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Bundestag
21/77 · 07.05.2026 · ZP 10
Robin Jünger AfD
Die Stimmen der Expertengremien – Sie können sie dem „Tagesspiegel“ entnehmen –, der Verbände und auch der Fachleute in Sachen digitaler Resilienz bestätigen nun auch das, was wir von der Alternative für Deutschland seit Tag eins in der Debatte um das neue Ministerium fordern: Wir müssen, um in der Digitalisierung der Verwaltung voranzukommen, dringend an Artikel 91c des Grundgesetzes ran. Wir brauchen verbindliche Vorgaben vom Bund, einheitliche Systeme für die Länder und Kommunen.