Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Dr. Thorsten Lieb für die FDP hat seine Rede zu Protokoll gegeben,
ebenso der Kollege Ingmar Jung für die CDU/CSU
und Dr. Johannes Fechner für die SPD.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Volles“ Haus bei einer Debatte über die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – was Sie von den Altparteien machen, ist Arbeitsverweigerung.
Die Bundesregierung gibt plötzlich Reden zu Protokoll, Sie alle geben Reden zu Protokoll – jeder Maurer, jeder Arbeiter draußen muss arbeiten für das Geld, das er verdient.
Sie setzen sich hier abends rein, denken: 22 Uhr, wir sind durch, reden nicht mehr.
Es ist Ihre Kernaufgabe, hier zu reden und zu debattieren, vor allem über so wichtige Gesetze!
Wenn ich ins Plenum schaue, muss ich sagen: Ich bin stolz auf meine Alternative für Deutschland, dass wir darauf gedrungen haben, über diesen Tagesordnungspunkt auch zu debattieren; denn Sie wollten in Ihrer Arbeitsverweigerung ja noch weiter gehen, Sie wollten gar nicht darüber debattieren. Was Sie hier machen, ist Arbeitsverweigerung, und das müssen wir den Leuten draußen mal zeigen.
Also, zum Bundeszentralregistergesetz. Eigentlich sind die Änderungen relativ unspektakulär; wir hätten uns kraftvoll enthalten. Es geht zunächst einmal um den internationalen Austausch von Strafregisterinformationen; das ist eigentlich kein Problem.
Aber dann kommen Sie wieder aus dem Gebüsch und machen ein Omnibusgesetz daraus. Wir hatten das Thema ja vorhin schon; der Kollege Jacobi hat wunderbar dazu ausgeführt. Wir hatten das in der Vergangenheit schon öfter: Das Infektionsschutzgesetz wird plötzlich mit dem Stiftungsrecht verbunden.
Das Infektionsschutzgesetz wird plötzlich mit dem Hochwasser-Aufbauhilfefonds verbunden, vorhin wurde das Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters mit der Insolvenzordnung verbunden. Und hier verbinden Sie plötzlich das Bundeszentralregistergesetz mit einer Änderung des § 130 StGB „Volksverhetzung“.
Sie versuchen also, einen Paragrafen, den nicht nur wir von der AfD kritisch betrachten,
durch die Hintertür weiter auszudehnen, einen Paragrafen, zu dem Sie – stellvertretend für viele – einen wunderbaren Aufsatz von Wolfgang Mitsch von der Universität Potsdam in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ 4/2018 lesen können. Er sagt: Der § 130 StGB „Volksverhetzung“ hat schon jetzt einen „unmöglichen Zustand“ erreicht, er sei „gesetzestechnisch schlecht gemacht“ und müsse „entweder gründlich überarbeitet oder … abgeschafft werden“.
Das sind keine Äußerungen der AfD, das sind Zitate aus der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“.
Und was machen Sie? Sie denken nicht darüber nach, die Formulierung des Paragrafen zu verbessern, Sie dehnen ihn auch noch aus – mit unsäglichen Worthülsen, unbestimmten Rechtsbegriffen, die niemand richtig wird einordnen können.
Und weil Ihnen das so peinlich ist, weil Sie genau wissen, was für einen Murks Sie da machen, versuchen Sie, diese Änderung an ein Omnibusgesetz dranzuhängen, ohne erste Lesung, ohne ordentliche Behandlung im Ausschuss.
Es ist einfach schäbig, was Sie in diesem Bundestag machen.
– Ja, einfach schäbig. Jetzt bereut Herr Fechner wahrscheinlich, dass er hier arbeitsverweigernd tätig war und keine Rede gehalten hat.
Ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Wir lehnen das ab. Der § 130 müsste mal gründlich reformiert werden, man müsste mal über den Inhalt nachdenken und eine Regelung aus einem Guss formulieren. Das machen Sie gerade nicht, Sie blähen ihn weiter auf, machen ihn noch undurchsichtiger. Das ist schlecht für die Gesetzgebung und schlecht für unser Land.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hass ist keine Meinung.
Das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen muss strafbar sein, weil es zu Hass und Gewalt aufstacheln und den öffentlichen Frieden stören kann, meine Damen und Herren.
Das gilt in anderen europäischen Ländern und demnächst auch bei uns.
Mit diesem Gesetz wollen wir § 130 Strafgesetzbuch so erweitern, dass jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch in Deutschland endlich strafrechtlich verfolgt werden kann.
Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind sich einig, dass das strafbar sein sollte. Es ist doch, umgekehrt, ein Skandal, dass solche Äußerungen bisher noch nicht strafbar waren, meine Damen und Herren. Die Verharmlosung und Leugnung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch darf nicht weiter straflos bleiben!
Es ist doch noch keine zwei Wochen her, dass Sie von der AfD und Ihre Anhänger vor dem Parlament mit Neonazis und Hitlergrüßen gestanden haben.
Jemand aus Ihrer Partei hat auf dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas getanzt. „Geht’s noch?“, frage ich da.
Wie kann man sich selbst feiern auf einem Symbol, das an die Ermordung von Millionen von Menschen erinnern soll! Nein, meine Damen und Herren, entgegen der Behauptung eines gewissen Bernd Höcke
ist das Mahnmal kein „Denkmal der Schande“, sondern Sie von der AfD sind eine Schande für dieses Parlament und für dieses Land.
Deswegen müssen wir die Menschen vor Hass und Hetze mit guten Gesetzen schützen, meine Damen und Herren.
Aber wen wundert es, dass die AfD dagegen ist? Es ist doch Ihr Geschäftsmodell, das Sie durch dieses Gesetz gefährdet sehen, meine Damen und Herren. Ihre Politik besteht doch nur daraus, durch ständige Provokationen
die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts zu verschieben.
Sie wollen Menschen zu Hass und Gewalt aufstacheln. Damit machen wir jetzt Schluss, meine Damen und Herren.
Denn in diesem Haus gibt es, so wie in unserer Gesellschaft, keine Mehrheit für Ihre Hetze und Ihren Hass.
Es gibt keine Mehrheit für Holocaustleugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen, und es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, weder in Deutschland noch in Europa, meine Damen und Herren.
Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Gesetz zu!
Ich bitte um Mäßigung, was die Äußerungen betrifft, und zwar in allen Fraktionen, und ich bitte darum, dass Sie sich dem natürlich herausfordernden Prozess der weiteren Verhandlungen jetzt wieder zuwenden.
Die Rede der Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes.
Es liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4085, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3708 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 4 des Gesetzentwurfs – Änderung des Strafgesetzbuches – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.
Wir kommen zunächst zu Artikel 4 in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die Artikel 4 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Artikel 4 ist damit angenommen.
Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist offensichtlich erfolgt. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch werte Besucherinnen und Besucher dort oben auf den Tribünen, ich erkläre mal kurz, was hier gerade geschieht. Die Sitzung ist nicht unterbrochen, sondern wir sind in einer namentlichen Abstimmung. Dazu haben die Abgeordneten, die zum Teil ihre Ausschusssitzungen unterbrochen haben – das betrifft zum Beispiel den Untersuchungsausschuss –, eine gewisse Zeit, um herbeizueilen und in der Westlobby ihre Stimme abzugeben.
Sobald ich diese Abstimmung geschlossen habe – nachdem ich mich davon überzeugt habe, dass allen Abgeordneten die Möglichkeit eröffnet wurde, ihre Stimme abzugeben –, werden wir diese Sitzung tatsächlich unterbrechen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden das Ergebnis der namentlichen Abstimmung feststellen und uns dieses hier vorn übergeben. Dann wird die Sitzung wieder eröffnet, und dann werden wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung entsprechend feststellen und im Protokoll festhalten.
Danach geht es weiter in der Tagesordnung. Allerdings kann ich das Geheimnis schon verraten, dass nach der Feststellung des Abstimmungsergebnisses heute kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen wird. – So viel zur Erklärung.
Ich bitte ansonsten, dort draußen in der Lobby alle Möglichkeiten zu nutzen, die Stimme abzugeben, und den Kolleginnen und Kollegen, die herbeieilen, auch die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Stimme abzugeben. Wir bleiben hier in der nicht unterbrochenen Sitzung. Und wir bleiben auch hier vorn sitzen; denn die Sitzung wäre automatisch unterbrochen, wenn das Präsidium seinen Platz verlässt. – So viel als kleiner Service zum Verständnis der parlamentarischen Abläufe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung demnächst zu Ende geht. Sollte also noch ein Mitglied des Hauses hier im Saal sein, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat, dann wäre es jetzt Zeit, sich auf den Weg zu den Abstimmungsurnen zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist um. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich schaue auch nach draußen in die Lobby und bitte um ein Zeichen. – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – bekannt: abgegebene Stimmkarten 608. Mit Ja haben 514 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 92, und es gab 2 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. Oktober 2022, 9 Uhr, ein.
Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.
Das erleichtert insbesondere die Kooperation der Vollstreckungsbehörden bei Zurückstellung einer Strafvollstreckung, weil im Zentralregister zukünftig eingetragen ist, dass die Vollstreckung ohne Widerruf der Zurückstellung begonnen hat oder fortgesetzt wird. Wir stellen die frühere Rechtslage hinsichtlich datenschutzrechtlich veranlasster Selbstauskünfte wieder her und streichen den Verweis, der eine Auskunft für Mehr- oder Drittstaatler über in anderen Mitgliedstaaten gespeicherte Eintragungen vorsah.
Des Weiteren setzen wir EU‑Verordnungen mit diesem Gesetz um, die eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthalten, Personendatensätze bei Verurteilung in den vergangenen 25 Jahren wegen einer terroristischen Straftat oder in den vergangenen 15 Jahren wegen einer anderen schweren Straftat zu kennzeichnen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Kontrolle und führt dazu, dass keine Terroristen zu uns nach Deutschland einreisen können. Denn bei Abfragen für die Visaerteilung oder für die Erteilung einer Reisegenehmigung zur visafreien Einreise in die EU können diese Straftaten durch Einblick in das Register zukünftig schneller erkannt werden und damit die Visaerteilung verweigert werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Die Neuregelung enthält auch die Verpflichtung für Gerichte und Behörden, der Registerbehörde – bei uns das Bundesamt für Justiz – Informationen zu übermitteln, ob bei einer strafgerichtlichen Verurteilung eine terroristische oder sonstige Straftat zu kennzeichnen ist. Auch das ist eine wichtige Regelung, um zu verhindern, dass Personen mit terroristischer Vergangenheit bei uns einreisen.
Und wir verbessern den Schutz für Kinder und Jugendliche. Im SGB VIII gibt es einen Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen in der Kinder- und Jugendhilfe. Wer also wegen eines sexuellen Missbrauchs vorbestraft ist, darf nicht in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sein. Um diese wichtige Regelung auch effektiv auszugestalten, sollen sich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis der betroffenen Personen vorlegen lassen. Mit der Neuregelung, die wir heute beschließen wollen, erweitern wir die Möglichkeiten der Träger der Jugendhilfe, Informationen aus dem Führungszeugnis zu erheben und zu speichern, nämlich solche Informationen über eine nicht im bisherigen Katalog genannte Straftat, die die Person als ungeeignet für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen erscheinen lässt. Das ist eine wichtige Erweiterung zum Schutz der Kinder vor Sexualstraftätern.
Wir alle wissen, dass wir mehr tun müssen gegen Hass und Hetze, insbesondere im Netz, und auch zu diesem Zweck schaffen wir Neuregelungen mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf. Wir erweitern den Straftatbestand der Volksverhetzung. Zukünftig wird sich auch strafbar machen, wer Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in einer Weise, die zu Hass und Gewalt führen kann, billigt, leugnet oder verharmlost. Das ist eine wichtige Verschärfung, mit der wir gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch strafrechtlich vorgehen wollen.
Und schließlich verbessern wir auch den Datenschutz beim erweiterten Führungszeugnis. Wir regeln ausdrücklich eine Zweckbindung. Daten aus einem erweiterten Führungszeugnis dürfen künftig von der Einsicht nehmenden Behörde nur verarbeitet werden, soweit dies zur Prüfung der Eignung der betroffenen Person für eine entsprechende Tätigkeit erforderlich ist. Ausdrücklich regeln wir auch eine Verpflichtung zum Datenschutz und einen Schutz vor dem Zugriff Unbefugter, und wir regeln ausdrücklich, dass die Daten unverzüglich zu löschen sind, wenn die Person die Tätigkeit, die Anlass zur Vorlage des Führungszeugnisses gewesen ist, nicht ausübt.
Wir schaffen mit diesen auf den ersten Blick technisch und unbedeutend wirkenden Änderungen im Bundeszentralregister wichtige, ganz konkrete Verbesserungen für den Schutz unserer Kinder, für den Datenschutz und für den strafrechtlichen Schutz von Bürgern vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir in der SPD-Fraktion werden diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen.
Ein Punkt, den ich heute deshalb besonders beleuchten möchte, ist das sogenannte Flagging. Hierdurch werden die nationalen Strafregisterbehörden verpflichtet, Personendatensätze zu kennzeichnen, wenn Personen in den vergangenen 25 Jahren wegen einer terroristischen Straftat oder in den vergangenen 15 Jahren wegen einer anderen, als besonders schwerwiegend eingestuften Straftat verurteilt wurden. Sinn dieser Regelung ist es, das Strafregister mit einer weiteren „Filterfunktion“ anzureichern, die bei der Identifikation besonders auffälliger Straftäter hilft.
Bei der Auslegung der EU-Verordnung ist umstritten, ob die Verpflichtung lediglich für solche Strafurteile gelten soll, die nach Inkrafttreten dieser Änderung rechtskräftig werden, oder ob das sogenannte Flagging auch rückwirkend vorgenommen werden soll. Nach Lektüre des entsprechenden Erwägungsgrundes der Verordnung erscheint die Auffassung, dass nur künftige Strafurteile erfasst werden sollen, zumindest vertretbar. Gleichwohl liefe die Neufassung des BZRG nahezu leer, wenn die volle Wirkung der Änderung sich erst in 25 Jahren entfaltet.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass sich letztere, aus unserer Sicht zutreffende, Auffassung durchsetzt. Jedenfalls muss sichergestellt sein, dass die Auslegung der Verordnung in allen Mitgliedstaaten einheitlich vorgenommen wird – alles andere wäre nachgerade absurd.
Die Bundesregierung hat es sich hier sehr einfach gemacht – aus unserer Sicht zu einfach: Während sie die europäischen Vorgaben schlicht eins zu eins umsetzt, werden die drängenden Probleme im nationalen Recht hier einfach ignoriert: Es kann doch nicht sein, dass nun ein Gesetzesvorhaben angepackt wird, ohne endlich eine Lösung zum Schutz unserer Kinder zu finden. Dieses Vorhaben wäre die Chance gewesen, nun endlich dafür sorgen, dass über die Registereintragung Straftäter im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern ein für alle Mal von jeglichem Kontakt ausgeschlossen werden.
Außerhalb der massivsten Straftaten der §§ 176c und 176d StGB unterliegen die abscheulichen Sexualstraftaten im Zusammenhang mit Kindern weiterhin Tilgungsfristen. Außer den beiden genannten sind auch im Falle von erweiterten Führungszeugnissen alle diese Straftaten spätestens nach 20 Jahren nicht mehr einsehbar. Der Staat darf sich nicht selbst blind machen – hier muss endlich Opferschutz vor Täterschutz gehen.
Dem heute vorliegenden Gesetz werden wir zustimmen – es setzt notwendige europäische Vorgaben um. Gleichwohl dürfen wir den dringenden Reformbedarf im nationalen Recht nicht aus dem Blick verlieren. Gerade die Schwächsten in der Gesellschaft brauchen unseren besonderen Schutz.
Warum ist das für uns Bürgerinnen und Bürger relevant? – Mithilfe des Registers, das beim Bundesamt für Justiz angesiedelt ist, wird das Führungszeugnis eines jeden Bürgers erstellt. Neben strafrechtlichen Verurteilungen fließen in das Register auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über Schuldunfähigkeit und weitere besondere Feststellungen ein. Das Register umfasst viele Informationen um eine Person.
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes werden kleine Änderungen technischer Natur vorgenommen, die jedoch in der Praxis von großer Bedeutung sind und einen wichtigen Beitrag in internationalen Kontexten und zur Digitalisierung leisten. Die größte für uns Bürgerinnen und Bürger spürbare Auswirkung wird die Implementierung des Behördenführungszeugnisses in die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sein, nachdem alle Dienstleistungen des Bundes und der Länder auch digital zugänglich werden sollen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass es Bürgerinnen und Bürgern nun in Zukunft möglich ist, Führungszeugnisse online zu beantragen. Damit erzeugen wir einen weiteren notwendigen Digitalisierungsschub in der Verwaltung.
Die Beantragung und Zustellung des Führungszeugnisses unterliegt einer Dreiecksbeziehung, die aus Bürger, Verwaltung und Unternehmen besteht. Dank der Digitalisierung wird es allen Beteiligten einfacher gemacht. Durch die Simplifizierung kommt es zu Zeitersparnis und damit einhergehend zu gesteigerter Effizienz.
Des Weiteren werden die Voraussetzungen für eine Smart-eID geschaffen. Der Personalausweis ist dann einfach auf dem Handy, mobilen Endgerät, gespeichert. Dies ist ein weiterer Nutzen der Digitalisierung, der das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher macht; denn mit dem bereits hinterlegten Identitätsnachweis können Transaktionen einfacher abgeschlossen werden.
Zu den Änderungen gehört auch eine Anpassung infolge des Brexit. Wir bedauern sehr, dass Großbritannien sich 2014 für den Schritt entschieden hat, die Europäische Union zu verlassen. Seit 2021 gehört Großbritannien der Europäischen Union nicht mehr an. Als Mitglied der Europäischen Union war eine Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und juristischer Ebene einfacher. Weiterhin bestehen relevante Aspekte, die nur in starker Zusammenarbeit gelingen können. Ein wesentlicher Aspekt umfasst die internationale Strafverfolgung.
Das Bundeszentralregister erfasst strafrechtliche Entscheidungen durch deutsche Gerichte. Neben Entscheidungen nationaler Gerichte werden auch Entscheidungen ausländischer Gerichte gespeichert, die sich an Deutsche, in Deutschland geborene oder wohnhafte Personen wenden. Bezogen auf die Änderung, die eine Zusammenarbeit mit Großbritannien schafft, bedeutet dies konkret, dass beide Länder sich gegenseitig über Verurteilungen informieren und diese Informationen in das jeweilige Register gespeichert werden.
Neben der Informationsübermittlung und Speicherung dieser Informationen wird ein weiteres Instrument geschaffen, das der internationalen Strafermittlung und Terrorismusbekämpfung dient: das Flagging. Personen, die in den vergangenen 25 Jahren wegen einer terroristischen Straftat oder in den vergangenen 15 Jahren wegen einer anderen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgeführten Straftat, wie vorsätzliche Tötung, bewaffneter Raub, Rassismus und Sabotage, verurteilt wurden, werden entsprechend gekennzeichnet. Die Kennzeichnung erfolgt über die nationalen Strafregisterbehörden. Damit ist ein weiterer Schritt gemacht, der die transnationale Zusammenarbeit stärkt und die internationalen Beziehungen zu Großbritannien pflegt.
Mit der ergänzenden Regelung in § 130 StGB, die dem Gesetz angefügt ist, verdeutlichen wir auch noch einmal, dass wir das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in keinster Weise dulden. Dies wird nunmehr explizit unter Strafe gestellt – ein wichtiger Ausdruck in Kriegszeiten.
Im Rahmen der Strafverfolgung ist das Bedürfnis, Informationen über in anderen Mitgliedstaaten zu schwerwiegenden Straftaten verurteilte Personen bei Ermittlungen gegen diese in einem anderen Mitgliedstaat einzuholen und dadurch einen besseren Austausch zu ermöglichen, durchaus nachvollziehbar. Dies darf aber nicht zur Gefährdung rechtstaatlicher sowie datenschutzrechtlicher Grundsätze führen. Gerade diesbezüglich herrschen jedoch nicht die gleichen Rahmenbedingungen in den EU‑Mitgliedstaaten. Vielmehr weichen nationale Strafvorschriften teils sehr stark voneinander ab. Während beispielsweise eine Handlung in einem EU-Mitgliedstaat unter Strafe steht, begründet diese in einem anderen EU‑Mitgliedstaat keine Straftat. Nichtsdestotrotz würden aber auch diese Informationen über ECRIS-TCN Eingang in das Informationssystem finden und Daten gespeichert werden.
Datenschützerinnen und Datenschützer beanstanden zudem, dass die Möglichkeit für die betroffenen Personen, auf die eigenen Daten zurückzugreifen, nicht ausreichend sichergestellt sei. Ferner stünden keine hinreichend wirksamen Rechtsmittel zur Verhinderung von Rechtverletzungen zur Verfügung. Des Weiteren werden Informationen über Straftäter und Straftäterinnen unterschiedlich lang bearbeitet bzw. gespeichert, was im Hinblick auf deren Resozialisierung nicht förderlich ist.
Problematisch sehen wir noch das sogenannte Flagging. Hierunter werden auch Straftaten wie die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erfasst und damit die von der Linken seit Langem kritisierten, zu weit gehenden Regelungen in den §§ 129a und 129b StGB. Es besteht somit die große Gefahr, dass insbesondere politische Gruppierungen wie Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten oder engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten hiervon betroffen sein könnten.