„§ 108f StGB“
- Nennungen
- 9
- Sitzungen
- 2 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1660,7 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/16625.04.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 4 →Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir dieser Aufgabe nachkommen. Mit der Einführung des neuen § 108f StGB werden Handlungen, wie sie bei den Maskendeals vorkamen, künftig unter Strafe gestellt. Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente
Deswegen schaffen wir jetzt eine neue Strafnorm, § 108f StGB, damit sich zukünftig strafbar macht, wer während des Mandates zur Wahrnehmung von Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten Handlungen vornimmt und sich diese unzulässig – entgegen den Regelungen des Abgeordnetengesetzes – bezahlen lässt
eben nicht auf diese beschränkt. Straflücken werden dadurch vermieden, dass entweder der schon existierende § 108e StGB oder der neue § 108f StGB greifen wird; das haben wir gerade als Ergebnis auch der Sachverständigenanhörung in unserem Änderungsantrag noch mal deutlich gemacht
sorgt jetzt dafür, dass es keine Schlupflöcher mehr für Mandatsträger gibt, die ihr Mandat versilbern wollen. Mit einem neuen § 108f StGB werden künftig Fälle wie die Maskendeals strafbar werden. Diese Vorschrift stellt den unzulässigen Einflusshandel durch Mandatsträger auch dann unter