„§ 246a StPO“
- Nennungen
- 7
- Sitzungen
- 2 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/330,75 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/7301.12.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Thomas SeitzAfD 4
- 2 Axel MüllerCDU/CSU 2
- 3 Dr. Johannes FechnerSPD 1
Neueste Fundstellen
Alle 4 →Sicherlich lässt sich die vorgeschlagene Lösung noch verbessern. So bezweifle ich, dass die vorgeschlagene Änderung von § 246a StPO wirklich eine große Entlastung für die Rechtspraxis bewirkt. Solche Dinge zu klären, ist aber gerade der Zweck einer öffentlichen Anhörung
heute diskutierten Entwurf von CDU und CSU lehnen wir ab. Die vorgesehene StPO-Änderung des § 246a ist zweifelhaft. Danach könnte die Situation eintreten, dass Gerichte auch ohne Sachverständigenbewertung diese wichtige Entscheidung über den Maßregelvollzug treffen können
Soweit die Union abweichend vom Entwurf der Arbeitsgruppe auch eine Änderung von § 246a StPO anstrebt, lehnen wir dies ab. Um die Gerichte zu entlasten, will die Union die Verpflichtung zur Bestellung eines Sachverständigen einschränken. Bisher ist dies erforderlich, wenn
werden Sie festgestellt haben, dass wir auch Verfahrensänderungen vornehmen wollen – der Kollege Ullrich hat das gerade gesagt –, beispielsweise im § 246a StPO. Davon hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nichts, aber auch gar nichts gesagt