„§ 240 StGB“
- Nennungen
- 8
- Sitzungen
- 2 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/740,62 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/7402.12.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Ingmar JungCDU/CSU 4
- 2 Thomas SeitzAfD 2
- 3 Clara BüngerLinke 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 3 →Herren, wir haben deshalb in der vorletzten Sitzungswoche bereits einen Antrag eingebracht und unterschiedliche Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 240 StGB, Nötigung, § 323c StGB, § 315b StGB – gemacht. Der Antrag enthält auch einen Vorschlag zur Beendigung der ständigen Kettenbewährungsstrafen
Unter Ziffer 2 wollen Sie § 240 StGB, Nötigung, um weitere Regelbeispiele ergänzen, um Straßenblockaden zu ahnden. Warum aber Blockierer mit einer Mindeststrafe von drei Monaten bedacht werden sollen, während die bestehenden Regelbeispiele eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorsehen, erschließt sich
nicht mehr fordern, läuft das, was Sie da formulieren, juristisch betrachtet, auf Quatsch-Jura hinaus. So wollen Sie § 240 Absatz 4 StGB um Regelbeispiele erweitern. Die Teilnahme an Sitzblockaden im Straßenverkehr soll ein besonders schwerer Fall der Nötigung werden. Aber