Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege nachhaltig verbessern – Faktisches Veto-Recht der kirchlichen Kommissionen streichen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig ihre Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeberufen! Alle kennen sie: Geschichten über den schlimmen Zustand in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Es sind Bücher geschrieben worden; das „Schwarzbuch Krankenhaus“ ist erschienen. Menschen wie Ricardo Lange und Franziska Böhler haben die Skandale aufgeschrieben, unter welchen unmenschlichen Bedingungen sie arbeiten müssen, die Gefühle der Pflegekräfte aufgezeichnet, was sie empfinden, wenn sie trotz ihres übermenschlichen Einsatzes abends nicht einschlafen können, weil sie die Fehler bei sich suchen. Und das sind noch nicht einmal alle Geschichten, sehr geehrte Damen und Herren. Letzte Woche – die Streiks in Unikliniken in NRW hatten gerade begonnen – lud eine Gruppe in Köln zu einem vertraulichen Gespräch ein, weil die Teilnehmer die schlimmsten Geschichten nicht in der Öffentlichkeit erzählen wollten.
Liebe Pflegekräfte, es sind natürlich nicht eure Fehler, es sind nicht die Fehler der Beschäftigten,
es ist das System, das hier in diesem Hohen Hause nicht nur zugelassen, sondern jahrelang erbaut und erschaffen wurde, es sind die Verantwortlichen in den Regierungen, die alles längst wissen und zu lange nichts getan haben, sodass es zu solchen Zuständen kommen konnte, sehr geehrte Damen und Herren.
Und das Absurde ist doch: Es trifft neben den Beschäftigten die Schwächsten der Gesellschaft, es trifft im wahrsten Sinne die Alten und Kranken, die Menschen in den Pflegeheimen und in den Krankenhäusern, weil das Gesundheitssystem so am Ende ist. Sie sterben, sie siechen vor sich hin, und das in einem der reichsten Länder der Welt. Daher heißt es nun endlich handeln. Lasst uns den 12. Mai 2022, den Tag der Pflegenden, nicht als weiteren Klatsch-, Dank- und Verschiebetag begehen, sondern lasst uns an diesem Tag den Startpunkt setzen für grundlegende Änderungen im Pflegebereich.
Die Linke hat zwei Anträge eingereicht, die die grundlegenden Probleme in der Pflege angehen. Ich bitte Sie: Beugen Sie sich dem Druck, der uns aus den Kliniken und Pflegeheimen erreicht, der auch heute wieder auf die Straße getragen wird. Lasst uns das ändern!
In der Krankenhauspflege geht es um Entlastung. Es gibt ein fertiges Instrument, das nur auf seine Umsetzung wartet: die Pflegepersonalregelung 2.0, verpflichtende Regelungen zur Personalbemessung in allen Kliniken. Auch das gilt als Übergangslösung. Aber zumindest das muss doch jetzt endlich passieren. Nur so kommen wir nicht nur zu einer Entlastung, sondern auch zu mehr Pflegekräften.
Denn viele würden zurückkehren, viele würden wieder in Vollzeit gehen, wenn der Stress nicht mehr so groß wäre. Erst letzte Woche erschien hierzu eine Studie.
– Ja, aber Lesen alleine reicht nicht für die Verbesserungen. – Wir müssen uns das vorstellen. Ich war in vier der sechs Uniklinikstandorte in NRW, die gegenwärtig für Entlastung streiken. Da geht es nicht um mehr Geld, da geht es einfach nur darum, dass mehr Kolleginnen und Kollegen eingestellt werden. Der Arbeitgeber kämpft mit übelsten Methoden, obwohl es absolut notwendig für die Patientensicherheit ist. Ausbildungskräfte werden bedroht, die sich am Streik beteiligen wollen, Kolleginnen, die gerade erst am Anfang stehen, die wir ja dringend brauchen, weil die Fachkräfte fehlen. Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst euch nicht unterkriegen! Wir stehen an eurer Seite, aber nicht nur dem Wort nach, sondern auch der Tat. Lasst uns das bundesweit einführen und ergänzen um die Bereiche, die bislang bei der PPR 2.0 fehlen.
In der Langzeitpflege geht es aber tatsächlich um mehr Geld. Daher kämpfen wir um eine Allgemeinverbindlichkeit bei den Tarifverträgen, dafür, dass das möglich wird, was in der letzten Legislatur leider scheiterte, obwohl der politische Wille sogar da war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Instrument liegt auf dem Tisch, im Arbeitsministerium geschaffen. Schaffen wir den Rahmen, um es einsetzen zu können.
Und es geht schließlich und endlich auch um eine bessere finanzielle Ausstattung. Während Herr Lauterbach ankündigte, dass die Kassenbeiträge bei den Normalverdienenden ansteigen müssten, sorgen wir dafür, dass alle in die Pflege- und Krankenversicherung einzahlen.
Sehr geehrte Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, wir schlagen heute das vor, was sich in der Gesellschaft lang durchgesetzt hat und selbst im Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat: eine Entlastung in der Krankenpflege und bessere Bezahlung in der Langzeitpflege.
Doch das Gesundheitsministerium – das wissen Sie auch –
Herr Kollege, jetzt sollten Sie auch zum Schluss kommen.
– spielt auf Zeit. Papier ist geduldig, die Beschäftigten sind es nicht mehr. Die Linke greift die Forderungen jetzt auf. Wir freuen uns auf die Debatte und vor allem auf die Umsetzung.
Vielen, vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Philippi, SPD-Fraktion, und es ist seine erste Parlamentsrede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beide haben eine gemeinsame persönliche Geschichte; die erzähle ich Ihnen aber später.
– Nichts Schlimmes, etwas Angenehmes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und heute sage ich besonders: Liebe Pflegende! Am heutigen Internationalen Tag der Pflege möchte ich Sie, liebe Pflegende, ganz besonders begrüßen und Ihre Arbeit für andere Menschen und für unsere Gesellschaft würdigen und hier einmal ganz deutlich Danke sagen.
Ich freue mich, dass ich als Arzt, der nun auch in der Politik tätig ist, heute in meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag die Möglichkeit habe, die Arbeit und die Arbeitsbedingungen von fast 2 Millionen Pflegenden in Deutschland hervorzuheben und hier im Hohen Haus zum Thema zu machen.
Der heutige Tag fällt nicht aus Zufall auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale im Jahre 1820 und erinnert uns alle an die Pionierin der modernen Krankenpflege. Sie sagte – und ich zitiere –: Pflege ist eine Kunst, und wenn sie zur Kunst gemacht werden soll, bedarf es einer ebenso harten Vorbereitung wie für die Arbeit eines Malers oder Bildhauers. – Damit hat Florence Nightingale Maßstäbe für den Beruf und das Werk der Pflegenden gesetzt, die bis heute gelten bzw. gelten sollten. Denn um diese Kunst erfolgreich auszuüben, bedarf es auch guter Arbeitsbedingungen. Diese Aufgabe und damit das Erbe von Florence Nightingale sind noch lange nicht erfüllt.
Was sich die Pionierin der modernen Krankenpflege sicher kaum vorstellen konnte, sind die enormen zusätzlichen Herausforderungen, die auf die Pflegenden heute zukommen und die ich kurz nennen möchte. Zur Umsetzung der guten Kunst gehören heute nämlich auch eine sehr anspruchsvolle fachspezifische Aus- und Weiterbildung sowie enormer zusätzlicher Dokumentationsaufwand neben der eigentlichen Pflege. Meine Damen und Herren Pflegende – und damit meine ich sowohl die professionell Pflegenden als auch die Ehrenamtlichen und die pflegenden Angehörigen –, Sie sind wahrlich systemrelevant.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich selbst war Pflegekraft und sage deshalb selbstkritisch: Es kann und darf nicht bei Sonntagsreden bleiben. Deshalb haben wir als SPD schon in der letzten Wahlperiode viele berechtigte Forderungen des Bündnisses „Fairer Wettbewerb in der Pflege“ umgesetzt – umgesetzt, um eine angemessene Vergütung der Pflegekräfte und deren Refinanzierung sicherzustellen. Wir haben im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege und im Pflegelöhneverbesserungsgesetz politische Weichenstellungen vorgenommen. Der ganzheitliche Ansatz eines allgemeinverbindlichen Pflegetarifvertrages ließ sich in der letzten Wahlperiode allerdings nicht komplett umsetzen. Warum? Da haben die Kollegen von der Linken in ihrem Antrag nicht ganz unrecht: weil es ein ärgerliches Veto der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas gegeben hat. Ich vernehme inzwischen auch andere Stimmen aus dem Präsidium der Caritas, sodass wir begründete Hoffnung haben, diesen Weg eines Branchentarifvertrages mit einer Lohnerhöhung für viele Pflegende in dieser Wahlperiode umzusetzen.
Zunächst aber verfolgen wir als Ampelkoalition das Zwischenziel aus dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz der vergangenen Wahlperiode, nämlich dass Arbeitgeber in der Pflege ab 1. September 2022 mindestens auf Höhe eines regionalen Tarifvertrages bezahlen müssen, um auch weiterhin im Rahmen der Pflegeversicherung zugelassen zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun sind wir aber in der 20. Wahlperiode, und die Pflegenden dürfen berechtigt fragen: Was habt ihr darüber hinaus für uns vor? Hier ist der Koalitionsvertrag eindeutig und ambitioniert; meine Fraktionskollegen werden dies in ihren weiteren Beiträgen noch konkretisieren. Völlig unumstritten ist, dass wir weitere Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Pflegenden umsetzen müssen, dass wir Pflegepersonal durch gute und faire Arbeit halten, zurückgewinnen und neu gewinnen müssen und dass wir – um uns Florence Nightingale würdig zu erweisen – es schaffen müssen, dass man gesund und zufrieden im Beruf der Pflegenden auch gut alt werden kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Philippi. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag der Pflege; er ist den Menschen gewidmet, die derzeit weltweit in den Pflegeberufen arbeiten und Kranken und Alten helfen. Allen Pflegerinnen und Pflegern ein großes Dankeschön für diesen ihren Dienst am Menschen, für ihren Einsatz Tag für Tag – ein Einsatz, der viel verlangt: eine hohe fachliche Kompetenz, aber auch soziale Kompetenz, Empathie, Fürsorglichkeit und Zugewandtheit.
Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir einen großen Mangel an Fachkräften in der Pflege haben und alles dafür tun müssen – gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung –, um sofort mehr Fachkräfte auszubilden bzw. zu gewinnen. Der Antrag der Linken geht dabei jedoch in eine völlig falsche Richtung.
Er verdreht, warum in der letzten Legislaturperiode beim Pflegelöhneverbesserungsgesetz, mit dem grundsätzlich ein für die Pflege allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in Deutschland möglich gemacht wird, ein Mitspracherecht aufgenommen wurde. Der Antrag verdreht auch, warum die kirchlichen Träger in den Verhandlungen dem vorgelegten Tarifvertrag nicht zugestimmt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, man muss also sehr genau hinschauen und sich kundig machen, bevor man irgendwelche Positionen übernimmt, die keinerlei Hand und Fuß haben.
Zunächst zur Regelung der Mitsprache und Zustimmung, die Sie als Vetorecht bezeichnen: Die beiden großen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie stellen einen großen Anteil an Pflegeplätzen in Deutschland bereit. Sie haben damit auch eine sehr große Bedeutung für eine für alle gültige Tariftreueregelung.
Der vorgelegte Tarifvertrag, welcher für alle Träger der Pflegeeinrichtungen gelten sollte und für den die Allgemeinverbindlichkeit beantragt wurde, wurde von einer Minigruppe von Arbeitgebern mit Verdi ausgehandelt. Er war von Anfang an zum Scheitern verurteilt; denn eine Arbeitgebergruppe, die nur 5 Prozent der Pflegeplätze in Deutschland vorhält, kann nur schwerlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verhandeln, der der Mehrheit von 95 Prozent diktiert, was umgesetzt gehört. Solche Konstrukte würden beim Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.
Was waren die finanziellen Tarifforderungen? Diese lagen – nun bitte genau zuhören, verehrte Kolleginnen und Kollegen – deutlich unter denen, die die kritisierten kirchlichen Arbeitgeber den Pflegekräften zahlen. Das hätte den Pflegekräften keinen Euro mehr gebracht.
Im Gegenteil: Es hätte die Gefahr bestanden, dass die Kassen in den Verhandlungen die niedrigen Löhne des neuen Tarifvertrages als Maßstab und mithin zum Normlohn genommen hätten.
Entweder hätten die kirchlichen Träger die Löhne der Pflegekräfte senken müssen – was natürlich niemand möchte –, oder diese Träger wären in die Unterfinanzierung geraten,
was zum Beispiel durch kommunale Zuschüsse hätte kompensiert werden müssen.
Kurzum: Die kirchlichen Arbeitgeber hatten schon immer eine hohe Tarifbindung und Tariftreue mit sehr gutem Lohnniveau. Sie zahlen auch die Altenpflege auf dem Krankenpflegeniveau und unterscheiden eben nicht zwischen Langzeit- und Krankenhauspflegekraft. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass die kirchlichen Wohlfahrtsverbände eine gute Bezahlung in der Pflege verhindern; das genaue Gegenteil ist der Fall.
Das, was Sie heute in Ihrem Antrag fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt also nicht dazu, dass der Pflegeberuf attraktiver wird. Es führt auch nicht dazu, dass die Löhne für die Beschäftigten steigen; denn die Kirchen bilden mit ihrem guten Lohnniveau ein Bollwerk gegen jegliche Nivellierung des Tarifniveaus nach unten.
Es wäre im Gegenteil wünschenswert, dass alle Arbeitgeber in der Pflege ihren Beschäftigten dieses Niveau zahlten.
Nach dem Scheitern der Allgemeinverbindlichkeit war es wichtig, dass auf Betreiben von Gesundheitsminister Jens Spahn zum Ende der letzten Wahlperiode ein Gesetz verabschiedet wurde, das den Pflegerinnen und Pflegern im nicht kirchlichen Bereich ab September dieses Jahres mehr Lohnsicherheit bieten wird.
Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz wurde nämlich geregelt, dass nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte auf Basis eines Tarifvertrages bezahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich habe in meinem Wahlkreis mit sehr vielen Einrichtungen und Pflegekräften sowohl von privaten und kirchlichen als auch kommunalen Trägern gesprochen. Alle haben mir gesagt: Es ist schon lange nicht mehr die Vergütung, die Pflegekräfte von ihrem Beruf abhält und sie in andere Berufsfelder abwandern lässt. Viel, viel wichtiger sind die Arbeitsbedingungen, die verbessert werden müssen. Das zentrale Thema ist: mehr Kolleginnen und Kollegen, eine bessere Personalausstattung und verbindliche Personalbemessung in der Pflege, sowohl in der Langzeitpflege als auch im Krankenhaus.
Es geht des Weiteren um Themen wie „Zeitdruck in der Pflege“, zum Beispiel durch eine überbordende Bürokratisierung. Es geht darum, dass tatsächlich dem Pflegeberuf die Wertschätzung fehlt, indem man den Pflegeberuf überreguliert und ausgebildeten und erfahrenen Fachkräften nicht die Freiheit gibt, das zu tun, was sie gelernt haben, nämlich Menschen kompetent und gut zu pflegen, auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsfachberufen.
Kommen Sie zum Schluss.
Wenn wir das wieder ermöglichen, bin ich mir sicher, dann werden die Fachkräfte weiter mit großer Freude und Engagement in der Pflege arbeiten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte steht ganz im Zeichen des Tags der Pflegenden, der Pflegenden in den Familien und der professionell Pflegenden, die nicht erst in der Pandemie, sondern auch schon davor Herausragendes geleistet haben und nach wie vor leisten. Wir alle sind ihnen nicht nur Dank schuldig, sondern auch weitgehende Reformen. Diese wollen wir auf den Weg bringen, um trotz steigender Zahlen von Pflegebedürftigen, auf die wir uns einstellen müssen, gute Pflege auch in den nächsten Jahrzehnten sicherstellen zu können.
Dafür ganz wesentlich sind die Aufwertung der professionellen Pflege, die Weiterentwicklung der Pflegeberufe, attraktive Arbeitsbedingungen und natürlich auch gute Bezahlung.
Das Vetorecht der Kirchen abzuschaffen, wie es Die Linke heute fordert, ist rechtlich sehr umstritten. Wir haben uns damit ausführlich befasst. Wir werden gemeinsam mit den Kirchen – das haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, und wir werden das auch umsetzen – zu einem gemeinsamen Weg kommen, und dann werden wir entsprechende Vorschläge hier ins Parlament einbringen.
Auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen liegt dieser Regierung sehr am Herzen. Ich möchte nur beispielhaft die familienfreundlichen Arbeitszeiten erwähnen.
Aber die große Herausforderung, meine Damen und Herren, ist: Wir brauchen mehr Personal.
Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, in diesen Beruf zu gehen. Daher wollen wir die professionelle Fachpflege mit neuen Berufsbildern und mehr Verantwortung im Gesundheitswesen aufwerten. Wir wollen die Kommunen, die Gemeinden, Dörfer, Stadtteile in die Lage versetzen, mit dem demografischen Wandel umzugehen
und ihn zu meistern, durch gute Pflege vor Ort, durch die Förderung der Gesundheit, durch die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe in einer Gesundheitsregion. Die neue Qualifikation der Community Health Nurse wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten können und neue berufliche Perspektiven auch für Pflegende eröffnen.
Hierzu gehören eigenverantwortliches Arbeiten und die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten, wie wir das vorsehen.
Und natürlich, meine Damen und Herren, brauchen wir eine angemessene Vertretung der professionellen Pflege in den Entscheidungsgremien des deutschen Gesundheitswesens, unter anderem im Gemeinsamen Bundesausschuss. Deshalb stärken und unterstützen wir den Pflegerat als organisierte Stimme der professionellen Fachpflege im Gemeinsamen Bundesausschuss. Es ist längst überfällig, endlich dafür zu sorgen, dass auch in den Entscheidungsgremien in unserem Gesundheitswesen die Pflege einen angemessenen Platz bekommt, angehört wird und auch mitentscheiden kann, wie gute Pflege für die Zukunft sichergestellt wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausgaben des Bundes für Gesundheitspolitik haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Dabei wird das Gesundheitssystem nicht besser, sondern schlechter. Pharmalobbyisten und einzelne Protagonisten verdienen sich eine goldene Nase, und die Patienten bleiben auf der Strecke. Die Gesundheitsversorgung wird immer schlechter, die Krankenversicherung wird hingegen immer teurer. Viele Menschen bekommen keine Termine bei Fachärzten, und wenn doch, müssen sie oft monatelang warten. Die ärztliche Versorgung auf dem Land weist bedeutende Lücken auf. In der Pflege fehlen über 30 000 Beschäftigte.
Die Ampel macht nichts, um diese Probleme anzugehen. Karl Lauterbach ist kein Gesundheitsminister; denn er tut nichts, um die Gesundheit der Menschen zu stärken.
Karl Lauterbach ist ein Krankheitsminister, der ständig neue Horrorzahlen erfindet, um die Menschen krank vor Angst zu machen.
Dass die Bundesregierung die echten Probleme im Gesundheitswesen ignoriert, ist eine Katastrophe.
Noch katastrophaler sind nur noch die hier vorgelegten Anträge von den Linken. Sie wollen mehr Bürokratie in der Pflege. Dabei ist eines der Hauptprobleme im Pflegebereich, dass sich bereits jetzt jede vierte Pflegekraft mehr als die Hälfte der Arbeitszeit mit Bürokratie beschäftigt. 78 Prozent der Pflegekräfte sind zufrieden mit ihrem Job; aber zugleich jammern 90 Prozent über zu viel Bürokratie. Wenn wir den Beruf attraktiv machen wollen, dürfen wir nicht neue Bürokratie einführen, so wie Sie das wollen, sondern dann müssen wir Bürokratie abbauen. Die Pflegekraft ist doch Pflegekraft geworden, weil sie sich um die Menschen kümmern will.
Hätte sie einen Job gewollt, in dem sie Formulare ausfüllt, wäre sie stattdessen Schreibkraft geworden. Bauen wir Bürokratie ab! Sorgen wir dafür, dass künftig die Berufsbezeichnung stimmt, weil sich die Pflegekraft endlich mit aller Kraft der Pflege widmen kann! Das ist auch im Sinne der Patienten.
– Wenn Sie meinen, ich hätte keine Ahnung, wie Sie hier gerade behaupten, dann sollten Sie sich mal mit den Zahlen, Daten und Fakten beschäftigen und mit den Problemen. Die müssen wir angehen. Dass das von jemandem von der Ampel kommt, ist eine absolute Katastrophe und zeigt, wie blind Sie für die wahren Probleme sind, die wir in diesem Land haben. Es gibt noch andere Themen außer Corona.
Die Linke beantragt hier auch noch, dass die wertschaffende Bevölkerung noch mehr von ihrem hart verdienten Geld an den Staat abdrückt. Die Linke nennt das gerecht. Ich nenne das staatliche Abzocke. Wir sind doch jetzt schon Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Steuern und Abgaben müssen endlich runter, nicht noch weiter hoch. Die Menschen arbeiten, oft sogar in zwei oder drei Jobs, und sie verlieren trotzdem immer mehr an Lebensstandard. Die Preise für Lebensmittel, Sprit und Energie explodieren. Die Mieten haben sich in den letzten acht Jahren verdoppelt. Gehen Sie doch mal raus! Schauen Sie bei einem Autohaus vorbei, was da die Fahrzeuge, die auf dem Hof stehen, inzwischen kosten! Und dann fragen Sie mal den Mechaniker, der da arbeitet, wie lange er arbeiten muss, um so viel Geld beiseitezulegen! Die Lebenshaltungskosten geraten aus dem Ruder, weil der Staat ständig in alle möglichen Märkte eingreift.
Manch einer empfindet Schadenfreude darüber, dass Kevin Kühnert wegen Mietpreisbremse und Mietendeckel keine Wohnung in Berlin findet. Ich persönlich habe eher Mitleid mit den Millionen Mietern, die unter dieser Politik leiden und nichts dafür können. Sie wollen – wie in diesen Anträgen – mehr Bürokratie, höhere Abgaben, also immer mehr staatliche Eingriffe, die Schaden anrichten. Sie lösen kein einziges Problem, Sie schaffen nur immer neue.
Ihre heutigen Anträge sind wieder typischer Murks von Marx, den Deutschland sicher nicht braucht. Das ist schade; denn wir bräuchten dringend bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Hören Sie, insbesondere von der Ampel, auf, den Pflegekräften immer nur zu danken! Sorgen Sie endlich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehört sofort aufgehoben, die Bürokratie muss deutlich reduziert werden, und der Beruf muss finanziell attraktiver werden. Das muss endlich angegangen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns am heutigen Tag der Pflegenden wieder über Pflege reden.
Wir hätten uns über konstruktive Vorschläge von Ihrer Seite gefreut;
aber das sind wir nicht gewohnt, und von daher ist es auch nicht so schlimm.
Wir sagen allen Pflegenden herzlich Danke. Eigentlich müsste jeden Tag Tag der Pflegenden sein;
aber wir stehen auch in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Deshalb haben wir uns als Fortschrittskoalition auf viele Maßnahmen dazu verständigt. Eine davon ist die zügige Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0; denn die derzeit noch bestehenden Personaluntergrenzen sind denkbar ungeeignet. Sie zeigen lediglich, ab wann die Personalbesetzung absolut kritisch wird. Dabei sind die Untergrenzen, wie wir Freien Demokraten immer befürchtet haben, zu Obergrenzen geworden. Was wir wollen, ist eine qualitätsbasierte Personalbemessung.
Mit der Abschaffung der Untergrenzen allein ist es deshalb nicht getan, und auch die PPR 2.0 wird rote Haltelinien umfassen. Diese dürfen aber nicht mehr die Richtschnur für die Personalbemessung sein.
Dabei muss klar sein: Die PPR 2.0 ist ein lernendes System. Deshalb ist es uns wichtig, dass nicht an den Pflegenden vorbei, sondern mit ihnen geplant wird.
Der laufende Prozess muss offen sein für ständige Evaluation und notwendige Anpassungen. Auch die interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Therapieberufen müssen wir stärken; denn eine gute Gesundheitsversorgung gelingt nur im Team. Pflegewissenschaft und Pflegemanagement gehören eingebunden. Die Wissenschaft liefert die Erkenntnisse aus der Versorgungs- und Pflegeforschung, und das ist nicht nur für die Pflegenden relevant, sondern für die Gesellschaft insgesamt, für eine gute und bedarfsgerechte Patientenversorgung.
Natürlich müssen die besonderen Versorgungssituationen auf der Intensivstation und in der Pädiatrie personell anders abgebildet werden.
Wir wissen das alles; wir brauchen da keine Nachhilfe von der Linksfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch die Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege werden wir verbessern. Dieses Problem mit einer Streichung des Vetorechts der Kirchen lösen zu wollen, ist jedoch glatt am Ziel vorbeigeschossen.
So zu tun, als seien kirchliche Träger für niedrige Löhne in der Langzeitpflege verantwortlich, ist einfach unredlich. Das Gegenteil ist der Fall: Viele kirchliche Träger orientieren sich bei ihren Entlohnungen ohnehin an den Tarifentwicklungen im öffentlichen Dienst. Alle Lohnerhöhungen werden hier in der Regel übernommen. An der Stelle machen Sie es sich zu einfach, liebe Linksfraktion.
Eines ist klar: Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, braucht es mehr als angemessene Löhne. Auch hier brauchen wir eine kluge Personalbemessung. Die Studie von Professor Rothgang gibt gute Ansätze. Wir brauchen zum Beispiel eine hohe Anzahl an Pflegefachassistenten. Doch für deren Ausbildung gibt es aktuell noch keine bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards. Deswegen müssen wir das schnell regeln, ebenso wie die Frage, wie die Kompetenzen in der Langzeitpflege verteilt werden.
All diese Fragen zeigen, wie falsch und kurzsichtig es ist, bessere Arbeitsbedingungen in unseren Pflegeeinrichtungen durch diesen Antrag der Linken erreichen zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal zum Tag der Pflegenden zurückkommen. Immer wieder fordern wir mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Pflege.
Dazu gehört, der schleichenden Deprofessionalisierung des Berufs ein Ende zu setzen.
Pflege braucht mehr Professionalisierung, nicht weniger. Es ist ein hochkomplexer Beruf, den Menschen nicht nur ergreifen, um sich um andere Menschen kümmern zu können, sondern weil er anspruchsvoll ist und weil sie diesen Ansprüchen gerecht werden.
Dieser hochkomplexe Beruf braucht eine starke Stimme – eine starke Stimme in unserer Gesellschaft, eine starke Stimme, die von der Politik gehört wird. Die Pflege gehört in die Entscheidungsgremien. Die Pflege gehört in den G-BA, und zwar nicht nur als Stimme, sondern auch mit Stimmrecht.
Wer mehr Anerkennung für die Pflege will, kann hier ein Zeichen setzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Müller, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das A und O guter Pflege ist ausreichendes, gut motiviertes und vor allem gut ausgebildetes Personal
und ein Personalmix, der sich auf die sich ständig verändernden Pflegesettings einstellt. Die neue, generalistisch orientierte Ausbildung macht die Pflegekräfte fit für die Zukunft in der Kranken- und Altenpflege; beides wächst ja immer mehr zusammen.
Aber diese neue Ausbildung zur Pflegefachfrau und zum Pflegefachmann ist ja erst im Jahr 2020, und da überwiegend im Herbst, angelaufen. Der erste Ausbildungsjahrgang befindet sich gerade mitten im zweiten Ausbildungsjahr. Mit dem Abschluss der dreijährigen Ausbildung Ende 2023 wird die erste Kohorte dieser neuen Kräfte dann auf den Stationen und in der ambulanten Pflege zum Einsatz kommen, wo sie auch dringend gebraucht werden.
Natürlich ruckelt es bei einer so tiefgreifenden Ausbildungsreform hier und da noch etwas. Nicht jede Pflegeschule, nicht jeder Träger der praktischen Ausbildung findet auf Anhieb einen passenden Kooperationspartner, und an vielen Stellen gelten noch Übergangsregeln und Öffnungsklauseln der Länder, die ja für die Umsetzung der Pflegeausbildung zuständig sind. Das ist völlig normal und wird sich schnell einspielen; da bin ich mir sicher.
Deshalb brauchen wir auch keine Reform der Reform. Ich wundere mich, dass manche so was bereits zur Halbzeit der ersten Ausbildungskohorte fordern. Was wir wirklich brauchen, ist doch Vertrauen in das Gelingen und Vertrauen in die Akteure der Pflegeausbildung. Umgekehrt müssen diese Akteure auch darauf vertrauen können, dass politische Entscheidungen verlässlich sind und Bestand haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sinnvolle Nachbesserungen am Pflegeberufegesetz wird es aber an zwei Stellen geben. Das ist zum einen die hochschulische Pflegeausbildung, die ja nicht so recht in die Gänge kommen will. Daher hätte ich mir schon damals gewünscht, dass die hochschulische Pflegeausbildung als duales System angelegt wird. Dann gäbe es auch hier eine Ausbildungsvergütung, ohne die man ja kaum jemanden für eine hochschulische Pflegeausbildung gewinnen kann. Aber leider gab es damals aus der Union massiven Widerstand gegen dieses Vorhaben.
Wir wollen auch eine zweite Änderung einbeziehen, und zwar wollen wir es den Rehakliniken und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen, Träger der Pflegeausbildung zu sein, sodass wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten schaffen und die Nachwuchsgewinnung auch in diesen Bereichen erleichtern.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gürpinar?
Nein. – Hier wird es dann auch darauf ankommen, die Kostenträger in den Ausbildungsfonds mit einzubinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken also die Fachkraftausbildung weiter, verbessern die hochschulische Pflegeausbildung, und wir haben uns auch vorgenommen – das ist eben schon zur Sprache gekommen –, auf der Ebene darunter die Pflegeassistenzausbildung zu reformieren. Das Rothgang-Gutachten ist schon erwähnt worden; es hat ja deutlich aufgezeigt, dass wir in diesem Bereich einen hohen Personalbedarf haben. Wir haben aber – das ist auch angesprochen worden – leider seit vielen Jahren einen Wildwuchs in den Ländern, einen Flickenteppich an unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen. Deshalb ist eine Vereinheitlichung dieser vielen Ausbildungsvarianten und das Anheben auf ein einheitliches Qualifikationsniveau längst überfällig, auch weil wir damit natürlich die Aufstiegsmöglichkeiten von der Hilfs- und Assistenzkraft hin zur Fachkraft bis zum Pflegestudium deutlich verbessern und damit auch die Berufsperspektiven attraktiver gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen wird es uns gelingen, diesen schönen Beruf – ich weiß, wovon ich spreche; ich komme ja aus der Pflege – für mehr Menschen attraktiv zu machen.
– Das können Sie sich sparen. Waren Sie schon mal im Krankenhaus? Haben Sie schon mal da gearbeitet?
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mit diesen Maßnahmen wird es uns gelingen, mehr Menschen für diesen schönen Beruf zu gewinnen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns eint ein gemeinsames Ziel: den Pflegenden in Deutschland mehr Wertschätzung und Anerkennung zuteilwerden zu lassen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Denn früher oder später sind wir alle mittelbar oder unmittelbar davon betroffen. Wir haben zwar nicht alle Kinder, aber letzten Endes alle Eltern. Spätestens dann werden wir am eigenen Leib spüren, mit welchem hohen Einsatz Pflegekräfte sich um die Bedürftigen kümmern.
Ich selbst bin bestens mit der Situation vertraut, da ich direkt aus der Praxis komme. Auch ich weiß selbstverständlich, dass Applaus und Worte des Dankes nur ein kleiner Teil aufrichtiger Wertschätzung sind. Dadurch werden wir aber die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht annähernd verbessern. Der Pflegebonus führt auch nicht dazu, dass wir irgendeine unbesetzte Stelle besetzt bekommen.
Daher ist ein ganzheitlicher Blick auf die Pflege notwendig; viele Redner haben das auch schon vor mir gesagt. Wir müssen das Thema Pflege neu denken.
In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die kirchlichen Einrichtungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil in unserer Pflegelandschaft. Insofern ist es nur folgerichtig, dass man auch kirchlich geführte Einrichtungen in geplante Veränderungsprozesse mit einbindet. Das gilt es anzuerkennen. Ideologisch motivierte Kritik ist hier völlig unangebracht.
Sie wollen mit Ihrem Antrag ein faktisches Vetorecht der kirchlichen Kommissionen streichen und führen an, dass das Veto der Caritas einen bundesweit allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Langzeitpflege verhindert hat. Diese Kritik ist für mich nicht nachvollziehbar. Faktisch hätte eine Zustimmung der Caritas nämlich bedeutet, dass die eigenen Beschäftigten schlechtergestellt worden wären; das gehört zur Wahrheit dazu.
Und bei den Löhnen und Gehältern – auch das gehört zur Wahrheit dazu – bewegen wir uns auch in der Pflege teilweise mittlerweile in wirklich guten Dimensionen. Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr bekommen mittlerweile über 1 000 Euro Ausbildungsvergütung; das ist gut, und das ist richtig. Es reicht also nicht, immer nur nach mehr Geld zu schreien. Wir müssen uns hier an die Rahmenbedingungen und damit an die Arbeitsbedingungen heranwagen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gürpinar aus der Fraktion Die Linke?
Nein, jetzt nicht. – Wenn wir jetzt auf das Thema PPR 2.0 schauen, kann ich nur sagen: Das Patientenwohl steht für uns als Union an erster Stelle; deswegen ist eine ausreichende Personaldeckung das A und O.
In den letzten beiden Wahlperioden haben wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz und mit mehreren Pflegepersonal-Stärkungsgesetzen bereits wirksame Maßnahmen entsprechend auf den Weg gebracht. Wenn wir uns jetzt diesem Thema widmen, dann müssen wir auch registrieren, dass wir im medizinischen Bereich und besonders im stationären Bereich bereits jetzt eine Überversorgung haben – immer im Vergleich zu anderen Ländern. Das Problem des Pflegenotstandes ist daher auch teilweise hausgemacht und wird durch eine PPR 2.0 nicht gelöst werden.
Wir befinden uns heute in einem System, in dem Krankenhäuser alles an Personal, was mit dem Thema „Pflege am Bett“ zu tun hat, refinanziert bekommen. Das war damals ein wirklich guter Ansatz, den die Große Koalition gemeinsam beschlossen hat. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass dies zum Teil falsche Anreize auslöst. Das müssen wir wirklich auch selbstkritisch anerkennen.
Aber was bedeutet das für die Praxis? Die Entwicklung geht jetzt dahin, dass ausgegliederte Arbeiten wie Hauswirtschaft mittlerweile von Fachkräften gemacht werden, damit diese refinanziert werden; denn Fachkräfte am Bett werden refinanziert. Das müssen wir uns gedanklich vor Augen führen. Wenn ein Krankenhaus zusätzliche Pflegekräfte einstellt, kriegt es natürlich alles refinanziert. Das ist richtig. Nicht richtig ist, dass das Krankenhaus die Finanzierung bekommt, und zwar unabhängig von den wirklichen Bedarfen. Auch das gehört zur jetzigen Wahrheit dazu.
Es gibt also keine Anreize mehr im System, Personal effizient einzusetzen. Aber da müssen wir wieder hin. Eine Lösung wäre, dass wir wieder DRGs einführen, die den Pflegeaufwand beinhalten, dass wir das Pflegebudget nicht separat vergüten. Ein weiterer wichtiger Ansatz ist die Abschaffung der Fachkraftquote in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern; denn auch Pflegehilfskräfte erbringen hervorragende Leistungen. Das muss anerkannt werden. Es gibt mittlerweile genug Regularien und Qualitätskriterien, die eine Erfolgskontrolle ermöglichen.
Wir werden natürlich auch in Zukunft jede Menge Pflegepersonal brauchen, wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen.
Aber mit Geld alleine werden wir es nicht schaffen. Hier ist es wichtig, dass wir Bürokratie und Regulierungen abbauen und dem Pflegepersonal mehr Eigenverantwortung möglich machen.
Wir müssen ihm die Luft zum Atmen lassen; das ist wichtig. Weniger Regularien: Das sollten wir uns wirklich als Ziel setzen.
Ich danke Ihnen: Die geplante Umsetzung der PPR 2.0 steht zwar im Koalitionsvertrag der Ampel, aber mittlerweile hört man auch aus dem BMG, dass das nicht unbedingt die Lösung ist. Das ist zu begrüßen, und die CDU/CSU wird beide Anträge ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Pflegende, die heute hier diese Debatte verfolgen! Ich war vor zwei Tagen zu Besuch in Münster bei einem Streikposten von Verdi, wo Pflegende für einen Tarifvertrag „Entlastung“ auf die Straße gehen. Sie haben dort eine für mich besondere Aktion gemacht, und zwar haben sie sich nicht dafür entschieden, uns Politikerinnen und Politiker, die zu Besuch gekommen sind, erst mal reden zu lassen, sondern dafür, dass Menschen aus der Pflege, aus verschiedenen Professionen dort an der Klinik uns von ihren Erfahrungen berichtet haben. Sie haben davon erzählt, warum sie sich für diesen Beruf entschieden haben und warum sie auch immer noch davon überzeugt sind, dass es ein schöner und ein unfassbar wichtiger Beruf ist. Aber sie haben auch von Überforderung gesprochen, von Situationen, wo man Ängste hatte, wo man alleingelassen war, wo die Kollegin gefehlt hat und man alleine für mehrere Patienten zuständig war, und von Momenten, wo sie das Gefühl hatten, dass sie dem Anspruch, warum sie mal in diesen Beruf gegangen sind – Menschen in Krankheit, im Altern Würde zu erhalten –, nicht mehr gerecht werden können.
Damit haben sie natürlich nicht nur ihre eigenen Geschichten erzählt, sondern sie haben auch die Geschichten ihrer Patientinnen und Patienten erzählt. Es ist, glaube ich, unfassbar wichtig, dass wir uns immer in Erinnerung rufen – da bin ich auch solidarisch mit den Menschen, die gerade in der Pflege streiken –: Wenn Pflegekräfte streiken, dann tun sie das niemals nur für sich selbst, sondern sie tun es immer auch für ihre Patientinnen und Patienten.
Sie tun es für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem, und damit tun sie es für uns alle.
Gleichzeitig reicht es natürlich nicht, als Politikerin nur solidarisch mit Streiks zu sein, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, die es Menschen ermöglichen, dauerhaft in diesem Job zu bleiben; denn der Beruf ist für viele Menschen nach wie vor attraktiv. Wir haben erst heute wieder Zahlen gesehen, dass sich im Jahr 2022 mehr Menschen für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden, als es 2021 der Fall war. Das ist ein gutes Signal, aber wir sehen auch, dass immer wieder Menschen diesen Beruf nach nur ein paar Jahren verlassen, weil sie mit der Überforderung und mit der Überarbeitung nicht klarkommen.
– Nicht so aufregen! Das ist nicht gut für den Puls.
Nach einem großen Stillstand, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, müssen wir es jetzt angehen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern.
Das tun wir mit ganz vielen Maßnahmen, die schon genannt wurden. Das tun wir mit familienfreundlichen Arbeitszeiten, damit es für Menschen auch wirklich besser und einfacher wird, in diesem Beruf zu arbeiten. Das tun wir mit einer Anhebung der Löhne, gerade im Bereich der Altenpflege. Das tun wir mit der Professionalisierung dieser Berufe, und das tun wir selbstverständlich auch, indem wir endlich eine gute Personalbemessung auf den Weg bringen.
Mit der PPR 2.0 sorgen wir dafür, dass der Ausnahmezustand nicht die Normalität ist, sondern dass die Normalität eine gute Ausstattung mit Personal ist.
– Wir freuen uns über den Koalitionsvertrag und über Ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag; das ist ja auch sehr schön.
Klar ist aber auch: Wir schauen auf die Pflege, aber die Pflege ist immer nur so gut wie das ganze System, in dem sie arbeitet. Auch das war eine Message, die mir die Menschen, die gestreikt haben, noch mal mitgegeben haben: Verbessert unsere Arbeitsbedingungen, aber denkt auch an die Physiotherapeutin, an die Menschen, die in verschiedenen Therapieberufen mit uns zusammenarbeiten, an die Reinigungskräfte in unseren Kliniken und an die Menschen, die hier als Hilfskräfte arbeiten!
All diese Menschen brauchen bessere Arbeitsbedingungen; denn das Gesundheitssystem wird in einem Gegeneinander von Ärzten und Pflegekräften nicht funktionieren, sondern es wird nur funktionieren, wenn wir all die Professionen in dem unterstützen, was sie können, und wenn sie all das mit guten Arbeitsbedingungen tatsächlich ausüben können.
Frau Kollegin Lang, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion?
Nein, vielen Dank. – Das bringt mich zu meinem letzten Punkt, und da geht es darum, dass wir hier nicht nur notwendigerweise, sondern sehr gerne über Probleme in der Pflege sprechen
und dass es auch wichtig ist, über die Fehler, die in den letzten Jahren gemacht wurden, und über Lösungsansätze zu sprechen. Ich würde mir aber wünschen, dass nicht immer – und das kursiert häufig – über die Pflege gesprochen wird, als ob diese Menschen in einer Opferposition seien;
denn diese Menschen sind keine Opfer, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– sondern sie sind ganz im Gegenteil Menschen mit einer großen Expertise, mit einem großen Wissen.
Deshalb sollten wir Pflegekräfte in Zukunft auch als genau das behandeln, was sie sind: Experten für die Zukunft unseres Gesundheitssystems.
In diesem Sinne: Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lang. – Herr Kollege Reichardt, Sie sollten sich vielleicht das nächste Mal als Redner nominieren lassen bei den vielen Zwischenrufen zu dem Thema.
– Ist eine Empfehlung an die AfD-Fraktion.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die immer schlechteren Arbeitsbedingungen in der Pflege und der daraus entstandene Mangel an Pflegekräften sind ganz sicher keine plötzlich aufgetretenen Probleme. Ihre jahrelange Ignoranz trägt jetzt nur immer deutlichere Früchte.
Die Demografie als potenzierender, aber ebenfalls bekannter Faktor kommt hinzu. Und Ihre Praxis der Vergangenheit, sich einfach an Fachkräften aus dem Ausland bedienen zu können, findet ein Ende.
Pflegen heißt nicht nur, kranke oder alte Menschen zu verwalten, sondern sich auch liebevoll um sie zu kümmern. Gerade dieser soziale Aspekt ist für viele die eigentliche Motivation, diesen Beruf zu erlernen und auszuüben. Die Dokumentationspflicht ist es ganz sicher nicht. Deshalb kann eine Aufwertung der Pflegetätigkeit nur gelingen, wenn wir endlich wieder Gesundheit und Pflege als Daseinsvorsorge und nicht als Ware betrachten und den Pflegern auch den entsprechenden Freiraum geben, Zeit mit den Pflegebedürftigen verbringen zu können.
Nur dann wird der Beruf auch wieder attraktiv.
Dass es Ihnen allen hier im Parlament – die Linken eingeschlossen – wenig um Wertschätzung oder ein funktionierendes Gesundheitswesen geht,
zeigte sich besonders an Ihrem Umgang mit den Pflegekräften in der Coronazeit.
Ob mit dem Coronabonus, bei dem Ungeimpfte ausgeschlossen werden sollen, oder der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Sie haben gezeigt, dass Sie Pfleger als bloße Erfüllungsgehilfen sehen.
Unzählige Pflegekräfte werden von Ihnen aktuell regelrecht aussortiert, weil sie nicht geimpft sind.
Und das Schlimmste: Sie beharren auf Ihrer Fehlentscheidung, obwohl die Caritas erst gestern sogar von einem drohenden Pflegekollaps warnte. Überlegen Sie schon mal, wie Sie diese Leute, die Sie wie Aussätzige behandelt haben, jemals wieder in unser Gesundheitssystem zurückholen können; denn sie werden dringend gebraucht.
Immer mehr Pfleger – unabhängig vom Impfstatus – fordern inzwischen offen laut den Rücktritt von Minister Lauterbach wegen erwiesener Inkompetenz,
wie die häufigen sich teilweise konträr widersprechenden Äußerungen und Anordnungen mit immer kürzer werdender Halbwertszeit zeigen. Vor allem aber fordern sie seinen Rücktritt – Herr Lauterbach ist leider nicht anwesend – wegen der von ihm betriebenen Spaltung der Pflegekräfte in gute – geimpfte – und schlechte – ungeimpfte. Ich schließe mich dieser Forderung uneingeschränkt an.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Baum.
Bevor ich dem Kollegen Professor Ullmann das Wort erteile, eine kleine Anmerkung zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Sorge. Nachlesen hilft in diesem Fall auch weiter. Wenn eine Rednerin Ihre Zwischenfrage nicht zulässt, rechtfertigt das nicht unmittelbar eine Kurzintervention. Diese muss im Übrigen von Ihrem PGF beantragt werden, und ich muss sie genehmigen, was ich nicht getan hätte. Insofern hat sich das schon erübrigt.
– Herr Kollege Sorge, wenn Sie eine Verständnisfrage an Frau Lang haben, gehen Sie einfach zu ihr. Ich bin sicher, sie wird Ihnen da weiterhelfen.
Als Nächster hat das Wort der Kollege Professor Dr. Ullmann.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass der nächste Redner ein bisschen mehr Kompetenz zeigt; denn es geht hier nicht um Impfen oder Nichtimpfen.
Wenn von einer Partei ein Redner hier vorne steht und sagt: „Die Impfung sorgt dafür, dass keine Leute mehr in der Pflege arbeiten“, dann frage ich mich, welchen Schuss Sie nicht gehört haben, da die Impfungen hier sehr gut funktionieren.
– Auch die Sachsen sind kluge Menschen und können aufgeklärt werden. Entschuldigen Sie bitte, aber Sie sind hier diskriminierend unterwegs.
Meine Damen und Herren, heute ist ein wichtiger Tag: der Internationale Tag der Pflege. Die Probleme in der Pflege sind uns allen bekannt. Wir haben eigentlich gar keinen Erkenntnismangel; denn als Arzt, der 35 Jahre lang in der Klinik, in Krankenhäusern gearbeitet hat, sind mir die Probleme in der Pflege nur zu gut bekannt. Auch der Kollege Philippi hat es ja gerade erwähnt. Wir kommen ja aus der Praxis, und die Frustrationen, die auch uns übermittelt worden sind, sind uns nur zu gut bekannt. Die Frustration bei uns, bei der Ärzteschaft, ist genauso groß, weil wir den Pflegenden ja unbedingt helfen wollen; und das gelingt uns nicht immer. Denn eins ist klar: Wir wollen ein Gesundheitssystem, das bedarfsgerecht ist und mit menschlicher Wärme. Ein Weiter-so kann es natürlich nicht geben.
Herr Kollege Professor Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge? Der hat ja so unheimlich viel auf dem Herzen.
Herrn Sorge kann ich gleich noch mal privat sprechen. Die Planung der Plenarsitzung geht ja heute schon bis nach 1 Uhr. Lieber Herr Sorge, ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag keine Überstunden machen sollten.
– Das können wir gleich noch mal privat machen. Ich fahre jetzt mit meiner Rede fort, Herr Präsident.
Welche Ansätze haben wir für die Pflege? Wir brauchen mittel- und kurzfristige Lösungsansätze. Wir müssen ein bedarfsgerechtes Personalbemessungsinstrument einsetzen. Dies ist übrigens auch an Die Linke adressiert; denn man sieht, wie wichtig diese Debatte für Die Linke ist: Es sind hier nur 4 von den 39 Abgeordneten anwesend.
Das scheint nur eine Scheindebatte für Die Linke zu sein, bei der es für sie nicht so wichtig ist, bei ihrem Antrag vollständig dabei zu sein.
– Ah ja, das ist ja schön.
– Ich mache hier lieber die Arbeit, anstatt zu streiken. Das ist vielleicht auch gar nicht so schlecht.
Ich war letzte Woche im Krankenhaus. Wo waren Sie? Sie waren am Streiken; das ist auch immer gut.
Wir müssen mehr ausbilden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen Fachkräfte aus aller Welt. Doch wir müssen uns auch die Frage stellen, wie gut das in den Altenheimen und in den Krankenhäusern klappt. Können ausländische Pflegekräfte diesen Notstand lindern? In dieser Woche hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration sein Jahresgutachten veröffentlicht. Eine wesentliche Botschaft dieses Gutachtens war, dass Fachkräfte mit Zuwanderungsgeschichte einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung leisten. Auch an diese Menschen müssen wir denken und ihnen Danke sagen.
Und wir müssen erkennen – zum Leidwesen der AfD hier zur Rechten –: Deutschland ist ein Einwanderungsland; und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Damit weiterhin die Attraktivität für Fachkräfte bleibt, sollten bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt und vor allem Verfahren beschleunigt werden, wie es übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zusätzlich – das ist vielleicht wichtig zu wissen – setzen die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, seit 2013 das Programm „Triple Win“ um. Dieses dient der Anwerbung von ausländischen Pflegekräften. Hier sind viele Pflegepartnerländer wichtig: aus Europa, aus Asien und auch aus Afrika. Aber eins muss man hier klar sagen: Das Programm verpflichtet sich, nach den Grundsätzen der fairen Migration und den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu handeln.
Die Partnerländer müssen mit der Rekrutierung einverstanden sein. Es darf dort selbst kein Mangel an Pflegepersonal bestehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Alle drei Koalitionspartner haben sich in ihren Bundestagswahlprogrammen für eine bedarfsgerechte Personalbemessung ausgesprochen. Sie steht so im Koalitionsvertrag. Sie steht in der Vorhabenplanung des BMG für 2022. Wir werden sie gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister Lauterbach auch umsetzen.
An dieser Stelle: Ich finde auch die Kritik gut, –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
– die hier geäußert wurde. Ich finde es gut, dass es einen Bundesgesundheitsminister gibt, der sich nicht nur verbal für die Pflege einsetzt, sondern auch handelt.
Er ist ein Mann aus der Praxis; er kennt die Probleme der Pflegekräfte.
Bitte.
Wir werden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen; aber am Ende werden Ihre Anträge –
Herr Kollege!
– natürlich abgelehnt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Professor Ullmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 202 Jahre nach der Geburt der britischen Krankenschwester Florence Nightingale – der Kollege Philippi hat es vorhin gesagt –, einer Pionierin der modernen Krankenpflege, jährt sich am heutigen 12. Mai der Tag der Pflegenden, ein Tag, an dem wir die Arbeit der Menschen würdigen, die Kranke und Alte hingebungsvoll pflegen. Aber – und das sei hier explizit betont – Pflegekräfte leisten nicht nur am heutigen Tag, sondern jeden Tag Großartiges.
In einer alternden Gesellschaft wie der unsrigen kennt mittlerweile jede und jeder von uns eine Person im Familien- oder im Freundeskreis, die pflegt oder gepflegt werden muss. Dabei sind die Tätigkeiten der Pflegekräfte sehr unterschiedlich: Sie unterstützen beim Anziehen oder Waschen, beim Essen; sie verabreichen Medikamente, messen den Blutdruck, wechseln Verbände oder leisten intensivmedizinische Betreuung.
Im Zuge der Coronapandemie und der damit verbundenen Überlastung des Gesundheitssystems waren Pflegekräfte nicht nur einem erhöhten Ansteckungsrisiko, sondern auch erhöhtem körperlichen und psychischen Arbeitsdruck ausgesetzt. Die Pandemie hat uns eindringlich vor Augen geführt, was Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen leisten. Sie waren und sind die kritische Infrastruktur, die unser Land am Laufen gehalten hat; und dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Fortschrittskoalition bekennen wir uns zu dieser herausragenden Leistung und beraten zurzeit das Corona-Pflegebonusgesetz für Pflegekräfte. Mit diesem ersten Baustein lösen wir das Versprechen ein, das wir mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben, und werden kommende Woche den Pflegebonus mit einem Volumen von 1 000 Millionen Euro abschließend beraten.
Dabei werden wir es aber nicht belassen; wir wollen mehr Fortschritt wagen und mit voller Kraft gute Pflege zu einem integralen Bestandteil unserer Gesundheitspolitik machen.
Der angespannten Situation in der Pflege werden wir mit Maßnahmen begegnen, die spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. So wollen wir in der stationären Langzeitpflege die Löhne anheben, um Gehaltslücken zu schließen. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen – ich zitiere aus unserer Koalitionsvereinbarung –: „mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit meiner Zeit als Arzt am Braunschweiger Klinikum weiß ich, dass gute Pflege Zeit braucht: Zeit, um qualitätsvolle Versorgung und würdevolle Pflege zu gewährleisten, Zeit für die Patientinnen und Patienten. Mehr Zeit kann es allerdings nur mit mehr Pflegepersonal geben.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge?
Nein, danke.
Hierbei sind klar definierte Rahmenbedingungen der Personalbemessung über die Pflegepersonaluntergrenze hinaus essenziell, wenn wir diesem Anspruch gerecht werden wollen.
Vor genau diesem Hintergrund werden wir den Flickenteppich unterschiedlicher Personalschlüssel durch ein einheitliches, wissenschaftlich basiertes Personalbemessungsinstrument in allen Pflegebereichen ersetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen alles daransetzen, den Pflegeberuf attraktiv und zukunftsorientiert zu gestalten und dadurch gute Pflege zu ermöglichen. Dabei bauen wir auch auf einen konstruktiven Dialog mit der Opposition. Die Instrumentalisierung des heutigen Tages der Pflegenden mit dem hier vorliegenden Schaufensterantrag stellt allerdings keine Grundlage für einen konstruktiven Dialog dar.
Denn Aktionismus und gute Pflege, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, vertragen sich schlichtweg nicht.
Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt ein nachhaltiges Personalbemessungsinstrument, das den immensen Herausforderungen der Pflege entgegenwirkt. Daher werden wir unseren Fokus auf gute Arbeitsbedingungen und eine exzellente Versorgung legen. Das ist und bleibt unser Anspruch an eine Gesellschaft des Respekts, und Respekt und Anerkennung haben die Pflegenden nicht nur am heutigen Tag verdient.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege.
Herr Kollege Sorge, vielleicht versuchen Sie es gleich mal mit einer Zwischenfrage bei dem Kollegen Irlstorfer.
Nächster Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich gespannt, ob er die Hand raufreißt.
Herr Kollege Irlstorfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge, bevor Sie Ihre Rede begonnen haben?
Als CSU sollte man der CDU das selber sagen: Nein, erlaube ich nicht.
Ich möchte in dieser guten Tradition heute bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Situation ist sehr ernst, und die Anträge, die wir heute bekommen, sind keine Schaufensteranträge. Ich glaube, es ist grundsätzlich immer gut, wenn wir über Pflege sprechen und wenn die Pflege auf der Tagesordnung steht. Wir haben heute nicht nur den Internationalen Tag der Pflegenden, sondern wir haben auch den Internationalen ME/CFS-Tag, der uns allen, glaube ich, auch sehr wichtig sein sollte.
Lassen Sie mich zunächst einige Worte zu diesen vorliegenden Anträgen sagen.
Die Kirchen sind in meinen Augen nicht das Problem in der Pflege, sondern ein Teil der Lösung, und ich bin froh, dass sich die Kirchen auch weiterhin, bei allen Problemen, die sie haben, in diesen Bereich einbringen und richtig engagiert dabei sind, egal ob Caritas oder Diakonie. Der erste Antrag nimmt diejenigen in die Mangel, die mit die besten Löhne in der Pflege bezahlen und auch zu den beliebtesten Arbeitgebern gehören. Das gehört auch dazu. Die Monatsvergütungen der Beschäftigten in der Altenhilfe sind bereits beim Einstieg über den allgemeinen Medianwerten gemäß der Bundesagentur für Arbeit; auch das sollte man hier nicht verschweigen.
Grundprobleme sind nicht die kirchlichen Kommissionen oder die Kirche als Arbeitgeber in der Pflege an sich, sondern natürlich das Damoklesschwert der Finanzierbarkeit und die Tatsache, dass wir – und das zeigt doch auch die Diskussion – zu wenig Hände am Bett haben.
Das ist das Entscheidende. Wir brauchen hier eine Steigerung der Mengen, weil wir sonst über attraktive Arbeitsbedingungen nicht lamentieren brauchen. Es steht und fällt mit den Menschen, die wir in die Pflege bringen; und das ist das Entscheidende.
Ein flächendeckender Tarifvertrag und die aktuell prekäre Lage der Pflegeversicherung könnten dazu führen, dass die ohnehin höheren Löhne der Kirchen nicht refinanziert werden. Damit würden wir den Beschäftigten und somit auch den Pflegenden mehr schaden, als sie zu unterstützen. Dazu kommt: Neben dem Gehalt gibt es viele weitere Stellschrauben, die in den Blick genommen werden können und auch müssen: Die Entlastung der Pflegekräfte durch Entbürokratisierung und auch durch Digitalisierung ist ein Ansatz wie auch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weitere Akquirierung von Pflegekräften im In- und auch im Ausland, bessere und auch effektivere Personalplanungen in den Einrichtungen.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist richtig. Aber ich muss hier auch eine sehr kritische Frage stellen, und ich bin mir sicher, dass sie auch die Frage von Tino Sorge abdeckt.
Pflege findet überall statt: in Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den eigenen vier Wänden durch die Angehörigen und natürlich auch in der ambulanten Pflege – alles, was dazugehört. Aber der Eindruck ist schon da, dass hier in unserem Bundesgesundheitsministerium unter der neuen Führung Pflege nicht den Stellenwert hat, den sie eigentlich bräuchte. Das ist der Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb greife ich gerne die Kernaussage des zweiten Antrags auf; ich fordere hier wirklich, dass unser Bundesgesundheitsminister endlich seiner groß angekündigten Pflegereform Rechnung trägt und endlich auch die Eckpunkte einmal veröffentlicht. Das wäre doch angebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Anstatt sich des Themas anzunehmen und mit der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren, ist er am heutigen Tag der Pflege nicht hier. Es wäre ja eine ideale Gelegenheit gewesen, dass man hier die Reformvorschläge auch kommuniziert. Das wäre doch heute genau der richtige Tag.
Ich kann nur sagen: Ich habe natürlich größten Respekt vor der Pandemie und was da alles für Aufgaben anstehen – vollkommen klar. Dass man hier auch Kapazitäten in Anspruch nehmen muss, ist mir auch vollkommen klar. Aber ich sage schon in aller Deutlichkeit: Wir brauchen nicht nur einen Coronaminister, sondern wir brauchen einen Gesundheits- und Pflegeminister.
Das ist doch notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das haben wir aktuell nicht.
Und ich möchte um etwas bitten: Wir müssen hier neue Wege beschreiten. Wir brauchen Vorschläge. Und ich frage mich schon – es sind ja viele Ärzte hier vorn am Rednerpult gestanden –: Warum reformieren wir diesen Bereich des Medizinstudiums nicht? Wollen wir nicht sagen, dass ein Jahr der Pflege verpflichtend eingeführt wird und man, wenn man einen medizinischen Beruf ergreifen möchte, mit diesem Jahr startet? Ich glaube, es würde sehr viel bringen, wenn junge Menschen, die anfangen, Medizin zu studieren, mit der Pflege beginnen, weil man dann natürlich auch das Gespür hat, was Pflege leisten kann und wie wichtig Pflege ist. Wenn dann diese Mediziner Ärzte in den Krankenhäusern sind, würde das natürlich auch für das Zusammenspiel, für die Menschlichkeit untereinander viel bringen; da bin ich mir sicher. Ich glaube auch, dass wir in diesem Bereich Luft hätten, und wir würden uns hier durch die Menge an neuen Medizinstudenten mit Sicherheit auch ein Stück weit verbessern. Das kann ich mir gut vorstellen.
Für neue Ideen in einem Miteinander sind wir als Union bereit. Ich bitte Sie, diesen Dialog mit uns zu führen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Saskia Weishaupt, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer an Pflege denkt, hat mittlerweile oft das Bild der erschöpften Burn-out-Pflegerin im Kopf. Ich habe mich an diesem Bild immer etwas gestört, aber nicht, weil es die Realität des Arbeitsalltages der Pfleger/-innen falsch abbildet, im Gegenteil. Sondern weil der Beruf doch so viel mehr bietet. Pflege erfordert anspruchsvolles Fachwissen und dessen Anwendung in unzähligen Situationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch Pflege.
Unsere alternde Gesellschaft verlangt nicht nur nach mehr Pflegekräften, sondern die Versorgung wird auch immer komplexer. Die steigende Anzahl an Multimorbiden und chronisch Erkrankten verlangt den professionell Pflegenden immer mehr ab. Deshalb brauchen wir die Pflegewissenschaften und müssen unser Handeln nach ihren Erkenntnissen ausrichten, um all dem gerecht zu werden.
Bereits 2012 – ich habe damals meinen Führerschein gemacht; das ist schon ein paar Jahre her – hat der Wissenschaftsrat eine Quote von etwa 10 bis 20 Prozent an akademischen Pflegekräften empfohlen. Zehn Jahre später, also heute, sind wir von dieser Zielmarke noch weit entfernt, obwohl wir doch wissen, dass die Komplikationsrate und die Sterblichkeit dadurch sinken. Deshalb ist es für uns als Koalition so wichtig: Wir müssen akademisierte Pflegekräfte mit ihrem Fachwissen und ihrer ganzen Expertise in die pflegerische Versorgungspraxis endlich mit einbeziehen.
Wer sein Pflegestudium erfolgreich abschließt, der soll Bindeglied zwischen Theorie und Praxis sein. Nur so kann die Pflege den hochkomplexen Aufgaben in Zukunft auch wirklich gerecht werden. Letztendlich ist es doch egal, in welches Berufsfeld wir schauen, ganz wichtig ist immer: Die Möglichkeit zur fachlichen Weiterentwicklung schafft Zufriedenheit und fördert letztlich den Verbleib in dem Beruf. Das ist ein Hebel zur tatsächlichen Verringerung des Fachkräftemangels in der Pflege, nicht aber, irgendwelche Pflegeassistenzberufe jetzt noch auszuweiten.
Wir brauchen Fachkräfte in der Pflege. Sie sind besonders wichtig, und sie sind die Zukunft.
Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt zusammen mit den Ländern tatsächlich die akademische Pflegeausbildung endlich stärken. Da müssen wir aber auch selbstkritisch sein. Wir müssen der Pflegewissenschaft endlich mehr Platz in den politischen Diskussionen einräumen; denn sie hat doch die Antworten auf die dringenden Probleme. Pflegende wollen und sie sollten auch bei der Ausgestaltung der Pflege mitentscheiden. Und deshalb habe ich mich besonders gefreut, dass seit Anfang letzten Jahres erstmals eine Pflegewissenschaftlerin im Wissenschaftsrat der Bundesregierung sitzt. Aber ehrlich gesagt: Dabei können wir es nicht belassen.
Auch mit der G‑BA-Reform möchten wir der Pflege endlich mehr Verantwortung einräumen. Ich kann mich da nur Kolleginnen und Kollegen und Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen: Wir müssen aufhören, immer über die Pflege zu reden. Wir müssen anfangen, mit der Pflege zu reden, und da auch tatsächlich endlich Schwerpunkte setzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Weishaupt. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorwegsagen, weil der Kollege Irlstorfer angesprochen hat, dass das Ministerium wohl die Pflege nicht ausreichend im Blick hat: Ich bin mir ganz sicher: Der Minister und das Ministerium haben sie im Blick. – Und dass heute unter anderem der Minister bei dieser Debatte nicht hier ist, liegt daran, dass der Minister – ich glaube, das ist auch ganz gut so – wie alle anderen Ministerinnen und Minister nicht festlegt, wann wir im Bundestag welche Debatten zu führen haben, und dass er heute mit dem Pflegenetzwerk Deutschland denjenigen, um die es geht, Rede und Antwort steht. Dass er dort jetzt gerade ist, halte ich durchaus auch für einen vernünftigen Ansatz.
Dann möchte ich ein Zweites vorab sagen: Ich möchte dem Kollegen Dr. Ullmann ganz herzlich danken, dass er den Sachverhalt mit den ausländischen Pflegefachkräften richtiggestellt und geradegerückt hat, auch unser äußerst sensibles Vorgehen in der Angelegenheit dargestellt hat. Ich kann nur sagen: Mit meinem Menschenbild verträgt es sich nicht, wenn hier davon gesprochen wird, man bediene sich bei ausländischen Pflegekräften. – Bei Menschen bedient man sich nicht und natürlich auch nicht bei ausländischen Pflegefachkräften. Das ist das, was hier von der rechten Seite gesagt wurde, und das ist ein Menschenbild, das ich absolut daneben finde, um das deutlich zu sagen.
Ich will der Linksfraktion – vielleicht anders als mein Kollege vorhin – auch eher dafür danken, dass sie die Anträge vorgelegt hat; denn dies gibt uns die Möglichkeit, am Tag der Pflege ausführlich über Pflege zu reden. Ich hoffe, Sie sehen es nach, dass man auch ein bisschen von Ihren Antragsinhalten abweicht. Die waren aber ja durchaus auch Bestandteil vieler Reden.
Mir persönlich gibt das die Möglichkeit, auch noch mal auf eine Gruppe aufmerksam zu machen, die bei diesen beiden Anträgen tatsächlich nicht erfasst ist. Das liegt auch daran, dass wir dort allerdings eine Personalrichtlinie haben, auch wenn sie aus meiner Sicht durchaus verbesserungswürdig ist. Das ist nämlich der Bereich der Pflegekräfte in der Psychiatrie.
Für all das, wo „Psychiatrie“ und „Psychosomatik“ draufsteht, hatten wir mit der Psych-PV schon etwas, was sozusagen eine Grundlage war. Das hätten sich andere lange abgucken können. Und glücklicherweise – – nein, nicht glücklicherweise, sondern gezielt ist es uns gelungen, in der letzten Legislatur zu verhindern, dass die Psych-PV ersatzlos ausläuft. Wir haben vielmehr sichergestellt, dass es eine Nachfolgeregelung gibt.
Ich hätte mir gewünscht, das Ministerium hätte auf die Vorlage ein bisschen anders reagiert und ein bisschen deutlicher darauf geguckt, dass man da etwas verbessern kann. Aber ich bin guter Hoffnung, dass das beim jetzigen Minister auch in den Blick kommt. Denn eins ist klar: Eine Personalverordnung alleine reicht nicht. Sie muss auch gut und zielführend sein, und das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den entsprechenden Bereich. Sie darf nicht am Ende dadurch, dass sie zu unflexibel ist, zum Beispiel Strukturen gefährden oder zerstören.
Insofern kann ich an dieser Stelle nur noch einmal und für meine Fraktion ausdrücklich klar sagen: Wir sind sehr dafür, dass wir in allen Bereichen klare Pflegepersonalordnungen schaffen, dass wir in allen Bereichen auch eine Entlastung durch entsprechende Verordnungen für die Pflegefachkräfte schaffen, aber natürlich – und da bin ich der Kollegin von den Grünen dankbar – auch für die anderen Mitarbeitenden in der Pflege, die es genauso verdienen, vernünftig behandelt zu werden, und die es genauso verdienen, eine ordentliche Personalverordnung vorzufinden.
Und da komme ich noch mal zur Psychiatrie: Da ist bei den Psychotherapeutinnen und ‑therapeuten in dieser Psychiatrie-Personalverordnung durchaus auch noch was zu tun.
Meine Zeit läuft ab; Kollege Sorge hat leider keine Zwischenfrage gestellt, da konnte ich jetzt nichts verlängern.
Aber vielleicht kommt es ja beim nächsten Mal.
Last, but not least will ich eins noch kurz sagen, weil ich aus Nordrhein-Westfalen komme, wie die Kollegin auch, die da in Münster war: Die Mitarbeitenden an den Unikliniken streiken zurzeit, und sie streiken eben gerade nicht für Lohnfragen. Sie streiken für einen Entlastungstarifvertrag. Und das ist richtig, und das müssen wir unterstützen. Ich bin an der Stelle sehr dankbar, dass Thomas Kutschaty sehr klar gesagt hat, dass er einen solchen Entlastungstarifvertrag unterstützen wird.
Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft da vielleicht auch vom Land dann mehr erleben werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidenblut. – Damit schließe ich die Aussprache, die wir Sorge-frei absolviert haben.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1729 und 20/1731 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.