Wort im Verlauf
„Zollfahndungsdienstgesetz“
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- Höchster Wert
- Bundestag 20/730,07 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/7301.12.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
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Bundestag
20/73 · 01.12.2022 · TOP 21
Gesetz, Bundespolizeigesetz und Zollfahndungsdienstgesetz werden die Ausschreibungskategorien der Verordnungen wie die Ermittlungsanfrage und die neuen Sachfahndungskategorien aufgenommen. Dabei wurden die Regelungen in den drei Gesetzen auch durch die Aufnahme von Verfahrensvoraussetzungen für die Anordnung einer Ausschreibung sowie Lösch- und Dokumentationspflichten