dass wir dieses gigantische Projekt Verwaltungsdigitalisierung besser steuern. Darum müssen wir unter anderem die FITKO ausbauen und sie strategischer machen. Darüber müssen die Länder mitentscheiden. Somit brauchen wir auch alle demokratischen Parteien. Also, graben Sie keine Gräben. Lassen Sie uns lieber unser Land digital machen.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KO
Karoline Otte Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist klar: Wir müssen mit der Verwaltungsdigitalisierung weiterkommen.

Als 2017 das Onlinezugangsgesetz die Bühne betrat, da saß ich in einer Landkreisverwaltung und habe Akten kopiert, Hunderte, Tausende Seiten, und dann mit einem Paginierstempel nummeriert. Gleichzeitig haben wir in der Uni über das OZG gesprochen. Liebe Union, meine Unimitschriften von damals hätten als Grundlage dienen können, um so circa 80 Prozent Ihres Antrages zu schreiben. Wohlgemerkt: Unimitschriften aus dem Jahr 2017 und zu Ihrem Antrag, den Sie heute gestellt haben.

Das bisherige OZG hat nicht ausgereicht, um die Digitalisierung der Verwaltung ins 21. Jahrhundert zu holen. Es ist schön, dass die Union diese Analyse inzwischen teilt. Die Regierung arbeitet aktiv daran, das OZG in die nächste Runde zu bringen. Und natürlich muss hier einiges passieren.

Die frühzeitige Einbindung des IT-Planungsrates und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist obligatorisch, und das BMI arbeitet daran. Es geht vor allem auch um die frühzeitige Einbindung der kommunalen Ebene, die beim OZG erst nach Kritik der Spitzenverbände überhaupt eingebunden wurde. Das aktuelle OZG trägt generell noch den Geist der Schaufensterdigitalisierung: Hauptsache, nach außen Dienstleistungen anbieten, die dann aber hinten, in der Verwaltung, nur mit hohem Aufwand verarbeitet werden können. – Das können wir uns nicht mehr leisten, erst recht nicht in Zeiten des Fachkräftemangels.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Verwaltungsdigitalisierung muss auch schnelle, muss auch automatisierte, muss auch effiziente Verwaltung bedeuten. In den kommenden Jahren müssen wir die Logik des OZG deshalb umdrehen und das Backend in den Blick nehmen.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Genau!“

Als Ampel müssen wir den Weg dafür ebnen. Wir wollen digitale Unterschriften leichter möglich machen und die koordinierenden Stellen wie FITKO und IT‑Planungsrat weiter stärken. Auch die Schaffung einer einheitlichen digitalen Identität hat für uns Priorität.

Bei all diesen Themen sind wir übrigens auf die Kooperation der Länder angewiesen, die mitwirken müssen, um sich auf gemeinsame Standards für Basiskomponenten und Schnittstellen zu einigen und auch die Vernetzung der Kommunen voranzubringen.

An dem Aufbruch in eine bessere digitale Verwaltung müssen Sie, liebe Union, in den Ländern mitarbeiten. Nur dann kommen wir wirklich voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Ampel sind bereits auf dem Weg und werden das OZG auf das nächste Level heben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4313 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht die Federführung beim Ausschuss für Digitales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der CDU/CSU-Fraktion abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, CDU/CSU und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.