Wort im Verlauf
„Rindfleischetikettierungsgesetz“
- Nennungen
- 1
- Sitzungen
- 1 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/600,09 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/6013.10.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
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SPD
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Bundestag
20/60 · 13.10.2022 · TOP 16
Gesetzentwurf § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes, welcher in der jetzigen Form § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes geähnelt hat. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2016 entschieden, dass letztere Normen nichtig sind, weil eben gar kein Tatbestand