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Rechtsnorm

§ 32 Tiergesundheitsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Daneben ändern wir mit diesem Gesetzentwurf § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes, welcher in der jetzigen Form § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes geähnelt hat. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2016 entschieden, dass letztere Normen nichtig sind, weil eben gar kein Tatbestand vorgegeben war, nach dem man dann am Ende eine Ordnungswidrigkeit für die Landwirte hätte bestimmen können. Das widerspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz, den wir brauchen. Wir haben ja den Grundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz. Deshalb fassen wir die Norm jetzt lege artis neu.