Protokoll
Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Bevor wir beginnen, möchte ich noch mal darauf hinweisen: Wenn Sie sich in kleinen Gruppen unterhalten wollen, machen Sie dies doch bitte draußen. Dann können die anderen den Rednerinnen und Rednern besser folgen.
Für Bündnis 90/Die Grünen eröffnet diese Debatte die Kollegin Maria Klein-Schmeink.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute mit der Zustimmung zur Bundeszuschussverordnung einen überfälligen Schritt machen. Wir werden 14 Milliarden Euro bereitstellen, um sicherzustellen, dass die GKV handlungsfähig bleibt, dass die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt einen auf 1,3 Beitragspunkte gedeckelten Zusatzbeitrag durchhalten können und jetzt ihre Beiträge für das nächste Jahr in ihren Vertreterversammlungen festsetzen können.
Es geschieht auf den letzten Drücker. Das ist nicht gut nachvollziehbar, weil es eigentlich der alten Regierung und auch der alten Mehrheit hier im Hause gut angestanden hätte, das zu vollziehen und finanziell nachzuvollziehen, was sie bereits ins Gesetz gegossen haben.
Insofern machen wir jetzt nachholendes Handeln; aber wir haben uns dem natürlich gerne angeschlossen, weil es wichtig ist, dass wir unsere gesetzlichen Krankenkassen handlungsfähig halten – gerade in diesen Zeiten, wo wir alle wissen: es kann jeden treffen, dass er das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen muss – und dass wir dafür sorgen, dass das Gesundheitswesen funktionsfähig bleibt und auch verlässlich finanziert ist. Genau dieses Versprechen – das muss man leider sagen – hat die alte Regierung und Konstellation letztendlich – vorsorglich jedenfalls – nicht eingehalten. Wir werden ab 2023 eine Situation erleben, wo wir es mit einer großen Deckungslücke zu tun haben: 14 Milliarden Euro mindestens, wahrscheinlich mehr, beständig aufwachsend. Sie, Herr Bundesminister Spahn, haben uns also aus der letzten Wahlperiode ein sehr, sehr schweres Vermächtnis hinterlassen. Alle Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen und im Gesundheitsfonds sind geplündert. Da ist nichts mehr zu holen. Das heißt, wir werden als neue Konstellation dafür sorgen müssen, dass wir einen Weg finden, wie wir unsere gesetzliche Krankenversicherung so absichern, dass es nicht zu riesigen Beitragssprüngen kommt.
Die Mittel, die ab 2023 fehlen werden, entsprechen mehr als einem vollständigen Beitragspunkt. Das ist viel; das ist ordentlich viel. Das zeigt, wie stark der Handlungsdruck ist. Die neue Konstellation wird sich dieser Frage annehmen müssen. Sie wird gucken müssen, welche Aufgaben der gesetzlichen Krankenkasse übergeholfen wurden, die eigentlich gar nicht zu ihren Aufgaben gehören. Das ist das eine. Das andere ist: Wir müssen wichtige Strukturreformen auf den Weg bringen. Denn eins ist ja schon mal klar: Wir wissen, dass im Gesundheitswesen einiges effizienter aufgestellt sein müsste, einiges patientengerechter und insbesondere auch versorgungsgerechter aufgestellt sein müsste. Denn vieles bei der Behandlung älterer oder hochbetagter Menschen ist heute schlecht organisiert, schlecht abgestimmt, wenig koordiniert.
Wir werden in der Frage der sektorübergreifenden Versorgung vorankommen müssen, wir werden in der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe vorankommen müssen. Und: Wir haben eine Situation geerbt, in der wir wissen, dass wir die Berufe im Gesundheitswesen attraktiver machen müssen, dafür sorgen müssen, dass die Arbeitsbedingungen so sind, dass die Menschen gerne in diesem Beruf bleiben. All das werden wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Sie haben uns also tatsächlich große, große Aufgaben ins Aufgabenheft geschrieben, Herr Minister. Wir werden jetzt sehen, wie wir das gemeinsam angehen. Wir Grüne möchten das natürlich mit einer stabilen gesetzlichen Krankenversicherung, die solidarisch finanziert ist, voranbringen. In diesem Sinne werden wir in den nächsten Monaten hier bei vielen, vielen Punkten Entscheidungen treffen müssen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir heute angesichts rasant steigender Infektionszahlen neue, sehr einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen haben – 3 G am Arbeitsplatz, 3 G im öffentlichen Personennah- und ‑fernverkehr, verpflichtendes Homeoffice, stringentes Testregime überall dort, wo Menschen betreut, behandelt, gepflegt oder untergebracht sind –, gehört auch zur Wahrheit, dass wir im internationalen Vergleich unser Land bislang gut durch die Pandemie gesteuert haben. Richtig ist, dass wir unsere Lehren ziehen müssen – auch aus den windigen Maskendeals, dem zu langsamen Impftempo und manchmal unerträglichen Durcheinander unserer föderalen Vielstimmigkeit.
Das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren, Triage zu vermeiden, soziale und wirtschaftliche Folgen der einschneidenden Schutzmaßnahmen abzufedern, darauf war unser Hauptaugenmerk gerichtet. Olaf Scholz hat das Bild der Bazooka benutzt, um deutlich zu machen, dass wir weiterhin alle Mittel einsetzen werden, die erforderlich sind, um Corona die Stirn zu bieten. Er hat klargemacht, dass wir über die nötigen Mittel verfügen. Damit schafft er Vertrauen, Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und die Krisenfestigkeit unseres Staates.
Der Internationale Währungsfonds berichtet, dass Deutschland mit seinen Coronaausgaben im Januar 2021 im Vergleich mit allen anderen Industrienationen auf Platz sechs lag. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gab kein EU-Mitglied mehr Geld zur Bewältigung der Krise aus als Deutschland.
Meine Damen und Herren, auch die gesetzliche Krankenversicherung hat in erheblichem Maße zur Krisenbewältigung beigetragen.
Indem Schutzschirme über nahezu alle Leistungsbereiche gespannt wurden, haben wir die pandemiebedingten Folgen für die gesundheitliche Infrastruktur abgefedert. So wurden zum Beispiel Ausgleichszahlungen für Erlöseinbußen ebenso finanziert wie höhere Aufwendungen für persönliche Schutzausrüstungen und längeres Kinderkrankengeld. Wir haben einen Schutzschirm gespannt über Heilmittelerbringer, Rehaeinrichtungen und Einrichtungen des Müttergenesungswerkes.
Erst heute Morgen haben wir hier im Plenum wieder Versorgungsaufschläge für Krankenhäuser beschlossen, die Coronapatienten und ‑patientinnen behandeln. Der größte Teil dieser pandemiebedingten Zusatzausgaben wurde aus dem Bundeshaushalt finanziert, und dennoch blieben erhebliche finanzielle Belastungen für den Beitragszahler/die Beitragszahlerin der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Bundesrechnungshof nennt zum Beispiel die Ausgaben für mehr als 12 000 zusätzliche Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit, Prämienzahlungen an das Krankenhauspersonal und Aufwendungen für die Labordiagnostik von Coronatests. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich diese Leistungen auf circa 2 Milliarden Euro. Die kommen natürlich allen zugute: den gesetzlich Versicherten und den privat Versicherten.
Neben den höheren Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die Coronamaßnahmen ist die gesetzliche Krankenversicherung in erheblichem Maße auch von geringeren Beitragseinnahmen betroffen. Hier geht der Bundesrechnungshof davon aus, dass allein im Jahr 2020 die Beitragseinnahmen um 4,2 Milliarden Euro geringer ausfallen, als vor der Pandemie prognostiziert wurde. Die Einnahmenrückgänge resultieren vor allem aus einem Rückgang der Beschäftigung, aus Kurzarbeit sowie erleichterten Verfahren zur Stundung von Beitragszahlungen.
Der Kassensturz bei der GKV sieht daher wie folgt aus: Die Ausgaben für Maßnahmen aufgrund unserer regulären Gesetzgebungsprozesse zur Verbesserung der Versorgung, die pandemiebedingten Zusatzausgaben und die pandemiebedingten Beitragsausfälle werden im Jahr 2022 ein Finanzloch von 7 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung verursachen.
Das heißt, ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes würde das eine durchschnittliche Steigerung der Zusatzbeiträge um 0,5 Prozentpunkte zur Folge haben. Dadurch wäre die deutsche Wirtschaft mit höheren Lohnnebenkosten konfrontiert, während sie sicherlich noch immer mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie belastet sein wird.
Auch um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden, hat die alte Bundesregierung die Sozialgarantie verlängert. Danach dürfen die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2022 insgesamt nicht über 40 Prozent steigen.
Meine Damen und Herren, die SPD steht hier zu ihrem Wort: Wir sorgen für Kontinuität und dafür, dass auch die neue Bundesregierung die finanziellen Zusagen der alten Bundesregierung einhalten wird.
Das Bundesministerium für Gesundheit wurde deshalb ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2021 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und mit Zustimmung des Deutschen Bundestages einen ergänzenden Bundeszuschuss durch Rechtsverordnung festzusetzen, sodass die 40-Prozent-Grenze nicht überschritten wird, und genau das tun wir heute. Durch die vorliegende Verordnung stellen wir einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung.
Meine Kolleginnen und Kollegen, durch die Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2022 setzen wir unseren entschlossenen und erfolgreichen Kurs zur Krisenbewältigung fort. Der Bund leistet hier einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent und damit auch zu einer schnelleren Erholung der deutschen Wirtschaft nach der Pandemie.
Das Geld ist gut investiert. Damit stabilisieren wir die gesetzliche Krankenversicherung und sichern die gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Corona und darüber hinaus.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dieser Verordnung.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erhält das Wort Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Im Juli dieses Jahres hat die noch amtierende Regierung mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz in § 221a Absatz 3 Satz 3 SGB V festgelegt, dass ein ergänzender Bundeszuschuss für das Jahr 2022 in einer Höhe von weiteren 7 Milliarden Euro bereitgestellt wird.
Das Bundesministerium für Gesundheit wurde befristet bis zum Ende des Jahres – Frau Kollegin Dittmar hat schon darauf hingewiesen – ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung – ich möchte das noch mal ausdrücklich betonen – im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und mit Zustimmung dieses Hohen Hauses einen abweichenden ergänzenden Bundeszuschuss festzusetzen. Dieser soll vor allem den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242a SGB V im Jahr 2022 bei einem Wert von 1,3 Beitragspunkten stabilisieren.
Meine Damen, meine Herren, nach Auswertung der Prognose des beim Bundesamt für Soziale Sicherung gebildeten Schätzerkreises zu den Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2021 und 2022 ergeben sich insbesondere durch die Covid-19-Pandemie in Verbindung mit der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise ein verändertes Gebührenaufkommen und damit ein veränderter, ein weiterer Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2022.
Mit der Bundeszuschussverordnung wird nun der Zuschuss von ehemals 7 Milliarden auf 14 Milliarden Euro aufgestockt; das ist richtig und wichtig. Durch die Stabilisierung der Beiträge leistet der Bund nun einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent und damit einen wichtigen Beitrag zu einer schnelleren Erholung der deutschen Wirtschaft nach der Pandemie.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2020 waren in der Bundesrepublik rund 73,36 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Davon waren rund 57,14 Millionen Personen beitragszahlende Mitglieder und 16,22 Millionen beitragsfrei Versicherte, zum Beispiel mitversicherte Familienangehörige.
Mit diesem ergänzenden Bundeszuschuss stabilisieren wir die gesetzliche Krankenversicherung, sichern eine gute gesundheitliche Versorgung, gerade auch unter den schweren pandemischen Bedingungen, und helfen dem Großteil der Bevölkerung, indem wir sie auch im kommenden Jahr mit keinen zusätzlichen Erhöhungen in diesem Bereich belasten müssen; das begrüßen wir sehr. Mit der hier geschaffenen Maßnahme kurbeln wir nicht zuletzt auch die Wirtschaft wieder an. Der Konsum der gesamten Volkswirtschaft wird weiter angeregt. Außerdem können wir den Menschen etwas Sicherheit und finanzielle Stabilität zurückgeben, gerade jetzt, wo viele bei den steigenden Gas- und Ölpreisen Sicherheit so dringend benötigen.
Meine Damen und Herren, das Ziel, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag und die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren, ist von meiner Fraktion bereits in der vergangenen Legislatur nachhaltig verfolgt worden. Nun hat die hier unionsgeführte Gesundheitspolitik einen, wie ich finde, sehr guten Aufschlag für unsere Versicherten für das Jahr 2022 vorgelegt, der auch so vom Hauptausschuss angenommen wurde. Leider ist damit nur das kommende Jahr abgesichert. Wir hoffen, dass wir der künftigen Regierung hier ein gutes Beispiel geben konnten und dass sie sich bemühen wird, auch die nächsten Jahre krisenfest für unsere Beitragszahler zu gestalten.
Vertrauen, Zuversicht und Glaube an die Zukunft sind entscheidende Parameter in der jetzigen Zeit. Geben wir der Bevölkerung mit dieser Entscheidung genau dies mit in diesen schwierigen Winter.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Monstadt. – Nunmehr erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Karsten Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute die Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses, weil wir uns darauf verständigt haben, dass wir mit weiterem Fortschreiten des Jahres und damit auch mit einem besseren Blick auf die aktuelle Coronalage und die Ausgaben und Einnahmen der Krankenversicherungen noch mal nachsteuern wollen.
Es sollen heute – das wurde schon gesagt – 7 Milliarden Euro zusätzlich an Bundeszuschuss für nächstes Jahr auf den Weg gebracht werden, in Summe dann 14 Milliarden Euro. Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt dieses Anliegen. Wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, den Krankenkassen Planungssicherheit zu geben. Und wir fassen diesen Beschluss in diesen Tagen auch im Hinblick auf die Zusatzbeiträge. Es ist wichtig, dass wir Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen in der Krise nicht mit weiteren Ausgaben belasten. Deshalb findet diese Verordnung unsere Zustimmung.
Es soll an der Stelle aber auch darauf hingewiesen sein, dass wir in Summe in dieser Pandemie einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln, also aus Zahlungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Das macht, glaube ich, noch mal sehr deutlich, dass die Bundesebene in dieser Pandemie sehr engagiert an der Seite des Gesundheitssystems steht, gerade auch in finanzieller Hinsicht.
Es wurde schon darauf eingegangen, dass wir heute mit dem Versorgungsaufschlag für die Krankenhäuser, was die Sonderbelastungen bei der Behandlung von Coronapatienten angeht, einen weiteren Baustein beschlossen haben. Ich finde es gut, dass wir uns hier für ein neues System entschieden haben. Und es gibt eine ganze Reihe anderer Maßnahmen in dieser Krise, die zeigen, dass wir fest an der Seite der Gesundheitsversorgung stehen. Hierdurch wird das untermauert.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur gesamten Wahrheit gehört auch: Das Phänomen des steigenden Bundeszuschusses ist kein Phänomen, das uns nur in dieser Pandemie begleiten wird. Die Berechnungen des Schätzerkreises belegen ja deutlich, wohin die Reise geht. Wir erwarten in den kommenden Jahren bis zum Ende der Legislatur eine Ausgabensteigerung bei den Krankenkassen um circa 47,5 Milliarden Euro. Bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den Ausgaben ergibt sich am Ende eine Differenz in Höhe von 35,3 Milliarden Euro. Das zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Es gibt verschiedene Faktoren, die für diese Ausgabensteigerung verantwortlich sind. Der demografische Wandel ist ein bekannter Faktor; aber es gibt eben auch politische Faktoren. Zu den politischen Faktoren gehört – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr scheidender Minister Spahn – auch die Gesetzgebung, die Sie in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Die AOK hat 10 Milliarden Euro an Mehrausgaben für die gesetzlichen Krankenversicherungen in 2021 berechnet und 12 Milliarden Euro in 2022. Ich denke, es gehört zum Blick auf die Gesamtlage dazu, dass man darauf hinweist.
Ein weiterer politisch initiierter Faktor ist das Thema Krankenhausfinanzierung, also nicht der Bereich des Personals, sondern die Fragestellung: Wie ist die Infrastruktur, die Bausubstanz unserer Krankenhäuser? – Der Bund hat hier mit einem Modernisierungsprogramm 3 Milliarden Euro für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Das ist zwar erfreulich, aber verantwortlich für Investitionen in die Bausubstanz sind die Länder. Es gibt einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der den Finger in die Wunde legt und festgestellt hat, dass die Länder jedes Jahr 4 Milliarden Euro zu wenig in die Infrastruktur unserer Krankenhäuser investieren.
Da geht es nicht nur um blanke Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern darum, dass Betriebsabläufe nicht mehr modern und optimal ablaufen können. Auch das ist ein Ausgabentreiber im Gesundheitssystem, der dringend angegangen werden muss.
Als Haushälter darf ich an der Stelle vielleicht noch mit einem kleinen Wink in Richtung Länder darauf hinweisen, dass die Länder mittlerweile mehr Steuermittel als der Bund vereinnahmen und dass die Länder schon in diesem Jahr auf Vorkrisenniveau sind, der Bund wahrscheinlich erst Ende 2022.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss mit der Aufforderung an die Länder, auch in diesem Bereich endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. – Wir werden der Verordnung zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als nächster Redner erhält für die AfD-Fraktion Kay-Uwe Ziegler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 zeigt deutlich, in welcher prekären Situation sich die gesetzlichen Krankenversicherungen und unsere Wirtschaft befinden.
Bereits im Juni dieses Jahres hatte der Gesetzgeber einen ergänzenden Zuschuss für das Jahr 2022 in Höhe von 7 Milliarden Euro festgelegt. Nach nun erfolgter Auswertung der Prognose des Schätzerkreises zu den Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2021 und 2022 ergibt sich insbesondere durch die Coronasituation in Verbindung mit der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise dringender Handlungsbedarf.
Die Auswirkungen der in den beiden Coronajahren erlassenen Beschäftigungsverbote in vielen Berufsgruppen und die daraus resultierende Kurzarbeit von Millionen von Arbeitnehmern werden noch über viele Jahre nachwirken. Mit einem Ausgleich der bestehenden Defizite über ein deutlich steigendes Beitragsaufkommen ist also in naher Zukunft nicht zu rechnen.
Ohne die hier in der Verordnung zu beschließenden zusätzlichen Finanzmittel des Bundes für das Jahr 2022 wären erhebliche Zusatzbeitragssteigerungen zulasten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erwarten. Zugleich wäre die gesamte deutsche Wirtschaft ohne diesen Bundeszuschuss mit deutlich höheren Lohnnebenkosten konfrontiert, während sie nach wie vor mit den einschneidenden wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Situation belastet ist. Der nun errechnete bzw. prognostizierte Mehrbedarf für die gesetzliche Krankenversicherung liegt nochmals bei 7 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss wird dadurch auf insgesamt 14,5 Milliarden Euro erhöht. Diese Anpassung ist erforderlich, um die durchschnittliche Beitragserhöhung bei 1,3 Prozent zu stabilisieren und zu begrenzen.
Obwohl wir der Überzeugung sind, dass der heute zu beschließende Bundeszuschuss mit nun insgesamt 14,5 Milliarden Euro wieder zu niedrig angesetzt worden ist, stimmt unsere Fraktion der hier vorliegenden Verordnung zu. Denn weder Arbeitnehmer noch Unternehmer dürfen in der momentan extrem belastenden Situation aus Corona- und Wirtschaftskrise, den rasant steigenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation mit zusätzlichen Kosten aus einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge belastet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines dürfen wir niemals vergessen: Wir nennen das zwar hier und heute „Bundeszuschuss“, aber der Bund erwirtschaftet kein Geld; das machen die Steuerzahler da draußen. Geben wir ihnen heute ein Stück davon zurück.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Setzen Sie bitte noch Ihre Maske auf.
Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Wahlkampf erklärte der jetzige Schattenkanzler Lindner: Es gibt viel zu tun. – Das ist unbestreitbar richtig im Hinblick auf die Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Die Krankenhäuser sind dramatisch unterfinanziert. Die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, sind am absoluten Limit, und viele von ihnen sind unterbezahlt. Das darf so nicht weitergehen.
Um das hier ganz klar zu sagen: Wir brauchen nicht nur eine Finanzspritze, wir brauchen eine grundlegende Änderung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems. SPD und Grüne haben den Wählerinnen und Wählern ein Ende der Zweiklassenmedizin versprochen. Damit könnte man ja heute starten. Also ist unser Vorschlag: Schaffen Sie sofort die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze ab, und starten Sie mit der versprochenen solidarischen Bürgerversicherung.
Ich bin ja sehr gespannt, ob es die Bürgerversicherung in den Koalitionsvertrag schaffen wird.
Die Vermögensteuer haben Sie ja bereits nach der Wahl beerdigt. Ich kann Sie nur auffordern, nicht auch noch dieses Wahlversprechen zu brechen, meine Damen und Herren.
Man muss es doch mal ganz anschaulich erklären: Derjenige, bei dem im Monat 10 000 Euro aufs Konto kommen, bekommt die Gesundheitsversorgung zum Schnäppchenpreis. Darum kann man die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sofort beschließen, und zwar hier und heute.
Wenn Sie sich dazu nicht durchringen können, dann heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze doch wenigstens an.
Die Ampel geht offensichtlich – wie die abgewählte Regierung – den einfachen Weg: Sie lassen sich den Zuschuss von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlen. Wir als Linke fordern eine solidarische Bürgerversicherung und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. So geht Solidarität.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nunmehr letztem Redner in dieser Debatte erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Bundeszuschussverordnung ist ein typisches Beispiel, bei dem ich als Münchner Abgeordneter eigentlich sagen würde: Megn dad i scho, aber woin dua i ned.
Für Nichtbayern im Hohen Hause: Wir müssen kurzfristig so handeln, aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht.
Zusätzlich zu dem gesetzlich vorgesehenen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro geben wir heute weitere 7 Milliarden Euro, insgesamt also 28,5 Milliarden Euro, frei, damit die gesetzliche Krankenversicherung ihre Ausgaben finanzieren kann und damit wir den Zusatzbeitrag für die Versicherten für 2022 bei 1,3 Prozent stabilisieren können. Die bekannte demografische Entwicklung, der medizinisch-technische Fortschritt, steigende Personal- und Sachkosten und nicht zuletzt die Coronapandemie bringen diesen Finanzbedarf einfach mit sich. Diese Zahl – 28,5 Milliarden Euro – muss man sich mal vor Augen führen. Im Vergleich: Die gesamten Staatsausgaben der Republik Slowenien für 2021 werden auf 25,3 Milliarden Euro prognostiziert. Wir in Deutschland müssen also mehr an Steuermitteln aufwenden, um den Zusatzbeitrag für die GKV-Versicherten stabil zu halten, als Slowenien 2021 insgesamt ausgibt.
Nach einem aktuellen, Anfang November veröffentlichten Gutachten der hochangesehenen Finanzwissenschaftler Professor Thiess Büttner und Professor Dr. Martin Werding würden bei dieser Entwicklung noch in dieser 20. Wahlperiode, bis 2025, zusätzliche Bundeszuschüsse in Höhe von 144 Milliarden Euro fällig, wenn die selbstgesteckte 40‑Prozent-Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin gelten soll. Ich hoffe, Sie haben sich die Prognosen und Szenarien der Professoren sehr genau angeschaut, liebe Kolleginnen und Kollegen von Links-Gelb. Dann wissen Sie, dass es eine Hauptaufgabe der künftigen Bundesregierung sein wird, dieser Entwicklung zu begegnen. Schaut man auf den Sozialetat im Finanzbericht 2022 des Bundesfinanzministeriums, so stellt man fest, dass der Etat für die soziale Sicherung mit insgesamt 848 Milliarden Euro schon heute mehr als die Hälfte der gesamten Staatsausgaben auffrisst. Dass dies dauerhaft nicht finanzierbar und zumutbar ist, liegt auf der Hand.
Klar ist doch: Ohne eine echte Strukturreform in der Finanzierung der Sozialversicherungszweige werden wir eine aus dem Ruder laufende Anhebung der Bundeszuschüsse nicht aufhalten, wenn wir gleichzeitig die Beiträge für die Versicherten stabil und zumutbar halten wollen. Wir müssen die Finanzlage der GKV dauerhaft, generationen- und systemgerecht stabilisieren.
Nach meiner festen Überzeugung müssen wir als Staat die GKV von Aufgaben und damit Ausgaben entlasten, die nicht originär in ihren Aufgabenbereich fallen, zu denen die GKV in den letzten Jahren aufgrund der guten Finanzlage zunehmend herangezogen worden war. Dies sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge des Staates, die nicht die Gemeinschaft der Versicherten per se zu tragen haben sollte. Offensiv stelle ich hier mal die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt zur Debatte oder die Entlastung der sozialen Pflegeversicherung von der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge der pflegenden Angehörigen.
Wir sollten auch über die vom GKV-Spitzenverband erneut geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und bestimmte Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent nachdenken. Allein dieser Schritt würde die GKV nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands um rund 6 Milliarden Euro jährlich entlasten. Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht erklären, warum der Mehrwertsteuersatz bei einem lebensnotwendigen Medikament bei 19 Prozent liegt, bei einem Rennpferd aber bei 7 Prozent.
Meine Damen und Herren, mit vollem Herzen zustimmen zur Bundeszuschussverordnung 2022 kann ich nicht; zustimmen muss ich aber in Verantwortung für unser Gesundheitssystem und für unsere Patienten. Aber das Thema nach der Abstimmung ad acta zu legen nach dem Motto „Die Löcher sind gestopft; jetzt haben wir wieder Zeit für anderes“, wäre falsch und unverantwortlich.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Wir müssen eine langfristige Finanzierung des GKV-Systems finden, generationengerecht und stabil. Dafür bieten wir als CDU/CSU-Fraktion unsere konstruktive Mitarbeit an.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022. Der Hauptausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/77, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/8 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 1 a und verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksachen 20/15, 20/78 und 20/89: abgegebene Stimmkarten 688. Mit Ja haben gestimmt 398, mit Nein haben gestimmt 254, Enthaltungen 36. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/85. Wer stimmt dafür? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen: keine. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/84. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die namentliche Abstimmung erfolgt in der Westlobby und auf der Tribüne. Sie haben wieder 30 Minuten Zeit für Ihre Stimmabgabe. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle besetzt? – Sie sind besetzt; wunderbar. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/84. Die Abstimmungsurnen werden um 12.50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende wird Ihnen aber auch noch bekannt gegeben.
Es lohnt sich auch, noch hierzubleiben. Wir debattieren weiter.