„Schienenwegeausbaugesetz“
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- Bundesrat 10360,29 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/17614.06.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
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Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 3 →Schienenwegeausbaugesetz: Da geht es unseres Erachtens nicht weit genug. Man muss an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn heran. Da wurde versucht, ein Murksgesetz ein bisschen weniger murksig zu machen. Wir lehnen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem zu behandelnden Schienenwegeausbaugesetz beschäftigen wir uns im doppelten Sinne mit zwei ganz großen Baustellen der Bahn. Zum einen geht es um die Finanzierungsgrundlage zur Sanierung der Hochleistungskorridore und zum anderen
neue Bundesverkehrsminister, lieber Kollege Theurer, ist der DB neuerlich auf den Leim gegangen. Dieses Schienenwegeausbaugesetz ist keine Lösung. Es ist weiterhin ein Geldversenken im DB-Konzern zusammen mit der EVG, liebe Kolleginnen und Kollegen