„§ 129a StGB“
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Alle 3 →unerträgliche Weise und bereitet den Nährboden für Gewalt. Bayern fordert eine Reform der Strafvorschrift „Bildung terroristischer Vereinigungen“ in § 129a Strafgesetzbuch (StGB). Bis zum Jahr 2002 war die Werbung für terroristische Vereinigungen ohne Einschränkungen strafbar. Erst die rot-grüne Bundesregierung
Zweitens: §§ 129 und 129a StGB, die Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen. Hier wollen Sie die Werbung für Terrorgruppen wieder generell unter Strafe stellen. Dagegen ist prima facie wenig einzuwenden
terroristischen Vereinigung erfasst und damit die von der Linken seit Langem kritisierten, zu weit gehenden Regelungen in den §§ 129a und 129b StGB. Es besteht somit die große Gefahr, dass insbesondere politische Gruppierungen wie Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten oder engagierte Antifaschistinnen