Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 13:
Es ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.
Es wäre total schön, wenn alle Wechseleien schnell stattfinden und besonders die Gespräche nach draußen verlegt würden und wenn diejenigen, die der Debatte in besonderer Weise intensiv folgen wollen, sich in die vorderen Reihen begeben, damit ich dem ersten Redner das Wort erteilen kann. Wer rausgehen möchte, kann gerne rausgehen und die Gespräche draußen führen, damit wir hier in Ruhe debattieren können.
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Michael Theurer für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist Freiheit. Sie ist die Freiheit, geliebte Freunde und Familie zu besuchen, zum Arbeitsplatz zu fahren, Urlaubsziele zu erreichen. Für viele junge Menschen ist Mobilität die Grundlage, die Freiheit, eigenes Geld verdienen zu können. Mobilität ist ein Teil jener Freiheit, die Deutschland zu einem der glücklichsten, wohlhabendsten und lebenswertesten Länder in der ganzen Welt macht.
Wir wollen Mobilität und Klimaschutz verbinden, und das erfordert eine moderne Schiene. Es ist schon jetzt ein historischer Rekord, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 70 Millionen Reisende knapp 22 Milliarden Kilometer im ICE oder IC zurückgelegt haben.
Diesen Menschen, meine Damen und Herren, fühle ich mich als Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung verpflichtet. Deshalb sage ich es in aller Deutlichkeit: Die über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur führt zu Verspätungen und Zugausfällen in einem absolut inakzeptablen Maße. Das müssen wir ändern, und das werden wir ändern.
Bahnreisende sollen künftig einfacher, bequemer und schneller ans Ziel kommen. Gleichzeitig soll ein Viertel des Gütertransports über die Schiene abgewickelt werden. Deshalb treiben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Verbesserungen beim Schienennetz mit einer Dynamik voran wie keine Bundesregierung vorher, etwa in den Bereichen Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Finanzierung. Die Umsetzung der Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene führen zu einer beschleunigten Qualitätsverbesserung und Kapazitätssteigerungen.
Hand in Hand arbeiten hier Bund, Länder und die Branche an der Umsetzung. Ein erheblicher Teil der Maßnahmen, mehr als drei Viertel, ist bereits auf den Weg gebracht oder sogar umgesetzt.
Dies alles, meine Damen und Herren, reicht aber nicht aus, um die Schiene in eine moderne Zukunft zu führen. Der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, hat mir vor einiger Zeit erzählt, was das Geheimnis des Schweizer Bahnerfolgs ist. Er sagt, es hat drei Komponenten: erstens Geld, zweitens Geld und drittens Geld. Wir brauchen also Geld und Geduld, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Und genau was das Geld und die Finanzierung angeht, legt die Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen die Grundlage. Mit 39 Milliarden Euro zusätzlich zu den zur Verfügung stehenden 42 Milliarden Euro wird der Finanzrahmen verdoppelt.
Meine Damen und Herren, mit der heute hier eingebrachten Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen für die Sanierung der Hochleistungskorridore, für die Schaffung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte, kurz: InfraGo, und für eine neue Finanzierungsarchitektur. Das mag technisch klingen, kommt aber den Bürgerinnen und Bürgern, die Bahn fahren, zugute.
Neue Finanzierungsoptionen werden etwa für Bahnhöfe eröffnet. Immerhin sind die Bahnhöfe das Entree in das Schienenverkehrssystem, und bisher wurden sie in der Finanzierung praktisch nicht berücksichtigt. Deshalb ist es erforderlich, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz ändern und in Zukunft den einmalig anfallenden Aufwand genauso finanzieren können wie Eingangshallen und Warteräume für die Bürgerinnen und Bürger, damit Bahnfahren attraktiver wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schiene ist ein eindeutiger Schwerpunkt und ein Erfolgsfaktor dieser Bundesregierung und der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Ampelkoalition liefert. Die Beschleunigungskommission hat ihre Vorschläge unterbreitet. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz ist ein weiterer Meilenstein nach dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte wird folgen und das Moderne-Schiene-Gesetz ebenfalls. Für die Mobilität der Menschen, für Klimaschutz, für die Freiheit.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz und hoffe, dass wir in konstruktiven Beratungen hier eine gute Grundlage schaffen, damit wir den Zukunftsverkehrsträger Schiene noch besser machen und die aufgetretenen Sanierungsfälle und den Investitionsrückstand endlich beseitigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Michael Donth hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
„Der Gesetzentwurf ist zu früh und unvollständig. Er enthält gute und wichtige Vorhaben, doch die Regierung versucht gerade, ein Haus zu bauen, ohne vorher ein Fundament zu gießen.“
Das war jetzt ein Plagiat. Das ist nämlich nicht von mir, sondern von Peter Westenberger, dem Geschäftsführer des Verbands Die Güterbahnen. Das hat er im Juni so gesagt, und er hat absolut recht. Ein Haus ohne Fundament, das ist doch, seien wir ehrlich, der rote Faden in der Schienenpolitik seit Beginn dieser Legislaturperiode. Ein Haus ohne Fundament!
Mit der hier vorliegenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – ich glaube, uns allen geht BSWAG leichter über die Lippen –, die wir heute in erster Lesung beraten, will der Bund – wir haben es gehört – durch zusätzliche Finanzierungsoptionen erhöhte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur ermöglichen, zum Beispiel bezüglich der Kosten für einmaligen Aufwand, für Instandhaltung, für bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen und für Digitalisierung. Das ist grundsätzlich erst mal zu begrüßen.
Aber: Nur durch ein paar zusätzliche Finanzierungsoptionen, die dazu noch unpräzise und unvollständig sind, wird es keine bessere Instandhaltung der Infrastruktur geben. Insbesondere der im Gesetzentwurf geschätzte Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen ist – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Entwurf – „nur grundsätzlich benannt“ und „nur begrenzt belastbar“. Es ist also ein Gesetz, bei dem Sie nicht wissen, was Sie machen wollen und was das kosten soll.
Einmal mehr hat man den Eindruck, dass Sie in größter Eile, aber handwerklich sehr schlecht gemacht mehr Mittel bereitstellen wollen, ohne genau zu wissen, wie viele Mittel denn benötigt werden und wofür. So werden die Forderungen der DB eins zu eins übernommen, ohne dass das BMDV die Bedarfe prüft. Das stößt nicht nur uns auf, sondern auch dem Bundesrechnungshof, der das erneut kritisiert hat.
Damit kommen wir zum Kernproblem Ihrer Vorgehensweise. Es fehlt Transparenz, und es fehlt, um Westenberger nochmals zu zitieren, das Fundament, das für die Finanzierung wichtig ist, nämlich die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft, die Sie allerdings schon zum 1. Januar nächsten Jahres einführen wollen. Wenn Sie die Finanzierung der Schieneninfrastruktur neu aufstellen wollen, wenn Sie die Finanzierung vereinfachen wollen, dann müssen Sie doch endlich auch aufzeigen, wie die neue Struktur für die Infrastruktur funktionieren soll. Und wenn Sie mit der Änderung des BSWAG die Finanzierung der geplanten Generalsanierungen ermöglichen wollen – die erste, die Riedbahn, steht bereits in weniger als einem Jahr zur Realisierung an –, müssten Sie dann nicht heute schon wissen, welcher Umfang und welche Kosten für die Generalsanierung wirklich auftreten? Was ist denn das eigentlich für ein Blindflug?
Abschließend noch ein Punkt, der auch fehlt, der aber besonders wichtig ist, nämlich die Digitale Schiene Deutschland. Es braucht eine dauerhafte Fördermöglichkeit, um auch die digitale Fahrzeugausrüstung und Technik zu fördern; denn wenn man die Finanzierung der Digitalen Schiene Deutschland nur auf die Schiene oder gleisnahe Technik begrenzt, wird das nichts. Wenn Sie es mit der Digitalisierung ernst meinen, müssen den Versprechen jetzt auch Taten folgen.
Vielen Dank.
Christian Schreider hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Die Deutsche Bahn hat viele große Probleme und ein sehr großes: ihr Schienennetz. In kaum etwas wurde in der Geschichte der Bundesrepublik so wenig investiert wie in Gleise, Weichen und Signale. Wir fahren meistens von den gleichen alten Bahnhöfen auf die gleichen alten Strecken. Selbst zwischen 1995 und 2018 hat Deutschland immer noch doppelt so viel für Straßen ausgegeben wie für Schienen: 278 Milliarden Euro für Asphalt, nur 132 Milliarden Euro für die Bahn. Während das deutsche Schienennetz um 15 Prozent geschrumpft ist, wuchs das Autobahnnetz gleichzeitig um 18 Prozent, satte 2 000 Kilometer. Nur in Portugal sieht es jeweils noch krasser aus. Von Bahnmusterländern wie Japan, Österreich oder gar der Schweiz waren wir jedenfalls milliardenweit entfernt.
Die Folge: ein marodes Netz, extreme Störanfälligkeit und – kein Wunder – aktuelle Pünktlichkeitswerte von gerade mal 63 Prozent, und das bei einem absoluten Rekord der Nachfrage. Noch nie gab es so viele Fahrgäste wie in diesem Jahr. Für die und für die Wirtschaft wollen wir etwas tun; denn es gilt: Zuverlässige Schienenwege sind das Herzstück, sind unser Herzstück der Verkehrswende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 70 konkrete Vorschläge nach nur fünf Monaten konzentrierter Arbeit, das ist das Werk der Beschleunigungskommission Schiene. Vieles davon ist schon in der Umsetzung, zum Beispiel hier jetzt der Entwurf zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Klingt kompliziert, war es bisher auch. Aber wir machen es einfacher. Wir machen es vor allem einfacher, das Schienennetz zu pflegen; denn in diesem Gesetz steckt ein echter Quantensprung.
Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern. Wie war es denn bisher? Nur sogenannte Ersatzinvestitionen waren förderfähig. Übersetzt auf Deutsch: Erst wenn etwas komplett kaputt war und nicht mehr zu retten war, dann hat der Bund bezahlt, und zwar das neue Teil, das neue Gleis oder das neue Signal. Die Folge: viel zu viel, viel zu lange wurde vor allem auf Verschleiß gefahren. Die Konsequenzen kennen wir. Doch mit diesem Verschleiß ist jetzt Schluss. Wir setzen darauf, den Wert des Netzes dauerhaft zu sichern. Wir setzen auf umfassende Pflege und nachhaltige Instandhaltung; denn ein Neubau ist oft problematisch, und er dauert. Darauf allein können wir nicht mehr warten; denn die Bahn muss schneller besser werden. Deshalb gilt bei der Instandhaltung nun auch: die wichtigsten Strecken, die zentralen Achsen zuerst. Auch dieser Vorschlag unserer Kommission wird bereits umgesetzt.
Wir beginnen mit der Linie, über die 20 Prozent des deutschen Fernverkehrs läuft und die dank Dominoeffekte für gut 80 Prozent der Verspätungen sorgt: die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Die Vorarbeiten für ihr Fitmachen laufen bereits auf Hochtouren.
In gut zehn Monaten ist Baubeginn, und zwar Baubeginn rundum; denn dank dieses neuen Gesetzes können wir jetzt alles bündeln, Michael:
die Instandhaltung, die Ersatzinvestition und auch die Digitalisierung.
Damit heißt es: Runderneuerung in einem Rutsch statt eines jahrelangen Stakkatos an Baustellen.
Es geht uns nicht nur um die Gleise oder die Signale, es geht uns auch um die Visitenkarten, es geht uns um unsere Bahnhöfe als Eingangstore zur Bahn, als Empfangshallen der Schiene, als Verknüpfungspunkte der Verkehrsträger. Bahnhöfe zu verscherbeln ist Gott sei Dank aus der Mode gekommen. Ich darf zitieren: Bahnhöfe wegzugeben, das ist ein bisschen so, als wenn ein Hotel seine Lobby verkaufen würde. Volker Wissing hat das prima auf den Punkt gebracht. Auch der Faktor Bahnhöfe muss eben stimmen, auch der muss gepflegt werden. Deshalb werden wir mit diesem Gesetz klarmachen: Auch die Sanierung von Bahnhöfen gehört zur Schienenförderung dazu. Damit Bahnfahren wieder eine positive Sache wird von Anfang an.
– Doch, doch!
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion spricht Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt fast 200 Wege, wie der Bund die Bahn finanziert. Das hat man uns in den letzten Monaten vorgerechnet. Ich habe das als Warnung verstanden, dass diese Komplexität ein Problem ist. Eine gute Bahnreform sollte das drastisch vereinfachen.
Und jetzt legt uns die Regierung ein Gesetz auf den Tisch, das aus diesen 200 Wegen wahrscheinlich auch noch 250 oder 300 macht.
Wenn Sie beweisen wollen, dass Sie Bahnreform nicht können, dann ist Ihnen das damit wirklich gelungen.
Ja, später wird das alles noch verbessert, werden Sie sagen. Aber auf ein schlechtes Fundament können Sie kein gutes Haus bauen, und diesen fatalen Fehler machen Sie gerade wieder – Kollege Donth hat vorhin das gleiche Bild benutzt. Die Analyse muss also stimmen.
Entscheidend für eine wirksame und transparente Steuerung der Bahn ist die Rechtsform der Bahnunternehmen. Die neue Infrastrukturgesellschaft soll nun wieder eine Aktiengesellschaft sein. Das ist eine Altlast aus der Zeit der Börsenbahnpläne, und das ist die schlechteste aller Möglichkeiten für die Kontrolle durch den Eigentümer.
Heute steht das Bundesschienenwegeausbaugesetz auf der Tagesordnung. Über dieses Gesetz soll die Bahn künftig nicht nur Geld für den Ausbau der Bahnstrecken erhalten, sondern auch für deren Unterhalt und Instandhaltung. Das gilt aber nicht immer, sondern nur dann, wenn es dafür einen extra Vertrag zwischen Bund und Bahn gibt. Anders bekommen Sie die Kontrolle der Bahn anscheinend nicht hin. Wenn Sie jetzt für jede Maßnahme einen neuen Vertrag machen, dann sind wir bald bei 300 Finanzierungswegen.
Der Rechnungshof schlägt außerdem Alarm, weil das Verkehrsministerium an einem anderen Vertrag hektische Änderungen vornimmt, die zum Nachteil des Bundes ausfallen könnten. Da geht es um die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die mit einer echten Bahnreform schlicht und einfach überflüssig werden muss.
Ein paar neue Bahn-Milliarden im Verkehrshaushalt, dann noch ein paar Milliarden aus dem Schattenhaushalt „Klima- und Transformationsfonds“, weitere Milliarden als Eigenkapital der Deutschen Bahn: Was Sie hier gerade zusammenschnüren,
setzt dem Finanzchaos die Krone auf.
Weil das Geld immer noch nicht reicht, holen Sie es von den Bürgern, egal ob die Bahnen fahren oder nicht. Ja, von den Bürgern; denn die Milliarden aus Ihrer brutalen Erhöhung der Lkw-Maut müssen wir alle bezahlen. Alles, was wir im Supermarkt kaufen, kommt schließlich mit dem Lkw.
Schon liest man in den Medien, wie dadurch die Lebensmittelpreise steigen. Die Inflation wird noch höher und die Bürger noch ärmer.
Wir brauchen eine echte Bahnreform, und das ist etwas anderes als Ihr Stückwerk. Wer es gründlich macht, gibt der Bahn und den wichtigen Tochterfirmen eine neue Rechtsform. Dafür müssten Sie sich aber gegen die große rote Gewerkschaft bei der Bahn durchsetzen. Der Bund muss als Eigentümer die Steuerung des Eisenbahnnetzes fest in der Hand haben. Die Politik ist für die Infrastruktur verantwortlich. Punkt. Und dazu muss der Bund das Unternehmen Streckennetz klar beherrschen, nicht über zig Verträge, sondern über eine eindeutige Struktur.
Das Bundesschienenwegeausbaugesetz geht jetzt in die Ausschüsse. Die AfD-Fraktion benennt die Mängel klar. Weil das Gezerre in der Ampel nicht geringer ist als das Chaos bei der Bahn, halten sich die Hoffnungen auf Besserung aber in Grenzen. Ihrer abenteuerlichen Flickschusterei, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, werden wir auf keinen Fall zustimmen.
Ich komme jetzt kurz zurück zu Zusatzpunkt 7. Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist gleich vorbei. Ich frage deshalb: Gibt es hier noch ein Mitglied des Hauses, das bisher nicht abstimmen konnte? – Es rennt noch jemand; ich sehe es genau. Deswegen würde ich noch etwas warten, damit der Kollege noch abstimmen kann. Ich kann das von hier aus sehr genau beobachten. – Das scheint jetzt der Fall gewesen zu sein.
Wir können die Abstimmung schließen, was ich hiermit tue. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Herzlichen Dank.
Ich komme zurück zu unserer Debatte. Das Wort hat die Kollegin Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bahn kann mehr. Wir wollen eine neue Bahn; eine Bahn, mit der die Menschen gerne fahren, mit der sie zufrieden sind, auf die die Menschen stolz sein können; eine Bahn, die verlässlich und komfortabel ist und das Rückgrat von moderner und klimafreundlicher Mobilität in Deutschland.
Wir wollen eine Bahn, die pünktlich und regelmäßig fährt, in die wir entspannt einsteigen können, ob mit Rollstuhl oder Fahrrad, wo wir einen leckeren Snack essen können und wo die Zeit wie im Fluge vergeht,
in der wir mit schnellem Internet die Zeit gut nutzen können zum E-Mail-Schreiben oder dazu, einfach mal die Serie in Ruhe zu Ende zu schauen; eine Bahn, von der wir wissen, dass sie uns schnell, sicher, bequem bei Wind und Wetter zu unserem Ziel bringt.
Es gibt viel zu tun. Über Jahrzehnte wurden die Bahn und die Schiene in Deutschland kaputtgespart. Es wurde zu wenig investiert, mehrere Bundesregierungen der Vergangenheit schauten einfach planlos zu, ohne Ziel, ohne Vision.
Der Gipfel dieser Entwicklung war ein CSU-Verkehrsminister Andi Scheuer, der sich, anstatt sich um die Bahn zu kümmern, eine rechtswidrige Ausländer-Maut ausdachte. Und weil er das so verbockt hat, kostete es die Steuerzahler/-innen sage und schreibe 243 Millionen Euro. Hätte er das Geld mal lieber in die Bahn investiert!
Das Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte ist: Die Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bahn. Das müsste so nicht sein; denn die Bahn könnte so viel mehr!
Eines möchte ich ganz deutlich sagen: Wenn ich diese aktuellen Missstände bei der Bahn beschreibe, dann sind dafür nicht die Beschäftigten verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Die hart arbeitenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahner leiden am meisten darunter, auch unter dem Frust der Bahnfahrenden, der bei ihnen ankommt.
Im Mittelpunkt sollte wieder der Fahrgast stehen. Die Ampelkoalition hat sich hier ambitionierte Ziele gesetzt, die wir nur mit einer neuen starken Bahn erreichen. Wir wollen die Zahl der Fahrgäste bis 2030 verdoppeln und den Marktanteil der Schiene beim Güterverkehr auf 25 Prozent erhöhen. Das ist eine riesige Aufgabe, und deshalb werden wir erheblich mehr Geld in die Schiene investieren als in die Straße. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.
Aber diese Investitionen müssen jetzt auch im wahrsten Sinne des Wortes auf die Schiene gebracht werden. Die angekündigten Generalsanierungen der Bestandsstrecken dürfen wirklich nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Überall in Deutschland, auch in meiner Region, staut sich der Frust bei vielen Pendlerinnen und Pendlern tagtäglich auf, wenn Züge beispielsweise bei mir zwischen Hamburg, Lüneburg und Hannover ausfallen oder sich verspäten.
Um gleich bei dem Thema Schieneninfrastruktur Nord-Ost-Niedersachsen zu bleiben, das in den letzten Tagen wieder für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat: Ob die Kapazitäten auf einer ausgebauten Bestandsstrecke ausreichen, um die Verkehrswende wirkungsvoll voranzubringen, ist wirklich mehr als fraglich.
Die Vergleiche der verschiedenen Trassenvarianten, die die Deutsche Bahn erstellt hat, liegen dem Verkehrsministerium seit Monaten vor. Wir Parlamentarier/-innen wollen diese endlich prüfen und mit der Öffentlichkeit diskutieren; denn wir Abgeordneten sind doch auch diejenigen, die am Ende die Entscheidung treffen.
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur, eine Beschleunigung des Bahnverkehrs und einen Taktfahrplan und das deutlich bessere Angebot verständigt. Das ist auch für die Menschen in den Regionen dringend notwendig, für diejenigen, die eine Anbindung an ein gutes Fernverkehrs- und insbesondere auch an ein besseres Regionalverkehrsangebot brauchen. Deswegen sind diese Beratungen zu diesem Thema Hamburg–Hannover im Bundestag für uns noch lange nicht abgeschlossen.
Ich sage klipp und klar: Wir haben im Verkehrssektor eine klaffende Klimaschutzlücke von circa 200 Millionen Tonnen CO2, und die Schiene ist eine zentrale Antwort darauf. Vor diesem Hintergrund werden wir uns auch die vielen, vielen Straßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan noch einmal sehr genau anschauen und priorisieren müssen.
Um die Bahn wieder verlässlich und pünktlich zu machen, werden wir über den Deutschlandtakt nicht nur reden, sondern für seine Umsetzung sorgen.
Wenn alle Züge an Knotenbahnhöfen zur selben Zeit halten, wird Umsteigen viel einfacher und kostet weniger Zeit. Dazu sollen auf den wichtigsten Routen alle 30 Minuten Züge fahren. So steht jederzeit ein Zug bereit. Bahnfahren wird so einfach und schnell wie nie.
Damit das gelingt, werden wir die Gewinne aus der Schiene künftig vollständig für die Schiene verwenden.
Mit unserer neuen Infrastrukturgesellschaft InfraGO werden wir Gemeinwohl statt Rendite in den Mittelpunkt stellen.
Mit der heute vorliegenden Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ermöglichen wir, dass der Bund künftig auch Instandsetzung und Unterhaltung finanzieren und aktiven Einfluss auf die Umsetzung nehmen kann. Das ist sehr wichtig.
Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion sich von der Bundesregierung noch mehr Tempo beim Voranbringen der Bahn wünscht.
Die Klimakrise wartet nicht. Die Menschen im Land wollen endlich wirklich spürbare Verbesserungen bei der Bahn sehen. Der große Erfolg des 49-Euro-Tickets hat gezeigt: Wenn es ein ansprechendes Angebot gibt, lassen die Menschen das Auto stehen
und fahren mit der Bahn. Rund 5 Prozent aller Fahrten mit dem Deutschlandticket wären im Juli laut VDV sonst mit dem Auto unternommen worden. Diese Entwicklung müssen wir nun mit dem kraftvollen Ausbau der Schiene konsequent weiterverfolgen.
Wenn wir dies alles mit voller Energie tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir bald nach einer Bahnfahrt nicht mehr über verspätete Züge meckern, sondern allenfalls über das Wetter am Zielort.
Vielen Dank.
Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es gelingen soll, mehr Personen vom Umstieg vom Auto auf die Schiene zu überzeugen und mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu verlagern, dann ist es bitter nötig, die jahrelang auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu sanieren, zu modernisieren und auszubauen.
Es müssen wieder mehr Orte einen Bahnhof erhalten, der regelmäßig angefahren wird. Statt grauer Bahnhöfe brauchen wir attraktive Mobilitätsstationen. Strecken müssen in großem Umfang reaktiviert, mit Blick auf die nötige Klimaneutralität mit Hochdruck elektrifiziert, Industriegebiete wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden. Es reicht nicht, nur zu sanieren; viele Strecken müssen dringend ausgebaut werden.
Der Antrag, über den wir heute reden, ist Konsequenz aus der Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene. Ich will nur mal daran erinnern: Der endgültige Bericht der Kommission lag bereits im Dezember 2022 vor. Jetzt haben wir hier den Gesetzentwurf vorliegen. Das kann und muss schneller gehen,
vor allem, wenn schon Erfolgsmeldungen lanciert werden. Herr Wissing, Herr Theurer, das ist Augenwischerei. Die Vorbereitung einer Gesetzesänderung ist noch lange keine Umsetzung einer Maßnahme. Damit ist draußen noch kein Bahnhof fit gemacht und keine Strecke schneller elektrifiziert worden.
Die Linke hat die Fehlanreize, die durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz geschaffen wurden, immer kritisiert. Finanzierung von Ersatz: ja, Finanzierung von Instandhaltung: nein – diese Systematik konnte nicht aufgehen. Wir begrüßen, dass hier endlich nachgesteuert wird.
Die zentrale Frage der politischen Steuerung ist damit jedoch nicht gelöst. Wir brauchen klare Zielvorgaben: Wie viele Stationen sind barrierefrei umzubauen, wie viele Streckenkilometer zu elektrifizieren? Welche Bahnhöfe sind wieder ans Netz anzuschließen? Welche Strecken sind zu reaktivieren oder zu sanieren? Sie sind jetzt in der Pflicht, ambitionierte, überprüfbare Ziele schnellstmöglich vorzulegen.
Sie sind immer noch die Antwort schuldig, wie Sie Ihre selbstgesteckten Ziele, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln, überhaupt erreichen wollen. Wir brauchen nicht nur warme Worte; wir brauchen verbindliche Pläne.
Circa 550 Kilometer Schiene müssten jährlich elektrifiziert werden; letztes Jahr waren es gerade mal 56.
In den letzten 30 Jahren wurde das Schienennetz um 6 200 Kilometer geschrumpft. Gerade einmal 146 Kilometer wurden letztes Jahr eröffnet bzw. wiedereröffnet. Das ist doch keine Trendwende. Da muss mehr gehen, meine Damen und Herren!
Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Zu lange ist die Bahn vernachlässigt und kaputtgespart worden, mit der Folge, dass mittlerweile ein Multisystemversagen herrscht. Das ist nicht von heute auf morgen zu beseitigen.
Doch „es ist wichtig, dass Minister Wissing und die Verantwortlichen endlich loslegen“. So ein sehr richtiges Zitat, Herr Ploß, aus dem „Straubinger Tagblatt“ von letzter Woche.
Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die Schiene investiert werden; das ist ein historisches Investitionsprogramm für die Schiene, meine Damen und Herren.
Die Bahn wird zu einem modernen, zuverlässigen und, ja, pünktlichen Verkehrsmittel gemacht. Und ich muss es noch mal sagen: Die CSU-Verkehrsminister haben die Schiene jahrelang vernachlässigt.
Das ist nicht hinnehmbar; das ist von niemandem hier der Anspruch an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das wird besser werden und jetzt Schritt für Schritt angepackt.
Die Finanzierung dafür, diese 80 Milliarden plus, ist natürlich nur die Basis. Wir schaffen jetzt gerade, in diesen Tagen und Wochen, die Voraussetzung für schnelleres Planen und schnellere Genehmigungen, und dann muss es endlich losgehen.
Es wurde eben schon mehrfach der Schienengipfel in Frankfurt letzte Woche angesprochen, wo ja die Sanierung der 40 wichtigsten Streckenkorridore bis zum Jahr 2030 vorgestellt wurde. Das ist ein wirkliches Mammutprojekt; aber das ist unsere Grundlage dafür, dass Zuverlässigkeit und Verbesserung jetzt Stück für Stück ins Schienennetz kommen.
Frau Kollegin Martin, der Kollege Ploß, der nachher auch noch selbst reden darf,
würde Ihnen trotzdem gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?
Ach, nee, Herr Ploß und ich können uns dann in Hamburg unterhalten. Vielen Dank.
Ich muss ja hier ein bisschen auf die Zeit achten, damit es nach Mitternacht möglichst nicht lang wird. – Bitte schön.
Vielen Dank. – Ich möchte hier aber auch noch mal für die SPD-Fraktion klar sagen: Bei allen Geldern, die wir jetzt geben, bei allen Planungen, die wir haben, ist unsere Erwartungshaltung an die Deutsche Bahn, dass sie ihre Zusagen auch einhält, dass Sanierungen wie geplant pünktlich abgeschlossen werden, dass es einen funktionierenden Schienenersatzverkehr für Güter wie für Personen und keine Verzögerungen gibt. Das ist eine klare Erwartungshaltung, und die Umsetzung fordern wir auch ein.
Um es noch mal zu sagen: Ja, zum Schienennetz gehören die Bahnhöfe. Deswegen sagen wir: Beim Bundesschienenwegeausbaugesetz, BSWAG, das ja die Grundlage für Investitionen in die Schiene ist, ist die Kernforderung nicht nur mehr Geld, Kollege Donth, für Digitalisierung, digitale Schiene oder Lärmschutz, sondern eben auch für eine umfassende, verbesserte Finanzierung für moderne und attraktive Bahnhöfe.
Neben diesem heutigen Gesetzentwurf gehören ja auch die Transparenz und die Steuerung der Investitionen in die Schiene zu den übergeordneten Fragen. Ich habe es hier schon mehrfach gesagt, und auch heute noch mal: Ja, natürlich, wir brauchen eine stärkere, eine engere und vor allem eine transparentere Steuerung der Bahn durch den Bund mit ganz klaren Zielen, die auch gerne für die Öffentlichkeit transparent nachlesbar sind. Wir brauchen die Ausrichtung auf das Gemeinwohl, und wir brauchen eine Effizienzsteigerung.
Deswegen ist es völlig sinnlos, sich jetzt noch in weiteren Debatten um Gesellschaftsstrukturen zu verlieren.
Es muss jetzt losgehen; wir legen jetzt die Grundlagen, damit es im Januar 2024 mit der InfraGo und mit allen weiteren Planungen losgehen kann.
Zum Schluss. Ja, natürlich, für die SPD ist und bleibt die Schiene der Verkehrsträger der Zukunft. Die Zahlen zeigen es – der Bahnbeauftragte hat es eben noch mal gesagt –: Immer mehr Menschen in Deutschland fahren mit der Bahn. Das Deutschlandticket ist ein Riesenerfolg. Wir machen uns jetzt wirklich daran, eine zweite große Bahnreform mit vielen rechtlichen Grundlagen, mit weiteren Investitionen zu schaffen. Damit werden wir dafür sorgen, dass die Menschen wieder Spaß am Bahnfahren haben.
Vielen Dank.
Wie vorausgesagt: Jetzt hat der Kollege Dr. Christoph Ploß das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine starke Schiene möchte, wenn man den Bahnverkehr in Deutschland stärken möchte, dann ist dieser Gesetzentwurf einfach viel zu wenig. Da hätten wir mehr von der Ampelkoalition erwartet.
Herr Staatssekretär Theurer, Sie haben in Ihrer Rede eben gesagt: Für eine starke Schiene braucht es Geld, Geld, Geld. – Das ist absolut richtig; natürlich brauchen wir Geld, und wir brauchen mehr Investitionsmittel für die Schiene. Da werden Sie die CDU/CSU-Fraktion immer an Ihrer Seite haben.
Aber Ihr eigener Koalitionspartner, die grüne Partei, hat das ja eben in der Debatte kritisiert. Sie, Frau Kollegin Verlinden, haben darauf hingewiesen: Nur Geld allein reicht nicht; wir brauchen auch mehr Tempo. – Wenn wir mehr Tempo brauchen, dann brauchen wir auch Reformen beim Planungsrecht,
und auf diese Reformen warten wir jetzt seit zwei Jahren. Es kann nicht sein, dass die Koalition bis heute keine wirkliche Reform des Planungsrechts in Deutschland vorgelegt hat.
Gerade in dieser Woche hat der Verkehrsminister Wissing auf unsere Nachfragen in den Ausschüssen noch einmal eines deutlich klargestellt: Die dringend notwendige Überarbeitung von Umweltrichtlinien wird nicht kommen. Es wird keine Einschränkung des Verbandsklagerechts geben. Es wird auch nicht die Einführung einer Stichtagsregelung geben. Diese Regelung würde bedeuten, dass ab einem gewissen Zeitpunkt neue Gesetze oder neue Punkte nicht in ein laufendes Verfahren eingearbeitet werden müssen. All diese Maßnahmen wären sehr, sehr wichtig, damit wir nicht wie im Moment fast 25 Jahre für ein neues Schienenprojekt in Deutschland benötigen, von der Planung bis zum Bau, sondern damit wir die Schiene in Deutschland schneller planen, bauen und realisieren können.
Und dass Sie jetzt schon, in der Mitte der Legislaturperiode, klargestellt haben, dass all das nicht kommt, wird dazu führen, dass die ambitionierten Ziele, die die Union in der letzten Legislaturperiode für den Deutschlandtakt aufgesetzt hat, schwer zu realisieren sein werden. Deswegen kann ich Ihnen eines hier schon ankündigen: Wir werden Druck machen, dass wir Reformen beim Planungsrecht noch in dieser Legislaturperiode bekommen.
Einen letzten Punkt muss ich noch erwähnen, wenn wir über Hamburg–Hannover sprechen – ganz aktuelles Thema –: Es kann nicht sein, dass die Interessen des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil mehr zählen als die nationalen Interessen Deutschlands und die Ziele, die wir uns beim Deutschlandtakt vorgenommen haben. Deswegen will ich Sie noch mal auffordern: Denken Sie bitte ans Land, und denken Sie nicht an die Interessen von Lars Klingbeil!
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt es: Kaum ein Thema polarisiert die Menschen in Deutschland so sehr wie die Deutsche Bahn.
Jeder von uns hat eine Meinung dazu; jeder kann eine Geschichte über missglückte Bahnfahrten erzählen. Mir ging es Anfang der Woche leider auch wieder so. Ich bin sicher: Vielen von Ihnen ist es ähnlich ergangen.
Daran wollen wir uns aber nicht gewöhnen, und wir wollen uns damit auch nicht zufriedengeben. Die Menschen im Land wollen, dass die Erfahrungen von Verspätungen und Zugausfällen endlich der Vergangenheit angehören. Alle Fahrgäste verlangen konkrete und spürbare Verbesserungen für ihren Alltag, und darum braucht es zuallererst Investitionen in die Infrastruktur, um den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen.
Mit dem neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz, kurz: BSWAG, gehen wir einen wichtigen Schritt nach vorne. Es vereinfacht und verstärkt die Investitionen des Bundes in seine Eisenbahn und beschleunigt die Instandsetzung und Kapazitätserweiterung, die sich Pendlerinnen und Pendler in diesem Land wünschen. Und weil die Probleme groß sind, müssen wir auch groß denken. Die zusätzlichen 7,5 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal an die Fahrgäste. Es ist uns ernst mit der Verbesserung der Bahninfrastruktur. Der Bund ist bereit, deutlich über das bisher übliche Maß hinaus zu investieren, damit sich die Dinge zum Positiven ändern. Wir treiben hier also konkrete und gut finanzierte Lösungen voran. Wir stellen die Weichen auf Zukunft.
Währenddessen führen andere Fraktionen im Haus lieber Debatten aus der Vergangenheit und philosophieren über eine Zerschlagung der Bahn. Diese bringt den Fahrgästen nichts und kostet Zeit, die uns die Pendlerinnen und Pendler einfach nicht mehr geben werden.
Deshalb werden wir uns daran nicht beteiligen und konzentrieren uns auf das Wesentliche. Keine Bürgerin und kein Bürger wird uns nach einem Organigramm der DB AG oder Gewinnabführungsverträgen im Konzern fragen, sondern danach, wann sich am Zustand des Bahnhofes in ihrem Ort endlich etwas verbessert.
Diesen sollten wir dann auch besonders in den Blick nehmen; denn der Bahnhof – das haben wir heute schon öfter gehört – ist die Visitenkarte jedes Ortes, und im Moment zeigen viele Kommunen ihre Visitenkarten nicht so gerne vor. Darum ist es mir besonders wichtig, dass wir für die Instandhaltung der Verkehrsstationen die Finanzierungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren noch erweitern können. Die Restriktionen bei der Finanzierung der Instandhaltung von Bahnhöfen sind zu streng. Hier muss eine gute Lösung gefunden werden; denn damit würden wir einen zusätzlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Bahn überall leisten.
Wer die Eisenbahninfrastruktur stärkt, bringt die Mobilitätswende voran, und wer Bahnhöfe auf Vordermann bringt, ebenso.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Lange.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Martin ist zwar jetzt gegangen, ich wollte sie aber an die Finanzminister der letzten 25 Jahre erinnern: Eichel, Lafontaine, Steinbrück, Scholz.
Die sind zuständig für die Finanzierung. Alles Gute in Richtung SPD! An dieser Stelle bitte im eigenen Laden kehren!
Der neue Bundesverkehrsminister, lieber Kollege Theurer, ist der DB neuerlich auf den Leim gegangen. Dieses Schienenwegeausbaugesetz ist keine Lösung. Es ist weiterhin ein Geldversenken im DB-Konzern zusammen mit der EVG, liebe Kolleginnen und Kollegen.
12,5 Milliarden Euro! Ja, liebe Kollegin Hagedorn, Sie haben damals bei der letzten Eigenkapitalerhöhung auch mitgemacht, als uns die DB Streckensanierungen versprochen hat. Genau die gleichen Strecken finden Sie heute wieder auf der Streckenkarte. So wird hier mit dem Eigenkapital umgegangen. Dieses Gesetz ist also keine Lösung, sondern weiterhin Geld ins schwarze Loch für 740 Beteiligungen des Konzerns.
40 Sanierungen bis 2030! Lieber Kollege Gastel, Sie verstehen ja was von Eisenbahnen.
Mit welchem Personal, mit welchem Material? Wie wollen Sie die Sperrpausen beim EBA einplanen? Wie wollen Sie den Schienenersatzverkehr über diese sieben Jahre bei 40 Korridoren organisieren?
Wie wollen Sie die Kapazitätseinschränkungen und die Qualitätseinschränkungen in dieser Zeit organisieren?
Das passt doch nicht zusammen, was Sie uns hier heute vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Ganze ist typischerweise die Überschrift auf einer Folie mit einer Streckenkarte der DB nach dem Motto „Das Wunderland Bahn in Tausendundeiner Verspätung“.
Wenn Sie dann noch glauben, den Bau eines Tunnels in Frankfurt um fünf Jahre beschleunigen zu können: Ganz offen, Herr Kollege, das glauben Sie selber nicht. Wir brauchen eine grundlegende Reform aus einem Guss. Nur so kann Schienenverkehr in Deutschland zukünftig – –
– Ja, Sie wollten es doch bisher auch. Sie haben doch nur das Problem, dass Sie jetzt auch die SPD am Bein haben wie wir vorher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll die Gemeinwohlorientierung der InfraGo sein? Sie haben bis heute nichts vorgelegt. Wo ist das Ganze hier im Parlament? Was brauchen wir? Eine grundlegende Reform, die Trennung von Infrastruktur und Transport, die wirkliche Beseitigung des Finanzierungsdschungels und dann die Finanzmittel, –
Herr Kollege.
– so wie der Aufwuchs unter den CSU-Verkehrsministern in den letzten Jahren war.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten, und es kann passieren, dass ich Ihr Mikrofon abschalte.
Mehr Geld für die Schiene! Machen Sie es uns nach! Machen Sie es besser! Verlässlichkeit statt Realitätsferne! Endlich wieder Pünktlichkeit!
Danke schön.
Ich gehe davon aus, dass Sie ganz am Ende der Debatte heute hier sind. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8288 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so, und ich bedanke mich dafür.
Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 7. Hier geht es um den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes auf den Drucksachen 20/5810 und 20/7371, und ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ebenfalls entfällt – das will ich auch noch sagen – die Abstimmung über den zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes eingebrachten Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, weil wir zur dritten Beratung ja gar nicht kommen. Der war auf Drucksache 20/8425 zu finden.