„§ 307 BGB“
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- 12
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- 2 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1280,66 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/12812.10.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Dr. Thorsten LiebFDP 10
- 2 Axel MüllerCDU/CSU 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 4 →Internet und Ähnliches – und werden das in der Koalition weiter diskutieren, direkt in die allgemeinen Regelungen reinzugehen und § 307 Absatz 3 BGB anzupassen. Damit stellen wir sicher, dass mit der BGH-Entscheidung, die ganz viele Rechtsbereiche betrifft, die Verbraucherinnen
ohne natürlich den Kernbereich anzutasten, wo Verbraucherinnen und Verbraucher schutzbedürftig sind. Dementsprechend müssen wir zum einen § 307 Absatz 3 BGB anpassen und, so unser Vorschlag, diese umfängliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die ja zu Preisnebenabreden ergangen ist, kodifizieren
Vertragsänderung das Geschäftsverhältnis weiterführt, ohne es zu beanstanden, hat das keine negativen Folgen. Und die gerichtliche Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, die der Kollege Vorredner erwähnt hat, oder der AGB-Richtlinie bleibt ausdrücklich erhalten
entspannt. – Missbräuchliche Vertragsbedingungen sind ein Problem. Das Europarecht sieht entsprechende Regelungen vor. Im deutschen Recht wird das insbesondere in § 307 BGB formuliert und geregelt. Das Spannende ist aber, dass Sie mit Ihrem Antrag § 307 BGB aus dem Anwendungsbereich, über