Protokoll
Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz
Ich gehe weiter in der Tagesordnung und rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:
Der Abgeordnete Stefan Seidler hat einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht. Des Weiteren werden wir später über diesen Gesetzentwurf namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Aus dem Deutschland-Monitor unseres Ostbeauftragten Carsten Schneider ging deutlich hervor, dass die Politikverdrossenheit zunimmt
und das Politikvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland zurückgegangen ist; das muss für uns ein Alarmsignal sein.
Gerade in diesen herausfordernden Zeiten müssen wir deshalb dafür sorgen, dass unsere politischen Stiftungen finanziell gut ausgestattet sind, dass die politischen Stiftungen, die ja für unsere Demokratie, für unsere Werte, für unser politisches System werben, ihre wirklich ehrenwerte Arbeit gut machen können. Und genau dem dient unser Gesetz hier, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An dieser Stelle deshalb ein großes Dankeschön an alle, die sich in den politischen Stiftungen für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie engagieren; das ist eine großartige Arbeit. Herzlichen Dank euch allen!
Gerade weil wir die politischen Stiftungen in unserer demokratischen Gesellschaft brauchen, war es uns wichtig, klare Regelungen für deren finanzielle Förderungen aufzustellen. Das haben wir mit diesem Gesetz getan. Und die wichtigste Regelung ist ganz klar: Kein Geld für Verfassungsfeinde, kein Geld für Stiftungen, die nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen. Das ist unser Grundsatz für unsere wehrhafte Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wenn behauptet wird, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts uns das gar nicht ermöglichen würde, dann ist das schlicht falsch.
Ausdrücklich sagt das Bundesverfassungsgericht, dass wir zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Stiftungen die Förderung versagen können.
Wir wollen nicht erst dann die Förderung versagen, wenn eine Stiftung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Nein, wir setzen schon früher an. Wir wollen die Steuermittel nur dann für Stiftungen geben, wenn sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Wir verlangen also einen aktiven Einsatz der Stiftung für Völkerverständigung,
für Freiheit, für Demokratie. Und das liegt eben nicht vor, wenn man einen völkischen Volksbegriff vertritt,
wenn man Deutsche mit Migrationshintergrund ausschließt, wenn man die Religionsfreiheit ablehnt oder die Menschenwürde missachtet. Das akzeptieren wir nicht, und schon gar nicht fördern wir das mit Steuermitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiteres Kriterium, wann davon auszugehen ist, dass eine Stiftung sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, ist ganz einfach: Wenn die Stiftung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gar gesichert extremistisch eingestuft wird, dann muss die finanzielle Förderung versagt werden. Das ist im Übrigen auch keine neue Regelung. Wir haben solche Regelungen auch schon bei der Entziehung der Gemeinnützigkeit von Vereinen in der Abgabenordnung; auch das ist eine ganz wichtige Regelung.
Und wir haben eine klare Regelung getroffen, ab wann eine politische Stiftung einer politischen Grundströmung von gewisser Dauer zuzurechnen ist. Da wir ja doch eine gewisse Volitalität bei den Parteien sehen,
sagen wir: Eine Partei repräsentiert erst dann eine dauerhafte politische Grundströmung, wenn sie dreimal 5 Prozent bei einer Bundestagswahl erreicht hat. Das ist auch die bisherige Praxis; so haben wir es bei den Linken gehandhabt, so haben wir es bei den Grünen gehandhabt.
Lieber Kollege Seidler aus Schleswig-Holstein, das ist auch der Grund, warum wir, so sehr wir die Stiftung des Südschleswigschen Wählerverbandes und seine Arbeit wirklich respektieren – das ist gut, was ihr dort leistet –, keine Ausnahme machen können. Wir würden verfassungsrechtliche Widersprüche erzeugen, wenn wir auf der einen Seite sagen: „Eine Partei muss fünfmal
– dreimal, Entschuldigung! – in den Bundestag einziehen, damit die ihr nahestehende Stiftung die Förderung bekommt“, und auf der anderen Seite aber eine Ausnahme für den Südschleswigschen Wählerverband machen. Das können wir nicht machen. Da begeben wir uns in große verfassungsrechtliche Risiken. Und deswegen sagen wir, so leid es uns tut: Wir können aus diesen verfassungsrechtlichen Gründen dem Südschleswigschen Wählerverband bzw. seiner Stiftung leider kein Geld zukommen lassen.
Aber da besitzt aus unserer Sicht durchaus das Land Schleswig-Holstein Möglichkeiten.
Sehr interessant finde ich die Reaktionen von ganz rechts außen. Wenn ich – wie in der ersten Beratung – sage, dass wir Verfassungsfeinde bekämpfen wollen,
dann wird mir „geisteskranker Schwachsinn“ entgegengeworfen. Da sieht man ganz klar, wie Sie zu unserer Verfassung stehen, wie Sie zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir dieses Gesetz heute machen.
Kein Geld für Verfassungsfeinde!
Ob Ihre Stiftung letztendlich Geld bekommen wird oder nicht, das vermag ich heute hier nicht zu beurteilen. Das wird dann Sache der konkreten Antragstellungen sein.
Darüber werden die zuständigen Ministerien entscheiden.
Wir haben in unserem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag, um hier auch noch einen Satz dazu zu sagen, klargestellt, wie das Verwaltungsverfahren genau laufen wird, wie die Überprüfung insbesondere der möglichen Versagungsgründe erfolgen wird. Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben.
Alles in allem:
Wir kommen den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes hier nach. Wir schaffen klare Transparenz. Wir schaffen eine rechtssichere, präzise Grundlage
für die so wichtige Arbeit unserer Stiftungen, getreu dem Grundsatz: Kein Geld für Verfassungsfeinde
und kein Geld für Stiftungen, die nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen und fördern.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für den weiteren Verlauf der Sitzung möchte ich noch einmal deutlich machen: Persönliche, direkte Ansprachen, ob man persönlich ein Verfassungsfeind ist oder nicht, bitte ich hier deutlich zu unterlassen. Darum geht es hier in der Debatte wirklich nicht.
– Das waren Sie, Herr Brandner.
– Nein, er hat nicht angefangen.
Ich bitte Sie, das deutlich zu unterlassen und die Debatte ordentlich zu führen. Ich werde mir das Protokoll gern mal anschauen.
Als Nächstes erhält das Wort Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über den Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes abstimmen, liegen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar dieses Jahres
knapp neun Monate fraktionsübergreifender Berichterstattergespräche hinter uns. Bei diesen Gesprächen haben wir intensiv sowohl das Gesamtkonstrukt als auch die Einzelregelungen diskutiert, waren im Austausch mit den Fachbeamten des Bundesinnenministeriums und den politischen Stiftungen
und haben kürzlich noch eine sehr offene und konstruktive Sachverständigenanhörung durchgeführt. An der Stelle ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter der anderen Fraktionen für die gute gemeinsame Arbeit.
Am Ende dieses Prozesses können wir sagen: Wir haben hier ein schlankes,
sowohl für die Stiftungen als auch für die Verwaltung gut handhabbares Gesetz geschaffen. Es ist, obwohl hier ein neues Stammgesetz geschaffen wurde, kein Bürokratiemonster entstanden, sondern eine Regelung, welche die bisherige Praxis behutsam fortschreibt
und zugleich mit den verfassungsgerichtlichen und damit verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einklang steht. – Daran ändert das Gebrüll von rechts hier auch nichts.
Nun wird natürlich – das hören wir auch gerade schon – von der in ihrer Opferrolle gefangenen AfD wieder einmal die Falschmeldung verbreitet, dieses Gesetz richte sich gegen sie, ausschließlich gegen sie.
Das Gegenteil ist richtig: Dieses Gesetz richtet sich
überhaupt gar nicht gegen irgendeine Partei, sondern es verlangt vielmehr ausdrücklich
ein Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
und zwar von allen Parteien, die eine Finanzierung ihrer politischen Stiftungen erhalten wollen. Ich denke, das kann man von politischen Stiftungen aber auch guten Gewissens erwarten.
Wenn die AfD nun mit dem Gesetz nicht zufrieden ist, muss ich auch sagen: Wer ein Urteil bestellt,
kriegt auch eins und muss dann auch mit den Folgen umgehen können.
Der Gesetzgeber schuldet die Verabschiedung eines allgemeinen Gesetzes, mit dem alle Stiftungen gleich behandelt werden und der politische Wettbewerb nicht verzerrt wird.
– Und auch § 8 dieses Gesetzentwurfes ändert überhaupt gar nichts daran.
Denn § 8 regelt die Anerkennung der Stiftungen durch die Partei, aber sonst überhaupt nichts,
und die Voraussetzungen nach § 2 dieses Gesetzentwurfes muss jede Stiftung erfüllen.
– Was Sie, Herr Brandner, hier reinbrüllen und immer wieder erzählen, ist ein derartiger Unfug. Den werden Sie wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholen; aber der wird nicht zum Tragen kommen. Das muss man auch deutlich sagen. Gucken Sie ins Gesetz! Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung
und gelegentlich auch die Wahrheitsfindung. Aber das ist nichts für Sie.
Wenn sich die AfD nun offensichtlich ungerecht behandelt fühlt,
dann kann ich Ihnen auch nur raten: Sprechen Sie doch einmal in der Vorweihnachtszeit beim Glühwein mit Ihren Landesverbänden, um zu erörtern, wie auch Sie in Zukunft für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten können. Vielleicht geht Ihnen dann ein Licht auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, zu betonen, dass wir in der Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetz sehr offen für mögliche Änderungen waren.
In der Folge haben wir die Regelungen zum Verwaltungsverfahren, zur behördlichen Zuständigkeit und zur Datenverarbeitung präziser gefasst, sodass das Gesetz operabel ist. Aber es gab keine durchgreifenden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken der Sachverständigen gegen die Konzeption des Stiftungsgesetzes.
Daher werbe ich sehr nachdrücklich bei allen Fraktionen dafür, diesem Gesetz zuzustimmen.
Wir stellen die Arbeit der politischen Stiftungen damit für die Zukunft auf eine tragfähige und verfassungskonforme Grundlage, die dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung dient.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz führt zu deutlich mehr Transparenz und zu deutlich mehr Rechtssicherheit für alle politischen Stiftungen. Ich möchte nur drei Punkte der Reform herausheben:
Erstens. Wir führen klare Kriterien ein, unter welchen Voraussetzungen eine Stiftung eine Förderung durch den Bund zukünftig erhält,
und wir regeln den Schlüssel, nach dem die Gelder zwischen den Stiftungen gerecht verteilt werden.
Zweitens. Wir führen eine Verpflichtung zu einem Jahresbericht ein und verschaffen so der Öffentlichkeit einen viel besseren Einblick, wie die Stiftungen ihrem Auftrag zur politischen Bildungsarbeit tatsächlich und konkret nachkommen.
Drittens schaffen wir erstmals eine gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Spenden an parteinahe Stiftungen. All das, meine Damen und Herren, sind gute Regelungen.
Damit setzt die Ampel – nur, um hier Verschwörungstheorien vorzubeugen – eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung um,
also eine Vereinbarung, die zwischen SPD, Grünen und FDP getroffen wurde,
lange bevor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gekommen ist.
Das Bundesverfassungsgericht aber setzt Leitlinien. Zunächst hat das Gericht bestätigt – es ist auch schön, das mal schwarz auf weiß vorgelegt zu bekommen –: Die breit gefasste gesellschaftspolitische und demokratische Arbeit der Stiftungen im In-, aber auch im Ausland leistet einen wesentlichen Beitrag für die Qualität gesellschaftlicher Diskurse, für die öffentliche Bildung und politische Willensbildung unseres Landes und unserer Demokratie.
All das ist nicht vereinbar mit dem, was Sie, Herr Brandner, hier seit Minuten reinrufen.
All das haben Sie aber vom Bundesverfassungsgericht aufgeschrieben bekommen.
– Wenn Sie lesen, ist es gut. Lesen hilft ja manchmal weiter.
In Zeiten von grassierendem Hass und grassierender Hetze, von Desinformation, von gezielter Destabilisierung unserer Gesellschaft ist die Anerkennung der Stiftungsarbeit ein ganz wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren.
Das Gesetzgebungsverfahren zeigt aber auch: Demokratinnen und Demokraten halten bei diesem wichtigen Thema zusammen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Fraktion der Linken, bei der SPD-Fraktion, bei der FDP-Fraktion und auch bei CDU/CSU-Fraktion für die sehr kooperative und gute Zusammenarbeit bedanken.
Dem entscheidenden Gedanken der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie trägt das Gesetz Rechnung, wenn es klar regelt – Herr Brandner, jetzt wird es interessant –:
Förderungswürdig sind nur Stiftungen, die Gewähr dafür bieten, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und für die Völkerverständigung einzustehen.
Wer sich nicht zu diesen zentralen Werten unserer Demokratie bekennt,
wer nicht streitet für zentrale Grundprinzipien, die für unseren freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, und wer nicht aktiv einsteht für die Würde des Menschen entsprechend Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz,
der disqualifiziert sich eben
und der kann keine staatliche Förderung erhalten. Denn er arbeitet nicht an der Stärkung, sondern am Abriss unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats.
Unsere Demokratie, so schmerzhaft es ist, Frau Weidel, ist eben wehrhaft,
und sie begegnet denen wehrhaft, die sie ausbeuten und abschaffen wollen,
die ihr feindlich gegenüberstehen und die daraus auch keinen Hehl machen.
Damit das keine leere Floskel ist, erhalten Stiftungen auch dann keine Finanzierung, wenn die politische Grundströmung,
für die sie einstehen,
verfassungsfeindlich geprägt ist.
Das sind sozusagen kommunizierende Röhren.
Am Ende dieses sorgfältig durchgeführten Gesetzgebungsverfahrens und nach den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung, die sehr eindeutig waren,
bleibt die Erkenntnis: Die staatliche Förderung einer parteinahen Stiftung wird dadurch legitimiert, dass diese eine dauerhaft ins Gewicht fallende Grundströmung repräsentiert.
Daraus folgt aber auch: Für diejenigen, für die sich die Stiftung einsetzt, für die sie steht, für die sie die Unterstützung erfährt, für die muss sie sich eben auch in Haftung nehmen lassen. Wie man sich bettet, so liegt man, meine Damen und Herren.
Das ist die zwingende Konsequenz – das kann man in diesem Hohen Haus, in diesem geschichtlich stark geprägten Gebäude nicht oft genug sagen – aus der schmerzhaften geschichtlichen Erfahrung unseres Landes,
dass in Demokratien eben auch Antidemokraten gewählt werden können.
Und deswegen gilt für alle Stiftungen –
für alle, ganz gleich –: Wer Extremistinnen und Extremisten
gezielt hinter sich versammelt
und sich zu deren Sprachrohr macht,
der darf nicht staatlich gefördert werden, gegen den muss sich die wehrhafte Demokratie nach klaren rechtsstaatlichen, gerichtlich überprüfbaren Regeln entschlossen aufstellen.
Und genau das tun wir mit diesem Gesetz.
Ganz herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was von der ganz großen Koalition heute vorgelegt wird,
ist die Karikatur eines Gesetzes zur Beordnung der sogenannten politischen Stiftungen der Parteien.
Wir mussten Sie zur Gesetzgebung durch ein Verfassungsgerichtsverfahren zwingen
wegen jahrzehntelanger verfassungswidriger Finanzierungspraxis.
Das Gericht tenorierte am 22. Februar dieses Jahres, liebe Verfassungsfreunde, dass die AfD durch den Erlass des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 „in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 … verletzt“ wurde. – Das ist die Arbeit dieser Verfassungsfreunde. Daraus ergibt sich der Leitsatz:
„Der Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung für staatliche Leistungen, die sich erheblich auf die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb auswirken, wird durch den Erlass eines Haushaltsgesetzes nicht genügt.“
Das haben Sie Jahrzehnte bestritten. Sie haben es auch bestritten, als wir vor fünf Jahren hier einen Gesetzentwurf eingebracht haben.
Statt sich zu entschuldigen und vielleicht mal Besserung zu geloben –
man könnte ja auch mal verfassungstreu sein –,
bastelt die ganz große Koalition seit Februar an einem AfD-Verhinderungsgesetz. Wenn Sie die Politik- und die Staatsverdrossenheit in Deutschland anheizen wollen, meine Damen und Herren, dann pauken Sie dieses Machwerk jetzt in 39 Minuten durch.
Die Schlüsselfrage, wie viel Geld jährlich aus Staatsmitteln an die parteipolitischen Stiftungen nun maximal fließen soll, wird nicht beantwortet. Stattdessen steht in § 3: „Die Höhe der … Fördermittel ergibt sich aus dem … Haushaltsgesetz.“ Diese Praxis hatten wir 50 Jahre, und sie war verfassungswidrig. Diese Regel wird deshalb in Zukunft auch verfassungswidrig sein.
Ich zitiere eine Sachverständige – Zitat –: „Angesichts des sehr deutlichen Satzes des Bundesverfassungsgerichts, nach dem es ‚Sache des Gesetzgebersʼ“ sei, die „Höhe“ der Steuermittel zu regeln, „genügt das Gesetz diesen Anforderungen nicht“, also den verfassungsrechtlichen.
Denken Sie daran, dass heute bereits gut das Vierfache der gesamten Parteienfinanzierung zu den Stiftungen geht. Denken Sie daran, dass im Januar 2023 vom Bundesverfassungsgericht die sprunghafte Erhöhung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt wurde.
Lesen Sie mal beim Bundesrechnungshof über die Vergütungen der Stiftungsgeschäftsführer: Besoldungsniveau höher als die Leiter der Bundesbehörden, Versorgungszulagen, die völlig außerhalb aller vertraglichen sind, Sonderverträge für Fahrer von Stiftungsvorständen usw.
Jetzt kommen Sie mit dem genialen Gedanken, die Förderung dem Grunde nach nur zu gewähren, wenn die Partei „in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke“ im Bundestag ist.
In der nächsten Legislatur werden Sie sagen „in der vierten“, dann werden Sie sagen „in der fünften“, und dann „in der sechsten“.
Das Prinzip der Schiebewurst.
„Wenn die bisherige Praxis“, sagt ein Sachverständiger, „von diesem Erfordernis“ – dreimal – „abwich“ gegenüber bisher, also von der zweimaligen parlamentarischen Repräsentanz – und das ist ja offensichtlich der Fall –, „dann begründet dies … verfassungsrechtlich … Ungleichbehandlung“. Zitat Ende, der Gutachter Möllers.
In § 9 fingieren Sie eine Stiftungsanerkennung. Das ist sensationell. Alle, die es schon gibt, sind die Guten. Die sind geschützt, die brauchen auch überhaupt keine Eintrittskarte. Eintrittskarten brauchen nur die neuen.
Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit, also ebenfalls verfassungswidrig.
Jetzt unterstellen wir mal, Sie kennen die Verfassungswidrigkeit. Warum begehen Sie sie trotzdem? Weil wir wieder fünf Jahre prozessieren müssen, bis wir die Verfassungswidrigkeit festgestellt bekommen haben. Sie delegitimieren diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse.
Je weniger Mitglieder, je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln.
Machen Sie nur so weiter!
Nächster Redner ist Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Stiftungen sind ein fester Bestandteil der politischen Kultur unseres Landes. Sie sind ein wichtiger Träger politischer Bildungsarbeit und erhalten deswegen staatliche Fördermittel. Für die Mittelverwendung genießen sie große Freiheiten. Aber eins ist doch klar: dass sie diese Mittel nicht und niemals gegen diese Demokratie zum Einsatz bringen dürfen.
Wenn die Stiftungen staatliche Mittel erhalten, dann natürlich in der Erwartung, dass sie die Mittel auch verwenden, um aktiv für die tragenden Prinzipien unseres Landes einzutreten: für Völkerverständigung, das Zusammenleben der Völker, und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Aktives Eintreten ist natürlich eine Voraussetzung. Warum sollte der Staat aktiv eine Stiftung finanziell fördern, die sich nicht für diesen Staat und seine Demokratie und seine Ziele einsetzt?
Wir sprechen eigentlich in diesem Gesetz von Selbstverständlichkeiten: kein Steuergeld auszureichen für Verfassungsfeinde, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung dekonstruieren wollen, sondern nur für diejenigen, die sie stärken möchten. Das ist eine inhaltliche und fast selbstverständliche Voraussetzung.
Es gibt noch eine zweite, eher formale zeitliche Voraussetzung, nämlich dass es sich um eine anerkannte Stiftung einer politischen Partei handeln muss, die dauerhaft eine Grundströmung von erheblichem Gewicht in diesem Land verkörpert. „Grundströmung von erheblichem Gewicht“ messen wir daran, dass diese Partei die Fünfprozenthürde überspringt, in diesen Deutschen Bundestag gewählt ist und damit verdeutlicht, dass sie eine hinreichende Verankerung in der Bevölkerung hat. Und die Dauerhaftigkeit messen wir daran, dass diese Partei es dreimal in den Deutschen Bundestag schafft.
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war zu lesen, dass eine Partei, die zum ersten Mal
in den Deutschen Bundestag gewählt wird, diese Förderung noch nicht erhalten muss. Nun kann man fragen, ob es schon beim zweiten Mal reicht.
Aber das hieße, dass eine Partei für vier Jahre und ein bisschen die Fünfprozenthürde überspringen muss. Das ist angesichts der Volatilität und Beweglichkeit im Parteiensystem keine sehr lange Dauer. Aber wenn es eine Partei zum dritten Mal in den Bundestag schafft, dann heißt das, dass sie über acht Jahre mindestens 5 Prozent der Bevölkerung hinter sich hat.
Das ist dann schon eine gewisse Dauerhaftigkeit. Von daher scheint es mir im Ermessen des Gesetzgebers zu liegen, sich für diese drei Wahlperioden zu entscheiden.
Wenn eine Partei hingegen einmal die Fünfprozenthürde verfehlt und aus dem Bundestag ausscheidet,
dann muss das nicht gleich heißen, dass sie, wenn sie mehrere Wahlperioden im Bundestag war und den Einzug einmal verfehlt, nicht mehr den Status einer Grundströmung genießt.
Sie muss, wenn sie einmal ausscheidet oder während einer laufenden Wahlperiode
den Status verliert,
dann nicht sofort alle Mitarbeiter entlassen, die Stiftung abwickeln, alle Mietverträge kündigen. Aber sie muss schon binnen einer Wahlperiode zeigen, dass es ihr gelingt, sich zurückzukämpfen in den Bundestag und wieder 5 Prozent der Bevölkerung hinter sich zu bringen.
Das muss man schon erwarten. Sie büßt also nicht gleich den Status ein, aber man muss sich eben innerhalb einer Wahlperiode wieder nach vorn kämpfen.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft klare Regeln –
abstrakt und für alle verbindlich. Jede Stiftung weiß, woran sie ist. Daran ist nichts unzumutbar. Daran ist nichts unmöglich. Daran ist nichts undemokratisch.
Es handelt sich um Selbstverständlichkeiten einer wehrhaften Demokratie, die tolerant ist gegenüber vielen, aber nicht gegenüber ihren Feinden.
Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 entschieden, dass mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien ein Parlamentsgesetz mit klaren Regelungen über die Kriterien der Finanzierung der parteinahen Stiftungen erforderlich ist. Dieses Gesetz liegt nun vor, und wir können als Ergebnis festhalten:
Es wird kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben.
Das finden wir als Linke auch richtig und wichtig und unterstützen das.
Parteinahe Stiftungen sind historisch entstanden und haben einen klaren Auftrag zur demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland.
Das nun vorliegende Gesetz soll diesen Auftrag und die Funktion der Stiftungen zum einen rechtlich absichern und zum anderen gegen Angriffe von Demokratiefeinden verteidigen.
Wenn die AfD mit diesem Gesetz ein Problem hat, dann bedeutet das nur, dass sie als Partei mit der Demokratie und unseren demokratischen Werten insgesamt ein Problem hat.
Die AfD weiß sehr wohl, dass sie in ihren Reihen Personen hat, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben
und damit nicht auf dem Boden unserer Demokratie und der Grundrechte stehen.
Zur Wahrheit gehört natürlich – –
Frau Bünger, ganz kurz. – Herr Brandner, unterlassen Sie bitte diese persönlichen, ganz direkten Angriffe. Die haben hier in der Debatte nichts zu suchen.
Zur Wahrheit gehört dazu: Ich bin nicht in der DDR geboren; deshalb kann ich auch nicht dahin zurückgehen.
Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass antidemokratisches und menschenfeindliches Denken in unserer Gesellschaft existiert; das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber einige Reden zum 9. November von rechts außen
haben es noch mal deutlich gemacht: Dieses Denken wird durch ein Gesetz doch nicht einfach verschwinden. Stattdessen ist es unsere Verpflichtung als Demokratinnen und Demokraten, dass wir daran arbeiten, demokratische Werte in der Gesellschaft wieder stark zu machen.
Es ist also richtig, auch parteinahe Stiftungen zu demokratischen Grundwerten und grundrechtebasierter Arbeit zu verpflichten.
Denn Bildungsarbeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus resultiert auch: Es gibt keine Verpflichtung für den Staat, die Verbreitung menschenfeindlichen Denkens auch noch finanziell zu fördern. Und genau dies will das Gesetz jetzt verhindern.
Kritisch sehen wir, dass das BMI über die Verfassungstreue der Stiftungen entscheiden soll. Wir sind der Auffassung, dass dies eine unabhängige Stelle tun soll.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass eine Expertinnenkommission eingesetzt wird, die darüber beraten soll, ob es geeignetere Stellen als das BMI gibt.
Wir brauchen aber gesamtgesellschaftlich mehr als Gesetze. Wir brauchen eine breite Bewegung gegen die Angriffe auf Grund- und Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Finanzierung der politischen Stiftungen aus dem Staatshaushalt diskutieren, stellt sich nicht nur die Frage, warum wir die Stiftungen finanziell überhaupt fördern, sondern auch die Frage, wann wir eine Stiftung fördern und wann eben nicht.
Auf das Zweite möchte ich den Fokus legen. Mit dem neuen Gesetz regeln wir die Voraussetzungen, wann eine politische Stiftung aus dem Staatshaushalt finanziell gefördert werden kann und wann sie eben nicht gefördert werden darf.
Das Bundesverfassungsgericht legt fest, es sollten „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen“ Deutschlands gefördert werden. Festlegen könne man das über die wiederholte Vertretung im Bundestag. Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass die der Stiftung nahestehende Partei in mindestens drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. So definieren wir die Dauerhaftigkeit einer Grundströmung. Außerdem muss die Stiftung die Gewähr bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Es sollen nämlich eben keine politischen Grundströmungen gefördert werden, die gegen unsere Demokratie kämpfen.
Die Stiftungen arbeiten mit an der Demokratieförderung und Meinungsbildung in diesem Land. Es wäre kontraproduktiv und widersinnig, Verfassungsfeindinnen und -feinde zu fördern, die eben genau das Gegenteil tun.
Wenn es in diesem Land zum Beispiel junge Menschen gibt, die vollkommen geschichtsvergessen „Heil Hitler!“ ins Gästebuch schreiben oder sich SS-Befehle einrahmen und an die Wand hängen, dann haben wir solche Leute offensichtlich als Gesellschaft mit politischen Bildungsangeboten nicht erreicht. Eher wurden solche Menschen von ganz anderen Angeboten erreicht und eingebunden, von Kräften, die sich eben nicht für unsere Verfassung engagieren, von Kräften, die in einem anderen Staat leben wollen, in dem Menschenrechte und Minderheitenschutz keine Rolle mehr spielen.
Die Diskussion über die Fördervoraussetzungen und darüber, wie über diese entschieden wird, ist übrigens nicht neu. Es gibt sie schon seit Jahrzehnten. Es ist also vollkommen lächerlich, so zu tun, als handle es sich um ein Gesetz speziell für die AfD und die Erasmus-Stiftung.
Was haben die Vertreter der AfD hier bei der ersten Lesung für ein Schauspiel abgezogen! Heute ja auch wieder. Dabei wollen Sie doch in Ihrem eigenen Gesetzentwurf die Gelder für die politische Bildungsarbeit massiv zusammenstreichen, da Ihnen Institutionen, die sich für ein demokratisches Zusammenleben starkmachen, ein Dorn im Auge sind.
Sie haben hier bei der ersten Lesung des Gesetzes so getan, als würden die Sicherheitsbehörden mit Willkür arbeiten. Sie nennen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein „willkürliches Förderkriterium“. Sie haben hier außerdem dem Verfassungsgericht unterstellt, es würde nicht unabhängig von der Bundesregierung entscheiden.
Sie bezichtigen das Bundesamt für Verfassungsschutz der Verleumdung. Sie behaupten, Verfassungsschutz und Verfassungsgericht könnten nicht objektiv darüber entscheiden, wo die Grenzen des Grundgesetzes sind.
Wer Angst hat vor Demokratieförderung, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung für willkürlich hält, wer die Gewaltenteilung infrage stellt, wer diejenigen diskreditiert, die die Verfassung schützen,
wer selbst entscheiden möchte, was extremistisch ist und was nicht, der sollte sich vielleicht einmal selbst die Frage stellen,
wie fest man noch auf dem Boden von Rechtsstaat und Demokratie steht.
Aber alles, was Sie hier tun, ist, sich künstlich aufzuregen und mit Falschinformationen, Halbwahrheiten und kruden Unterstellungen zu arbeiten. Und ich sage Ihnen auch, warum das so ist: weil Sie sich angesprochen fühlen.
Wenn ich hier zu Beginn der Rede die demokratischen Fraktionen begrüße, dann geht bei Ihnen das Geschrei los – das war gerade auch wieder so –, weil Sie sich offenbar ausgeschlossen fühlen,
weil Sie sich offenbar nicht mal mehr selbst als demokratisch empfinden. Wie sehr kann man sich eigentlich selbst entlarven!
Und wenn wir in diesem Gesetz Verfassungsfeindlichkeit als Ausschlussgrund definieren, dann beziehen Sie das wieder nur auf sich.
Ich halte fest: Sie sehen sich ja selbst als Verfassungsfeindinnen und -feinde.
Aber das ist keine Lex AfD. Es geht nicht immer nur um Sie; es tut mir wirklich leid. Es geht hier um mehr. Es geht um die Demokratie, und diese gilt es zu schützen.
Ich freue mich, dass wir das mit diesem Gesetz schaffen und es heute mit breiter Unterstützung der Linken, der SPD, der Grünen, der FDP, der CSU und der CDU verabschieden. Das sind die, die sich ganz sicher angesprochen fühlen, wenn ich von „demokratischen Fraktionen“ rede, im Gegensatz zu Ihnen da.
Der nächste Redner ist Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen mal eines fest:
Unstrittig ist die Notwendigkeit von Stiftungen, die Notwendigkeit,
tatsächlich das gesellschaftliche Leben, die Demokratie als solche mit einem Kitt zu verstärken,
Demokratieförderung und -bildung zu unterstützen und das vor allem auch mit unseren Botschaften im Ausland zu tun.
Jetzt kann auch ich uns das nicht ersparen: Dass wir Stiftungen brauchen, die in alle politischen Richtungen und alle gesellschaftlichen Bereiche ihren Horizont erweitern und ihren Fokus darauf legen, ist entscheidend.
In einem Land – ja, es ist so –, das 173 Lehrstühle für Genderforschung, aber keinen einzigen für die Islamismusforschung hat,
ist es schon notwendig, dass Stiftungen auch mal bei diesem Thema etwas tun.
Aber im Ergebnis läuft es doch darauf hinaus, dass wir in einer Gesellschaft leben, die in der Lage ist, ihre Fragen über die politische Gestaltung der Institutionen in Stiftungen an die Bevölkerung zu bringen.
Jetzt sind wir bei der Frage der Legendenbildung. Um es mal mit einem Zitat von Karl Kraus zu sagen: Es reicht nicht, keine Ahnung zu haben, sondern man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.
Es ist eine Tatsache, dass man hier wirklich eine Gelegenheit verpasst hat. Das wäre die Gelegenheit gewesen, um zu beweisen, wie ernst man es mit der Grundlage unserer Verfassung meint. Das wäre die Gelegenheit gewesen, um zu beweisen, wie sehr man die freiheitlich-demokratische Grundordnung wirklich stärkt und unterstützt.
Dann hätte man bewiesen, dass man auch einen Zugang zu Fördermitteln braucht. – So viel zur Frage der Heuchelei.
Also: Alles in Abrede zu stellen, jede Institution lächerlich zu machen
und alle wichtigen Säulen dieser Gesellschaft, da macht man entscheidend mit. Aber wenn es um die Frage des Zugangs zu Fördermitteln geht: Da sind wir selbstverständlich dabei, da lassen wir keinerlei Eingrenzung oder Abgrenzung zu.
Das ist in der Tat etwas heuchlerisch.
Eine Botschaft an den Herrn Glaser: Das Gesetz hat immer noch keine neun Paragrafen; es sind nur acht. Und um es zu wiederholen – pädagogisches Prinzip der Repetition –: Es geht bei den Stiftungen um die Anerkennung seitens der Parteien, nicht um die Anerkennung des Staates.
Das können Sie noch 25-mal behaupten; es wird dadurch nicht besser.
Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren: Eine Stiftung bei so vielen Vorbehalten, die gegen den europäischen Grundgedanken gehegt werden, nach Erasmus von Rotterdam zu benennen,
den Reformer, den Europäer schlechthin an der Schwelle zur Neuzeit, das ist schon etwas! Dazu braucht es nicht nur sehr viel Unverfrorenheit, sondern am Ende des Tages schon eine fast angeborene Form der Heuchelei. Schauen Sie nach Sachsen-Anhalt!
Jetzt wissen wir, in Verbindung mit Thüringen, in der Tat, was rechtsextrem ist. Daran müssen Sie arbeiten. Und wenn Sie das getan haben, dann sehen wir uns hier wieder.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Stefan Seidler, der fraktionslos ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als Abgeordnete wollen wir schnell und effizient Gesetze für die Menschen in unserem Land machen. Als Demokraten muss uns daran gelegen sein, dass wir uns Zeit für unsere parlamentarischen Verfahren nehmen. Das hat bei diesem Gesetz leider nicht geklappt.
Es geht beim Stiftungsfinanzierungsgesetz darum, Steuergeld für politische Bildungsarbeit von parteinahen Stiftungen bereitzustellen. Klare Maßstäbe und Verfahren sind da oberstes Gebot. Ich stelle heute einen Änderungsantrag, weil ich überzeugt bin, dass ein integrativeres Gesetz verfassungsrechtlich möglich und politisch geboten wäre. Als Vertreter des SSW fehlt mir vor allem die Berücksichtigung der Parteien der nationalen Minderheiten und ihrer Stiftungen.
In den vergangenen Tagen wurden mir vor allem zwei Argumente entgegengebracht. Beide überzeugen mich nicht.
Es heißt: Nationale Minderheiten und ihre Parteien gehören nicht zu den politischen Grundströmungen, und nur diese können gefördert werden. Wenn das so ist, warum steht dies nicht als Förderbedingung im Gesetzentwurf? Auch das Bundesverfassungsgericht definiert „Grundströmungen“ nicht. Eine Liste der Grundströmungen gibt es ebenso nicht. Wir wissen: Das Wahlergebnis, also der Einzug in den Bundestag, ist als Indikator für das Bestehen einer Grundströmung für das Gericht sachgerecht. Wie könnte man also einer nationalen Minderheit absprechen, eine politische Grundströmung zu sein, wenn ihre Partei dreimal in Folge in den Bundestag einzieht?
Der zweite Einwand war: Nationale Minderheiten erhalten bereits finanzielle Förderung des Bundes. Das ist, als wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. Unsere Minderheitenorganisationen erhalten Zuwendungen für ihre kulturelle Arbeit. Nur, darum geht es hier nicht. Es geht um politische Bildungsarbeit, und diese ist für Parteien der nationalen Minderheiten und nahestehende Stiftungen ebenso wichtig wie für alle anderen Parteien auch.
Für mich hat eine gesunde Demokratie viele Stimmen: große in Fraktionsstärke und die der kleinen Minderheiten.
Ich werbe um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich jetzt mal was Positives zwischenschieben und ihm ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren: Lieber Philipp Amthor, ich wünsche alles Liebe und Gute!
Ich wollte es auch lieber vor der Rede machen; man weiß nicht, wie die Stimmung hinterher ist.
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Philipp Amthor von der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank! – Aber um zum Ernst der Lage zu kommen: Wenn man in dieser Woche mit dem historischen Datum des 9. Novembers einmal darüber nachdenkt, warum die Weimarer Republik gescheitert ist, wenn man darüber nachdenkt, welche Lehren man daraus ziehen muss, dann muss man feststellen, dass es zu wenig Identifikation mit unserer Demokratie gab, zu wenig politische Bildung.
Genau deshalb war es auch richtig, dass als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik die parteinahen Stiftungen gegründet wurden. Und deswegen muss man aller Kritik zum Trotz sagen: Wir können froh sein, dass wir in Deutschland diese Stiftungen – von der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung bis hin zu all den anderen – haben.
Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiearbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade wenn ich an den grassierenden Antisemitismus in diesen Tagen denke, dann bin ich dankbar, dass etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung sich wie kaum eine andere Stiftung immer wieder für den Kampf gegen den Antisemitismus eingesetzt hat.
Leider muss man feststellen: Manchen Kollegen in diesem Hohen Hause hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn sie mal ein Seminar unserer Stiftung besucht hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Sinne ist unser Gesetz ein echtes Demokratiefördergesetz.
Ich will aber vor allem auf die Kritik der AfD eingehen. Denn Sie unterliegen in dieser Debatte zwei gravierenden Missverständnissen:
Erstens haben Sie ein beachtliches Missverständnis in der Frage der Unterscheidung zwischen „Parteistiftungen“, wie Sie sie nennen, und „parteinahen Stiftungen“, wie wir sie verstehen. Sie haben auch ein merkwürdiges Bild Ihrer eigenen Stiftung. Der Unterschied zwischen Parteistiftungen, wie Sie sie nennen,
und parteinahen Stiftungen, wie wir sie verstehen, ist, dass es ein Distanzgebot gibt.
Die Stiftungen sind eben nicht der verlängerte Arm der Parteien.
So würden Sie Ihre Stiftung aber leben wollen,
und das ist ein Unterschied.
Um die Spannbreite zu erklären: Unsere vielen Tausend Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung waren nicht immer nur die Kaderreserve der Partei, ganz im Gegenteil. Da gab es vielleicht auch manche Fehlgriffe, jedenfalls eine große Spannbreite. Ich will nur mal zwei nennen, um das zu illustrieren: Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung waren auch Bundesminister Karl Lauterbach und Dr. Alice Weidel.
Insoweit: Erzählen Sie uns nicht, dass das jetzt irgendwie vorgefärbt wäre. Wir leben dieses Distanzgebot und fallen nicht auf Ihre Märchen herein.
Das Zweite. Sie sagen, wir machten heute ein Gesetz, mit dem Ihre Stiftung nicht gefördert werden kann.
Was sind die Fördervoraussetzungen? Ein aktives Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung!
Wenn Sie der Auffassung sind, Ihre Stiftung trete nicht aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, dann würde ich mir mehr Gedanken über Ihre Stiftung als über unser Gesetz machen. Da müssten Sie ansetzen.
Sie haben in dieser Debatte leider nichts dazugelernt.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt.
– Jetzt bitte zuhören. Es geht um die Abstimmungen.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9199, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/8726 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/9200 vor, über den wir, wie gewohnt, zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist der Abgeordnete Seidler. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen außer der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und Herr Seidler. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass mir Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.
Somit kommen wir jetzt zur
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
– Hören Sie doch bitte zu, Herr Brandner! – Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung folgt eine weitere Abstimmung. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, noch kurz hierzubleiben; denn es gibt hinterher noch eine Abstimmung. Für die Abstimmung haben Sie 20 Minuten Zeit.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze schon eingenommen, wurde mir gesagt. – Ich bekomme jetzt auch das Signal; wunderbar.
Dann eröffne ich jetzt die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/8726. Die Urnen werden um 12.50 Uhr wieder geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung geben wir dann bekannt.
Wir setzen die Abstimmung jetzt fort.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9199, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8737 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.
Ich gehe jetzt weiter in der Tagesordnung. Sie können zwischendurch natürlich abstimmen gehen.