Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst 63. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 COM(2023) 336 final – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen – (Drucksache 297/23) Michael Richter (Sachsen-Anhalt)
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 589/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) für Herrn Staatsminister Eisenreich abgegeben. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Tagesordnungspunkt 63:
Für Herrn Staatsminister Georg Eisenreich gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nach dem menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf Israel kam es seit dem 7. Oktober 2023 in zahlreichen deutschen Städten zu Versammlungen, bei denen das barbarische Vorgehen gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung gefeiert wurde. Wir erleben momentan bewusste Grenzüberschreitungen und Straftaten, die sich gegen Jüdinnen und Juden, den Staat Israel und gegen unsere gemeinsamen Grundwerte insgesamt richten. Das geltende Strafrecht wird dem besonderen Unrecht dieser Handlungen zum Teil nicht gerecht.
Wer den Terror der Hamas oder anderer terroristischer Organisationen bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf unerträgliche Weise und bereitet den Nährboden für Gewalt. Bayern fordert eine Reform der Strafvorschrift „Bildung terroristischer Vereinigungen“ in § 129a Strafgesetzbuch (StGB). Bis zum Jahr 2002 war die Werbung für terroristische Vereinigungen ohne Einschränkungen strafbar. Erst die rot-grüne Bundesregierung hat die bisherige Tatvariante gegen den Widerstand Bayerns ausdrücklich auf das gezielte „Werben um Mitglieder und Unterstützer“ beschränkt. Seit dieser Änderung kann Propaganda zugunsten terroristischer Vereinigungen nicht mehr ausreichend strafrechtlich erfasst werden.
Wenn der Rechtsstaat jetzt nicht klare Grenzen setzt, wird das der Anfang von noch viel größeren Problemen in unserem Land sein. Mit unserer Initiative senden wir zugleich ein klares Signal: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels und an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.