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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/33

33. Sitzung

Mittwoch, 11. Mai 2022Berlin 13:00 – 19:37 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2022
6:37 h
Sitzungsdauer
115
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
53.314
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
634
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
12.041
CDU/CSU
8.933
SPD
6.800
FDP
4.587
AfD
3.902
Linke
3.165
Grüne
3.028
fraktionslos
290

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
211
69
SPD
196
15
FDP
170
20
CDU/CSU
83
102
Linke
38
9
AfD
36
62

Außerdem 14× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 4 · Drucksache 20/1723

Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1723
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die der Beratung folgen wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen, die der Beratung nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen oder in den hinteren Reihen Platz zu nehmen, sodass wir in die Debatte einsteigen können. – Das gilt auch für die Regierungsbank.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon bei der Vorstellung des Themas, beim Vorlesen dieses TOPs, hat man gemerkt: Das, was ich Ihnen jetzt vortragen werde, ist schwere Kost, die sich nicht für politische Richtungsstreitigkeiten eignet, sondern allenfalls zum juristischen Diskurs. Aber das Thema ist wichtig, weil es zum einen um das Schicksal der Menschen geht und zum anderen um die Sicherheit der Bevölkerung.

Einer aktuellen Pressemitteilung der „Heilbronner Stimme“ war zu entnehmen, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter aus der sogenannten Organisationshaft entlassen werden mussten, weil sie nicht in den Maßregelvollzug überführt werden konnten; denn dort waren keine Therapieplätze mehr frei. 2021 ist das in Baden-Württemberg in 35 Fällen vorgekommen, 2022 bereits 17‑mal. Aber das Problem ist – um da keinen falschen Eindruck zu erwecken – kein spezifisch baden-württembergisches, sondern ein bundesweites.

Die vermeintlich einfachste Lösung – der Aufbau von mehr Plätzen im Maßregelvollzug – hat bisher nicht gegriffen. Der Maßregelvollzug, geregelt in den §§ 64 ff. des Strafgesetzbuchs, sieht vor, dass neben einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe – man nennt das Begleitstrafe – auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die verurteilte Person einen Hang hat, alkoholische Getränke oder berauschende Mittel zu sich zu nehmen, und in diesem Zusammenhang dann auch Straftaten begeht. Des Weiteren muss von dieser Person die Gefahr ausgehen, dass es aufgrund dieses Hanges auch zu weiteren gefährlichen Straftaten kommt. Die Unterbringung soll allerdings nur erfolgen, wenn bei der Behandlung eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht.

Grundsätzlich soll dabei die Begleitstrafe vor der therapeutisch orientierten Maßregel vollzogen werden. Allerdings hat das Gericht bei der Vollstreckungsreihenfolge, die es wählt, zu beachten, dass der Zweck der Maßregel, wie es so schön heißt, leichter erreicht wird. Das soll dadurch geschehen, dass die Gerichte es vermeiden, dass sich an eine möglicherweise erfolgreiche Therapie eine weitere Strafvollstreckung anschließt.

Dazu haben sie bei der Festlegung der Reihenfolge und bei der Berechnung ganz konkret den Halbstrafenzeitpunkt in den Blick zu nehmen. Das ist der Zeitpunkt, zu dem frühestmöglich eine bedingte Haftentlassung vorgenommen werden kann. Der Halbstrafenzeitpunkt kommt beim normalen Strafvollzug in der Praxis so gut wie nie vor. Man ahnt, was sich jetzt daraus ergibt, nämlich besondere Verteidigungsstrategien, die darauf abzielen, insbesondere bei zu erwartenden langjährigen Begleitstrafen eine Überführung in den Maßregelvollzug zu bekommen.

Ein wesentliches Indiz dafür, dass diese Fehlanreize bestehen, ist die Tatsache, dass mittlerweile zwei Drittel der im Maßregelvollzug befindlichen Personen bei der Begehung ihrer Tat voll schuldfähig waren. Das ist eine Verdreifachung der bisherigen Zahlen. Ein eindrucksvoller Beleg, dass beim Maßregelvollzug etwas schiefläuft, sind auch die von zwölf Bundesländern erhobenen und gemeldeten Zahlen. Danach stieg die Zahl der Untergebrachten im Zeitraum von 2002 bis 2019 von 2 088 auf mehr als das Doppelte, nämlich 4 300 Personen. In der kurzen Zeit von 2017 bis 2020 gab es einen enormen Anstieg von 18 Prozent; wir sind jetzt bei fast 5 300 Unterbringungen. In der gleichen Zeit stieg die Dauer der stationären Behandlungen aber auf 18 Monate, was räumlich und personell zusätzliche Kräfte in Anspruch nimmt.

Ein erster gesetzgeberischer Eingriff im Jahre 2007 brachte, weil er nicht weit genug ging, keine wirkliche Besserung. Jetzt platzt der Maßregelvollzug wahrlich aus allen Nähten, und gefährliche Straftäter, vor denen die Allgemeinheit eigentlich geschützt werden müsste, können ihm nicht zugeführt werden und müssen, wie eingangs erwähnt, auf freien Fuß gesetzt werden.

Bund und Länder haben sich deshalb bereits 2020 zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen und haben im November 2021 einen konzertierten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Aber auch nach fast einem halben Jahr hat es die Bundesregierung nicht geschafft, diesen Vorschlag hier einzubringen.

Im Wesentlichen gibt es drei Lösungsansätze, um die erwähnten Probleme zu lösen:

Erstens. Man muss den unbestimmten Rechtsbegriff des Hangs in § 64 präzisieren – das geschieht in unserem Entwurf –, weil dieser Hang nämlich oftmals auf der bloßen Annahme der Angaben des Angeklagten festgestellt wird und nicht weiter überprüfbar ist. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf den Begriff der Substanzkonsumstörung einführen, die bestimmte Begleiterscheinungen haben muss, die auch konkret festzustellen sind, um den weiten Begriff des Hangs einzuengen. Weiterhin muss die Straftat überwiegend und nicht nur als Begleittat des Hanges geschehen, und auch das muss festgestellt werden.

Zweitens. Wir verlangen, § 64 Satz 2 so umzuschreiben, dass statt der lediglich „hinreichend konkreten“ Aussicht eines Behandlungserfolgs zukünftig ein ganz konkreter, „aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte“ festzustellender und zu erwartender Behandlungserfolg bestehen muss.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Der von mir beschriebene in Wirklichkeit therapieunwillige Mehrfachtäter, der von der Rechtsprechung häufig immer noch mit dem weiteren Maßregelvollzug bedient wird, fällt damit aus dem Kreis der Personen, die in den Maßregelvollzug kommen, heraus.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Jawohl!“

Drittens. Die eingangs beschriebene Begleitstrafe, die beim Vorwegvollzug zu berücksichtigen ist, muss so ausgestaltet werden, dass eine frühestmögliche Haftentlassung nicht mehr zum Halbstrafenzeitpunkt, sondern erst zum Zweidrittelzeitpunkt der Strafverbüßung stattfinden kann; dann sind die beschriebenen Fehlanreize beseitigt. Das geschieht durch eine Änderung des § 67 Absatz 5 StGB. – Die übrigen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind rein technischer Natur und dienen einer Verbesserung des Verfahrensablaufs.

Ich denke, ich habe nicht zu viel versprochen, wenn ich eingangs gesagt habe: Das ist schwere Kost und kein Tummelfeld für parteipolitischen Zwist.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Axel Müller (fortgesetzt)

Es bedarf nunmehr einer konstruktiven, schnellen, gemeinsamen gesetzgeberischen Kraftanstrengung von Opposition und Regierung. Die bieten wir mit unserem Entwurf heute ernsthaft an.

Ich freue mich auf die folgenden Beratungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion, hat nun das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den wesentlichen Elementen unseres Strafvollzuges gehört es, dass ein Straftäter, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, nicht einfach weggesperrt wird, sondern dass er eine Chance bekommt, sich zu bessern und sich zu resozialisieren. Und für suchtkranke Straftäter, die die Straftat, für die sie einsitzen, im Rausch begangen haben, sollen Gerichte die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht – so die heutige Formulierung –, dass infolge des Hanges zu berauschenden Mitteln oder alkoholischen Getränken die Person weiter rechtswidrige Taten begehen könnte. Das zeigt: Wir geben Straftätern durch den Maßregelvollzug eine Chance, sich zu bessern. Das ist ein ganz wichtiges Element unseres rechtsstaatlichen Strafvollzuges, liebe Kolleginnen und Kollegen; das möchte ich gleich eingangs betonen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bevor ich aber strafrechtliche Ausführungen mache, möchte ich einen, ich nenne es mal: urheberrechtlichen Hinweis geben. Denn man könnte ja, wenn man den Gesetzentwurf liest, die Rede des Kollegen Müller hört und auch die Pressemitteilungen liest, meinen, die Union hätte sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigt und hätte Vorschläge erarbeitet.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Haben wir auch!“

Das ist ja gerade nicht der Fall.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Doch!“ Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Das war doch gerade der Gegenbeweis!“

Was Sie hier präsentieren, das haben Sie abgeschrieben, das ist eins zu eins das Ergebnis der Kommission, die Ministerin Lambrecht eingesetzt hat.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nein, das ist falsch!“

Sie zeigt Interesse an diesem Thema, auch jetzt noch; sie ist anwesend.

Das, finde ich, ist schon eine schräge Nummer. Sie hätten doch wenigstens mit einem Satz mal sagen können, dass das die Vorschläge sind, die die Bund-Länder-Kommission erarbeitet hat. Ich lasse das mal so stehen, will aber die Gelegenheit nutzen, von dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle zu richten, die in dieser Kommission mitgearbeitet haben, die hier gute Vorschläge präsentiert haben, die wir diskutieren werden. Ganz herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben in der Tat das Problem, dass zu viele Straftäter durch Gerichtsbeschlüsse in Entziehungsanstalten untergebracht werden, die dort eigentlich gar nicht hingehören. Diese Straftäter nehmen denjenigen Straftätern dann die Plätze weg, denen dort eigentlich geholfen werden sollte. Deshalb müssen wir in der Tat dazu kommen, dass nur noch die behandlungsbedürftigen und auch behandlungsfähigen Straftäter in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden. Denn die Zahl der Unterbringungen hat sich in der Tat in den letzten Jahren deutlich erhöht, seit den 90er-Jahren vervierfacht, und auch die Aufenthaltsdauer hat sich deutlich erhöht. Das merke ich auch bei mir im Wahlkreis, Kollegin Engelhardt und Kollege Müller. Wir haben Einrichtungen, die aus allen Nähten platzen, und insbesondere diejenigen, die dringend Hilfe benötigen, für die es dieses Konstrukt des Maßregelvollzuges gibt, können sie nicht in Anspruch nehmen.

Das wollen wir ändern. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir den Maßregelvollzug modernisieren und reformieren wollen. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission, finde ich, bieten dafür wirklich eine sehr, sehr gute Diskussionsgrundlage:

In der Tat muss die Vorschrift im § 64 des Strafgesetzbuches präziser werden. Das Tatbestandsmerkmal des Hanges zu alkoholischen Getränken oder Suchtmitteln ist zu weit gefasst. Das müssen wir präzisieren.

Zu diskutieren ist auch der Vorschlag der Kommission, die Anforderungen an den erwarteten Behandlungserfolg zu erhöhen, das heißt, dass eine Anordnung zur Unterbringung nur dann ergehen darf, wenn tatsächliche Anhaltspunkte erwarten lassen, dass der Straftäter durch die Behandlung in der Entziehungsanstalt wirklich von seiner Sucht wegkommt.

Wir werden auch den Vorschlag der Kommission diskutieren, das Privileg der Halbstrafenaussetzung zu ändern. Heute kann die Strafe nach der Hälfte der Haftstrafe ausgesetzt werden, und die Klagen und jetzt auch die Hinweise der Kommission, dass das Anreize schafft insbesondere für Straftäter, die eine lange Haftstrafe bekommen haben, sich in den Maßregelvollzug zu bewegen, wollen wir auf jeden Fall auch diskutieren.

Darüber werden wir in der Ampelkoalition beraten, denn eines ist klar: Wir dürfen hier keine Fehlanreize dafür setzen, dass die falschen Straftäter den Straftätern, die wir behandeln wollen, die knappen Ressourcen in den Entziehungsanstalten wegnehmen.

Beifall bei SPD

Ich finde, das lohnt sich. Wir freuen uns auf die Diskussion hier – auch dieses Gesetzentwurfs, der die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zu Recht in die Öffentlichkeit rückt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Das Wort hat Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Unterbringung nach § 64 StGB bedeutet, dass Straftäter mit Suchtproblemen zwangsweise in eine forensische Entziehungseinrichtung eingewiesen werden können. Vor allem bei hohen Haftstrafen bewirkt dies häufig eine frühere Entlassung.

Wie sieht also die Realität des Maßregelvollzugs aus? Allein im Zeitraum von 2002 bis 2019 hat sich die Zahl der Patienten mehr als verdoppelt, und der Anteil voll Schuldfähiger hat sich von 1995 bis 2019 fast verdreifacht.

Bereits Ende 2020 konnten die Zustände im Berliner Maßregelvollzug nur noch als katastrophal bezeichnet werden, was zu mehreren Brandbriefen an den Berliner Senat führte. Das Hauptproblem war Überbelegung. 2019 waren es im Durchschnitt 682 Patienten bei nur 523 genehmigten Betten, also gut 30 Prozent Überbelegung. Die Folge waren eine massiv zunehmende Gewalt gegen Mitarbeiter, ein sich verschärfender Personalmangel, Kündigungen und keine Bewerbungen mehr. Allein aus Berlin wurden für das Jahr 2019 rund 180 Angriffe auf Mitarbeiter in den Entziehungseinrichtungen gemeldet – von Körperverletzung bis zur versuchten Tötung.

Aktuell liegt dem Rechtsausschuss ein Brandbrief aus dem Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg vor. Die beschriebenen Probleme erinnern an Berlin. Die Zimmer sind mit bis zu vier Patienten in Stockbetten belegt. Man nimmt also Personen mit häufig psychischen Begleiterkrankungen neben der Sucht, mit einem regelmäßig gestörten Sozialverhalten und mit ausgesprochen niedriger Frustrationstoleranz jegliche Rückzugsmöglichkeit, was deren latente Aggressivität noch steigert. Weiter wird beklagt, dass offene Stellen nicht mehr besetzt werden; stattdessen steigen die Krankheitsausfälle beim Personal.

Es war deshalb dringend überfällig, dass im Herbst 2020 eine Gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Den von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Gesetzentwurf greift nunmehr der Gesetzentwurf der Union auf.

Kern der vorgeschlagenen Änderungen ist im Wesentlichen, die Anordnungsvoraussetzung des „Hangs“ zu Alkohol bzw. Drogen enger zu fassen, indem künftig das Vorliegen einer Substanzkonsumstörung festgestellt werden muss. Weiterhin wird ein zwingender Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat hergestellt. Es soll nicht mehr ausreichen, dass eine Tat im Rausch begangen wurde, sondern sie muss künftig jedenfalls überwiegend auf den Hang zurückzuführen sein. Zudem werden die Anforderungen an die Prognose eines Therapieerfolgs verschärft.

Das Ziel muss sein, die kontinuierlich angestiegene Zahl der in Entziehungsanstalten Untergebrachten deutlich zu senken – nicht, um das Geld für zusätzliche Therapieplätze zu sparen, sondern weil sich in den Einrichtungen derzeit zu einem erheblichen Teil Personen befinden, denen es an Therapiebedürftigkeit, Therapiebereitschaft oder mangels deutscher Sprachkenntnisse oder kultureller Unterschiede auch schlicht an der Therapiefähigkeit fehlt.

Beifall bei AfD

Der Istzustand bedeutet nicht nur eine ungerechtfertigte Privilegierung von Straftätern, die hohe Kosten verursacht, sondern vor allem auch eine Beeinträchtigung der Therapiechancen für diejenigen, die wirklich einer Therapie bedürfen, motiviert sind und eine positive Prognose haben.

Soweit die Union abweichend vom Entwurf der Arbeitsgruppe auch eine Änderung von § 246a StPO anstrebt, lehnen wir dies ab. Um die Gerichte zu entlasten, will die Union die Verpflichtung zur Bestellung eines Sachverständigen einschränken. Bisher ist dies erforderlich, wenn das Gericht eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erwägt, künftig nur noch, wenn es dies konkret erwägt. Das ist eine Regelung, die nach meiner Prognose weitgehend leerlaufen würde.

Soweit der Gesetzentwurf der Arbeitsgruppe folgt, begrüßen wir ihn, und wir sind gespannt, wann das Justizministerium einen eigenen Gesetzentwurf – und welchen – vorlegen wird.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CB
Canan Bayram Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Therapie statt Strafe: Das ist der Grundsatz, der mit § 64 ff. im Strafgesetzbuch geregelt ist. Das heißt, suchtkranke Menschen gehören nicht ins Gefängnis, sondern in eine Entziehungsanstalt; denn Sucht ist häufig ein Auslöser für die Begehung von Straftaten. Das sollten wir vielleicht mal voranstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn eine Person mit Suchterkrankung einfach ins Gefängnis gesteckt wird, dann wird dadurch nur das Symptom bekämpft, aber nicht die Ursache. Das heißt, der- oder diejenige kann dadurch leicht in einem Teufelskreis von Sucht, Kriminalität, Verurteilung, Gefängnis und wieder Sucht stecken bleiben. Und weil im Gefängnis das Problem nicht gelöst wird, geht es nach der Freilassung wieder von vorne los. Deswegen werden richtigerweise nach § 64 Strafgesetzbuch Personen, die einen Hang zu berauschenden Mitteln haben, vom Gericht zur Behandlung in einer Entzugsklinik oder in einer Entziehungsanstalt untergebracht

In den letzten Jahren hat es sich tatsächlich so entwickelt, dass die Zahl der Personen in Entziehungsanstalten immer weiter gestiegen ist. Und weil die Entziehungsanstalten dadurch an ihre Grenzen – insbesondere der Kapazitäten – gekommen sind, wurde vor etwa drei Jahren eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, um Lösungen für diese Probleme zu finden. Im Januar dieses Jahres hat diese Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse vorgestellt. Aus ihrem Bericht geht hervor, dass sich die Zahl der untergebrachten Personen in dem Zeitraum 2002 bis 2019 tatsächlich mehr als verdoppelt hat. Deswegen macht sie Vorschläge, mit welchen Gesetzesänderungen die Zahl der Untergebrachten verringert werden soll.

Im Wesentlichen sollen mit einer engeren Fassung des § 64 Strafgesetzbuch die Kliniken entlastet werden. Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion greift diesen Vorschlag auf. Also, vielen Dank erst mal an die CDU/CSU-Fraktion, dass sie den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe – wollen wir fair bleiben – in großen Teilen kopiert hat.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Großen Teilen!“

Wir haben diesen Bericht natürlich auch gelesen und prüfen ihn intensiv; denn im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir das Sanktionssystem insgesamt – der Maßregelvollzug ist ein Teil dessen – in den Blick nehmen wollen, und wir wollen das Ganze überarbeiten.

Für eine umfassende Reform reicht es eben nicht, nur aus der Perspektive der Länder die Missstände zu benennen, sondern wir müssen die einzelnen Stellschrauben in den Blick nehmen und tatsächlich schauen: Was können wir von der Bundesebene aus verändern? – Wir brauchen ein Gesamtkonzept, bei dem Prävention und Resozialisierung im Fokus stehen. Das ist für uns Grüne außerordentlich wichtig.

Beifall bei Grüne, FDP

Denkbar wäre, die Kapazitäten der Einrichtungen zu erhöhen. Aber reicht das? Ein anderer Vorschlag sieht vor, die Unterbringung davon abhängig zu machen, ob der oder die Betroffene ihr tatsächlich zustimmt.

Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine komplette Transformation der Maßregeln vorsieht. Auch diesen Vorschlag müssen und wollen wir uns gemeinsam genauer anschauen; denn im Mittelpunkt unserer Überlegungen muss immer stehen, wie wir dadurch zu Prävention und Resozialisierung beitragen können, weil es nichts bringt, wenn die Entziehungsanstalten wieder viele freie Plätze haben, es dadurch aber immer mehr Straftaten durch rückfällige Menschen gibt. Das kann nicht der Sinn dessen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen wollen wir es genauer prüfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir können es nicht riskieren, dass tatsächlich behandlungsbedürftige straffällige Menschen nicht behandelt werden – entweder weil die Kliniken überfüllt sind oder weil sie ins Gefängnis gesteckt werden. Beides müssen wir als Risiko im Blick behalten.

Klar ist: Der Justizvollzug allein kann nicht die Lösung sein. Der Grundsatz „Therapie vor Strafe“ darf nicht aufgeweicht werden. Wir brauchen eine Strategie, um den Betroffenen angemessen zu helfen. Dazu gehört auch, dass es die Möglichkeit geben muss, suchtkranken Menschen im Justizvollzug Zugang zu Substitutionsbehandlungen zu ermöglichen.

Auf der anderen Seite dürfen wir diejenigen, die wegen einer Suchterkrankung von einer Maßregel betroffen sind, in den Einrichtungen nicht vergessen. Wenn das Gericht nach sechs Monaten prüft, ob die weitere Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt wird, sollte den Betroffenen ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden. Dies ist leider immer noch nicht geregelt, obwohl gerade bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder einer psychiatrischen Einrichtung in der Regel klar ist, dass die Betroffenen Schwierigkeiten haben, sich selbst zu verteidigen. Das ist auch ein Aspekt, den wir gemeinsam betrachten sollten.

Beifall bei Grüne, FDP

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – darin scheinen wir uns fraktionsübergreifend alle einig zu sein –, so wie es ist, kann es nicht bleiben. Deswegen werden wir als Ampelkoalition gemeinsam das Sanktionensystem evidenzbasiert auf den Prüfstand stellen und dann als Fortschrittskoalition ein schlüssiges Gesamtkonzept vorstellen. Da freuen wir uns auf jeden wertvollen Beitrag, auch aus der Opposition.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Müller, Sie haben am Anfang gesagt, das Thema sei nicht zur Politisierung geeignet. Ich glaube, die Tatsache, dass Sie Ihren Gesetzentwurf jetzt vorstellen, obwohl die Koalition und der Justizminister gesagt haben, sie würden daran arbeiten, und Ihr Gesetzentwurf nur aus ein paar Veränderungen des Entwurfs der Bund-Länder-Runde besteht, zeigt, dass da schon ein bisschen Politisierung dabei ist. Da können Sie ruhig ehrlich sein.

Ich darf Herrn Fechner verbessern: Es gibt noch eine Veränderung. Sie behaupten, dass Kosten eingespart würden. Im Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe steht aber, dass keine Kosten eingespart werden,

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Doch, doch!“

weil Sie die Aufenthalte im Gefängnis verlängern wollen. Deswegen stimmt es nicht ganz, was Sie behauptet haben, auch wenn Sie es quasi in Ihrem Vorschlag suggerieren. Es wäre daher wirklich gut, da noch mal genauer drüberzuschauen.

Ich möchte aber – na ja, vielleicht typisch für Linke – noch ein bisschen mehr politisieren; Frau Bayram hat es ja schon ansatzweise angesprochen. Das grundlegende Problem findet sich andeutungsweise schon im Gesetz selbst. Da ist auch schon ein veraltetes Weltbild im Umgang mit Suchtkranken zu sehen. Ich meine, der Begriff „Entziehungsanstalten“ deutet ja so ein bisschen darauf hin, dass das Gesetz nicht im Jahr 2022 erfunden wurde. Vielleicht könnte man da auch mehr machen, als einfach einen Entwurf von der Bund-Länder-Runde zu kopieren, Herr Kollege Müller.

Beifall bei SPD, Linke

Es ist nämlich eine irrige Annahme, Menschen könnte durch eine erzwungene Suchtbehandlung zu einem selbstbestimmten Leben verholfen werden. Frau Bayram hat es angesprochen: Ein ganz anderer Vorschlag dazu kommt zum Beispiel von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie. Schauen Sie sich den vielleicht mal an und lesen Sie da mal rein.

Es ist auch eine abwegige Annahme, dass den Menschen ein Entzug ohne jede Hilfe beim Verlassen des Umfeldes, der Szene, beim Umgang mit der meist lebenslangen Suchterkrankung langfristig wirklich helfen würde. Genauso sind aber die Entziehungsanstalten bislang angelegt.

Der Maßregelvollzug in einer Entziehungsanstalt vermischt gegenwärtig Heilbehandlungen, die eben ohne Zustimmung und Mitwirkung der Betroffenen meist nicht sinnvoll sind, mit dem Polizeirecht zur Sicherung der öffentlichen Ordnung. Und das, Herr Müller – ich spreche Sie auch direkt an –, sollten wir dringend überdenken. Da gibt es nämlich bereits Vorschläge, aus denen Sie vielleicht etwas lernen könnten.

Beifall bei Linke

Aber lassen Sie uns – damit komme ich zu einem weiteren Punkt – doch einfach weiterdenken, auch weil durch die Debatte zur Legalisierung von Cannabis so ein bisschen Schwung in die Sache kommt. Eine nicht geringe Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand trägt der Teufelskreis, der aus der Illegalisierung von Konsumierenden von Rauschmitteln entsteht. Zunächst droht Strafe aufgrund einer Handlung, die niemandem Schaden zugefügt hat außer einem selbst. Und das ist nirgends, außer in dieser Strafanordnung, mit Strafe bedroht.

Dann kommen aber viele Suchtkranke aus dem Teufelskreis der Illegalisierung nicht mehr raus. Genau da müssen wir helfen. Das Ziel der Drogen- und Suchtpolitik darf eben nicht mehr sein, die Konsumierenden zu verfolgen, und zwar nicht nur bei Cannabis, sondern bei allen illegalisierten Drogen. Suchtkranke brauchen Hilfe. Zur Hilfe gehört weniger der reine Entzug, der oft ohnehin kaum möglich ist, und schon gar kein Gefängnis, sehr verehrte Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke

Übersetzt und abschließend für die CDU/CSU: Wenn Sie wirklich Kosten sparen wollen, stoppen Sie die Verschwendung von Millionen Arbeitsstunden bei Polizei und Staatsanwaltschaften, und lassen Sie die Polizei aus dem Spiel, wenn es um den Eigenbedarf geht, entkriminalisieren Sie.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Stärken Sie stattdessen die Behandlungskapazitäten für die vielen, vielen Menschen, die Hilfe etwa in der spezialisierten Psychotherapie, in der Substitutionsbehandlung, in der akzeptierenden Drogenhilfe oder auch in der stationären Behandlung dringend suchen.

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner: Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Straftäter nicht im Gefängnis landen, sondern in einer psychiatrischen Einrichtung, dann sorgt das bei den Opfern einer Straftat, bei Betroffenen, auch in der Öffentlichkeit oft für Unverständnis. Aber man muss sich einfach vor Augen halten, dass es im Strafverfahren erst sekundär um Genugtuung für das Opfer und für die Öffentlichkeit geht und um Opferentschädigung.

Es geht im Strafverfahren primär um Wahrheitsfindung, darum, herauszufinden: Wie war der wahre Tathergang, also der objektive Tatbestand? Und was für eine innere Motivlage hat den Täter zur Tat gebracht? Der subjektive Tatbestand, auch Fragen der Schuldfähigkeit, des Urteilsvermögens und der geistigen Verfassung des Täters spielen da eine Rolle.

Beim Strafvollzug ist Resozialisierung primär das Ziel. Es geht sicher auch um Satisfaktion, um Genugtuung für das Opfer, aber eben nicht durch drakonische Strafen. Der Täter wird immer noch als Mensch gesehen. Er soll eine Chance bekommen. Er soll die Gelegenheit erhalten, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern und ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen.

Es unterscheidet uns von zahlreichen anderen Rechtsordnungen, dass der Rachegedanke bei uns zurückgedrängt ist und der Straftäter als Mensch gesehen wird, der seine Würde behält. Das verlangt uns manchmal viel ab, vor allem bei sehr schweren Straftaten. Es ist aber ein zivilisatorischer Fortschritt, meine Damen und Herren, eine der vornehmsten Errungenschaften unserer Rechtskultur.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP

Neben der Gefängnisstrafe sieht unsere Rechtsordnung für bestimmte Fälle auch noch vor, dass ein Verurteilter in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden kann. Das ist § 63 Strafgesetzbuch. Die Voraussetzung ist dann, dass trotz Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit ein Freispruch nicht in Betracht kommt, weil der Täter für die Allgemeinheit immer noch eine Gefahr darstellt, weil erwartet wird, dass er erneut weitere Straftaten begehen kann.

Einen Paragrafen weiter, in § 64 Strafgesetzbuch, haben wir jetzt den Fall eines Maßregelvollzuges, der eine straffällig gewordene Person davor bewahren kann, eine Haftstrafe antreten zu müssen. Dann können die Gerichte anordnen, dass eine straffällig gewordene Person, die einen Hang dazu hat, alkoholische Getränke oder auch andere berauschende Mittel zu missbrauchen, im Übermaß zu sich zu nehmen, unter bestimmten Voraussetzungen in einer Entziehungsanstalt unterbracht wird. Da gab es in den letzten Jahren eben eine deutliche Entwicklung dahin, dass immer mehr Menschen genau in diesen Entziehungsanstalten landen und dass ihre durchschnittliche Unterbringungsdauer dort immer länger wird.

Jetzt kommt das Problem: Wir haben nur eine begrenzte Anzahl solcher Therapieplätze in Deutschland und haben in vielen Bundesländern die Kapazitätsgrenzen bereits erreicht. Die Folge davon ist nun: Wenn ein solcher Straftäter keinen Therapieplatz bekommt, dann kann er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nicht einfach eine Freiheitsstrafe antreten, sondern muss zunächst mal in Organisationshaft genommen werden, aber auch das nicht auf ewige Zeiten. Irgendwann muss er, wenn diese zu lange dauert, auf freien Fuß gesetzt werden. Dann haben wir die Situation, dass jemand, von dem das Gericht sagte, er stelle eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, wieder auf freien Fuß kommt.

Das sind eben die 17 Fälle, von denen Kollege Müller sprach. In diesem Jahr mussten in Baden-Württemberg schon 17 Personen wegen Therapieplatzmangels aus Organisationshaft entlassen werden. Im letzten Jahr waren es 35 Fälle. Das ist ein eklatantes Problem, das wir ernst nehmen, angehen und lösen müssen.

Hintergrund ist der ungenau formulierte § 64 Strafgesetzbuch, der weite Auslegungsspielräume eröffnet und auch dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Es gibt sogar im Internet Tutorials, wie man einer Haftstrafe entgehen kann, indem man eine Suchtabhängigkeit als Grund dafür nimmt, in eine Entziehungsanstalt zu kommen und nicht in den Justizvollzug. Deswegen ist diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Jetzt hat die Union den Gesetzentwurf eins zu eins übernommen.

Immerhin zwei Lernerfolge stelle ich fest: Erstens. Die Union zitiert ihre Quelle; das ist nicht immer so gewesen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Zweitens. Sie folgen jetzt nicht einfach nur einem Strafverschärfungsreflex, sondern Sie nehmen sich Expertenrat zu Herzen. Auch das war in der letzten Wahlperiode nicht immer so. Ich denke zum Beispiel an die Abschaffung minderschwerer Fälle bei Sexualdelikten, oder ich denke an die Wiederaufnahme von Strafverfahren bei neuen Beweismitteln oder an das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, wo oft nicht die Meinung des Expertenrates zählte. Sie haben oft genau das Gegenteil gemacht.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Wir wollen evidenzbasierte Politik betreiben. Wir werden uns die Vorschläge der Arbeitsgruppe natürlich zu Herzen nehmen. Es bräuchte den Gesetzentwurf der Union eigentlich nicht, weil er keine neuen Erkenntnisse bringt, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Thomae.

Stephan Thomae (fortgesetzt)

– aber er enthält auch nichts Falsches. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Mit Grüßen an Frau Koch-Mehrin!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner in der Debatte.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bereits vielzitierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des § 64 Strafgesetzbuch hat ihren Bericht bereits zu Beginn dieses Jahres vorgestellt. Es ist jetzt vier Monate später, und es gibt noch keine Anzeichen für eine gesetzgeberische Aktivität. Warum haben wir also diesen Gesetzentwurf vorgelegt? Weil es die dringende rechtspolitische Notwendigkeit gibt, dass dieses Thema schnell bearbeitet wird,

Beifall bei CDU/CSU

weil die Notwendigkeit besteht, dass wir es nicht auf die lange Bank schieben.

Weswegen? Die Zahl der Straftäter in Entziehungsanstalten ist erheblich gestiegen. Es waren in den 90er-Jahren noch etwa 1 500, jetzt sind es über 5 000 Menschen. Die Dauer der Unterbringungen steigt auf im Schnitt mindestens 18 Monate. Die Anzahl der voll schuldfähigen Personen beträgt über 60 Prozent. Deswegen sind folgende Fragen angebracht, und wir müssen sie beantworten: Behandeln wir in den Entziehungsanstalten noch die Richtigen? Werden die Mittel adäquat aufgewandt? Und schließlich: Ist die jetzige Praxis gerecht? Alle diese drei Fragen müssen wir mit Nein beantworten. Es gibt akuten Änderungsbedarf. Diesen umzusetzen, ist wichtig, und zwar zum einen für die Menschen, die tatsächlich einer Unterbringung bedürfen, um sich zu bessern, und um einen Schutz vor der Allgemeinheit zu leisten, und zum anderen für die Landesjustizverwaltungen und die forensischen Kliniken, die diese Aufgabe schultern müssen. Der Bedarf ist dringlich. Wir können nicht mehr zuwarten.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Aber warum haben Sie vorher immer lange gewartet, Herr Ullrich? Jetzt mal ehrlich!“

– Frau Bayram,

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Ja, sorry!“

die Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf am 13. Januar vorgestellt, und da hieß der Bundesjustizminister bereits Dr. Buschmann,

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Ach so! Ich habe es vergessen!“

und es gab nicht mehr eine von der Union getragene Koalition.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Jetzt wird endlich was daraus!“

Was wollen wir ändern? Zentral rechtspolitisch wird sein, dass wir den Begriff des Hanges präzisieren. Durch den Begriff des Hanges hat bereits jede Mitursächlichkeit, die irgendwie vorstellbar war, dazu geführt, dass § 64 StGB von den Gerichten gezogen worden ist. Wir wollen diesen Begriff – und das hat auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe so gesehen – durch den Begriff der Substanzkonsumstörung ergänzen. Das ist entscheidend.

Warum „Substanzkonsumstörung“? Das ist ein Begriff aus der forensischen Medizin. Er dient dazu, dass die Erkenntnisse der Forensik in die entsprechende Anordnung eingebettet werden, damit wir die Maßnahme künftig zielgenauer im Hinblick auf den konkreten Therapieerfolg verhängen können. Es geht darum, dass das Behandlungsziel ernsthaft erreicht werden kann und dass damit die Menschen die Maßnahme erhalten, die sie wirklich brauchen. Das Gesetz darf nicht dazu dienen, dass über den Umweg des § 64 StGB letztlich auch für schwere Gewalttäter die Halbstrafe erzielt wird, obwohl eigentlich mindestens eine Zweidrittelstrafe angemessen wäre. Das ist auch eine Frage von materieller Gerechtigkeit. Auch das wollen wir damit ändern.

Und – letzter Punkt – die Frage: Hat die Union noch zusätzliche eigene Vorschläge gemacht oder nicht? Ja, hat sie, in zwei Punkten. Zum Ersten: Wir wollen, dass die Sachverständigen nur bei konkreten Anlässen hinzugezogen werden, um Ressourcen zu sparen. Und zum Zweiten – der entscheidendere Punkt –: Bei einer Beschwerde wegen des Wechsels von Entziehungsanstalt zu Maßregelvollzug wollen wir auf die aufschiebende Wirkung verzichten. Es geht auch hier um die Ressourcen der entsprechenden Anstalten. Deswegen bitten wir, dass wir vor dem Hintergrund unseres Vorschlages schnell zu einer entsprechenden rechtspolitischen Umsetzung kommen. Die Sache ist dringlich.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen und hier auf den Tribünen! Liebe Beschäftigte und Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug! Seit Jahren erleben wir übervolle Entzugskliniken. Der Ausbau weiterer Betten kann in den meisten Bundesländern nicht Schritt halten mit dem Anstieg der Zuweisungen. Es kommt zu Freilassungsentscheidungen aus der Organisationshaft – wir haben es heute mehrfach gehört – wegen überlanger Wartezeiten auf einen festen freien Therapieplatz. Woher rührt dieser Anstieg? Zum einen verwendet das bisherige Gesetz den unbestimmten Begriff des Hanges, Suchtmittel zu konsumieren. Dieser ist sehr weich ausgelegt. Vor allem stellt er nicht dar, welcher Zusammenhang zwischen diesem Hang und einer Straftat besteht. Mir scheint hier der Begriff „Abhängigkeit“ als ärztliche Diagnose besser zu passen.

Vor Gericht werden Therapieaussichten manchmal zu optimistisch eingeschätzt. Für Personen, denen eine lange Haftstrafe droht, entstehen Fehlanreize. Ihre Anwältinnen und Anwälte streben eine Unterbringung in der Entziehungsfachklinik an: Gefängnis light im „Aldi-Vollzug“. In der Szene bekannt sind die Youtube-Clips mit Anleitungen, wie man billiger wegkommt. Häufig – hier reden wir im Bundesdurchschnitt von 50 Prozent – kommt es zum Abbruch der Therapie und in diesem Zusammenhang immer wieder zu spektakulären Ausbrüchen, wenn die Rückverlegung in eine Haftanstalt ansteht. Ich habe solche Fälle 15 Jahre begleitet. Ich weiß um die Gefahren, die in solchen Situationen für die Mitpatientinnen und Mitpatienten, für die Beschäftigten und auch für die Bevölkerung entstehen. Kurz: Es kommen teilweise die Falschen. Und wenn sie da sind, dann stören sie das therapeutische Milieu und gefährden den Therapieerfolg der wirklich Suchtkranken.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“

Die Kliniken schlagen Alarm, die zuständigen Ministerien in den Ländern fordern, das Gesetz zu überarbeiten. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dazu einen Vorschlag erarbeitet. Der ist in Teilen druckreif und steht seit Januar auf der Homepage des Ministeriums. Das Haus Buschmann – vielen Dank, Staatssekretär Strasser – hat einen Referentenentwurf angekündigt.

Und jetzt kommt die Opposition und legt einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Machen ist besser als ankündigen, oder?“

Die Union hat einfach mal den Bund-Länder-Text abgeschrieben. Damit das nicht allzu sehr auffällt, hat sie flugs eine eigene Einleitung gebastelt. Ansonsten ist im Wesentlichen der Text der Bund-Länder-AG zu lesen. Die Anmerkung anderer Verbände, etwa der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde oder der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, hat sie nicht berücksichtigt. Liebe Union, Sie haben einfach abgeschrieben und es sich sehr einfach gemacht. Zum Glück ist Ihr Gesetzentwurf keine Doktorarbeit. Da gebe es womöglich Plagiatsvorwürfe.

Beifall bei FDP Zuruf

Aber immerhin: Sie schreiben unter „B. Lösung“ zutreffend selbst, es werde dem Ergebnis und den Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-AG entsprochen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Gesetzentwurf schreiben ist wie ankündigen, nur krasser!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Axel Müller?

Heike Engelhardt (fortgesetzt)

Ja.

AM
Axel Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Kollegin Engelhardt, haben Sie den Gesetzentwurf durchgelesen? Wenn Sie das getan haben, dann werden Sie darin gelesen haben, dass wir mehrfach darauf hingewiesen haben, dass dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen auf den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fußt. Und wenn Sie ihn gelesen haben – falls Sie das getan haben; das frage ich Sie jetzt mal offen –, dann werden Sie festgestellt haben, dass wir auch Verfahrensänderungen vornehmen wollen – der Kollege Ullrich hat das gerade gesagt –, beispielsweise im § 246a StPO. Davon hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nichts, aber auch gar nichts gesagt.

Kollege Müller, selbstverständlich habe ich den Gesetzentwurf gelesen. Ich stelle mich nicht hierhin und rede über Dinge, die ich mir vorher nicht angeschaut habe. Ich sage ja auch: Sie haben zumindest geschrieben, Sie haben den Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-AG entsprochen.

Eins erstaunt mich jetzt aber doch – das war meine Antwort; Sie können sich gern wieder hinsetzen;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

aber Sie dürfen auch gern stehen bleiben; ich finde das auch toll –:

Zuruf

Die Bund-Länder-AG empfiehlt nämlich, die Gerichte sollen Sachverständige nur hinzuziehen, wenn sie erwägen, die Unterbringung in der Entziehungsanstalt anzuordnen. Die Union macht daraus jetzt: Die Sachverständigen sollen nur gehört werden, wenn das Gericht die Unterbringung im Maßregelvollzug konkret erwägt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ist jetzt das Abschreiben oder das Abweichen das Problem?“

Und genau an diesem Begriff hat sich die Bund-Länder-Gruppe abgearbeitet und schließlich auf den Begriff „konkret“ verzichtet. Sie bringen den jetzt wieder ins Spiel; mit der Empörung aus dem Verband der niedergelassenen Gutachter müssen Sie umgehen.

Damit, dass Sie die rechtliche Stellung Suchtkranker vor Gericht schwächen würden, können wir als SPD nicht einverstanden sein; wir lehnen deshalb diesen Entwurf ab. Wir freuen uns aber auf die konstruktive Debatte, wenn demnächst hier das Papier aus dem Justizministerium auf der Tagesordnung steht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte: Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte kann nicht zu Ende gehen, ohne dass wir uns noch mal, für einen Moment jedenfalls, mit den Ursachen beschäftigen. Wir sprechen über riesengroße Belegungszahlen, sprechen über das Verfahren an sich, wie man das ändern kann, um damit umzugehen. Ich möchte jedenfalls in einigen Minuten, den wenigen, die ich habe, noch mal auf diese Ursachenbeschreibung und die Zusammenhänge verweisen.

Jedes zweite Körperverletzungsdelikt geschieht unter Alkoholeinfluss, und jedes vierte Sexualdelikt geschieht unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Wir haben, wenn wir auf alle Tatverdächtigen gucken, etwa 11 Prozent der Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss, etwa 6 Prozent unter Drogeneinfluss. Ich finde, wir sollten einen Moment lang durchaus mal überlegen, wie unsere Drogenpolitik insgesamt zusammenhängt und wie die Ursachenforschung an der Stelle denn so aufgebaut ist. Ich bin jedenfalls froh, dass wir jetzt einen Drogenbeauftragten der Bundesregierung haben, der diese Fragen sachkundiger angeht. Das halte ich schon für wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will aber in der Kürze der Zeit noch ein weiteres Fass aufmachen, auch wenn es sich etwas paradox anhört; denn die Debatte, die wir jetzt gerade geführt haben, dreht sich nur um stoffgebundene Süchte. Es gibt aber veritable Aufsätze, die schon viele Jahre alt sind, die sich mit der Frage des Glücksspiels auseinandersetzen und sagen: Eigentlich gehört genau diese Sucht auch noch in den § 64 StGB hinein. – Das heißt, das echte Problem, wenn wir auf Zusammenhänge von Süchten und Straftaten gucken, ist in Wahrheit noch viel größer, als wir es gerade besprochen haben.

An der Stelle – es tut mir schrecklich leid –, auch wenn Sie sich das wünschen, kann ich Ihnen Parteipolitik doch nicht so ganz ersparen; denn wenn wir uns angucken, wie unterschiedlich die Parteien mit genau dieser Frage des Glücksspiels umgehen, dann sehen wir tagesaktuelle Diskussionen, die echt damit zu tun haben. Die Union in Nordrhein-Westfalen hat sich überlegt, Abstandsflächen zwischen Spielhallen von 250 auf 100 Meter zu reduzieren.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Nein! Wirklich?“ Zuruf Dr. Johannes Fechner

Das heißt: Alle Leute in Nordrhein-Westfalen dürfen sich jetzt dank der Union über mehr Spielhallen freuen.

Die Presse sagt aktuell – und das ist eben der große Unterschied –: Bremen geht einen ganz anderen Weg; von 250 wird dort auf 500 Meter erhöht. Und aus problematischen Stadtquartieren, sagt der Bremer Innensenator, werden die möglicherweise ganz verbannt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde, das sind herzhafte Diskussionen, die wir führen könnten und die direkt mit diesen Fragen zu tun haben, mit der Entstehung und dem Zusammenhang von Süchten, eben nicht nur stoffgebundenen, und Begleit- und Beschaffungskriminalität; denn die Glücksspielsüchte sind die teuersten Süchte. Es gibt keine teurere Sucht als Glücksspielsucht; kaum jemand, der spielabhängig ist, kann sich aus legalen Einkünften diese Sucht tatsächlich erlauben. Deswegen hängt das unmittelbar mit Begleit- und Beschaffungskriminalität zusammen.

Tun wir uns den Gefallen: Wenn wir darüber diskutieren, dann bitte auch über die Ursachen! Da hat es dann schon auch ein bisschen damit zu tun, welche Partei das Sagen hat.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Der Redner war sehr bemüht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1723 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.