Protokoll
Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen. Ich kann Ihnen schon ankündigen, dass einige Reden zu Protokoll gegeben wurden.
Ich freue mich, wenn Sie zügig Ihre Sitzplätze einnehmen. Diejenigen, die den Plenarsaal verlassen wollen, tun das bitte auch zügig.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen der Unionsfraktion Axel Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in Massengeschäften, wie sie beispielsweise die Bankvorgänge darstellen, zu unabdingbaren Bestandteilen von Verträgen geworden, da sie nicht nur beim Verwender, sondern auch beim Kunden zu einer einheitlichen Handhabung führen und somit für Rechtssicherheit sorgen.
Die Wirksamkeit einzelner Klauseln hängt jedoch davon ab, dass der Verwender den Kunden, also die andere Vertragspartei, nicht einseitig benachteiligt. Eine solche Benachteiligung der Bankkunden sah der XI. Senat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 27. April 2021, mit dem er Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken für unwirksam erklärte, die es zuließen, dass einseitige Vertragsänderungen möglich waren, wenn der Kunde nicht innerhalb einer vorgesehenen Frist widersprochen hat, und zwar auch dann, wenn diese Änderungen wesentliche Elemente des Vertrages betrafen, ganz konkret: die Abschaffung der bis dahin vereinbarten Gebührenfreiheit. Es besteht somit nun keine Möglichkeit mehr, mit einer solchen Zustimmungsfiktion der AGB zu arbeiten, obwohl § 675g Absatz 2 des BGB Zustimmungsfiktionen in Zahlungsdiensterahmenverträgen zulässt.
Die auf den ersten Blick aus Sicht des Verbraucherschutzes zu begrüßende Entscheidung zieht jedoch ganz erhebliche negative Folgen für beide Seiten, sowohl Bank als auch Kunde, nach sich. Folge der Entscheidung ist es, dass praktisch alle bisherigen Änderungen in den Kundenverhältnissen seit Einführung der Banken-AGB im Jahre 1977 je nach Beginn der Kundenbeziehungen unwirksam sind, wenn der Kunde ihnen nicht ausdrücklich durch eine positive Erklärung zugestimmt hat.
Welche AGB-Fassung im Verhältnis Bank/Kunde gilt, hängt davon ab, wann ein Kunde sein Konto eröffnet hat oder ob er einer Änderung danach aktiv zugestimmt hat. Dadurch ist ein unübersehbarer Flickenteppich entstanden. Millionen von Kundenbeziehungen müssen einzeln geprüft werden, millionenfach müssen Kunden angeschrieben werden, Tausende von Tonnen Papier müssen versandt werden, um nun um eine ausdrückliche Zustimmung nachzusuchen.
Dies wird sich künftig bei jeder Vertragsänderung so wiederholen. Regt sich ein Kunde oftmals aus Unkenntnis nicht, sieht sich die Bank gezwungen, die Kundenbeziehung zu kündigen. Gerade bei den Otto Normalverbrauchern unter den Kunden, die vor allem bei den für unsere Finanzarchitektur so wichtigen regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken betreut werden, sorgt das für Verwirrung. Die erheblichen Zusatzkosten werden den Kunden auferlegt werden. Sie bekommen also Steine statt Brot.
Wir als Gesetzgeber können für eine Lösung sorgen. Wir tun das mit unserem Antrag, in dem wir vorschlagen, in dem erwähnten § 675g BGB, also in diesem sogenannten Zahlungsdiensterahmenvertrag, festzuschreiben, dass Änderungen des Vertrages, die nicht die wesentlichen Grundlagen berühren, keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellen, auch wenn sie durch eine Zustimmungsfiktion zustande kommen. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit zum Widerspruch erhalten. Dieser Weg ist uns weder durch das erwähnte Bundesgerichtshofurteil noch durch die übergeordnete europäische Rechtsprechung oder Rechtsetzung verwehrt. Lassen Sie uns also im Sinne unseres Antrags für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sorgen.
Ich bedanke mich.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Tobias Matthias Peterka.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein Bankkonto sein Eigen zu nennen, ist heutzutage nicht nur längst unverzichtbar, es ist sogar etwas, worauf nach dem Zahlungskontengesetz ein Anspruch besteht. Dass die Inhaberschaft von Bankkunden aber andererseits nicht unbedingt gehegt und gepflegt wird, ist Ausdruck unserer Massengesellschaft im Bereich Konsum und Vertragsverhältnisse. In Deutschland ist es auch nicht so, dass auch nur irgendwie darauf hingewirkt wird, dass die Bürger in derartigen Dingen ertüchtigt oder ermutigt werden. Gleichmacherei und Recht auf Teilhabe sind eben viel wichtiger als Geschäftsverkehr, was nur als unnötige Last angesehen wird.
Vielleicht auch deshalb ist es natürlich oft der Fall, dass ein Brief mit einigen Seiten Text in Schriftgröße 8, das berühmte Kleingedruckte, nicht wirklich beachtet wird. Das Konto, das hat man ja schon, und eine Rechnung ist es auch nicht so wirklich, also erfolgt keine Antwort, und die Geschäftsbeziehung steht im Feuer. Angenehm für beide Seiten war da bisher eine Zustimmungsfiktion, regelmäßig auch über AGB.
Dass hier früher oder später geklagt wird, war aber logisch. Es folgte das bereits beschriebene dicke Stoppschild des BGH im Feinschmeckerbereich der AGB-Kontrolle auf eine Klage von Verbraucherschützern hin. Richtig entzündet hatte sich das Ganze übrigens an der von Ihnen allen verantworteten Niedrigzinspolitik und den daraus folgenden Strafzinsen bzw. Verwahrentgelten.
Irgendwelche AGB-Klauseln, die den Banken im Nachhinein quasi eine völlig neue Vertragsgestaltung erlauben würden, seien an der grundlegenden AGB-Vertretbarkeit nach § 305 ff. BGB zu messen und würden diese konkret eben nicht erfüllen, weil die Benachteiligung eindeutig sei. Rechtstechnisch nachvollziehbar, tatsächlich problematisch.
Den Banken entsteht erheblicher Aufwand, wollen sie keine Kunden verlieren. Die Kunden wiederum verstehen die Welt nicht mehr. Sie haben doch nur dieses Kleingedruckte ignoriert bzw. weggeschmissen. Einige Kreditinstitute haben derweil sogar wackelige Hilfskonstruktionen verwendet wie eine schwebende Kündigung, die man durch die Weiterverwendung seines Kontos dann abwenden konnte und damit den AGB zugestimmt hätte.
Ich wäre ja eigentlich auf die Ausführungen der Linken zum Unionsantrag gespannt gewesen; aber da ist wohl schon der Feierabend ausgerufen worden.
Es geht hier definitiv nicht darum, vorwiegend die Banken zu protegieren oder ihnen zur Hand zu gehen, sondern um alltägliche Rechtsgeschäfte der Kunden und deren Rechtssicherheit. Zum Beispiel in § 675g BGB diese Regelklarstellung einzufügen und nur noch eine eingeschränkte AGB-Prüfung zuzulassen, ist daher eine brauchbare Idee, der wir im Ausschuss so wohl auch zustimmen könnten.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Müller, den Antrag haben wir natürlich gelesen. Für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sorgt er aus unserer Sicht nicht. Trotzdem freut es mich, dass wir heute Abend – ich glaube, in einem dritten Anlauf – das Thema hier im Plenum besprechen.
Es ist in der Tat ein wichtiges Thema, wichtig deshalb, weil die Vertragsbeziehung zu einer Bank in unserem Alltag fundamental ist. Sie steht in einem besonderen Spannungsfeld, nämlich von Regulierung sowie transparenten und erforderlichen Informationen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern und dem Bedürfnis nach effizienten und kostengünstigen Leistungen. In diesem Rahmen – das hängt zusammen – müssen wir das Ganze beurteilen. Deshalb ist der Mechanismus der Vertragsänderung so wichtig.
Seien wir ehrlich: Auch wenn AGB in der Praxis große Bedeutung haben, hat wahrscheinlich niemand hier in diesem Hause Freude am Lesen von AGB. Wenn ich hier eine Umfrage mache, wer über die letzte AGB-Änderung seiner Bank referieren kann, dann wird, glaube ich, die Rückmeldung hier überschaubar sein. Klare und nachvollziehbare Regelungen sind in diesem Bereich sehr wichtig, und zwar im gemeinsamen Binnenmarkt, europaweit am besten, aber das gelingt mit den im Antrag enthaltenen Vorschlägen gerade nicht.
Die Wirkung des Urteils des BGH ist angesprochen. Um es gleich vorwegzunehmen – ich habe es schon angedeutet –: Den Antrag müssen wir ablehnen, weil wir die Einschätzung und die Vorschläge nicht teilen. Er ist auch rechtlich zweifelhaft.
Nur am Rande: Der eigentliche Handlungsbedarf beim Thema AGB-Recht – dem sollten wir als Parlament insgesamt nachgehen – findet sich an ganz anderer Stelle, nämlich bei der Systematik des Rechts der AGB im unternehmerischen Verkehr. Das gehört auf den Prüfstand. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, noch einmal ganz ernsthaft zu überprüfen, ob Unternehmen AGB-rechtlich tatsächlich voreinander geschützt werden müssen. Das ist allerdings nicht das Thema heute Abend; darüber reden wir später.
Der Vorschlag, über den wir diskutieren – ich habe es angedeutet –, ist inhaltlich zweifelhaft. Er wirft europarechtliche Fragen auf. Es bestehen vor allem Zweifel, ob das überhaupt mit der Klauselrichtlinie vereinbar ist.
– Kommt gleich; ganz entspannt. – Missbräuchliche Vertragsbedingungen sind ein Problem. Das Europarecht sieht entsprechende Regelungen vor. Im deutschen Recht wird das insbesondere in § 307 BGB formuliert und geregelt. Das Spannende ist aber, dass Sie mit Ihrem Antrag § 307 BGB aus dem Anwendungsbereich, über den wir reden, ausschließen wollen. Das müssen Sie uns juristisch mal erklären. Der wesentliche Teil wird ausgenommen, dafür an anderer Stelle etwas geregelt. Ich halte das für schwierig.
Schwierig an dem Antrag ist im Übrigen auch, dass Sie unterstellen, das sei ein generelles Problem und es sei generell ausgeschlossen, dass über Zustimmungsfiktionen AGB geändert werden können. Das ist gar nicht der Fall. Das entscheidet der BGH an dieser Stelle gar nicht, sondern es geht um die konkrete Ausgestaltung – es wurde angesprochen –, die einzelne Banken veranlasst hat, Negativzinsen einzuführen. Dass das nicht im Sinne des Gesetzes ist, darin ist sich das Hohe Haus insgesamt sehr schnell einig.
Interessanterweise – insofern kommt der Antrag sicher auch ein bisschen zu spät – haben sehr viele Bankinstitute das alles längst umgesetzt und geänderte Zustimmungsfunktionen eingeführt, die sich in der Praxis im Augenblick bewähren; jedenfalls kenne ich keine aktuellen Entscheidungen dazu.
Bemerkenswert – das abschließend – ist, dass der § 675g BGB, den Sie gemäß Ihrem Antrag anpassen wollen, in der Tat nur einen ganz kleinen Teil betrifft, nämlich Zahlungsdiensterahmenverträge. Den gesamten Rest der Beziehungen zu Banken, den der BGH in dem Urteil adressiert, greifen Sie mit Ihrem Änderungsvorschlag und mit der Klausel gar nicht auf. Daher springt dieser Antrag in unseren Augen viel zu kurz. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Dieser Antrag ist europarechtlich zweifelhaft, er ist schwierig, er greift nicht die Gänze des Problems auf. Deswegen werden wir den Antrag voraussichtlich ablehnen, aber wir freuen uns auf die Beratungen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Ingmar Jung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will in der Kürze der Zeit und der Uhrzeit angemessen nur noch ein paar Worte zu dem verlieren, was gesagt wurde. Zunächst mal möchte ich sagen, Herr Dr. Lieb: Wenn Sie anerkennen, dass ein Problem besteht, und erklären, dass unser Antrag aus mehreren Gründen nicht die richtige Lösung bietet, und mehrmals angekündigt haben, dass gleich Ihr Vorschlag kommt, dann hätte ich mich gefreut, Ihren Vorschlag auch kennenzulernen; das sage ich ganz ehrlich.
Über das bestehende Problem diskutieren wir schon länger. Wenn Sie eine andere Idee haben, dann bitte; aber dann würden wir sie auch ganz gerne erfahren.
Sie haben am Ende kurz gesagt: In der Praxis sind doch schon längst andere Lösungen gefunden worden, und wir haben da keine Problematik mehr. – Ehrlicherweise ist meine Erfahrung eine andere, wenn ich mit Banken spreche. Da löst man gerade irgendwie das Problem für die Vergangenheit; aber für die Zukunft besteht doch eine große Rechtsunsicherheit, auf welche Art und Weise AGBs denn noch geändert werden können. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir ran.
Über einen sehr langen Zeitraum haben die Banken die Möglichkeiten des § 675g BGB genutzt. Das haben die Verbraucher, offen gestanden, oft gar nicht mitbekommen. Dann – das gehört auch zur Wahrheit; damit wir uns nicht falsch verstehen – haben es einige Banken schlicht und ergreifend übertrieben. Das, was Anlass der aktuellen Rechtsprechung ist – dass eine Bank Kunden damit wirbt, dass das Konto kostenlos ist, und dann über eine Zustimmungsfiktion plötzlich Kontogebühren einführt –, geht tatsächlich nicht. Zu diesem Teil ist die Rechtsprechung absolut richtig und nachvollziehbar. Da haben es Banken schlicht und ergreifend übertrieben; dass wir uns an der Stelle nicht falsch verstehen. Aber am Ende ist doch eine Situation entstanden, die wir schon mehrmals beschrieben haben. Fragen Sie – ich habe das schon öfter gemacht – doch mal draußen Leute, ob das irgendjemand mitbekommen hat. Quasi jeder ist von seiner Bank mehrmals angeschrieben worden, um den AGBs zuzustimmen. Ich habe schon öfter Leute gefragt: Wisst ihr eigentlich, dass die Art und Weise, wie AGBs vereinbart wurden, nicht mehr gültig ist, und zwar für die letzten Jahre? Da kriege ich immer die Antwort: Nein. Dann frage ich: Hast du von deiner Bank keinen Brief gekriegt? Die Antwort ist immer dieselbe: Ja, doch, den habe ich gekriegt; aber ich habe den gar nicht gelesen, weil ja immer solche Briefe kommen.
Das ist doch das Problem, das wir jetzt haben: Die Verbraucher, die vorgeblich geschützt werden, kommen am Ende in die Gefahr, möglicherweise eine Kündigung zu bekommen, weil die Bank teilweise gar nicht anders kann, und haben davon am Ende noch weniger, weil sie ihre Geschäftsbeziehung verlieren. Da müssen wir doch nicht für die Vergangenheitsfälle, sondern für die Zukunft eine pragmatische, praktikable Lösung finden, sodass wir vor allem für die Verbraucher Rechtssicherheit erlangen, meine Damen und Herren.
Da sind wir gerne bereit, auch über andere Ideen zu diskutieren.
Sie haben gesagt, wir könnten es auf weitere Geschäftsbeziehungen zu Banken ausweiten. Ja, wir können das noch wesentlich mehr ausweiten. Wir haben zwar durch das Urteil des XI. Senates des Bundesgerichtshofs die angesprochene Problematik in diesem Bereich; aber letztlich trifft es doch alle Dauerschuldverhältnisse. Wenn ich sehe, was Streamingdienste sich teilweise erlauben, wie sehr sie ihre Vertragsbedingungen anpassen, weiß ich auch nicht, wie lange das noch gut geht. Wenn wir gemeinsam eine Lösung für alle Dauerschuldverhältnisse finden, dann haben wir, glaube ich, ein gutes Stück Verbraucherschutz erreicht.
Ich freue mich auf die Diskussion.
Der Kollege Jung war der letzte Redner in der Debatte, weil die Kollegin Luiza Licina-Bode, der Kollege Dr. Till Steffen, die Kollegin Clara Bünger und die Kollegin Frauke Heiligenstadt ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.
Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 20.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4888 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Zweitens. Mit seinem Urteil vom 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof die Verwendung von Zustimmungsfiktionsklauseln gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Kreditinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – uns allen bekannt als AGB – für unzulässig erklärt. Damit griff der XI. Zivilsenat auf das DenizBank-AG-Urteil des EuGH vom 11. November 2020 zurück. Nicht tragbar sind der Entscheidung nach Änderungen der AGB in unbestimmter Weite, die automatisch Vertragsbestandteil werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher die Ablehnung dieser Änderung dem Kreditinstitut nicht anzeigen.
Drittens. In der Folge des Urteils entstanden sowohl für die Kreditinstitute als auch aufseiten der Verbraucherinnen und Verbraucher Mehraufwand und Frustration. Kreditinstitute versuchen seit der Entscheidung des BGH per Zustimmungsmodell, also durch Einholung der ausdrücklichen Zustimmung jeder und jedes Einzelnen, erneut einheitliche Bedingungen zu schaffen.
Viertens. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich richtig, dass die Situation so nicht fortbestehen kann. Kurzfristig war auch ich dem Charme einer gesetzlichen Änderung – so oder so ähnlich wie in Ihrem Antrag vorgestellt – erlegen. In der Tat erscheint eine Anpassung des § 675g BGB zunächst attraktiv. Jedoch fallen in Ihrem Antrag die Verbraucherrechte hinten runter. Ein weitergehender gesetzlicher Rahmen hilft am Ende nicht weiter. Es stellen sich zahlreiche individuelle Fragen, die dem jeweiligen Vertragsverhältnis zugrunde liegen. Es stellt sich darüber hinaus die Frage: Was ist denn eigentlich eine „grundlegende Vertragsänderung“? Wann ist eine Leistung erheblich, und wann ist sie nicht erheblich? Das sind aber alles Fragen, die die Banken meines Erachtens nur individuell in ihren eigenen Geschäftsbedingungen vereinbaren können. Gerade dafür sind die AGB gedacht – um individuelle Bedingungen in massenhaften Vertragsverhältnissen für alle gleichermaßen zu regeln.
Mit Blick auf die Praxis und die Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher ist es hier wenig sinnvoll, dass der Gesetzgeber nachschärft. Vielmehr ist es doch so, dass mit § 675g BGB der Gesetzgeber bereits die Zustimmungsfiktion ermöglicht hat.
Es ist nun so, dass der BGH mit seinem Urteil unter Berücksichtigung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung die Grenzen dieser Zustimmungsfiktion aufgezeigt hat. Im Ergebnis ist danach die Zustimmungsfiktion bei nicht wesentlichen Vertragsänderungen und solchen, die nicht das Preis-Leistungs-Verhältnis berühren, weiterhin möglich.
Und genau das, was Sie mit Ihrem Antrag als Ergänzung zu § 675g BGB für eine gesetzliche Regelung vorschlagen, kann und sollte nun von den Zahlungsdienstleistern in ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Zahlungsdienstnutzern geregelt werden. Denn es ist gerade nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zahlungsdienstleister zu formulieren und damit in privatwirtschaftliche Rechtsverhältnisse einzugreifen. So obliegt es den Banken, konkret in ihren AGBs klarzustellen, wie mit Änderungen im Preis-Leistungs-Verhältnis oder mit Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich verändern, zu verfahren ist. Ebenso wann die ausdrückliche Zustimmung auf den zur Verfügung stehenden Wegen – schriftlich oder digital – eingeholt werden muss und wann nicht.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt es ans Vertragsverhältnis anzupassen. Dem kann der Gesetzgeber für die Vielzahl an unterschiedlichen Geschäftsbeziehungen nicht mit einer Änderung des BGB durch weitere unbestimmte und auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe gerecht werden. Denn eines ist ja auch klar: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für Masse gedacht, müssen unter Umständen auch regelmäßig angepasst werden.
Die „Bankenlandschaft“ muss letztlich in ihre AGBs hineinschauen und feststellen, wann eine Zustimmungsfiktion ausreicht und wann eben nicht.
Auf der einen Seite haben wir die Banken, die unterschiedliche Verträge vorhalten müssen, was im Massengeschäft zu sehr schwierigen und schier unüberwindlichen Problemen führen kann. Und auf der anderen Seite haben wir Kundinnen und Kunden, denen unter Umständen das Konto gekündigt wird, weil sie trotz mehrfacher Erinnerungen nicht aktiv zugestimmt haben. Wir wissen alle, was es heutzutage bedeutet, wenn man kein Konto hat. Das verdiente Geld vom Arbeitgeber kommt nicht an, Rechnungen und Miete können nicht bezahlt werden. Im schlimmsten Fall kann man sich sogar keine Lebensmittel mehr leisten, weil man zahlungsunfähig ist.
In den Medien häufen sich in letzter Zeit auch vermehrt die Meldungen, dass Banken und Kreditinstitute aufgrund der fehlenden Zustimmung einigen Kundinnen und Kunden bereits gekündigt haben. Das kann nicht im Interesse der Banken, aber auch nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden sein.
Herr Bundesjustizminister Buschmann ist sich der Problematik bewusst und wird sicherlich zu gegebener Zeit einen Lösungsvorschlag vorlegen, der nicht nur die AGB-Änderungen im Bankengeschäft beinhalten wird, sondern zusätzlich noch andere Geschäftsbereiche mit abdecken wird. Denn das Urteil des Bundesgerichtshofes lässt sich durchaus auch auf andere AGBs in anderen Geschäftsbereichen übertragen. Dazu bedarf es aber keines Antrags der CDU und CSU.
Grundsätzlich gilt im Rechtsverkehr: Schweigen ist ein rechtliches Nullum. Es bedeutet nichts. Keine Zustimmung, keine Ablehnung. Deshalb ist es richtig und wichtig, was der BGH entschieden hat, und ein Zurück zum Status quo ante ausgeschlossen ist.
Die Union legt nun einen Antrag vor, in dem sie das AGB-Recht so abändern will, dass die BGH-Entscheidung obsolet wird. Banken sollen wieder die Möglichkeit haben, ohne ausdrückliche Zustimmung ihre Verträge zu ändern, Entgelte zu erheben oder Gebühren anzupassen. Dabei springt die Union dem deutschen Bankenverband zur Seite, der vorschlägt, jedenfalls vollständig neue Entgelte nur mit ausdrücklicher Zustimmung zu ermöglichen.
Nach dem Statistischen Bundesamt sind die Kontoführungsgebühren zwischen 2015 und 2021 – dem Jahr des BGH-Urteils – um durchschnittlich fast 40 Prozent gestiegen und damit deutlich stärker als die allgemeinen Verbraucherpreise. Die Gebührenerhöhungen wurden nicht nur über die Hintertür eingeführt, die Preissteigerungen waren auch noch überdurchschnittlich hoch.
Das Urteil hat dieser Praktik ein Ende bereitet, und natürlich stören sich die Banken daran – und mit ihnen die Union. Die Einholung der Zustimmungen sei aufwendig, riesige Papierberge und massenhafte ungewollte Vertragsbeendigungen wegen ausbleibender Zustimmungen die Folge. Dies bestätigt sich aber nicht, es sind keine Vertragsrückgänge zu verzeichnen.
Ich sehe den bürokratischen Aufwand und habe mich auch davon beeindrucken lassen, wie viel Papier mal wieder durch die Republik geschickt wird. Eine digitale und praktikable Lösung hinsichtlich des Bürokratieabbaus auch im Bankenverkehr befürworte ich daher und sehe durchaus Handlungsbedarf, allerdings nicht zulasten der Verbraucher und Verbraucherinnen und nicht durch eine simple Umkehr des BGH-Gebührenurteils.
Das deutsche AGB-Recht bietet ein Gerüst, das es ermöglicht, Vertragsanpassungen schnell, sicher und verbraucherfreundlich vorzunehmen. Korrekt angewandt, profitieren beide Seiten. Eine Aushebelung des Urteils und die Wiedereinführung der Zustimmungsfiktion, die Millionen von Verbraucher und Verbraucherinnen benachteiligt, wird es mit uns nicht geben.
Im Gegensatz zur CDU/CSU halten wir jedoch die Entscheidung des BGH, dass die Kreditinstitute bei Änderungen ihrer AGBs stets die Zustimmung einholen müssen, für richtig. Mit diesem Urteil hat der BGH dem Verbraucherschutz klar den Vorrang gewährt und weitere unangemessene Benachteiligungen verhindert. Die bisherigen Klauseln waren derart weit gefasst, dass die Banken in der Vergangenheit erhöhte Gebühren oder sogar neue Preismodelle durchsetzen konnten. Das Schweigen der Kundinnen und Kunden zu den neuen AGB werteten die Banken als Zustimmung. Die Linke begrüßt, dass dem dank des BGH-Urteils ein Riegel vorgeschoben wurde.
Vielmehr müssen die Banken ihrerseits mit unerfreulichen Folgen rechnen. Bankkundinnen und Bankkunden können von Geldinstituten, die zu Unrecht ihre Gelder vereinnahmt haben, diese wieder zurückverlangen. Es ist Banken und anderen Finanzdienstleistern, aber auch Streaming-Diensten als „Dauerschuldverhältnisse“ durchaus zuzutrauen und zuzumuten, dass sie sich bei Änderungen der Preise oder Dienstleistungsstrukturen in den AGBs die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen. Heutzutage muss jeder Cookie auf einer Internetseite bestätigt werden. Dann sollte das für eine Erhöhung der Kontoführungsgebühren erst recht gelten.
Die Änderungen, die die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag vorschlägt, sind insgesamt jedenfalls unbrauchbar. Die Linke lehnt diesen Antrag daher ab.