„§ 266 StGB“
- Nennungen
- 10
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1422,03 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/14201.12.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Esther DilcherSPD 6
- 2 Thomas SeitzAfD 2
- 3 Ingmar JungCDU/CSU 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 5 →Haushaltsuntreue wird derzeit nur nach § 266 StGB geahndet – wenn aber keine rein privatnützige Mittelverwendung vorliegt, nur bedingt wirksam. Denn erfasst werden im Spannungsfeld von Bestimmtheitsgebot und Verschleifungsverbot nur gravierende Pflichtverletzungen. An den Vorsatz sind, wie allgemein bei Wirtschaftsstraftaten, strenge Anforderungen
Entscheidung nicht kennen: Damals waren der Intendant und der Verwaltungsdirektor des Staatstheaters Stuttgart angeklagt wegen Untreue gemäß § 266 StGB. Der Intendant hatte für notwendige Zahlungen den Haushalt des Staatstheaters überschritten. Das Land Baden-Württemberg hat dann durch einen Nachtragshaushalt dieses
266 StGB wurde durch dieses Urteil keineswegs abgeschafft. Er lautet
gibt Amtshaftungsansprüche und den bestehenden Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. Als Parlament haben wir aber auch noch den Rechnungsprüfungsausschuss, um Regierungshandeln zu kontrollieren und eine Verwendung von Steuergeld entsprechend dem Haushaltsgesetz zu gewährleisten
doch alle, dass die Klassiker, die wir vor Augen haben – die überzogenen Anschaffungen, die unangemessenen Repräsentationsaufwände – natürlich problemlos unter § 266 StGB gefasst werden können. Deswegen besteht die suggerierte Strafbarkeitslücke gar nicht. Sie machen hier mal wieder denselben Klamauk