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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
TOP 14 · Drucksache 20/7347, 20/7690, 20/4888, 20/7690

Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig und ohne Wiedersehensfeiern die Plätze einzunehmen oder den Plenarsaal zu verlassen. Das gilt natürlich für alle Fraktionen. – Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die FDP-Fraktion dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat ein Konto bei einer Bank, hat einen Telefonvertrag, hat einen Vertrag über Internetleistungen. Allen Verträgen ist gemeinsam, dass sie mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterlegt werden, die von Zeit zu Zeit geändert werden müssen.

Im Jahr 2021 hat der BGH in dem sogenannten Postbank-Urteil einige Leitplanken verändert und deutlich gemacht, dass es, wenn es um Preise geht, mit der Zustimmungsfiktion nicht mehr ohne Weiteres funktioniert. Mit dieser Entscheidung müssen wir umgehen. Zu dieser Entscheidung liegt ein Gesetzentwurf vor, über den wir heute beraten. Klargestellt ist – ich habe es eingangs schon gesagt –, dass sich diese Problematik nicht nur auf die AGB der Banken bezieht, sondern auch auf die bei Telefonverträgen, Internetverträgen oder Ähnlichem, nämlich auf alle sogenannten Dauerschuldverhältnisse. Überall dort stellt sich dementsprechend die Frage: Wie wird während der Vertragslaufzeit mit Vertragsänderungen umgegangen, und zwar sowohl mit inhaltlichen Änderungen als auch mit Änderungen des Preises oder sonstigen Hauptleistungsbestimmungen, zum Beispiel der Leistung als solcher? Das ist ein wichtiges Thema, weil es am Ende auch darum geht, ob die Verbraucherinnen und Verbraucher all das verstehen, was dort steht, die Änderungen nachvollziehen können und das damit alltagstauglich ist.

Ich weiß nicht – ich gucke einmal in die Runde –, wer von Ihnen einmal ein Schreiben gelesen hat, das die Banken nach dieser BGH-Entscheidung verschickt haben. Da wird in sehr kleinteiliger Art und Weise formuliert, was sich im Einzelnen ändert, welche Preise sich ändern, und die Banken sind dazu aufgefordert, die konkreten Zustimmungen für die entsprechenden Änderungen einzuholen. Das ist ein unfassbarer bürokratischer Aufwand. Die Schreiben sind schwer verständlich. Ich habe den Eindruck, man muss schon ein paar Semester Jura studiert haben, wenn man das liest, um die rechtlich komplexen Formulierungen nachzuvollziehen. Ich glaube, das geht nach der BGH-Entscheidung besser.

Was wir dafür aus unserer Sicht benötigen, sind klare und transparente gesetzliche Regelungen, die, wenn es um zumutbare kleine Änderungen geht, durch einen einfachen Mechanismus, die entsprechende Zustimmungsfiktion, weiterhin eine pragmatische Lösung ermöglichen. Das sollte auch bei Preisänderungen möglich sein, liebe Kollegen. Das ist zentral für die Verbraucherinnen und Verbraucher, damit wir hier endlich rechtssichere Lösungen bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

– Geduld! Das kommt gleich, keine Sorge. – Überall dort, wo es um die Anpassung geht, brauchen wir, wie gesagt, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Diesem Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf, so wie er heute zur Abstimmung vorliegt – wir haben das im Ausschuss schon ausführlich diskutiert –, gerade nicht nach, und deswegen lehnen wir ihn ab.

Wo genau liegt denn das rechtliche Problem bei dem Vorschlag, dass in Gänze abgebildet wird? Während neue Verträge bekanntermaßen der AGB-Kontrolle unterliegen, aber alle Hauptabreden – Preis, Vertragsgegenstand usw. – nicht, haben wir eine solche klare gesetzliche Regelung bei Vertragsänderungen im AGB-Recht nicht. Das ist der Punkt, den wir gemeinsam angehen sollten. Das ist auch der Hintergrund, warum der BGH genau in diese Richtung entscheiden musste.

Sie schlagen in Ihrem Gesetzentwurf eine Ergänzung des § 675g BGB vor und behandeln damit isoliert das Thema, über das der BGH entschieden hat, nämlich nur im Bereich der Banken-AGB. Das ist die Problematik, vor der wir stehen. Wir schlagen vor – ich habe es erwähnt; es gibt eine ganze Reihe von Verträgen, bei denen wir genau dieses Problem haben, wie gesagt: Telefonie, Internet und Ähnliches – und werden das in der Koalition weiter diskutieren, direkt in die allgemeinen Regelungen reinzugehen und § 307 Absatz 3 BGB anzupassen. Damit stellen wir sicher, dass mit der BGH-Entscheidung, die ganz viele Rechtsbereiche betrifft, die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt eine faire Regelung bekommen.

Beifall bei Grüne, FDP

Zustimmungsfiktionsklauseln sind im Rahmen der Vorgaben von §§ 308 Nummer 5 und 675g BGB zulässig; so weit ist das natürlich klar. Ausdrückliche Zustimmungen zu Änderungen, die wir alle jetzt in der Konsequenz der BGH-Rechtsprechung geben müssen, sind total kostenineffizient, ressourcenverbrauchend und, wie schon gesagt, wenig verständlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen muss die Lösung unseres Erachtens in die Richtung laufen, dass wir genau an dieser Stelle die Inhaltskontrolle ein Stück weit einschränken und reduzieren,

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Oh!“

ohne natürlich den Kernbereich anzutasten, wo Verbraucherinnen und Verbraucher schutzbedürftig sind. Dementsprechend müssen wir zum einen § 307 Absatz 3 BGB anpassen und, so unser Vorschlag, diese umfängliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die ja zu Preisnebenabreden ergangen ist, kodifizieren und in das BGB aufnehmen. Auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen – so unsere Überzeugung –, schaffen wir eine rechtssichere und alltagstaugliche Lösung für Bürgerinnen und Bürger, für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Unternehmen und bauen gleichzeitig Bürokratie ab. Das ist unser Vorschlag zur Diskussion: keine einseitige Lösung, sondern eine sinnvolle Lösung, die alle Verbraucherinnen und Verbraucher schützt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Das haben wir letztes Mal angeboten im Plenum!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 14. Dezember 2022 haben wir als Unionsfraktion den Antrag „Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten“ hier in den Bundestag eingebracht. Grund dafür war das vom Vorredner erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs; in ihm erklärte der XI. Senat des Bundesgerichtshofs eine jahrzehntelange Praxis bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen für rechtswidrig. Es ging um Geschäftsbedingungen der Banken.

Bis dahin galt eine Zustimmung des Kunden zu AGB-Änderungen dann als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist widersprochen hat; das war die Zustimmungsfiktionsklausel. Es herrschte die Rechtsmeinung, dass diese Praxis durch § 675g BGB, den der Vorredner erwähnt hat, gedeckt sei. Nach dieser Norm stimmt der Kunde einer Vertragsänderung zu, wenn er der Bank nicht innerhalb eines vereinbarten Zeitraums seine Ablehnung angezeigt hat. Der Bundesgerichtshof sah in dieser Zustimmungsfiktionsklausel in dem erwähnten Fall, bei dem es um eine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlagen ging, eine einseitige Benachteiligung der Kunden.

Die negativen Folgen der BGH-Entscheidung möchte ich erwähnen, und zwar für Bank und Kunden: Alle über die Zustimmungsfiktionsklausel zustandegekommenen Vertragsänderungen seit Einführung der AGB im Jahre 1977 sind obsolet. Millionen von Kundenbeziehungen müssen einzeln geprüft werden; Millionen von Kunden müssen jetzt bei jeder noch so kleinen Vertragsänderung einzeln angeschrieben und um ausdrückliche Zustimmung ersucht werden.

Viele Kunden verstehen das gar nicht. Sie reagieren auch nicht, und das führt dazu, dass die Bank ihre Geschäftsbeziehung kündigt. Für den Kunden ist dieser Wegfall des Girokontos oftmals existenzbedrohend. Man bedenke nur: Das Gehalt kann nicht mehr abgehoben werden, die Miete wird nicht mehr bezahlt, die Daueraufträge werden nicht mehr eingelöst. Daher muss der Gesetzgeber für Abhilfe sorgen. Es wäre schön, wenn die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit hier tätig würde und nicht nur Ankündigungen machte, wie auch heute wieder vom Kollegen Lieb so getan.

Beifall bei CDU/CSU

Die Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag, die am 29. März 2023 stattgefunden hat, ergab wesentliche neue Erkenntnisse. Auf deren Grundlage haben wir unseren ursprünglichen Antrag erheblich abgeändert. Wir haben, wie schon erwähnt, einen Gesetzentwurf formuliert, und zwar am 20. Juni 2023. Darin haben wir § 675g BGB neu gefasst. Es bleibt unbenommen, alle Dauerschuldverhältnisse damit zu erfassen. Es ist doch so, dass wir in diesem Fall tätig geworden sind, weil Sie trotz der bekannten Problematik seit über einem Jahr nichts gemacht haben – nicht mal in diesem einen einzigen Fall –, obwohl Sie schon seit zwei Jahren regieren.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass ein solcher Gesetzgebungsprozess öfter abläuft wie dieser, und zwar deshalb, weil wir aus der Expertise der Sachverständigen in dieser Anhörung, die ich erwähnt habe, Erkenntnisse gewonnen haben, die wir in unserem Gesetzentwurf berücksichtigt haben. Oftmals verkommen diese Anhörungen nach meiner Einschätzung zu einem bloßen formalen Akt. Unser Gesetzentwurf nimmt auch die uns überzeugenden Ausführungen des von der SPD benannten Sachverständigen nahezu eins zu eins auf, weil wir ihn für überzeugend gehalten haben. Somit müsste heute eigentlich zumindest die SPD-Fraktion als Teil der Ampelkoalition unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Wir haben uns an von Bundesgerichtshof und den Sachverständigen vorgegebenen Leitlinien orientiert und haben gesagt: Eine neue AGB-Klausel darf keine einseitige, nicht eingrenzende Änderungsbefugnis des Verwenders bewirken. Wesentliche die Grundzüge des Vertragsverhältnisses berührende Änderungen müssen entsprechend erfasst sein. Es bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden, wenn es solche Vertragsänderungen betrifft. Ein gesetzlich vorgegebener Zeitpunkt, ab dem eine Vertragsänderung gilt, sorgt für Rechtssicherheit. Wir haben eine gesetzliche Fiktion von sechs Monaten eingebaut. Wenn der Kunde sechs Monate lang trotz der Vertragsänderung das Geschäftsverhältnis weiterführt, ohne es zu beanstanden, hat das keine negativen Folgen. Und die gerichtliche Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, die der Kollege Vorredner erwähnt hat, oder der AGB-Richtlinie bleibt ausdrücklich erhalten.

Das sind die neuen Kautelen von § 675g BGB; so haben wir ihn entsprechend umformuliert. Das bedeutet: Wir haben eine ausgewogene Lösung gefunden, die den Interessen von Kunden und Bank gleichermaßen gerecht wird. Ich werbe daher um Ihre Zustimmung für einen ersten Schritt, der in die richtige Richtung geht. Es bleibt Ihnen überlassen, dann für weitere Dauerschuldverhältnisse Ihrer Verpflichtung als Ampelkoalition nachzukommen und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]

Ja, liebe Union, seit Wochen setzen Sie diesen TOP auf die Tagesordnung

Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Genau!“

und dann wieder runter.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, würden Sie freundlicherweise Ihre Rede mit einem Gruß an den Präsidenten beginnen?

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So viel Zeit muss sein!
Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

Oh, Entschuldigung! Natürlich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, seit Wochen setzen Sie diesen TOP auf die Tagesordnung und dann wieder runter. Sie scheinen sich ja selber nicht sicher zu sein, ob der Gesetzgeber hier noch tätig werden soll oder nicht.

Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Wir dachten, Sie machen mit!“

Ja, das Recht der AGB ist uns sehr wichtig; es schützt nämlich Verbraucherinnen und Verbraucher vor unangemessenen Benachteiligungen im Geschäftsverkehr. Genau deshalb hat der BGH für den Geschäftsbereich der Banken und der Kreditinstitute ein verbraucherschützendes Urteil gefällt. Der BGH hat nämlich ein konkretisierendes Urteil zu § 675g Absatz 1 und 2 BGB erlassen und Zustimmungsfiktionsklauseln für unzulässig erklärt, soweit die einbezogenen Klauseln Verbraucherinnen und Verbraucher unangemessen benachteiligen. Das war in dem Fall, über den entschieden wurde, der Fall: Ohne die Zustimmung der Kundinnen und Kunden wurden Klauseln in die Verträge aufgenommen, mit denen die Bank Entgelte für bis dato kostenlose Leistungen hätte verlangen können.

Vielleicht mal für diejenigen, die auf dem Gebiet Zustimmungsfiktionsklauseln rechtlich nicht bewandert sind: Das ist der Fall, wenn die Bank Ihnen irgendwelche Änderungen in Papierform mitteilt und diese, wenn Sie nicht reagiert haben, nach einer bestimmten Zeit automatisch wirksam werden. Wenn Sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht widersprochen haben, werden diese Änderungen wirksam in den Vertrag einbezogen. Nach Ablauf der Frist wird nämlich so getan, als ob Sie aktiv zugestimmt hätten. Das ist dann eine Zustimmungsfiktion.

Der BGH differenziert in seinem Urteil zwischen wesentlichen und unwesentlichen Vertragsänderungen und folgert eben, dass bei wesentlichen Vertragsänderungen die ausdrückliche Zustimmung von Kundinnen und Kunden eingeholt werden muss. Wesentliche Änderungen liegen vor, wenn die Rechtsnatur des Vertrages geändert wird, wenn Gebühren erstmals erhoben werden, die noch nicht vereinbart waren, wenn sie gesenkt werden oder Ähnliches, und ebenso, wenn in den AGB Änderungen von unbestimmter Tragweite fixiert werden.

Wir können trotzdem festhalten, dass Zustimmungsfiktionsklauseln nach den derzeit vorliegenden Regelungen weiterhin wirksam angewendet werden können, soweit es unwesentliche Änderungen sind, und das ist auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Nein! Das geht gerade nicht!“

Was mit dem Urteil am Ende vermieden werden soll, ist, dass ohne Zustimmung von Kundinnen und Kunden Verträge substanziell abgeändert werden.

Nun hat die Bankenlandschaft uns ja geschildert, zu welchen Problemen das in der Praxis geführt hat und welche Umsetzungsschwierigkeiten bestehen. Wir haben uns dann ausführlich mit dem Thema beschäftigt, Ihren Antrag und auch den Gesetzentwurf im Rechtsausschuss beraten und auch eine Anhörung mit Sachverständigen durchgeführt. Die Anhörung hat uns aber gezeigt, dass nur ein Teil der Banken- und Kreditwirtschaft mit der derzeitigen Rechtslage tatsächlich unzufrieden ist.

Im Rechtsausschuss haben wir auch von dem Verbraucherzentrale-Bundesverband erfahren, dass es nicht, wie befürchtet, bei den Gehaltskonten große Verwerfungen gab und dass ein großer Teil der Banken- und Kreditwirtschaft mit den neuen Änderungen, die aufgrund des BGH-Urteils umzusetzen waren, auch gut zurechtgekommen ist.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Hört! Hört!“

Nach einer Gesamtbewertung der Sachlage und eben auch nach der Anhörung, die wir zu diesem ganzen Komplex durchgeführt haben und wo wir den Sachverständigen gut zugehört haben, überzeugt uns allerdings Ihr vorliegender Antrag nicht, auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf Formulierungen der Teile enthält, die der von uns benannte Sachverständige vorgeschlagen hat. Aber zu Ihrem Einwand kann ich da auch nur sagen: Die Sachverständigen machen noch nicht die Gesetze, sondern wir machen die hier. Und wir haben uns das angeschaut, und das hat uns am Ende eben nicht überzeugt.

Beifall bei SPD

Denn die Lösungen, die Sie anbieten, befrieden die Interessenlage der Bankenlandschaft und der Kundinnen und Kunden nicht gleichermaßen.

Ich will nur auf einige Punkte eingehen, zum Beispiel auf den § 675g BGB, wie Sie ihn sich jetzt vorgestellt haben. Sie geben keine Definition, was wesentliche oder unwesentliche Vertragsänderungen sind, und das hilft ja dann am Ende auch nicht weiter. Ich halte Ihnen zugute, dass es eine noch nicht absehbare Anzahl an Vertragsgestaltungen gibt, die man so oder so qualifizieren kann. Aber – hier wird es dann vielleicht auch noch mal spannend –: Wer trägt denn die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Der BGH gibt uns da eine eindeutige Antwort, und wir kennen es aus den zivilrechtlichen Vorlesungen: Das Risiko, was die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeht, trägt natürlich auch immer der Verwender, der diese in den Vertrag eingebracht hat.

Und deshalb ist es auch so, dass nach dem Vorschlag, den Sie anbieten, potenziell rechtswidrige allgemeine Klauseln eben nicht in den Vertrag einbezogen werden sollten, auch wenn man den Verbraucherinnen und Verbrauchern dann noch mal sechs Monate Zeit gibt, darauf zu reagieren. Alles andere würde aber bedeuten, dass die Klauseln erst mal wirksam in dem Vertrag vereinbart werden. Und was dann auch noch, ich sage jetzt mal, das Fass ein bisschen zum Überlaufen bringt, ist der Punkt, dass die Inhaltskontrolle dann nur noch in die Zukunft gerichtet sein soll. Also, das ist tatsächlich nichts, was verbraucherschützend ist. Das wird der Interessenlage hier überhaupt nicht gerecht, weil Verbraucherschutzrecht nach ständiger Rechtsprechung und auch nach europäischer Rechtsprechung natürlich auch bedeutet: Wenn eine Klausel unwirksam ist, dann kann das nicht nur für die Zukunft sein, sondern es muss natürlich auch eine echte Rückwirkung bis zu dem Moment geben, ab dem die nachträglich für unwirksam erklärte Klausel vereinbart wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Risiko und zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung habe ich schon etwas gesagt. Um es zu dieser späten Stunde abzukürzen: Am Ende wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf ja, dass wir eigentlich einen Zustand legalisieren, den der BGH gerade erst für rechtswidrig erklärt hat. Im Ergebnis bringt das nichts für die Beteiligten, es bringt nur noch mehr Rechtsunsicherheit.

Das bedeutet, dass wir mit Ihren Vorschlägen das Verbraucherschutzrecht ziemlich abschaffen würden. Dass wir dem nicht zustimmen können, ist am Ende auch klar,

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Axel Müller

da wir eine völlig einseitige Risikoverteilung zulasten der Verwendungsgegner hier in Ihrem Entwurf eben auch vorfinden.

Das Letzte, was wir als Gesetzgeber machen wollen, ist, das Verbraucherschutzrecht durch die Hintertür auszuhöhlen. Aus meiner Sicht ist es nach all dem Aufwand, den wir betrieben haben, fraglich, ob es tatsächlich hier ein gesetzgeberisches Regelungsbedürfnis überhaupt noch gibt. Wir können nämlich nur den Rahmen vorgeben. Diesen Rahmen mit Inhalten zu befüllen, obliegt der Banken- und auch der Kreditwirtschaft. Die Erleichterungen, die § 675g BGB Absatz 1 und 2 bereits vorgibt, erachten wir als ausreichend.

Die Banken müssen ihre Geschäftsbedingungen entsprechend anpassen und eben auch kategorisieren. Man muss da vielleicht auch mal ein bisschen kreativ werden. Nach dem Urteil kann man ja tatsächlich wesentliche und unwesentliche Vertragsbedingungen, die man zur Änderung führen will, unterscheiden.

Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Sie können unwesentliche auch nicht ändern!“

Und die Bedingungen, bei denen Unsicherheit besteht, ordnet man in die Kategorie der wesentlichen ein, die dann zustimmungspflichtig sind. Entsprechend kann man die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestalten.

Es ist auch so, dass viele Banken – das haben wir auch in der Anhörung gehört – ihre Prozesse mittlerweile erfolgreich digitalisiert haben. Und das ist meines Erachtens auch der Weg, der hier gegangen werden muss. Wenn derzeit einige Banken immer noch aktiv die Zustimmung schriftlich einholen müssen, dann ist es aber dennoch im eigenen Interesse der Bankenlandschaft, dass sie ihre Dienstleistungen im Business-to-Consumer-Bereich auf die Höhe der Zeit bringen. Da winkt und drängt sich eigentlich auch schon eine App-Lösung auf, wie man sie aus anderen Bereichen kennt, wo Kundinnen und Kunden einfach per Klick entsprechende Bedingungen bestätigen können.

Wenn es für beide Seiten eine befriedende Lösung gäbe, würden wir uns dieser heute nicht versperren. Aber wir können hier keine Gesetzgebung zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, von Millionen von Kundinnen und Kunden machen, die mit diesem Gesetz ja dann auch entsprechend leben müssen. Irgendwann stellen sie vielleicht fest, dass die Geschäftsbedingungen, denen sie unbewusst zugestimmt haben, nicht das Gelbe vom Ei waren.

Deshalb können wir uns als SPD-Bundestagsfraktion heute auch nur der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses und den mitberatenden Ausschüssen anschließen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf und Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Licina-Bode. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Matthias Peterka, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Thema der Entbürokratisierung im Allgemeinen zieht sich bekanntlich durch Kompendien von Lippenbekenntnissen der letzten Regierungen. Nun muss man bezüglich des Details der Anpassung von Banken-AGB hier wirklich mal sagen: Auch die Union findet ab und zu den gesunden Menschenverstand. Das muss man so anerkennen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber selten!“

– Sehr selten; das muss man auch sehen.

Die Ampel hat natürlich im Ausschuss – es wurde schon gesagt – alles beerdigt. Nichts darf wachsen, wo Karthago lag, bzw. angenommen werden nur Regierungsanträge. Daran haben wir uns tragischerweise so längst gewöhnt. Es ist aber eine demokratietheoretische Bankrotterklärung der deutschen demokratischen Ratlos-Parteien da drüben.

Beifall bei AfD Zuruf Sonja Eichwede

Dabei wäre es hier gerade so wichtig gewesen, wieder für eine rechtlich sichere Fiktion bei nicht wesentlichen AGB-Änderungen zu sorgen. Das Bankkonto von Bürgern hat schließlich die Eigenschaft, dass es einerseits sehr wichtig für das tägliche Leben und Handeln ist, andererseits quasi als Selbstverständlichkeit im Hintergrund abläuft. Viele Formbriefe werden kurz überflogen und dann weggeworfen – spätestens dann, wenn es bereits in der Überschrift um AGB geht.

Für alle Beteiligten wäre es also nach dem bekannten BGH-Urteil das Beste, wenn man sich hier wieder auf Fiktionen verlassen könnte. Der Unionsvorschlag hinsichtlich § 675g BGB würde durchaus dafür sorgen. Und natürlich will niemand eine rechtlich erhebliche einseitige Änderung durch die Hintertür. Den durchschnittlichen Bürger aber zum Banksachbearbeiter in eigenen Dingen zu machen, entspricht vielleicht einem hehren Ideal. Gerade in unserer Gesellschaft aber, in der ich in der Schule eher darauf gedrillt werde, bedingungslos woke zu sein und gefälligst – definitiv freiwillig – an der nächsten Klimaparade teilzunehmen habe, gerade da wachsen Bürger heran, die sich wenig mit dem Managen der eigenen Finanzen auskennen.

Beifall bei AfD

Ergo: AGB-Formgeschreibsel wandert in den Mülleimer, Vertrag in Gefahr, Bank unzufrieden, Kunde auch unzufrieden. Mal sehen, was die Ampel also gedenkt hier zu tun.

Gerade eben und auch im Bürokratieentlastungskonvolut zum BEG IV findet man nur fromme Wünsche. Unter Umständen orientiert man sich eben an den letzten Wählerschichten, die man so zur Verfügung hat: gut saturierte Vorstadtakademiker mit Arbeitszimmer, mit den Öffentlich-Rechtlichen in der Gehirnfalte und den Kontoauszügen im DIN-A6-Ordner. Dort wird der AGB-Brief sicher korrekt beantwortet. In der eigenen Bubble lebt es sich doch am besten.

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Da kennen Sie sich ja aus!“

Richtig eskaliert ist das ganze Problem übrigens – Sie wissen es vielleicht – durch die von Ihnen verantwortete Niedrigzinspolitik und den daraus folgenden Strafzinsen und Verwahrentgelten. Denn natürlich konnten einige Kreditinstitute nicht widerstehen und haben entweder rund um diese AGB-Anpassungen oder kurz danach versucht, aus unrentablen Verträgen rauszukommen.

Ob irgendwas nicht Weltfremdes nun von Ihnen kommt, um das Problem der Fiktionen dieser Bankschreiben zu lösen, darauf bin ich gespannt. Was Sie nämlich von der Ampel unter „Schutz der Bürger“ verstehen, dass ist jenseits aller konkreten Beispiele vor allem eines: Bevormundung. Eine konkrete Erleichterung rückt für Sie erst gar nicht in den Zielfokus, selbst wenn sie sich wie hier direkt vor der Nase befindet; denn zunächst müssen Sie wohl alles auf Ihre Ideologie abklopfen. Das ist schädlich für unser Land.

Beifall bei AfD

Das Urteil des BGH mag juristisch nachvollziehbar sein, führt aber bei Ihnen zu einer derartigen Schockstarre, dass garantiert kein Bürger, der mal sein Konto verlieren wird, dafür auch nur ansatzhalber Verständnis aufbringen kann.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP
LB
Lukas Benner Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs, liebe Union, zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr sowie der dazugehörige Antrag suggerieren eine Neuerung der Geschäftsbeziehungen. Aber dabei ist doch das Gegenteil der Fall: Sie wollen einfach nur zurück zu der Rechtslage, wie sie für die Banken vor der Entscheidung des BGH im Jahr 2021 galt.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Nein! Das stimmt nicht!“

Schauen wir uns das einmal genauer an. Der BGH hat 2021 entschieden, dass Klauseln in den AGB einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung der Kunden zu den AGB-Änderungen fingieren. Verkürzt gesagt heißt das: Die Bank darf mir jetzt nicht mehr einfach, getarnt in irgendwelchen Änderungen, die Preise erhöhen. Es handelt sich hierbei um ein gutes Urteil im Sinne des stärkeren Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, auch wenn Sie wesentliche Vertragsänderungen von der Regelung ausnehmen, ist hiermit jedoch noch kein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet, und zudem ist doch völlig unklar, was das meint. Ist eine Preiserhöhung von 1 Euro auf 3 Euro pro Monat jetzt wesentlich? Schließlich ist es eine Verdreifachung des Preises. Das fällt aber nicht unter die vom BGH genannten Kriterien. Es ist also absehbar, dass ein solcher unbestimmter Rechtsbegriff erneut eine Vielzahl von Gerichtsverfahren auslösen wird und potenziell wieder rückwirkend die AGB für unwirksam erklärt. Ihr angestrebtes Ziel von mehr Rechtssicherheit verkehren Sie somit ins Gegenteil und schaffen mehr Rechtsunsicherheit durch das, was Sie hier vorschlagen.

Beifall bei Grüne

Für uns ist klar: Zu einer Fortführung der bisherigen Praxis durch die Hintertür und damit der Fortführung ungleicher Vertragsverhältnisse darf es nicht kommen.

Trotz aller Kritik an Ihrem Vorschlag teilen wir die Zielsetzung, und zwar effektiver Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die faire Ausgestaltung von Vertragsabschlüssen auch in Massengeschäften. Die Nutzung von Zustimmungsfiktionen in AGB ist aber auch, wie der Kollege Dr. Lieb sagte, in anderen Geschäftsbereichen relevant. Und deswegen ist eine Regelung allein für den Bankensektor viel zu kurz gegriffen.

Prozesse zu vereinfachen und zu digitalisieren, um Bürokratie auch in diesem Zusammenhang effektiv abzubauen, ist ein Anliegen, dem wir uns als Ampelkoalition verschrieben haben. Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf spielt diese beiden Zielsetzungen jedoch unausgeglichen zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegeneinander aus und verkennt das BGH-Urteil. Ein solches Vorgehen schafft nicht mehr Rechtssicherheit, sondern weniger, und auch nicht mehr Verbraucherschutz, sondern weniger.

Zuruf

Aber wir sehen auch: Es gibt hier etwas zu tun, also lassen Sie uns das in Ruhe angehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Der Kollege Stefan Müller, CDU/CSU-Fraktion, und die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Beifall

In dem Zusammenhang – langanhaltender Beifall, wird im Protokoll vermerkt – bitte ich die aktuellen und später anwesenden Geschäftsführer, doch noch mal darüber nachzudenken, ob man bei den folgenden Debatten nicht auch noch die eine oder andere Rede zu Protokoll geben kann, damit wir den Tag vor Mitternacht abschließen können.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IJ
Ingmar Jung CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man traut sich ja kaum noch, zu sprechen, jetzt nach dem berechtigten Hinweis.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nein, nein.

Ingmar Jung (fortgesetzt)

Wir haben es uns aufgeteilt. Ich erlaube mir aber, zum Abschluss der Debatte noch einige wenige Worte zu sagen.

Wir haben jetzt viel über Verbraucherschutz gehört. Was ehrlicherweise bei diesem Urteil aber völlig verkannt wird: Mit der Rechtssituation, die dadurch entstanden ist, ist den Verbrauchern nicht in jeder Hinsicht ein Gefallen getan worden. Das müssen wir vielleicht auch sehen. Wer ist denn wirklich daran interessiert, bei unwesentlichen Änderungen alles immer durchzulesen? Und, Frau Kollegin, auch unwesentliche Änderungen können Sie nicht mehr über die Zustimmungsfiktion machen; auch das verbietet das Urteil eindeutig. Sonst hätten wir doch gar keine problematische Situation an der Stelle.

Wer ist denn wirklich daran interessiert? Wir haben es doch schon gehört: vier Seiten kleinstteilige Änderungen, die einfach nur Anpassungen an Rechtslagen und Ähnliches sind. Wer ist denn wirklich daran interessiert, das in jedem Einzelfall durchzulesen? Viele machen das doch nicht. Die sogenannten lethargischen Verbraucher, die so etwas gar nicht lesen und das einfach wegwerfen – die haben Sie doch am Ende getroffen. Die sehen sich einer Kündigung ihrer einzigen Bankbeziehung ausgesetzt. Das ist aber die Situation, die wir jetzt haben, und daran wollen Sie seit zweieinhalb Jahren nichts ändern, meine Damen und Herren. Da müssen wir jetzt endlich rangehen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn jetzt Herr Benner und Herr Dr. Lieb sagen: „Das müsste man doch für alle Dauerschuldverhältnisse machen“, dann wiederhole ich das, was ich bei der ersten Lesung gesagt habe: Das teile ich. Es wäre besser, wir würden es für alle Dauerschuldverhältnisse machen. Ob alle betroffen sind am Ende, wissen wir nicht; denn die anderen kommen nicht zum XI. Senat.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Das stimmt!“

Das ist jetzt eine Rechtsprechung, die wir im XI. Senat vorgefunden haben. Ob wir die auch bei den anderen finden, wissen wir nicht. Aber es wäre klug, das für alle anzupacken. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Lassen Sie uns doch gemeinsam rangehen.

Herr Dr. Lieb, Sie machen jetzt hier einen Vorschlag, den ich gar nicht so schlecht finde; das sage ich ganz offen.

Beifall bei FDP

– Ja, klatschen Sie nur. – Sie haben angekündigt: Die Ampel wird diesen Vorschlag berücksichtigen. Die Kollegin von der SPD hat aber gesagt: Es gibt gar keinen Änderungsbedarf, und deswegen werden wir nichts machen. – Das ist doch das Problem.

Beifall bei CDU/CSU

Seit zweieinhalb Jahren haben wir diese Situation, und Sie lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Banken komplett im Regen stehen.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Und da fordere ich Sie wirklich auf: Setzen Sie sich doch bitte durch in Ihrer Koalition.

Aber das Ergebnis ist: Wir sind in der zweiten Lesung. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Sie hätten einen Änderungsantrag stellen können. Wir könnten das heute beschließen. Wir kommen aber keinen einzigen Schritt voran, und das frustriert wirklich.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, ja!“

Und jetzt ganz ehrlich, auch wenn es hier lauter wird: Was hätten wir als Opposition denn noch machen sollen? Wir haben erst gewartet. Dann haben wir einen Antrag gestellt.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Geben Sie das doch zu Protokoll!“

Dann haben wir eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Dann haben wir den Vorschlag des von der SPD benannten Sachverständigen aufgegriffen und in einen Gesetzentwurf aufgenommen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Hätten das besser zu Protokoll gegeben!“

Sie machen an der Stelle gar nichts, und das Problem bleibt weiter bestehen. Geben Sie sich einen Ruck, und versuchen Sie, das zu lösen, insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 14 a. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7690, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7347 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? -Koalitionsfraktionen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 14 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 20/7690 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4888 mit dem Titel „Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 13 aufrufe, möchte ich etwas erklären. Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 20/8790, zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 13 aufgerufen werden. Das Verfahren entspricht einer langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren werden. – Damit ist dieser Punkt aufgesetzt.