Wort im Verlauf
„§ 91c GG“
- Nennungen
- 5
- Sitzungen
- 2 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10451,31 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 104514.06.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Brandenburg
3
Bayern
2
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 2 →
Bundesrat
1045 · 14.06.2024 · TOP 35
Katrin Lange Brandenburg
Länder zur Regelung des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG eingreifen und nicht von § 91c Absatz 5 GG gedeckt sein dürften. Aufgrund der weiten rechtlichen Begriffsbestimmung und bisher vollständig unklarer technologischer Grundlagen handelt es sich hier kostenseitig
Bundesrat
1042 · 22.03.2024 · TOP 7
Dr. Florian Herrmann Bayern
Prozent selbst tragen. Die gemeinsame Finanzierung einseitiger Vorgaben des Bundes über das FITKO-Budget ist rechtlich nicht zulässig (Art. 91c GG, Haushaltsgrundsätze). Kritisch gesehen wird außerdem, dass mit dem vorliegenden Gesetz der weiten Verbreitung der ELSTER-Authentifizierung keine Rechnung getragen