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Deutscher Bundestag 20/137

137. Sitzung

Donnerstag, 16. November 2023Berlin 09:00 – 23:50 Uhr Nächste Sitzung: 17.11.2023
14:50 h
Sitzungsdauer
185
Reden
+ 25 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
122.296
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.712
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.138
CDU/CSU
28.104
Grüne
18.813
FDP
13.729
AfD
11.983
Linke
7.697
Bundesregierung
3.627
fraktionslos
624

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
613
209
Grüne
593
209
FDP
514
131
CDU/CSU
337
520
AfD
192
328
Linke
139
54
fraktionslos
10
3

Außerdem 61× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785 · TOP 13
abgelehnt
0 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
FDP2860
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke7190
fraktionslos410
Grüne01130

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785:…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 19
angenommen
1 Enthaltungen · 641 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP8500
SPD18300
CDU/CSU11720
Linke0230
fraktionslos041
Grüne11000

„Vorher brauchen Sie natürlich erst einmal die Information über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, 261 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 1 Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit ange…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. TOP 8
  3. TOP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 33
    33 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern
  6. TOP 34
    Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
  7. ZP 17
  8. TOP 13
  9. TOP 12
  10. TOP 17
  11. ZP 18, 19
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  12. TOP 14
    Digitalstrategie zur Chefsache machen
    19 Beiträge · 5.927 Wörter
  13. TOP 15
  14. ZP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 18
  17. ZP 9
  18. TOP 20
  19. TOP 23
  20. TOP 33
  21. TOP 24
  22. TOP 25
TOP 14 · Drucksache 20/9317

Digitalstrategie zur Chefsache machen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9317
Ausschuss für Digitales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussWirtschaftsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie schon alle so weit? – Ich hoffe, wir können jetzt starten. Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Marc Biadacz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitalstrategie vorgelegt. Am Ende dieser Regierungszeit – wann immer das auch sein mag – will Volker Wissing sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Nächste Woche findet zudem der Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena statt. Grund genug also, um eine erste Bilanz zu ziehen. Vor allem aber wollen wir die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufwecken: Sie müssen endlich anfangen, vernünftige Digitalpolitik für unser Land zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Von knapp 140 Digitalprojekten aus der Strategie sind nur 10 vollständig umgesetzt. Volker Wissings vermeintlich großer Wurf hat sich bereits nach einem Jahr als Luftnummer herausgestellt. Und es zeigt sich einmal mehr: Eine willkürliche Sammlung von Ankündigungen und Projekten macht noch lange keine Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Wir reden vom Antrag, oder?“

Der Ampel fehlt ein klarer Fahrplan, wohin Deutschland in der Digitalpolitik steuern will, ein Minister – der leider heute nicht da ist –, der die Digitale Agenda innerhalb der Regierung nach vorne treibt, und das Digitalbudget ist längst überfällig. Das sind alles handwerkliche Fehler.

Was macht mich aber wirklich fassungslos? In weiten Teilen dieser Digitalstrategie fehlt einfach der Inhalt. Damit bin ich aber nicht allein. Minister Volker Wissing hat zur Begleitung der wichtigsten Vorhaben einen Beirat eingesetzt. Dieser fällt ein eindeutiges Urteil: keine Koordination, kein klarer Anwendungszweck und Projekte ohne Zusammenhang. Da gebe ich jetzt der Staatssekretärin

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Die hört ja nicht zu!“

einfach mal für den Minister mit: Schulnote 5.

Beifall bei CDU/CSU

Die Nationale Bildungsplattform wird vom Beirat in ihrer Bedeutung als 630 Millionen Euro teure „Linksammlung“ bewertet. So geht es nicht voran. Auch die Europäische Kommission mahnt, Deutschlands sollte seine Anstrengungen im Bereich der Breitbandversorgung und der digitalen Dienstleistungen beschleunigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rumänien hat im letzten Jahr 25 Prozent seiner Haushalte mit schnellem Internet versorgt. Im selben Zeitraum, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es die Ampelbundesregierung geschafft, 9 Prozent anzuschließen. 80 Prozent der Rumänen sind mittlerweile an ein schnelles Internet angeschlossen; in Deutschland sind es nicht einmal 40 Prozent.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Sie haben ja 16 Jahre regiert! – Weiterer Zuruf von der FDP: Wir haben auch mehr Haushalte!“

Bei der Nutzung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen liegen die Deutschen auf Platz 25. Im weltweiten Vergleich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das sicherlich eine Spitzenposition.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Wie sieht es denn in Ihrem Bundesland aus, Herr Kollege?“

Leider handelt sich aber hier um eine europäische Statistik: Wir sind Drittletzter in der EU. Das kann nicht der deutsche Anspruch sein. Wir müssen dringend handeln, um nicht den Anschluss zu verlieren.

Zu Minister Volker Wissing, der leider heute nicht im Plenum ist:

Zuruf

Kritik perlt an ihm ab. Er ist halt doch lieber Verkehrsminister.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wo ist denn eigentlich der Herr Minister Wissing? Vielleicht kann der Kollege Houben das aufklären!“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Der arbeitet!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute die Möglichkeit haben, über die Digitalisierung in unserem Land und darüber zu sprechen, was es noch alles zu tun gibt.

Zuruf Zuruf Nadine Schön

Da haben Sie übrigens recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Das ist eine Menge. Das ist aber nicht erst seit zwei Jahren eine Menge, sondern wir räumen auf, was 16 Jahre lang verschlafen wurde,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wo wart ihr da eigentlich?“

und das machen wir trotz Krieg in Europa, trotz anhaltender Krisen; denn das erwarten die Menschen in unserem Land, und das verdienen sie auch.

Aber tauchen wir mal ein. Sie haben in Ihrem Antrag den Bitkom-Monitor erwähnt. Dort werden insgesamt 334 Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung aufgeführt. Wenn man diese Vorhaben auf die Ressorts aufteilt, sieht man, dass 274 von den 334 Digitalvorhaben in Häusern liegen, die in den letzten Legislaturen von Ministerinnen und Ministern der CDU/CSU geführt wurden.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Hört! Hört!“

Das sind ganz viele Projekte, die schlicht liegen geblieben sind. Hier unserer Ampelregierung vorzuhalten, sie würde sich auf den Errungenschaften der Vorgängerregierung ausruhen? „Weiß ich nicht Digger, weiß ich nicht“, um es mit einem Zitat zu sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Von den Digitalvorhaben der Regierung sind laut Bitkom 43 abgeschlossen, aber auch 231 angefangen. Für zwei Jahre kann sich das durchaus sehen lassen. Bei den verbliebenen 60 Projekten – den Punkt gebe ich Ihnen auch – müssen wir Tempo reinbringen. Dazu sind wir als Ampelkoalition selbstverständlich bereit.

Zuruf Nadine Schön

Nun zu den Inhalten des Antrags. Ich will zwei Punkte hervorheben.

Erstens. Wer Digitalisierung zur Chefsache erklären will, hat Digitalisierung nicht verstanden. Mal abgesehen davon, dass wir trotz Staatsministerin in der letzten Legislatur keine flächendeckenden Flugtaxen haben:

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Stimmt, wo sind die eigentlich?“

Digitalisierung ist nichts, was man von oben vorschreiben kann. Sie passiert in jedem Ressort, in jedem Ministerium und natürlich über alle Ministerien hinweg. Niemand, auch nicht unser Bundeskanzler Olaf Scholz, kann Digitalisierung alleine vorantreiben; denn wenn man das zentral von oben macht, bedeutet es viel zu oft, dass man an den Bedarfen der Nutzer/-innen und somit der Bürger/-innen und der Verwaltung vorbei entwickelt.

Ich erinnere an dieser Stelle an die ersten Bemühungen, digital BAföG zu beantragen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für das Onlineformular war länger als das automatische Zurücksetzen des Formulars. Wer sein BAföG nicht im Speedrun beantragt hat, hatte keine Chance.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aber Sie wissen schon, wie lange es dauert, heute einen BAföG-Bescheid zu bekommen?“

Dass man Digitalisierung nicht von oben zentral vorgeben kann, hatte übrigens auch die Industrie schon vor langer Zeit erkannt und den sogenannten Wasserfallansatz durch agile Methoden wie Scrum ersetzt. Digitalisierung lebt von Zusammenarbeit, Austausch, kleinen Teams, die sich Problemen widmen, mit denen sie sich auskennen, und natürlich von kurzen Wegen über Ressortgrenzen hinweg.

Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, zweiter Punkt: Geteilte Federführungen schaden nicht automatisch der Digitalisierung. Digitalisierung ist nichts Eindimensionales; sie durchdringt alle Bereiche des Lebens. Deswegen müssen Ministerien in Fragen der Digitalisierung immer über Ressortgrenzen hinweg miteinander arbeiten.

Was bringt uns ein AI Act, der nur wirtschaftliche Interessen im Blick hat, wenn wir am Ende Systeme schaffen, die unserer Demokratie schaden? Was bringt ein Dateninstitut, das seine Projekte nur aus einem einzigen Ministerium bezieht? Was bringt ein Zentrum für Digitale Souveränität, das einen digitalen souveränen Arbeitsplatz nur für ein einziges Ministerium entwickelt?

Digitalisierung an sich mag schneller gehen, wenn wir sie zur Chefsache erklären und jedes Ressort weiter in seinem eigenen Silo digitalisieren lassen. Sie wird dadurch aber definitiv nicht besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen keine Silos, wir brauchen Vernetzung. Wir brauchen offene Standards, offene Daten, offenen Code.

Digitalisierung zieht ihre Schlagkraft, ihre Effizienzgewinne, ihre Macht aus der Vernetzung von Individuen und von Organisationen. Digitalisierung ist nicht damit erledigt, Hardware bereitzustellen, Software draufzuladen und nie wieder anzufassen. Digitalisierung heißt gemeinsam lernen, heißt um Rat fragen, gemeinsam Fehler machen und Fehler teilen, vor allem aber auch gemeinsam aus eigenen und den Fehlern anderer zu lernen. Digitalisierung bedeutet nichts anderes, als auf Basis von Technik schneller gemeinsam voranzukommen, und das schaffen wir nicht mit Silos. Das schaffen wir nur zusammen.

Von 334 Vorhaben sind über 80 Prozent angefangen oder abgeschlossen. Lassen Sie uns das aufräumen, und lassen Sie uns das gerne gemeinsam tun.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Der Antrag der Union, den wir heute debattieren, trägt den etwas forschen Titel „Digitalstrategie zur Chefsache machen“. Das hört sich doch eigentlich ganz gut an. Aber … Das Aber, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen jetzt einmal erläutern.

Das eigentliche Ziel sollte doch lauten, die Digitalstrategie vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wie kommen wir zu dieser Aussage? Schauen wir doch mal genauer hin, was in der Digitalstrategie der Bundesregierung auf dem Kopf steht und was wir auf die Füße stellen wollen.

Die Digitalstrategie der Bundesregierung verkündet die Fiktionen einer feministischen Digitalpolitik und von mehr Diversität in der Digitalbranche. Dabei kann sie gar nicht genau benennen, was das denn eigentlich heißt und wie das in der Realität wirklich ausschaut.

Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Könnt ihr ja auch nicht!“

In ihrer Digitalstrategie kündigt die Bundesregierung ein Gesetz gegen digitale Gewalt an. Aber die Bundesregierung räumt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ein, bei der digitalen Gewalt handele es sich eben nicht um einen rein rechtlich definierten Fachbegriff. Warum dann dieses Vorhaben?

Beifall bei AfD

Ich habe den Verdacht, dass die Ampel wie so oft sogenannte Nichtregierungsorganisationen aus dem eigenen politischen Vorfeld mit üppigen Geldern aus den Ministerien versorgen will. Das, werte Damen und Herren, wäre dann eine ungeschminkte Klientelpolitik, und dem widersprechen wir aufs Schärfste.

Beifall bei AfD

Also sehen wir auch in diesem Bereich der Digitalisierung das rein ideologisch motivierte Vorgehen der Bundesregierung. Bevor die Digitalstrategie, wie es die Union ja fordert, überhaupt zur Chefsache werden kann, muss sie vom ideologischen Ballast befreit werden.

Beifall bei AfD

Werte Kollegen der Union, es ist ja richtig, darauf hinzuweisen, dass die Ampel lauthals Digitalisierung allerorten ankündigt, aber das dafür notwendige Geld vorenthält. Auch unsere Fraktion unterstützt ein Digitalbudget für die dringend benötigte Modernisierung der Verwaltung. Doch leider, werte Damen und Herren, wird in der nächsten Sitzungswoche mit den Stimmen der Koalition ein Haushalt 2024 verabschiedet werden, der drastische Kürzungen im Digitalbereich vorsieht.

Der Antrag der Union kritisiert zu Recht, dass es in der aktuellen Bundesregierung zu viele widerstreitende Zuständigkeiten gibt. Auch das ist eine unselige Fortsetzung jener Zeit, in der die Digitalpolitik im Kanzleramt simuliert wurde.

Beifall bei AfD

Zum x-ten Mal legen Sie, werte Kollegen der Union, einen Antrag vor, der wie eine getarnte Regierungserklärung daherkommt. Digitale Zustände, die in den überlangen 16 Jahren unionsgeführter Koalitionen verschleppt wurden, erfahren in der Rückschau eine Verklärung. Werte Damen und Herren, so benehmen sich Untote, die noch immer nicht realisiert haben, dass der Wähler sie in die Opposition verbannt hat.

Beifall bei AfD

Sie sehen also, werte Damen und Herren: Nur weil man eine zu kurz greifende Strategie zur Chefsache erklärt, wird sie nicht automatisch besser. Wir brauchen eine neue Regierung unter Beteiligung der AfD, und zwar unideologisch und an der Sache orientiert.

Beifall bei AfD

Wir brauchen dringend ein federführendes Digitalministerium, um der Digitalisierung die gebotene Priorität einzuräumen – samt Datensicherheit, Freiheit und digitaler Souveränität.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach etwa einem Jahr Digitalstrategie können wir heute auf etliche Fortschritte zurückblicken und über Prioritäten für die kommenden Jahre reden.

Ich möchte aber erst noch mal auf die Union und Herrn Biadacz eingehen. Sie haben von den Verwaltungsdienstleistungen gesprochen, die schleppend digitalisiert werden. Das ist richtig. Und Sie haben auch davon gesprochen, dass unsere Digitalstrategie eine Luftnummer sei. Blicken wir mal zurück: Das Onlinezugangsgesetz ist von 2017. Es wurde von de Maizière und Horst Seehofer verantwortet. Was wir heute sehen, ist die Folge davon. Weil Sie das schlecht gemacht haben, haben wir heute keine gut digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das OZG 2.0 ist das Thema!“

Sie sagen, Sie wollen Digitalisierung zur Chefsache machen. Frau Kassautzki hat es schon gesagt: Top-down funktioniert das nicht. – Wir brauchen agile Strukturen, und wir brauchen Standards und Vorgaben bei Projekten – etwas, was Sie bei dem Onlinezugangsgesetz vergessen haben –, um Interoperabilität und Kompatibilität zu sichern. Das ist ein Punkt, der in dieser Strategie angesprochen wird und den wir gerade auch mit den Partnern in der Ampel besprechen, wenn es um das OZG 2.0 geht.

Beifall bei SPD

Agilität und eine lernende Fehlerkultur können ebenfalls nicht Top-down verordnet werden. Dafür braucht es Strukturen wie den GovTech Campus, Open Code oder das Zentrum für Digitale Souveränität – alles Einrichtungen, die wir dringend brauchen, um besser voranzukommen.

Ich möchte hier noch einige positive Beispiele nennen, die in den letzten Jahren in verschiedenen Häusern entwickelt wurden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist vielleicht nicht das erste, was einem beim Thema Digitalisierung einfällt, aber sie haben mit dem Programm „Smarte.Land.Regionen“ gute Dinge in Gang gesetzt, indem sie zunächst mal auf die Menschen vor Ort und darauf gehört haben, was auf dem Land gebraucht wird. Es wurden beispielsweise Pendler-Apps entwickelt, die Menschen zusammenbringen, um zur Arbeit zu fahren und Einkaufsfahrten zu organisieren. Es wird eine Vernetzung von Anbietern im Gesundheitsbereich geschaffen; denn gerade das ist im ländlichen Bereich oft ein Problem. So werden Synergien gestärkt. Und die Vernetzung von Ehrenamt, Kultur und Zivilgesellschaft wird gefördert. All das wird mit diesen Projekten umgesetzt und insbesondere von der Zivilgesellschaft stark gelobt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiteres wichtiges Programm in dem Bereich, das von der Europäischen Kommission kofinanziert wird, ist „Digitales Europa“. Da sind mittlerweile über 1 000 Unternehmen eingebunden, die mit innovativen Techniken und KI beispielsweise nachhaltige Produktionsmethoden in der Landwirtschaft umsetzen. Auch das ist ein wunderbares Projekt.

Ich möchte dann noch ganz kurz, weil die Zeit davonläuft, auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingehen. Da wird im Zusammenhang mit Digitalisierung nämlich etwas gemacht, das sich „Praxisscheck“ nennt. Auch das ist eine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, um Verfahren zu verbessern. Etwa im Bereich Photovoltaik haben wir uns mit den Beteiligten angeschaut, wie die Prozesse sind, und diese modernisiert. Das hat unter anderem dazu geführt, dass man sich heute nur noch auf einer von vormals vier Plattformen registrieren muss. Das ist also ein ganz deutlicher Abbau von Bürokratie auch in diesem Bereich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Morgen veröffentlichen wir unser Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“. Wir wollen die CO2-Emissionen senken und dabei Potenziale von über 30 Prozent in Deutschland nutzen. Das können wir mit digitalen Innovationen umsetzen.

Kurzum: Die Digitalstrategie trägt wesentlich zur nachhaltigen und klimaneutralen Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft bei, damit wir auch zukünftig in einer guten Umgebung an Wohlstandsteilhabe für alle arbeiten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung in Deutschland heißt auch 2023 noch: Funklöcher in der Lausitz und BAföG-Anträge, deren Bearbeitung sechs Monate dauert, weil der online eingereichte Antrag ausgedruckt und auf Papier bearbeitet wird. Das ist die Folge der unionsgeführten GroKo über mehrere Legislaturen, und das macht den Antrag der Union einfach nur peinlich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

So fordert die Union – eigentlich richtig –: Die digitale Transformation muss auch Chefsache werden. – Das war sie schon bei Altkanzlerin Merkel nicht, und das ist sie bei Kanzler Scholz leider noch weniger. Die Union fordert auch: Es braucht mehr Bandbreite beim Recht auf Internet. – Das stimmt; denn 10 Mbit pro Sekunde sind im Jahr 2023 ja wohl ein Hohn. Altkanzlerin Merkel hatte allen Haushalten in Deutschland schon 50 Mbit bis 2017 versprochen. Das hat Funkloch- und Offlineminister Andi Scheuer von der CSU leider nie erreicht. Die Linksfraktion fordert zeitgemäße 100 Mbit.

Beifall bei Linke

Richtig ist auch die Forderung nach verbindlichen Standards bei der Verwaltungsdigitalisierung. Die hätten auch schon 2017 im Onlinezugangsgesetz stehen müssen. Das hat Ex-Minister Seehofer verbockt. Die Ampel wiederholt leider diesen Kardinalfehler im Nachfolgegesetz – vielleicht verhindert sie es auch noch; ich drücke die Daumen.

Richtig ist auch, dass es ein öffentliches und unabhängiges Monitoring braucht. Wie zu GroKo-Zeiten kann man auch heute noch nicht für den eigenen Wohnort feststellen, welche digitalen Verwaltungsdienstleistungen verfügbar sind. Zwischen Bund und Ländern findet da kaum ein Datenaustausch statt. Bürger/-innen interessieren aber Zuständigkeiten überhaupt nicht; sie wollen einfach eine digitale Verwaltung.

Beifall bei Linke

So setzt die Ampel viele Fehler der GroKo fort und macht leider auch einige neue. Ihre digitalen Strategien sind vor allem eins: zu unverbindlich. Keine klaren Ziele, keine damit verbundenen Ressourcen, keine klaren Zuständigkeiten. Stattdessen gibt es ein Verantwortungswirrwarr, wo die Federführung selbst für kritische Themen wie digitale Identitäten auf vier Ministerien und drei Parteien verteilt ist. Und das ist genauso absurd, wie es sich anhört, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Das Digitalbudget wurde im Koalitionsvertrag noch versprochen und ist inzwischen still beerdigt. Die Linke unterstützt die Forderung der Union, daran etwas zu ändern.

Beifall bei Linke

Trotzdem werden wir diesen Antrag ablehnen; denn manches daran ist einfach grundfalsch.

Bei der Cybersicherheitsforschung soll die Zivilklausel für Unis abgeschafft werden, und das heißt, den Willen von Forscherinnen und Forschern und Bildungseinrichtungen zu missachten, die nicht für militärische Zwecke forschen wollen. Das wäre aber ein Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft, und da darf der Staat nicht reinregulieren.

Beifall bei Linke

In Brüssel will die Union beim Data Act und der KI-Verordnung noch mehr Fokus auf die Deregulierung zugunsten von mehr Innovationen legen. Das klingt zwar irgendwie gut, bedeutet aber unverantwortliche Risiken für alle, mehr Gefahren für Grundrechte und mehr Diskriminierung durch KI-Systeme. Und das, meine Damen und Herren, ist mit der Linken nicht zu machen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Anke Domscheit-Berg (fortgesetzt)

Wir wollen eine Digitalisierung, die sich am Gemeinwohl orientiert, nicht primär an Wirtschaftsinteressen. Und dafür werden wir uns hier im Bundestag auch als Gruppe künftig einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Maximilian Funke-Kaiser.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede heute mit einem bewussten Verzicht auf den üblichen Verweis auf den desaströsen Stand der Digitalisierung, den wir beim Regierungswechsel in Deutschland vorfanden. Erlauben Sie mir dennoch, kurz innezuhalten bei der Behauptung und dem Zungenschlag in diesem Antrag,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Lassen Sie uns eine Schweigeminute machen!“

unsere aktuellen digitalen Fortschritte beruhten ausschließlich auf der Leistung der unionsgeführten Vorgängerregierungen. Eine Aussage, die mich – und das kommt auch nicht sonderlich oft vor – sprachlos macht.

Denn mit dem Koalitionsvertrag, mit der Digitalstrategie und mit der Gigabitstrategie haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Insbesondere mit der Digitalstrategie hat die Bundesregierung mit den Hebelprojekten das erste Mal überhaupt einen roten Faden aufgezeigt.

Und das Ergebnis ist deutlich:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bis Ende 2024 stehen die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen wie Ummeldungen, Eheschließungen und Unternehmensanmeldungen für alle Bürger im Netz zur Verfügung. Bis 2025 haben 50 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Glasfaseranschluss. Wir bekommen bis 2025 eine elektronische Patientenakte und ein funktionierendes E-Rezept. Bis 2026 können Mobilfunknutzer unterbrechungsfrei telefonieren und surfen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz stärken wir Start-ups, damit Digitalunternehmen wieder vermehrt aus Deutschland kommen. Bis Ende 2024 kommt eine umfassende Visadigitalisierung, und somit kommen Fachkräfte.

Das sind Verbesserungen, die direkt beim Bürger ankommen und die auch längst überfällig sind. Und ja – das sei an der Stelle auch mal gesagt –, Deutschland kann Digitalisierung, wenn man es halt richtig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf internationaler Ebene wird ebenfalls Digitalpolitik gemacht. Es ist ein Meilenstein, dass Volker Wissing auf G-7-Ebene eine einfache und pragmatische Regulierung von künstlicher Intelligenz angestoßen hat. Gleichzeitig setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass bei den Vorhaben Bürgerrechte nicht unter den Tisch fallen. Wir verhindern die Chatkontrolle. Wir sperren uns gegen KI-gestützte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Wenn man so hört, was da derzeit von der CDU in Hessen sondiert wird, fühlt man sich hier durchaus bestätigt. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung, und wir brauchen keine Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Ich bin heilfroh, dass mit dieser Bundesregierung damit endlich Schluss ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König

Kommen wir zum Antrag. Sie äußern strukturelle Kritik. Ja, es gibt immer Luft nach oben. Doch so schlecht kann die Organisation nicht sein, wenn wir bei den großen Themen „Verwaltungsdigitalisierung“, „Gesundheitsdigitalisierung“, „schnelles Internet“ und „künstliche Intelligenz“ so gut vorankommen. Nach wie vor bleibt Digitalisierung eine Gemeinschaftsaufgabe. Liebe Union, dazu lade ich Sie auch ganz herzlich ein. Wir sind wirklich offen für gute Ideen aus Ihren Reihen, und das meine ich wirklich ernst. Wenn Sie sich zu bereits bestehenden Punkten positionieren, dann ist das gewinnbringend, und dann ist das sogar auch notwendig; denn, wie gesagt, Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich nenne ein Beispiel; das möchte ich gerne aus Ihrem Antrag herausgreifen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienstleistungen einführen. Das ist eine super Idee, wie ich finde. Die Idee finde ich so gut, weil sie von uns kommt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Jörn König

Die Freien Demokraten haben den Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen bereits im April vorgeschlagen. Das haben wir auch als zentralen Punkt bei der derzeitigen Beratung des Onlinezugangsgesetzes auf die Agenda gesetzt. Denn Bürgerinnen und Bürger warten schon viel zu lange auf den digitalen Gang zur Behörde, und sie müssen die Möglichkeit haben, diesen auch einzufordern. Digitale Behördengänge müssen im Jahr 2023 die Regel sein und nicht die Ausnahme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun sind wir insbesondere beim Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen in der Situation, dass die Länder da in der Pflicht sind; denn Ausführung von Landesrecht obliegt nun mal den Bundesländern. Ich habe wirklich vergebens nach einem unionsgeführten Land gesucht, das einen solchen Rechtsanspruch eingeführt hat. Deswegen: Liebe Union, leisten Sie lieber Überzeugungsarbeit in Ihren Landesregierungen, als hier Eulen nach Athen zu tragen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir endlich auf – und das ist mir wirklich wichtig –, dieses Land immer so schlechtzureden!

Beifall bei SPD, FDP

Wir können Digitalisierung, wenn wir es richtig machen. Und, wie gesagt, lassen Sie es uns gemeinsam machen! Denn Digitalisierung, das ist nicht irgendwie Schaufenster-Bullshit-Bingo, sondern das kriegen wir nur gemeinsam hin. Dazu lade ich Sie wirklich herzlich ein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gesagt: Digitalisierung soll man gemeinsam machen. – Das ist ein super Appell. Allerdings frage ich mich zwei Jahre nach Beginn dieser Ampelkoalition: Wo sind denn eigentlich die Anträge der Digitalpolitiker dieser Koalition hier im Deutschen Bundestag?

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Wir setzen es um!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser

Seit zwei Jahren reden Sie höchstens über die Initiativen der Bundesregierung, und das sind schon wenige.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Wir müssen erst mal aufräumen!“

Aber eigene gemeinsame Vorschläge aus dem Parlament hier im Plenum, unter diesem Adler,

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „… sind direkt umgesetzt worden!“

findet man keine.

Beifall bei CDU/CSU

Kein einziger Antrag in zwei Jahren! Das ist wirklich total enttäuschend.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Arbeitsverweigerung! Kein einziges Gesetz!“ Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Wie viele Anträge habt ihr in der letzten Wahlperiode gestellt?“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Totalversagen!“

Es ist ja jetzt nicht so, dass diese Bundesregierung ihren Job so gut macht, dass man sich hier im Parlament ganz beruhigt zurücklehnen könnte. Das Gegenteil ist der Fall.

Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Was ist mit der Bertelsmann-Studie?“

Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Experten blicken fassungslos auf die Digitalpolitik dieser Bundesregierung. Der Vorsitzende der EFI, der Expertenkommission Forschung und Innovation, hat kürzlich beklagt, dass es langsam peinlich sei, von Digitalisierung in Deutschland zu reden. Der von Minister Wissing selbst eingesetzte Beirat für die Digitalstrategie kritisiert öffentlich – nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich – eine fehlende einheitliche Strategie, unklare Zuständigkeiten und insbesondere die fehlende ministerielle Führung aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

„Wow!“, kann ich da nur sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Leistungsbilanz wird immer besser!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Hallo, Herr Kollege Funke-Kaiser! Schönreden alleine reicht hier nicht!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Das kommt ausgerechnet aus deinem Mund, Thomas!“

Der Bitkom stellt in seinem Monitoring fest, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Sie hat nämlich – Stand heute – gerade mal 43 der 344 Vorhaben aus der Digitalstrategie abgearbeitet, und das sind vor allem so Sachen wie irgendwelche neuen Homepages und Webseiten.

Deshalb fordern wir heute, wenige Tage vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, der wieder mit großen Worten daherkommt, nämlich „Zeitenwende“, dass dieser Bundeskanzler dafür sorgt, dass die Digitalpolitik dieser Koalition endlich mal in die Gänge kommt.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Jawoll!“

Und wenn ich von den Kollegen höre, es sei ja totaler Quatsch, dass das jetzt Chefsache ist, dann kann ich nur sagen: Als Bundeskanzler etwas zur Chefsache machen heißt nicht, dass Olaf Scholz jetzt die App selbst entwickeln soll,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das könnte er!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD

sondern das heißt, dass er als Bundeskanzler dafür sorgt, dass die digitalpolitischen Vorhaben endlich umgesetzt werden, dass es beim Thema Staatsmodernisierung endlich mal vorangeht. Seit zwei Jahren diskutiert diese Ampel darüber, ob die Registermodernisierung jetzt so gemacht werden soll, wie es im Gesetz steht, oder vielleicht auch ganz anders. Wir brauchen die. Sie müssen sie umsetzen, statt zwei Jahre darüber zu diskutieren.

Beifall bei CDU/CSU

Zum OZG 2.0. Die Mittel werden gekürzt. Das OZG 2.0 ist völlig unambitioniert.

Wir haben als Digitalpolitiker der Union zu all diesen Themen hier Vorschläge vorgebracht: zum Breitbandausbau, zum OZG, zu den digitalen Identitäten, zur Registermodernisierung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Sie können sich gerne an unseren Vorschlägen bedienen, und es wäre wirklich schön, wenn Sie auch einige selbst vorbringen würden. Am Montag und Dienstag sehen wir uns in Jena, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Nadine Schön (fortgesetzt)

– und dann hoffe ich auf Vorschläge aus der Ampelkoalition.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schön, zu den Fakten. Wenn Sie sagen, die Ampel diskutiere bis heute über die Registermodernisierung und es gebe hier keine Anträge aus dem Bundestag heraus:

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Dann hat sie vollkommen recht, ja!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Dann sollten Sie was machen! Das ist Arbeitsverweigerung von Ihnen!“

Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir abschließend besprochen haben, was mit der Registermodernisierung passiert, und das mit einem Entschließungsantrag, der aus dem Bundestag kam, unter dem Adler – das war für Sie aus irgendeinem Grund wichtig – beschlossen worden ist.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Hört! Hört!“

Also ist das schon mal sachlich falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nadine Schön

Das ließe sich so fortsetzen, wenn ich mehr Zeit hätte.

Jetzt heißt der Antrag „Digitalstrategie zur Chefsache machen“. Wir kennen Anträge zu allem Möglichen, das Sie zur Chefsache machen wollen. Demnächst kommt der Antrag „Chefsache zur Chefsache machen“.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Dann macht doch mal was!“

Das kann ja nicht zielführend sein. Und dass das nicht die Lösung sein kann, sehen wir auch. Wer erinnert sich daran, wie bombig Doro Bär aus dem Kanzleramt heraus Deutschland durchdigitalisiert hat? Ich auch nicht.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Marc Biadacz

Deswegen: Das kann es ja nicht sein.

Und weil wir bei Einzelperformances sind: Sie sagen, dass Volker Wissing „nur“ Verkehrsminister sei. Unabhängig davon, ob ich das für richtig oder für falsch halte: Er würde dann ein Politikgebiet mehr bearbeiten als Andi Scheuer seinerzeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das kann man sich vielleicht auch mal vergegenwärtigen.

Den Vogel schießen Sie aber ab, wenn Sie beschreiben, dass Deutschland ein digitales Entwicklungsland sei, und dann ausführen – ich zitiere –: „Sich allein auf den Projekten der Vorgängerregierung auszuruhen, ist keine … erfolgreiche Politik.“ Merken Sie, wie das logisch zusammengeht?

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das ist alles nicht logisch und nicht stringent!“ Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Wir haben aber einen DigitalPakt gemacht!“

Ich halte das für sehr, sehr offenbarend. Deswegen: Ich finde es schwierig, zu sagen: „Alles ist schlecht“, und ich finde es genauso falsch, zu sagen: „Alles ist gut.“

Lassen Sie mich mal über fünf Dinge sprechen, auf die ich stolz bin:

Wir digitalisieren das Gesundheitswesen jetzt grundsätzlich. Da machen wir Riesenschritte nach vorn: Die elektronische Patientenakte kommt jetzt in der Breite – jeder bekommt sie; wer nicht will, kann aussteigen –, das E-Rezept kommt, die Telemedizin bauen wir aus, und vor allem machen wir endlich was mit Gesundheitsdaten. Ich rege mich genauso wie Sie auf, wenn ich bei uns durch die Gegend fahre und nicht telefonieren kann. Dann denke ich auch: Wie bescheuert ist das denn? Aber an dieser Stelle geht es tatsächlich um Menschenleben, weil wir diesen Datenschatz, den wir bislang ungenutzt ließen, jetzt nutzbar machen, den deutschen Forschungsstandort ausbauen und dazu beitragen, dass alle, die in Deutschland krankenversichert sind, eine noch bessere Versorgung mit digitalen Möglichkeiten bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir bringen außerdem – das nehmen Sie vielleicht nicht als Digitalprojekt wahr; das sagt mehr über Sie als über uns – die Smart-Meter-Gateways in die Fläche – das haben wir schon verabschiedet – und erhalten dadurch intelligente Stromnetze. Mit Smart-Meter-Gateways in den Kellern, was bis 2030 jeder haben wird,

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Wenn kein Strom da ist, hilft das nichts!“

machen wir es möglich, dass die Leute von günstigeren Strompreisen profitieren, wenn viel Strom im Netz ist, und das ist immer öfter der Fall. Also sorgen wir mit digitalen Möglichkeiten für günstigere Energiepreise. Das machen wir.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das ist dummes Geschwätz!“

Beim Glasfaserausbau haben wir ein Fast-Lane-Programm gestartet. Das heißt, dass wir das Geld endlich dorthin bringen, wo es wirklich fehlt. Das ist – das sage ich ganz eigennützig – bei mir in der Gegend. Ich wohne in der Pampa, und da ist von Ihrem Geld tendenziell immer sehr wenig gelandet. Dasselbe gilt für Funkmasten.

Ich kann auch die App Germany4Ukraine hervorheben. Das ist ein kleineres Beispiel, hat aber für Geflüchtete aus der Ukraine einen Riesenunterschied gemacht, weil die Bundesrepublik durch diese in der Lage war, ihnen schnell digitale Hilfe zu geben, als sie hier hilfesuchend ankamen.

Um etwas zur Verwaltungsdigitalisierung zu sagen, fehlt mir jetzt die Zeit. Aber lassen Sie sich gesagt sein: Was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist falsch. Es scheitert nicht an Parteipolitik oder sonst was. Deutschland ist ein komplexes Gebilde mit 16 Ländern, 11 000 Kommunen, in denen auch Sie mitregieren. Das heißt, auch wenn Sie hier in der Opposition sind, haben Sie da die Möglichkeit, das einzulösen, was Sie hier vollmundig einfordern. Und das ist es, woran ich Sie messen möchte.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. Und einen schönen, frischen guten Abend! Ich sehe, alle sind noch sehr fit und fröhlich. – Das Wort hat die Kollegin Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
TR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, die Digitalpolitik, die Digitalstrategie soll laut Union Chefsache werden. Da frage ich mich: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Der könnte uns ja vielleicht mal erklären, wie er Digitalpolitik machen würde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Scholz ist auch nicht da! Der Habeck ist auch nicht da!“

In der Vergangenheit, als das Thema Digitales in der unionsgeführten Bundesregierung immer nur wegdelegiert wurde, hätte es in der Tat einer Ansage der Chefin bedurft. Stattdessen sinnierte die frühere Kanzlerin über das „Neuland“, und die Staatsministerin im Kanzleramt, Doro Bär, hatte weder Geld noch Status, um das Thema wirklich voranzubringen. Das ist Digitalpolitik à la Union.

Umso abenteuerlicher ist es, wenn die Union der Ampel vorwirft, sie würde sich auf den Lorbeeren der Vorgängerregierung ausruhen. Das wäre ziemlich stachelig. Aber ich frage mich vor allen Dingen: Welche Lorbeeren sollen das denn eigentlich sein?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrte Frau Rößner – –

Tabea Rößner (fortgesetzt)

Nein. Ich glaube, die Debatte über diesen Antrag ist schon lang genug. – Nehmen wir die digitale Infrastruktur: Hätten Sie frühzeitig die Weichen Richtung Glasfaser gestellt und nicht den Umweg über die Förderung von Vectoring genommen, dann wären wir Meilen voraus. Das wäre übrigens auch viel nachhaltiger gewesen. Aber das Thema spielt für die Union bei der Digitalisierung eh keine Rolle.

Wir geben dem Glasfaserausbau jetzt einen ordentlichen Schub. Wir haben zur Halbzeit der Gigabitstrategie bereits zwei Drittel der Maßnahmen umgesetzt. Wir kümmern uns um die von Ihnen vernachlässigte Resilienz und Nachhaltigkeit der Netze. Wir haben die DIN-Norm für Verlegetechniken geeint. Wir bringen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg. Wir fördern zielgenau. Wir schließen die weißen Flecken. Und wir setzen das Recht auf Versorgung um. Aus den anderen Ressorts sind genug Beispiele genannt worden.

All das hätten Sie auf den Weg bringen können: Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, digitale Identitäten. Stattdessen haben Sie uns mit der ID-Wallet erst mal in die Sackgasse geführt, obwohl es mit der Onlinefunktion des Personalausweises bereits einen rechtssicheren Weg gab. Das hat unnötig viel Zeit und Ressourcen gekostet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ministerien arbeiten hart an der Umsetzung der Digitalstrategie. Ihre Rechnung, dass zur Halbzeit die Hälfte der Projekte abgeschlossen sein müsste, geht natürlich nicht auf, und das wissen Sie auch. Die Prozesse laufen, und sie laufen parallel. Immer mehr Gesetzentwürfe kommen aktuell nach und nach in den Bundestag. 2025 wird dann die Umsetzung überprüft.

Sie haben recht: Gute Koordination ist wichtig. Der Beirat der Digitalstrategie hat im Digitalausschuss dazu Nachbesserungen angemahnt. Ich finde, es ist eine Stärke, wenn eine Regierung einen unabhängigen Beirat einsetzt und sich dem Feedback auch stellt. Das zeigt Fähigkeit zur Selbstreflexion. Die geht der Union leider ab. Die Union wollte sich in der Opposition erneuern und programmatisch neu aufstellen. Ich denke, das wäre für Sie die Chefaufgabe.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Reinhard Brandl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche ist der Digitalgipfel in Jena. Das wäre die ideale Gelegenheit für einen Neustart in der Digitalpolitik. Denn so wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Ihr Nichtstun wird zum Standortrisiko für Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

In den letzten zwei Ampeljahren haben Sie es geschafft, kein einziges Gesetz in diesem Bereich hier auf den Weg zu bringen. In Brüssel, wo die entscheidenden Fragen diskutiert werden, findet Deutschland entweder nicht statt oder dreimal statt, weil jeder Ampelpartner sein eigenes Süppchen kocht.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Fake News!“

Das versprochene Digitalbudget gibt es immer noch nicht, und überhaupt gibt es in dieser ganzen Regierung niemanden, der wirklich für dieses Thema brennt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „So ist es!“

Bei Google hat „Nancy Faeser“ und „Rücktritt“ zehnmal mehr Treffer als „Nancy Faeser“ und „digitale Verwaltung“. Sie macht aber weder das eine noch das andere. Nancy Faeser fährt nicht mal zum Digitalgipfel, obwohl sie und ihr Haus für einen großen Teil der Themen verantwortlich ist. Deutlicher, stärker kann man Desinteresse nicht zeigen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Bundeskanzler fährt immerhin hin. Aber er hält dort keine Rede, sondern er führt ein öffentliches Gespräch mit dem Bitkom-Präsidenten.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Austausch ist doch wichtig!“

Gerade in der Digitalpolitik brauchte es aber klare Ansagen des Bundeskanzlers an seine eigene Regierung.

Wir sind eine konstruktive Opposition. Wir wollen das Thema voranbringen. Wir haben Ihnen deswegen in unserem Antrag 18 Punkte aufgeschrieben, die der Bundeskanzler am Montag einfach so in Jena vorlesen könnte, wodurch er unser Land voranbringen kann. Ich beginne mal damit:

Erstens. Die digitale Transformation Deutschlands wird zur Chefsache. Das Bundeskanzleramt formuliert eine übergreifende Vision für mehr Innovation, mehr Datennutzung und eine umfassende Staatsmodernisierung.

Zweitens. Für diese Vision gibt es Aufgaben. Für jede Aufgabe ist immer nur ein Minister verantwortlich. Die doppelten und dreifachen Federführungen, die es im Moment gibt, werden abgeschafft.

Drittens. Für die Schlüsselprojekte dieser Vision gibt es ein zentrales Digitalbudget, sodass die Finanzierung gesichert ist.

Viertens. Digitalminister Wissing wird mit Wirkung zu Dienstag seine Arbeit als Digitalminister aufnehmen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das wäre disruptiv!“

Fünftens. Nancy Faeser wird eine Cybersicherheitsstrategie vorlegen und umsetzen.

Sechstens. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen durch den Bund.

Siebtens. In Brüssel spricht Deutschland in Zukunft nur noch mit einer Stimme für mehr Fortschritt und Innovation.

Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt fortfahren. Ich habe leider keine Redezeit mehr. Sie können unseren Antrag nachlesen auf www.bundestag.de. Er enthält noch elf weitere Punkte für ein modernes Deutschland, das nach vorne geht, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

– das die Chancen der Digitalisierung nutzt. Ich bin gespannt, was ich nächste Woche in Jena dazu höre.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, auch ganz grundsätzlich für den Werbeblock für www.bundestag.de; das können wir gerne weitersagen.

Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das nennt man Click Rate!

– Ja.

Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brandl, Sie haben eindrucksvoll bewiesen, wo Sie gerade die Schwerpunkte in der Digitalisierungspolitik in Deutschland sehen: Sie haben bemängelt, dass die Bundesinnenministerin nicht nach Jena zum Digitalgipfel fährt. Sie haben bemängelt, dass der Kanzler zwar dorthin fährt, aber keine Rede hält.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das ist schon absurd!“

Wenn Sie das gerade für die wichtigsten digitalpolitischen Themen in der Bundesrepublik halten, dann mache ich mir Sorgen über den Zustand der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Union, ich habe mir fest vorgenommen, dass ich in meinen Reden nicht zurückblicke und nicht sage, was in den letzten 16 Jahren in einer unionsgeführten Bundesregierung so passiert ist,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wo wart ihr da eigentlich?“

und dabei will ich auch bleiben. Ich finde, Ihr Antrag heute ist da sehr verführerisch und ich könnte einiges aus ihm herausholen. Aber das will ich nicht machen.

Ich will Ihnen aber durchaus etwas sagen: Es gibt eine kollektive Verantwortung im politischen Betrieb. Digitalisierung wird ja nicht nur vom Chef gemacht. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir die Digitalstrategie einfach nur zur Chefsache machen müssten und dann plötzlich alle Herausforderungen gelöst seien, dann frage ich mich, wo Sie eigentlich leben und wo Sie Politik machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das steht in unserem Antrag gar nicht drin!“

In einem föderalen Staat ist es ja so, dass wir Verantwortung auf kommunaler Ebene haben, auf Landesebene, auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene. Und es ist ja so, dass Ihre Partei, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen dort auch Verantwortung tragen. Deswegen hier in einem Antrag zu suggerieren, dass man das einfach so klären könnte, ist wirklich an der Realität vorbei gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Punkt ist mir da wichtig, und zwar ist es das Thema KI. Das will ich einzeln herausgreifen, weil ich da inzwischen ein Déjà-vu habe. Es gibt fast keine Sitzungswoche, in der uns die Union hier nicht einen Antrag vorlegt, in dem das Thema KI auftaucht. Die Forderung klingt immer gleich: Wir brauchen eine innovationsfreundliche KI-Verordnung auf europäischer Ebene.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Das würden alle hier in diesem Haus unterschreiben.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Nein!“

Was Sie uns bis heute schuldig geblieben sind, ist, wo genau man ansetzen kann.

Zuruf Nadine Schön

Sie haben es jedes Mal verpasst, einen Vorschlag zu machen, wie wir mit einer KI-Verordnung umgehen müssen, wie wir insbesondere mit generativer KI umgehen müssen. Das halte ich für ziemlich schwach, wenn ich das so sagen darf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament – das habe ich auch schon mehrfach erwähnt – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Zorn, möchten Sie eine Frage von Frau Schön zulassen?

Armand Zorn (fortgesetzt)

Da könnte ich niemals Nein sagen, Frau Schön.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Charmeur!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Solche Erklärungen hier. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich das zulassen kann. – Aber bitte schön, Frau Schön.

NS
Nadine Schön CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Ich muss dem deutlich widersprechen.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Das ist keine Frage!“

Wir haben mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, in denen wir sehr detailliert darlegen, was wir an der KI-Verordnung in Europa geändert haben wollen.

Wir haben im Übrigen Minister Wissing zwei ausführliche Briefe geschrieben, in denen wir mit Bezug auf einzelne Artikel der Verordnung genau beschrieben haben, wo Anpassungsbedarf ist. Wir haben auf den ersten Brief keine Antwort und auf den zweiten eine nichtssagende Antwort bekommen. Vor allem vermissen wir, dass sich diese Ampel in Brüssel detailliert für Änderungen, die zu einer innovationsfreundlichen Regulierung beitragen, einsetzt. Und ich frage zurück: Wo sind denn Ihre Vorschläge für Brüssel?

Beifall bei CDU/CSU
AZ
#

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Liebe Frau Schön, Sie haben schon wieder die Gelegenheit verpasst, zu formulieren, was sich die Unionsfraktion wünscht, wenn es darum geht, KI zu regulieren. Sie haben gerade schön erklärt, welche Schreiben Sie gemacht haben, welche Briefe Sie geschrieben haben. Sie hätten jetzt die perfekte Gelegenheit gehabt, einfach mal runterzusagen, was Sie sich nun vorstellen. Das haben Sie schon wieder verpasst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will dazu noch sagen: Das, was Sie auch hier immer wieder fordern, immer wieder sagen, man brauche allgemein so eine innovationsfreundliche KI-Verordnung, ist komplett konträr zu dem, dem Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zugestimmt haben. Die Kompromisse, denen die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament zugestimmt hat, gehen in eine vollkommen andere Richtung.

Deswegen kann ich nur sagen: Bitte sorgen Sie erstens dafür, dass Sie innerhalb der Unionsfamilie endlich eine einheitliche Linie haben, wenn es um Digitalpolitik geht. Und zweitens: Wir freuen uns, wenn Sie wieder zurückkommen würden und mit uns konstruktiv über Digitalisierung in Deutschland reden würden. Dafür stehen wir sehr gerne zur Verfügung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9317 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Möchte jemand etwas anderes? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: