Fundstellen
Dem Artikel 4 des Gesetzentwurfes über die Erweiterung der Zuständigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes können wir nicht zustimmen; denn in § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes sind abschließende Diskriminierungsmerkmale wie zum Beispiel Alter und Geschlecht genannt, wegen derer man nicht benachteiligt werden darf. In § 27 Absatz 1 AGG wird geregelt, dass jeder, der glaubt, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden kann.
Nun soll durch Artikel 4 des Gesetzentwurfes geregelt werden, dass man sich zukünftig auch an die Antidiskriminierungsstelle wenden kann, wenn man sich wegen der Beantragung oder Inanspruchnahme von Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit benachteiligt fühlt. Diese Gründe werden aber nur in § 27 AGG eingefügt. Eine Aufnahme in die Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG fehlt.