„§ 1 AGG“
- Nennungen
- 12
- Sitzungen
- 2 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/730,66 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/7301.12.2022
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Alle 4 →abschließende Diskriminierungsmerkmale wie zum Beispiel Alter und Geschlecht genannt, wegen derer man nicht benachteiligt werden darf. In § 27 Absatz 1 AGG wird geregelt, dass jeder, der glaubt, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, sich
oder Familienpflegezeit benachteiligt fühlt. Diese Gründe werden aber nur in § 27 AGG eingefügt. Eine Aufnahme in die Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG fehlt
Diese Vorgehensweise ist systemwidrig. Zudem ist die Inanspruchnahme von Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit nicht vergleichbar mit den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgründen, da diese nicht wesensgleich sind mit zum Beispiel Alter und Geschlecht
werden muss. Das BVerfG äußert nur, dass bestehende Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung wegen einer Behinderung, beispielsweise in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), unzureichend seien. Daraus, dass das BVerfG prüft, ob diese Vorschriften geeignet sein könnten, folgt aber zugleich, dass eine