„Stiftungsfinanzierungsgesetz“
- Nennungen
- 7
- Sitzungen
- 2 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1291,11 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/13510.11.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 7 →Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über den Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes abstimmen, liegen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar dieses Jahres
geht beim Stiftungsfinanzierungsgesetz darum, Steuergeld für politische Bildungsarbeit von parteinahen Stiftungen bereitzustellen. Klare Maßstäbe und Verfahren sind da oberstes Gebot. Ich stelle heute einen Änderungsantrag, weil ich überzeugt bin, dass ein integrativeres Gesetz verfassungsrechtlich möglich und politisch geboten wäre
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD jetzt die Mär verbreitet, mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz hätten sich die etablierten Parteien gegen sie gewandt
Wollen Sie jetzt eine verfassungsrechtlich geprüfte Form des Stiftungsfinanzierungsgesetzes, oder wollen Sie das nicht
Verantwortung steht. Es ist gut, dass wir uns auch über diese Frage noch einmal verständigen; denn mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit und damit eine transparente Grundlage
Vielen Dank. – Wir debattieren ja jetzt seit ungefähr einer Stunde über das von Ihnen eingebrachte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die Debatte wäre ja nie zustande gekommen, wenn die Alternative für Deutschland nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den rechtlosen Zustand der letzten Jahrzehnte