„Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“
- Nennungen
- 4
- Sitzungen
- 3 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10340,53 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 103416.06.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 4 →Einvernehmens mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen bedarf. (Der Rechtszustand würde wieder dem vor Inkrafttreten des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes entsprechen.) Die Außerkraftsetzung der entsprechenden Regelung sollte zumindest bis zum vollständigen Abschluss der Krankenhausreform, mindestens aber bis zum 31. Dezember
Zunächst aber verfolgen wir als Ampelkoalition das Zwischenziel aus dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz der vergangenen Wahlperiode, nämlich dass Arbeitgeber in der Pflege ab 1. September 2022 mindestens auf Höhe eines regionalen Tarifvertrages bezahlen müssen, um auch weiterhin im Rahmen der Pflegeversicherung zugelassen
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz wurde nämlich geregelt, dass nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte auf Basis eines Tarifvertrages bezahlen
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Im Juli dieses Jahres hat die noch amtierende Regierung mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz in § 221a Absatz 3 Satz 3 SGB V festgelegt, dass ein ergänzender Bundeszuschuss für das Jahr 2022 in einer Höhe