Protokoll
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat in seine Beschlussempfehlung auch Änderungen des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben miteinbezogen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und stelle fest, dass der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion, seine Rede zu Protokoll gegeben hat,
ebenso wie die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion,
und der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.
Deshalb darf der Kollege Martin Hess von der AfD-Fraktion beginnen, dem ich jetzt das Wort erteile.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Debattenpunkt geht es im Kern um zwei Bereiche. Erstens geht es um eine dringend erforderliche Weiterentwicklung und Optimierung des Schengener Informationssystems. Hierzu werden europarechtliche Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Dieses SIS der dritten Generation ist aus sicherheitspolitischer Sicht erforderlich und wird von daher auch die Zustimmung meiner Fraktion erhalten.
Allerdings muss ich eines klar und deutlich sagen: Der Bedarf für diese Änderungen ergab sich spätestens seit der illegalen Massenmigrationswelle 2015. Dass die EU erst im Dezember 2018 eine entsprechende Verordnung erlassen und die nationale Umsetzung noch mal vier Jahre Zeit in Anspruch genommen hat, beweist, dass die Prozesse innerhalb der Europäischen Union und auch auf nationaler Ebene viel zu lange dauern. Es bedarf aus unserer Sicht hier einer schnellstmöglichen Effizienzsteigerung und Beschleunigung der entsprechenden Verfahren. Mehr Sicherheit darf niemals an bürokratischen Hürden scheitern.
Der zweite Bereich betrifft den Artikel 8 des vorliegenden Gesetzentwurfs, der der Umsetzung eines Teilbereichs des von der Regierung beabsichtigten Chancen-Aufenthaltsrechts dient. Damit konterkariert dieser Artikel 8 den beabsichtigen Sicherheitsgewinn, der durch SIS III eigentlich erzielt werden soll. Das beste Fahndungs- und Ausschreibungssystem bringt rein gar nichts, wenn das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampelkoalition tatsächlich umgesetzt werden sollte; denn in Verbindung mit dem Bürgergeld und den beabsichtigten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist es ein sicherheits- und migrationspolitischer Irrweg.
Dieser Irrweg führt zu mehr illegaler Migration, zu noch mehr Einwanderung in unsere Sozialsysteme und natürlich auch zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land. Man hat manchmal den Eindruck, dass dieser Ampelkoalition 20 000 Messerdelikte im Jahr, die immer stärkere Ausbreitung des menschenverachtenden Islamismus, die immer weiter um sich greifende Clankriminalität und der jährliche Import einer Vielzahl aufgrund ihrer problematischen Sozialisation mit unserer Grund- und Werteordnung inkompatibler Menschen immer noch nicht genug sind. Wir als AfD sagen ganz klar: Es reicht, und zwar schon lange!
Wir brauchen genau das Gegenteil von Migrationspolitik: Sach- statt Geldleistungen, effektive Grenzkontrollen und schließlich die Abschiebung all jener, die in unserem Land Straftaten begehen, unsere Bevölkerung gefährden oder sich beharrlich der Integration verweigern. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der hat hier schlicht nichts zu suchen.
Nur so kann die Sicherheitslage in unserem Land verbessert werden. Wer einen anderen Weg wählt, wie dies die Ampelkoalition tut, der missachtet wieder einmal vitale Sicherheitsinteressen unserer Bürger und stellt damit selbst eine Gefahr für unser Land dar. Aus diesen Gründen ist dieser Artikel 8 für uns nicht zustimmungsfähig. Für jeden Politiker, der im Sinne und zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger handelt, gilt deshalb: Optimierung des Schengener Informationssystems: Ja; Chancen-Aufenthaltsrecht: Nein.
Ich kann beruhigt feststellen, dass die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion, die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke, und der Kollege Dr. Stefan Heck, CDU/CSU-Fraktion, ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben haben.
Ich beende die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4353, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3707 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4689 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen von CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 8 des Gesetzentwurfs – Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.
Ich rufe zunächst Artikel 8 auf. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 8 des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und der Linken. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Artikel 8 angenommen.
Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in der zweiten Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist in der dritten Beratung und Schlussabstimmung der Gesetzentwurf angenommen.
Das SIS ist die gemeinsame europäische Fahndungsdatenbank für Personen und Sachen. Drei Ende 2018 verabschiedete EU-Verordnungen erweitern den Anwendungsbereich und die Funktionen des SIS. Beispielsweise werden künftig auch Rückkehrentscheidungen im SIS ausgeschrieben und zahlreiche neue Behörden wie Ausländerbehörden oder Zulassungsstellen für Wasser- und Luftfahrzeuge an das SIS angeschlossen.
Die Anpassungen betreffen im Einzelnen unter anderem folgende Detailregelungen:
Im BKA-Gesetz werden die Aufgaben des Bundeskriminalamts als sogenanntes SIRENE-Büro für den Austausch von Zusatzinformationen und als zentrale Stelle für das SIS in Deutschland beschrieben.
Im BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz und Zollfahndungsdienstgesetz werden die Ausschreibungskategorien der Verordnungen wie die Ermittlungsanfrage und die neuen Sachfahndungskategorien aufgenommen. Dabei wurden die Regelungen in den drei Gesetzen auch durch die Aufnahme von Verfahrensvoraussetzungen für die Anordnung einer Ausschreibung sowie Lösch- und Dokumentationspflichten aneinander angeglichen.
Im Bundesverfassungsschutzgesetz und im BKA-Gesetz wird klarstellend das bisherige Amtshilfeverfahren in Rahmen von SIS-Ausschreibungen gesetzlich geregelt. Im BKA-Gesetz werden die in Deutschland SIS-zugriffsberechtigten Stellen benannt. Die Rechtgrundlage für den jeweiligen Zugriff ergibt sich unmittelbar aus den EU-Verordnungen. Im BKA-Gesetz wird klarstellend die Verpflichtung der an das SIS anzuschließenden Zulassungsstellen für Kraft-, Luft-, Wasserfahrzeuge sowie Waffenbehörden aufgenommen, das SIS in ihren jeweiligen Zulassungsverfahren abzufragen.
Entsprechend der bisherigen Rechtslage werden außerdem die BKA-gesetzlichen Regelungen für nationale Ausschreibungen auf Ersuchen eines (Nicht-Schengen-)Drittstaates an die neuen SIS-Ausschreibungsmöglichkeiten angepasst.
Das Ausländerzentralregister sowie die AZRG-DV werden ergänzt, damit das BKA als SIRENE-Büro innerhalb der in den SIS-Verordnungen vorgegebenen Frist (12 Stunden) Anfragen anderer Mitgliedstaaten zu ausländerrechtlichen Ausschreibungen beantworten kann. Ohne diese AZR-Änderungen müssten das BAMF und alle circa 600 Ausländerbehörden eine 24/7-Erreichbarkeit sicherstellen.
Die Länder hatten ursprünglich versäumt, die Steuerfahndungsstellen zu benennen, als vor einigen Jahren das Projekt zur Einrichtung der dritten Generation des SIS begonnen wurde. Im Rahmen der Stellungnahme zu diesem Gesetzgebungsvorhaben hat sich nun der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass auch die Steuerfahndungsstellen der Länder als SIS-zugriffsberechtigte Behörden im SIS-III-Gesetz benannt werden.
Dafür habe ich mich ebenfalls sehr eingesetzt. Warum? Die Steuerfahndung ermittelt regelmäßig in Fällen der internationalen Geldwäsche, unter anderem in typischen Schattenfinanzplätzen bzw. Steueroasen. Häufig spielen Leaks wie die Panama Papers dabei eine bedeutende Rolle. Ich selber habe in meiner Zeit bei der Kriminalpolizei regelmäßig mit der Steuerfahndung zusammengearbeitet. Das waren Fälle der sogenannten Baumafia oder der Wirtschafts- und Finanzkriminalität wie zum Beispiel große Insolvenzstrafverfahren. In der jüngsten Vergangenheit waren es Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder, die mit zu großen Ermittlungserfolgen beigetragen haben, die sich im Umfeld der Russlandsanktionen bewegen.
Weniger bekannt ist, dass sich die Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einem großen Teil im Bereich des organisierten, internationalen Umsatzsteuerbetruges abspielen. Auch hierbei unterstützt die Steuerfahndung.
Weil es in der vorangehenden Debatte um dieses Gesetzespaket eine große Rolle gespielt hat, will ich es auch noch einmal gründlich für die Interessierten einordnen, die sich nicht alltäglich mit diesen Themen befassen. Die Steuerfahndung der Länder spielt in der deutschen Sicherheitsarchitektur eine bedeutende Rolle. Sie sind vergleichbar mit den Beamten der Zollfahndungsdienststellen des Bundes. Für beide gilt: Einerseits sind sie Finanzbeamte, die die komplizierte Klaviatur des Zoll- bzw. Steuerrechts perfekt beherrschen. Zugleich sind sie aber auch sogenannte Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Man könnte sagen, sie sind eine Art Steuer- oder Finanzkripo. Die Zollfahndung untersteht dem Bundesfinanzminister, die Steuerfahndung gehört zum Ressortbereich der Finanzministerien der Länder.
Ich erkläre das nochmal so detailliert, weil ich nicht immer den Eindruck habe, dass bei öffentlichen Debatten hinreichend klar wird, dass die Finanzministerinnen und Finanzminister des Bundes und der Länder allesamt Polizeichefs sind, die über herausragend kompetente und engagierte Ermittlerinnen und Ermittler verfügen. Finanzminister Linder hat in seinem Zuständigkeitsbereich neben diesen Kriminalisten zudem noch uniformierte Kontrolleinheiten, eine Finanzkontrolle Schwarzarbeit und sogar Spezialeinheiten. All diese fast 20 000 Finanzpolizistinnen und ‑polizisten sind wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur.
Wenn ich mir die Fußnote an dieser Stelle erlauben darf, geschätzter Herr Minister Lindner: Ich habe in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit Menschen innerhalb verschiedenster Sicherheitsbehörden geführt. Ich höre ausnahmslos warnende Worte zu einer Idee, auf dem Reißbrett – buchstäblich aus dem Nichts – eine zusätzliche Polizeibehörde des Bundes zu entwickeln. Es ist auch nicht erforderlich, weil mit dem Zollkriminalamt bereits eine Behörde existiert, die zu dieser neuen Bundesoberbehörde ausgebaut werden kann. Erste Erfolge wären dann bereits im kommenden Jahr denk- und machbar. Ich glaube, die Fortschrittskoalition kann nicht nur Fortschritt, sie kann ihn auch schnell. Das hat sie in diesem Jahr wiederholt unter Beweis gestellt.
Zurück zur Steuerfahndung: Es ist daher nur eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit diesem Gesetzespaket den Steuerfahndungsdienststellen einen Zugriff auf das SIS III ermöglichen, sobald dieser technisch eingerichtet ist.
Das „neue“ SIS wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich im Januar 2023 auf EU-Ebene in Betrieb genommen werden. Damit Deutschland das neue SIS im Sinne der EU-Verordnungen vollständig nutzen kann, ist das rechtzeitige Inkrafttreten des SIS-III-Gesetzes erforderlich. Mit der heutigen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen.
Diese Tatsachen zeigen: Die Kooperation europäischer Sicherheitsbehörden ist eine Erfolgsvoraussetzung für die nachhaltige Bekämpfung grenzübergreifender Organisierter Kriminalität. Schlüsselfähigkeiten hierbei sind die enge Abstimmung nationaler Behörden sowie ein effizienter Informationsaustausch.
Dieser Informationsaustausch läuft über das Schengener Informationssystem. Seit 25 Jahren wird das Schengener Informationssystem, kurz: SIS, erfolgreich von Grenz-, Polizei-, Zoll- und Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten verwendet. Es ist die größte europäische Datenbank und leistet einen enormen Beitrag für die grenzübergreifende Behördenkooperation und somit eine leistungsstarke Strafverfolgung.
Die dritte Generation, welche durch das heute zu beratende Gesetz in Betrieb genommen wird, erweitert den Anwendungsbereich und die Funktion des SIS. So werden allein in Deutschland mehr als 2 000 Behörden zusätzlich an das SIS angeschlossen, wie beispielsweise Ausländer- und Waffenbehörden sowie Zoll- und Zulassungsbehörden. Der Informationsaustausch wird ausgeweitet und noch umfassender gestaltet. Zudem werden neue Ausschreibungskategorien eingeführt und die Kategorien betreffend Personen- und Sachfahndung erweitert. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird durch die Inbetriebnahme von SIS III die innere Sicherheit der EU enorm verbessert. Deshalb findet dieser Teil des Gesetzes unsere Zustimmung.
Kritisch sehen wir hingegen, dass die Bundesregierung dem Gesetz zu SIS III in § 8 eine Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, AFBG, beigefügt hat. Diese Verknüpfung von SIS III und AFBG ist nicht erforderlich für die rechtskonforme Umsetzung von SIS III. Sie dient einzig und allein der Umgehung der Zustimmungspflicht des Bundesrates in diesem Teil des Chancen-Aufenthaltsgesetzes. Die rechtstechnische Harmonisierung der Änderungen des AFBG wurde in diesem Gesetz mit SIS III versteckt, da beide Gesetzesvorhaben die Zustimmung durch den Bundesrat benötigen. So versucht die Bundesregierung, Teile ihres Chancen-Aufenthaltsgesetzes durch den Bundesrat zu schleusen, ohne den Dialog mit den kritischen Stimmen aus der Unionspartei zu ermöglichen. Diese Intransparenz, diese Täuschung steht in krassem Kontrast zu den Aussagen, die sich im Koalitionsvertrag finden lassen. So steht dort auf Seite 10: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“
Dass die Bundesregierung nicht willens ist, sich an ihre eigenen Vorhaben und Gebote zu halten, zeigt das vorliegende Gesetz in aller Klarheit. Die Bundesregierung trickst und täuscht hier im Parlament und mit ihren offiziellen Verlautbarungen auch die ganze Bevölkerung.
Mit den Verordnungen zum Schengener Informationssystem der dritten Generation hat die EU die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit auch Nichtpolizeibehörden an das Schengener Informationssystem angeschlossen werden können. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die neuen Vorgaben der drei EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem nun um. Somit können zukünftig etwa auch die Ausländerbehörden oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die Daten des Informationssystems zugreifen, was einen klaren Gewinn für unsere Sicherheit darstellt. Außerdem verbessern die neuen Vorgaben beispielsweise die Personenfahndung nach ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen. Zudem werden hiermit effektivere Instrumente zur Bekämpfung grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität geschaffen. Daher unterstützen wir als Union diese Neuerungen auch ganz klar.
Was wir jedoch nicht unterstützen, ist die Tatsache, dass die Regierungskoalition in dem Gesetzentwurf zum Schengener Informationssystem auch eine Klausel zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes versteckt hat. Die vorgeschlagene Änderung soll bewirken, dass geduldete Menschen auch nach Einführung des von der Bundesregierung geplanten Chancen-Aufenthaltsrechts mit einem veränderten Aufenthaltsstatus weiterhin von der Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildungen profitieren können. Problematisch an dem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht ist, dass hiermit der illegale Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten trotz Ausreisepflicht legalisiert werden soll. Dies schafft Anreize für Ausländer, illegal und ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht nach Deutschland einzureisen oder ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukommen. Daher lehnen wir als Union das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht ab.
Leider verpasst es die Ampelkoalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zudem ein weiteres Mal, ihrem eigenen Anspruch der transparenten Regierungsführung gerecht zu werden: Die Neuerungen beim Schengener Informationssystem haben mit der Änderung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz inhaltlich rein gar nichts zu tun. Es handelt sich hierbei vielmehr um ein taktisches Manöver, da beide Gesetzesvorhaben der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Daher plädieren wir mit unserem Änderungsantrag dafür, die Anpassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zu streichen. Hierfür bitten wir um Ihre Zustimmung.
Es gehört zur perfiden Strategie rechtspopulistischer und rechtsextremer Erzählungen in ganz Europa, das europäische Haus als vermeintlich unsicher und von Kriminalität überzogen zu brandmarken. Wir müssen uns deshalb immer wieder daran erinnern, dass wir in ebendiesem Europa und gerade hier in Deutschland grundsätzlich sehr sicher leben. Der destruktiven und perfiden Erzählung, gerade auch hier von der rechten Seite, müssen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegenstellen.
Natürlich, die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Europa muss weiter vorangebracht werden, und das, ohne pauschal die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. Das entspricht unserem guten Anspruch als Fortschrittskoalition: weg von fortwährenden, impulsiven Rufen nach weiteren Gesetzesverschärfungen, hin zu einer evidenzbasierten und vor allem grundrechtsorientierten Innenpolitik. Das nützt uns und den Sicherheitsbehörden am Ende viel mehr.
Wenn wir uns anschauen, welche lange Liste von Gesetzen durch diesen Entwurf berührt sind, dann wird deutlich, dass wir hier sehr schnell zu sehr grundsätzlichen Fragen gekommen sind: Auf welche und wie viele Daten kann zugegriffen werden? Wer kann in welchem Umfang wann und wo zugreifen? Was wird von wem an wen übermittelt? Das sind Fragen, die zu Recht hochsensibel und mit größtmöglicher Abwägung von den Gesetzgebern beantwortet werden müssen. Ich bin sehr froh, dass der Entwurf hier möglichst sparsam und möglichst entlang der EU-Verordnung aufgesetzt wurde. Denn hier – das zeigt die Nichtigkeitsklage des Europäischen Datenschutzbeauftragten in Sachen Europol-Verordnung – ist weniger oft viel mehr.
Da haben die beiden Ministerien einen guten Kompromiss gefunden: Nur diejenigen Straftaten dürfen an andere übermittelt werden, deren Übermittlung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dringend geboten ist. Und: Nichtpolizeibehörden gelangen nur an die für sie dringend notwendigen Daten. – Das ist rechtssichere und verhältnismäßige Sicherheitspolitik.
Wir hätten uns hier als Fraktion aber auch mehr vorstellen können, und da ist der parlamentarische Prozess sicherlich nicht abgeschlossen beim Ausländerzentralregister und bei der Volltextspeicherung von Asylbescheiden und aufenthaltsrechtlichen Gerichtsentscheiden. Denn von diesen Personen geht grundsätzlich keine Gefahr aus, und eine allgemeine Speicherung birgt eben immer erhebliche Risiken. In dieser Analyse waren wir uns als Koalitionsfraktionen auch einig, und ich bin zuversichtlich, dass wir hier als Fraktionen im Haus uns das noch mal gründlich anschauen werden. Denn das ist es doch, was gute parlamentarische Arbeit ausmacht: gemeinsam Verbesserungsbedarf zu identifizieren und ihn gemeinsam anzugehen.
Uns liegt hier die Umsetzung einer EU-Verordnung vor, die die Zusammenarbeit in Europa verbessert. Das ist ein wichtiges Kernanliegen, gerade wenn es darum geht, schwerste Kriminalität zu bekämpfen, die vor Grenzen nicht haltmacht. Es ist aber wichtig, dass wir hier evaluieren und uns zur gegebenen Zeit noch einmal alles gut anschauen, gerade wenn es um solche hochsensiblen Daten geht.
Aktueller Anlass, über das vorliegende Gesetzesvorhaben hinaus einen Blick auf den Schengen-Raum zu werfen, ist die bevorstehende Sitzung des Rats für Inneres und Justiz am 8. Dezember. Dort wird über den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens in den Schengen-Raum abgestimmt.
26 Staaten in Europa haben sich bisher im Schengen-Verbund zusammengetan und verzichten systematisch auf Personenkontrollen an ihren Binnengrenzen. Bei Zustimmung des Rates kommen die genannten drei weiteren Staaten dazu. Der europäische Raum der Freiheit und Sicherheit wird damit größer. Was für ein Schatz!
Ein wichtiges Instrument für das Funktionieren des Schengen-Raums ist das Schengener Informationssystem – kurz SIS. Das SIS ist ein umfangreiches Informationssystem, über das Polizei-, Einwanderungs- und Justizbehörden Personen oder Sachen eingeben und finden – oder zur Fahndung ausschreiben können.
Die dritte Generation des SIS erlaubt nun einen erweiterten Katalog an Angaben, die eingegeben werden können. So können Ermittlungsanfragen gestellt, von Entführung bedrohte Kinder präventiv ausgeschrieben und Rückführungen durch verbesserten Informationsaustausch erleichtert werden.
Eine der wesentlichen Neuerungen ist, dass auch Nichtpolizeibehörden auf das SIS zugreifen können. In Deutschland betrifft dies über 2 000 neue Behörden. Das sollte uns bei unserer Entscheidung bewusst sein. Es sind große Mengen an Daten, die hier zentral verfügbar sind. Aktuell sind europaweit rund 80 Millionen Fahndungssätze im System hinterlegt – fast so viele, wie Deutschland Einwohner hat.
Umso wichtiger ist, dass mit der SIS-II-Verordnung auch ein Kontrollgremium eingerichtet wurde, das den Schutz personenbezogener Daten im Informationssystem https://edps.europa.eu/data-protection/european-it-systems/schengen-information-system_de - schenüberwacht. Dies besteht aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden sowie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Das ist sehr zu begrüßen und zu unterstützen.
Es ist aber auch für uns als nationaler Gesetzgeber unsere Aufgabe, es kontrollierend zu begleiten, wenn im europäischen Kontext in größerem Stil personenbezogene Daten gespeichert und ausgetauscht werden. Das ist eine dauerhafte Aufgabe, die weit über das SIS hinausgeht.
Schengen erlaubt uns, uns im Freiheitsraum Europa frei zu bewegen. Was für ein Schatz! Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Doch nicht nur die Kontrolle der Personen und Sachen wäre verdeckt, geschähe also ohne das Wissen der Menschen, deren Rechte durch die Maßnahmen betroffen sind; der Auftrag selbst wäre ebenfalls verdeckt. Das bedeutet: Wenn das BKA beispielsweise von einem LKA oder einer Polizeibehörde eines anderen Landes einen Treffer zu einer Person gemeldet bekommt, erfährt die meldende Behörde nicht, dass die Anfrage von einem Geheimdienst kam. Das ist ein großes Problem, nicht zuletzt für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in den Ländern. Diese kann nämlich nicht stattfinden, wenn die jeweiligen Behörden nicht einmal wissen, dass sie Teil geheimdienstlicher Operationen sind.
Dazu kommt, dass so ein Vorgehen das Trennungsgebot unterläuft. Geheimdienste dürfen in Deutschland nicht über polizeiliche Befugnisse verfügen, und deshalb verfügen die deutschen Geheimdienste auch nicht über eigene Zugänge zum Schengener Informationssystem. Dieser Gesetzentwurf hebelt das Trennungsgebot aus, und deshalb lehnen wir ihn ab.